Nachricht | Sozialökologischer Umbau - Klimagerechtigkeit - COP 23 Die Klimakonferenz in Bonn COP 23

Ein Klimagipfel durch das Brennglas der kleinen Inselstaaten

Mit Fidschi führt erstmals ein Land den Vorsitz bei einer UN-Klimakonferenz, das zur Allianz der vom Klimawandel besonders betroffenen kleinen Inselstaaten gehört. Zentrale Forderungen der Klimagerechtigkeit gewinnen damit an Sichtbarkeit – und dies nur unweit einer der größten CO2-Quellen Europas, dem Rheinischen Kohlerevier. Aber was ist eigentlich bislang mit dem vor zwei Jahren so frenetisch gefeierten Pariser Abkommen erreicht?

Von @RLS_Klima

Erstmals führt in diesem Jahr mit Fidschi ein Land den Vorsitz einer UN-Klimakonferenz, das Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) ist. (Deutschland stellt lediglich die Logistik für die Konferenz in Bonn bereit.) Damit gewinnen die Themen einer der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Gruppen an Sichtbarkeit, die schon jetzt mit den Realitäten des Klimawandels leben müssen: versalzene Ackerböden durch ansteigende Meeresspiegel, Sturmfluten und Hurrikane, die mit einem Schlag Tausende obdachlos machen können, abgestorbene Korallenriffe durch versauernde Ozeane und damit der drastische Rückgang der Fischgründe, immense volkswirtschaftliche Schäden, Klimaflucht von Inselstaaten, die bald komplett im Meer verschwunden sein werden und der mit alldem verbundene Verlust kultureller Identitäten.

Sichtbar wird hierin der Preis dafür, dass die Industriestaaten ihr Wirtschafts- und Konsummodell weiterhin mit aller Macht beschützen – so wie es auch Deutschland tut nur 50 Kilometer vom Verhandlungszentrum entfernt im Rheinischen Braunkohlerevier. Denn darum geht es im Kern, wenn wir von radikalem und effektivem Klimaschutz reden: um weniger Wirtschaftswachstum, weniger Profite, weniger Jobs der Art, wie wir sie bislang hatten, weniger materiellem Konsum – zumindest in den reichen Ländern.

Klimagerechtigkeit heute? Schon ein Grad Celsius kostet viel zu viele Menschenleben und zerstört Existenzen

Um ein Grad Celsius hat sich die Oberflächentemperatur der Erde seit Beginn der industriellen Revolution durchschnittlich erwärmt. Das klingt nicht viel. Welche gravierenden Auswirkungen aber schon dieses eine Grad bewirkt, hat auch dieses Jahr, das Jahr zwei seit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, wieder vor Augen geführt. Es war geprägt durch Extremwetterereignisse wie Hurrikan Irma, den bislang stärksten atlantischen Hurrikan, der je gemessen wurde, durch Meldungen wie den Abbruch eines gigantischen Eisbergs vom des Larsen-C-Eisschelf in der Antarktis, durch heftigste Monsunregenfälle in Indien, durch hitzebedingte extreme Waldbrände in Kanada und und und.

Paris soll diese gefährliche Entwicklung aufhalten

Das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 frenetisch feiernd geeinigt hat, soll diese gefährlichen Trends aufhalten. Richtig ist, dass das Abkommen einen bemerkenswerten Meilenstein in mehr als zwanzig Jahren Klimaverhandlungen darstellt – erstmals überhaupt hatten sich alle UN-Staaten offiziell dazu bekannt, etwas gegen die Erderwärmung unternehmen zu wollen. Seit etwa einem Jahr ist das Abkommen in Kraft, nachdem 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, es ratifiziert haben.

Allerdings hat sich die internationale Gemengelage durch die Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen ausscheiden zu wollen, erheblich verändert. Die Kooperation der USA mit China hatte das Pariser Abkommen überhaupt erst möglich gemacht; diese liegt nun brach. Dafür sind – große Entschlossenheit für mehr Klimaschutz markierend – viele neue Akteure auf den Plan getreten, allen voran Städte und Regionen, viele davon auch aus den USA.

Optimisten setzen darauf, dass das Pariser Abkommen politisch, ökonomisch und gesellschaftlich eine Dynamik in Gang setzen wird, die ausreicht, die Menschheit vor den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren. Bislang allerdings gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass dieser Optimismus gerechtfertigt und das Pariser Abkommen effektiv zur Schaffung einer klimagerechten Welt beitragen kann.

