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Bericht einer Bildungsreise nach Katalonien im Oktober 2017

Information

Barcelona, 10. Oktober 2017: Warten auf die Ausrufung der Unabhängigkeit
Barcelona, 10. Oktober 2017: Warten auf die Ausrufung der Unabhängigkeit

Der folgende Bericht ist das Ergebnis einer Bildungsreise nach Katalonien, welche von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisiert wurde und vom 9. bis 13. Oktober 2017 stattfand, also mitten in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region. Dieser Bericht umfasst die subjektiven Beobachtungen und Erfahrungen aus Gesprächen, Vorträgen und Besichtigungen von vier der insgesamt 20 Teilnehmenden. Er ist das Resultat mehrerer Treffen in Barcelona, Vilanova i la Geltru und Badalona.

Wir danken Raul Zelik für die Organisation der Treffen und die Übersetzung.

Diesen Bericht haben erarbeitet: Uwe Flurschütz, Steffie Kosmalski, Bernd Löffler und Christian Schaft.

Bernd Löffler, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
 

9. Oktober: Einführung von Raul Zelik

In einem Einleitungsvortrag beschrieb Raul Zelik die politische Situation in Katalonien und die lange Geschichte dieses Konflikts. Die 1978 nach dem Tod Francos ausgerufene neue Verfassung sah neben dem Wiederentstehen der Monarchie eine begrenzte Autonomie der verschiedenen spanischen Regionen vor. Allerdings wurde Spanien nicht zum föderalen Staat wie die BRD. Bei dem Prozess der Transicion (also dem Übergang vom Franquismus in einem demokratischen Staat) handelte es sich in erster Linie um einen Elitenpakt von Franquisten mit der neuen Sozialdemokratie unter Zustimmung der Kommunistischen Partei. Dagegen lehnten die bürgerlichen Parteien Kataloniens den Pakt ab. Denn die Verbrechen des Franquismus wurden in keiner Weise aufgearbeitet, Polizei, Armee und Justiz nicht reformiert. Und: Katalonien erhielt keine Steuerautonomie. Diese wiederum ermöglicht die notwendigen politischen und sozialen Veränderungen. Der Streit darüber hält bis heute an und ist einer der Hauptgründe der Auseinandersetzungen.

Nach der Machtübernahme durch den PSOE-Politiker José Luis Rodríguez Zapatero im Jahr 2004 hofften viele Menschen auf eine zweite Transicion. Ein neues Autonomiestatut wurde erarbeitet. Aber schon im Prozess der parlamentarischen Diskussion wurde es an vielen Punkten verändert und schließlich vom obersten Verfassungsgericht verboten. Daraufhin setzte sich in der katalanischen Gesellschaft die Ansicht durch, dass man mit diesem spanischen Staat nicht reden könne. Ab 2009 organisierten lokale Consultas Massendemonstrationen. Im Jahr 2014 startete der Versuch eines Referendums, der sofort vom Verfassungsgericht wieder verboten wurde und dann als «plebeszitäre Wahlen» stattfand. Daran beteiligten sich aber nicht die Linksradikalen, die nun die Forderung nach Unabhängigkeit zur Sprache brachten. Neue Bewegung in der Auseinandersetzung kam mit den Platzbesetzungen und Demonstrationen der Indignados und der M15-Bewegung ins Spiel. Es wurde eine Asamblea Nacional Catalana (ANC) gegründet, die nun die katalanischen Parteien politisch vor sich her trieb.

Parallel dazu entstanden munizipalistische Bewegungen. Diese stellen ein Machtprojekt von Unten dar, welches die Basisorganisationen in Städten, aber auch Dörfern und Gemeinden stärkte und soziale Projekte startete. Mit offenen Wahllisten wurden viel dieser Städte und Orte «erobert». Unter anderem auch Barcelona, wo die Bewegung Barcelona en Comu´ mit ihrer populären Bürgermeisterin Ada Colau seit nunmehr zwei Jahren regiert.

Wenige Menschen in Katalonien bezeichnen sich Nationalist*innen (das sieht anders bei jenen Menschen aus, die zum spanischen Staat halten). Es gibt eine ausgeprägte Solidaritätsbewegung für und mit Flüchtlingen. Viele Menschen verweisen auf eine 60jährige Geschichte sozialer Bewegungen. Überall entstanden und entstehen neue Nachbarschaftszentren, Projekte, Genossenschaften und Kooperativen. Diskutiert wird vor allem die Frage, ob eine Staatsbildung sinnvoll sei, oder ob es nicht um eine Veränderung von Unten in ganz Spanien gehe. Die Befürworter*innen der Unabhängigkeit berufen sich auf die Erfahrungen mit dem Staat und betrachten die Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, diese Veränderungen zu beginnen.

Rundgang durch  Vilanova i la Geltru und ein erster Einblick in die Bewegungen vor Ort

Von Joan Deya, einem jungen Mann vom Colectivo Juvenil La Brega, bekamen wir einen Einblick in die örtlichen Verhältnisse von Vilanova. Die Stadt mit ca. 70.000 Bewohner*innen liegt ungefähr 40 Zug-Minuten von Barcelona entfernt und ist mehr oder weniger eine Schlafstadt. Sie besteht aus einem alten Stadtkern, um den in den 70-er Jahren Erweiterungen angelegt wurden. Es gibt nur geringe Industriestrukturen, die meisten Beschäftigten im Ort arbeiten im Tourismus oder im Dienstleistungsbereich. Die Arbeitslosigkeit bei Erwachsenen beträgt knapp 30 Prozent, bei Jugendlichen sogar 50 Prozent. Der Gemeinderat von Vilanova wird von einer Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und katalanischen Sozialdemokraten geführt. Die links-alternative und antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) ist zweitstärkste Kraft im Gemeinderat.

Joan führte uns zu zwei selbstorganisierten soziokulturellen Zentren, von denen es 15 in der Stadt gibt. Daneben gibt es noch 12 Nachbarschaftseinrichtungen, die von der Stadt finanziert werden.

Besucht und organisiert werden die soziokulturellen Zentren von einem breiten Publikum, das aber hauptsächlich zwischen 25 und 35 Jahre alt ist. Hauptaufgaben der selbstverwalteten und städtischen Zentren sind die Pflege und Erhaltung der katalanischen Kultur. Dazu gehört dann auch Folklore mit Volkstanz und Volksfesten. Begriffe wie «Kultur» und «Folklore» von radikalen Linken als gelebte Praxis zu hören, hat wohl die meisten von uns Teilnehmenden an der Reise verwirrt. Dieser Verwirrung sollten wir noch öfter begegnen. Die Ursache dafür liegt in einer anderen Vorstellung von katalanischer Kultur, die sich nicht auf etwas Altes, festgefahrenes wie «deutsche Leitkultur» gründet, wie wir spätestens bei unserem Besuch bei Omnium Cultural erfahren sollten.

Die Finanzierung der selbstorganisierten Zentren erfolgt ohne staatliche Unterstützung, einzig durch Spenden oder den Verkauf von Getränken etc. vor Ort oder bei einem jährlichen Musikfestival. Trotzdem ist die Nutzung