Das zeigt sich in vielerlei Hinsicht: Das Ziel des Abkommens: Das im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen, nimmt Flucht, Verelendung, Leid und sogar den Tod von Millionen Menschen in Kauf. Denn nur bis zur Grenze von maximal 1,5 Grad durchschnittlicher Erderwärmung – die so nicht explizit im Abkommen steht - werden die landwirtschaftlichen Flächen tief liegender Küstenregionen nicht massiv versalzen, Inselstaaten nicht unwiederbringlich von der Landkarte verschwinden, Gletscher in Gebirgsregionen nicht verschwinden, an denen die Trinkwasserversorgung von Millionenstädten hängt, werden riesige Regionen auf dem afrikanischen Kontinent nicht von noch viel stärker als schon jetzt von existenzbedrohenden Dürren heimgesucht.

Wir berichten von der Klimakonferenz und dem alternativen People's Climate Summit in Bonn in unserem Dossier zu COP 23

Die Versprechen der Staaten

Noch immer reichen die – ohnehin nur freiwilligen - Versprechen der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens zur Senkung ihrer Emissionen bei Weitem nicht aus, um überhaupt das Zwei-Grad-Limit einhalten zu können. Aktuell nehmen die Staaten eine Erwärmung von mehr als drei Grad Celsius bis 2100 in Kauf. Das ist höchst gefährlich, denn ab etwa zwei Grad wird der Klimawandel zum Selbstläufer – dann lässt sich beispielsweise nicht mehr verhindern, dass die gigantischen Mengen Methan, die derzeit noch in den Permafrostböden gebunden sind, auftauen und die Erderwärmung für die Menschheit nicht mehr aufhaltbar vorantreibt. Solche sogenannten Kipppunkte gibt es einige im hochkomplexen Klimasystem. Und nicht einmal die jetzigen Versprechungen sind sicher; das Pariser Abkommen bietet viel Raum dafür, die eigenen Emissionsreduktionen auf dem Papier schön zu rechnen.

Zwar haben sich die Vertragsstaaten mit dem Pariser Abkommen auch auf einen Hebemechanismus beziehungsweise Ambitionsmechanismus (engl. ratchet mechanism) verständigt. Der beinhaltet, dass die vorgelegten Reduktionsversprechen der Staaten regelmäßig überprüft und die Staaten "ermutigt" werden, ihre Ziele möglichst noch vor 2020 anzuheben, um das sogenannte "Ambition Gap" zu schließen, die Lücke zwischen dem offiziell proklamierten Ziel und dem, was bisher an Maßnahmen und Zielen auf dem Tisch liegt. 2018 soll das im Rahmen des sogenannten „Facilitative Dialogue“ erstmals geschehen, danach alle fünf Jahre. Fidschi wird hierzu in Bonn den Auftakt setzen.

Wie genau dieser Dialog ablaufen wird, ist derzeit noch offen. Unter anderem sollen hier auch Erkenntnisse aus einem Bericht einfließen, den der Weltklimarat IPCC im kommenden Jahr vorlegen wird. Im Grunde ist der "Facilitative Dialogue" eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Staaten, bei der sie feststellen, was noch getan werden muss, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass der "Facilitative Dialogue" erfolgreich verläuft – erfolgreich insbesondere im Sinne der Klimagerechtigkeit, derzufolge vor allem die für den Klimawandel historisch verantwortlichen Staaten des globalen Nordens ihren fairen Beitrag leisten und deshalb ihre Zusagen zur Senkung ihrer Emissionen noch einmal deutlich erhöhen müssen.

Das Emissionsbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits ist spätestens in dreieinhalb Jahren aufgebraucht

Fakt ist, dass das Emissionsbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits – je nachdem wie optimistisch man rechnet – bereits jetzt aufgebraucht ist beziehungsweise spätestens in dreieinhalb Jahren aufgebraucht sein wird. Und selbst für das Zwei-Grad-Limit reicht das Emissionsbudget ja nach Schätzung nur noch 8 bis 22 Jahre. Dieser für die gesamte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unfassbar kurzen Zeitspanne tragen bislang weder die Verhandlungen selbst noch die Klimapolitik der Staaten Rechnung. In den sehr technisch geführten Debatte über die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens zeigt sich keine Bereitschaft, die Ambitionen zu erhöhen und die Ziele an die immer größer werdende Kluft zwischen Rhetorik und Realität anzupassen.

Das macht deutlich: Allein der Optimismus vieler, dass die erneuerbaren Energien immer günstiger werden und die globale Energiewende quasi zum ökonomisch vielversprechenden Selbstläufer wird, ist nicht ausreichend, wenn der Energiehunger der Welt nach wie vor gigantisch und die Verquickung der globalen Eliten mit den fossilen Geschäftsmodellen weiterhin eng ist. Nicht zuletzt gilt, dass Wirtschaftswachstum bisher nie ohne Wachstum des Ressourcenverbrauchs stattfand – und wohl auch kaum stattfinden wird. Kurz: Die Frage des Klimaschutz lässt sich nicht ohne die des Kapitalismus diskutieren.

Interessenskonflikte

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die Privatwirtschaft, deren fossil-basierte Geschäftsmodelle den Klimawandel massiv vorantreibt, künftig weniger Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen haben könnte. Nach wie vor ist ein Großteil der UN-Staaten nicht bereit, den Zugang von Lobbyisten der Rohstoffgiganten, Agrarkonzerne und Automobilunternehmen zu begrenzen. Im Gegenteil: Paris hat den Trend, die Privatwirtschaft eng an den UN-Verhandlungskontext zu binden, sogar noch verstärkt. Wie gefährlich das ist, zeigt sich sehr deutlich zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft: Chemie-, Rohstoff- und Agrarkonzerne sitzen als Teil der Delegationen von Staaten mit am Verhandlungstisch und preisen genveränderte Pflanzen samt Düngemittel- und Pestizidpakete als "Climate Smart Agriculture", als Landwirtschaft, die klug an den Klimawandel angepasst ist. Dass dies im großen Stil kleinbäuerliche Strukturen gefährdet, die Abhängigkeiten von Bäuerinnen und Bauern von den Konzernen verschärft, Ökosysteme massiv schädigt und die Ernährungssouveränität untergräbt, ist leider nicht zentraler Bestandteil der Verhandlungen.

Falsche Lösungen statt wirksamer struktureller Veränderungen

Auch in anderer Hinsicht treibt das Pariser Abkommen unwirksame, ungerechte und gefährliche klimapolitische Instrumente voran und stellt damit keinen Paradigmenwechsel zu bisherigen Klimapolitiken dar. Zum einen forciert es Marktmechanismen wie den UN-Waldschutzmechanismus REDD+ oder den noch zu entwickelnden, mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls marktbasierten Sustainable Development Mechanism. Unwirksam oder in ihrer Wirkung sogar kontraproduktiv sind diese "falschen Lösungen", weil sie ein Einfallstor für Zahlenspiele und Verrechnungskünste sind, die Emissionsreduktionen auf dem Papier käuflich machen, wo es eigentlich reale strukturelle Veränderungen für eine Wirtschaft und Gesellschaft bräuchte, die mit einem Bruchteil des heutigen Energiebedarfs zurechtkommt. Ungerecht sind die klimapolitischen Instrumente, weil sie wie etwa bei REDD+ Vertreibungen und massive Menschenrechtsverletzungen befördern können.

In der Verrechnungslogik, der die internationale Klimapolitik immer stärker folgt – gepaart mit dem rasant abnehmenden Emissionsbudget – rückt zudem eine weitere gefährliche Strategie immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit: die Idee, Kohlendioxid als sogenannte Negativemissionen aus der Atmosphäre zu holen und unterirdisch zu speichern. Möglich ist das etwa mithilfe von Großtechnologien wie dem agroindustriellen Anbau von Holzplantagen, bei denen das Holz in Kraftwerken verbrannt und das abgeschiedenen CO2 im Untergrund verpresst wird (BECCS).

Mit anderen Worten: Zwar geistert der Begriff der Dekarbonisierung durch den klimapolitischen Diskurs. Als "Anker", an dem man radikale Forderungen nach einem Kohle-, Öl- oder Gasausstieg festmachen könnte, taucht er im Pariser Abkommen jedoch nicht einmal auf. Geschweige denn, dass das Abkommen einen Rahmen dafür setzen würde, die Produktions- und Konsummuster des kapitalistischen Wirtschaftssystems in Frage zu stellen und Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend umzustrukturieren.

Klimapolitik wird weit weg von dem verhandelt, was es eigentlich bräuchte

Symptomatisch zeigt sich das am Beispiel Deutschland: Noch immer gilt die Bundesrepublik global als Klimaschutzvorreiter, obwohl sie ihre Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen wird. Zwar zehrt Deutschland noch immer von der durch soziale Bewegungen initiierten und durchgesetzten Stromwende. Ansonsten aber wird Klimapolitik weit weg von dem verhandelt, was es eigentlich bräuchte: Der Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Braunkohle wurde zur guten bezahlten Kraftwerksreserve. Im Verkehrssektor verteidigt Deutschland mit Händen und Füßen die heimische Autoindustrie und setzt eindimensional auf die Fortführung der Individualmobilität per E-Auto. Neue Gasinfrastrukturprojekte, die auf Jahrzehnte die Abhängigkeit von fossilen Energien zementieren, werden als „Brücke“ in eine klimafreundliche Welt gelobt. Kurz: Deutschland ist kein Klimaschutzchampion, sondern ein Land, dessen Reichtum weiterhin auf einem sozial und ökologisch zutiefst zerstörerischen Wirtschaftsmodell beruht, wie wir in der Publikation Vom Mythos des "Klimaretters" zeigen. Die Klimapolitik ist geprägt durch Ausweichmanöver, die in krassem Widerspruch zu den Realitäten des Klimawandels stehen.

Klimagerechtigkeit: Worum es noch geht

Um die Verhandlung des tatsächlich Notwendigen – Kohleausstieg, Abschaffung von Handelspolitiken, die der Klimapolitik diametral entgegen wirken, grundlegende Änderung unserer Mobilitätsstrukturen, radikale Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft - wird es also auch in Bonn wiederum nicht gehen. Die Hauptbaustelle der Klimadiplomat*innen liegt zurzeit darin, das "Regelbuch" für das Pariser Klimaabkommen festzulegen. Konkret geht es darum, die aus der bisherigen Verhandlungslogik heraus vage gehaltenen Beschlüsse im Vertragstext in ein Regelwerk umzusetzen, das Vergleichbarkeit und Transparenz ermöglicht, fair gegenüber dem globalen Süden ist und die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherstellt. Spätestens im kommenden Jahr zur COP 24 soll das Regelwerk verabschiedet werden; bis dahin sind allerdings noch sehr viele Fragen zu klären.

Zum Teil sind diese formalen Fragen jedoch ganz grundlegend mit den Forderungen des globalen Südens nach Klimagerechtigkeit verknüpft – etwa, weil dieser Zugeständnisse daran knüpft, dass der globale Norden sichtbare Verantwortung in Sachen Klimafinanzierung und der Entschädigung von Schäden und Verlusten durch den Klimawandel (diskutiert unter der Überschrift „Loss and Damage“) übernimmt. Insofern – und hervorgehoben durch die Präsidentschaft Fidschis – werden auch folgende Themen eine Rolle spielen:

Klimafinanzierung

Vereinbart ist, dass die Industriestaaten den Ländern des globalen Südens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen. Schon vorher sollen die Staaten des globalen Nordens jedoch Geld auf den Tisch legen, um Vertrauen zu schaffen, dass sie ihrer historischen Verantwortung als Verursacher des Klimawandels gerecht werden. Immer wieder kritisiert der globale Süden hierbei, dass mehr Geld für Klimaschutz (d.h. die Reduktion der Emissionen) als für die Anpassung der betroffenen Staaten an die Folgen des Klimawandels gezahlt wird. Dauerbaustelle ist zudem die Kritik daran, dass die zahlenden Staaten Finanzströme als Klimafinanzierung labeln, die ohnehin geflossen wären.

Loss and Damage

Mit dem Pariser Abkommen hat der Globale Norden offiziell anerkannt, dass verhandelt werden muss, wer für die nicht mehr abwendbaren Schäden und Verluste des Klimawandels zahlen muss. Der Verhandlungsprozess zu diesem Thema ist zäh und kommt nur langsam voran. Ein Teil der Industriestaaten, darunter auch Deutschland, treiben hierbei vor allem das Thema Insuresilience voran, das heißt, die Unterstützung von Versicherungsmodellen, die im Schadensfall greifen sollen. Angedacht ist ein Mechanismus, der über den privaten Versicherungsmarkt funktioniert (z. B. Über die Allianz oder MunichRe) und öffentlich gefördert wird. Eine klare Ausrichtung auf Aspekte der Klimagerechtigkeit, die Frage "Wer zahlt hierfür?", fehlt hierbei ebenso wie ein zivilgesellschaftliches Kontrollgremium. Über die Diskussion der Versicherungsmodelle hinaus bleiben bislang zudem viele Fragen offen. Abzuwarten bleibt, ob es beim Arbeitsplan des sogenannten Warsaw International Mechanism (WIM), einem Verhandlungskontext, der offiziell für das Thema zuständig ist, zu Fortschritten kommt und sich etwas in Richtung finanzielle Ausgestaltung des WIM wie auch Finanzierung von Loss & Damage jenseits von Versicherungslösungen bewegt.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird wie auch bei den vergangenen UN-Klimakonferenzen mit einer Delegation, der Vertreter*innen aus dem globalen Süden und dem globalen Norden angehören, vor Ort sein. Wir werden gemeinsam die Verhandlungen aufmerksam beobachten, innerhalb und außerhalb der UN-Klimaverhandlungen Kanäle schaffen, damit die Stimme der vom Klimawandel besonders Betroffenen Gehör findet, sowie die Diskussionen und deren Ergebnisse kritisch analysieren. Wir fordern, dass der Anspruch nach globaler Klimagerechtigkeit konkret unterfüttert wird und werden daran erinnern, was für wen auf dem Spiel steht und welche Veränderungen es tatsächlich braucht.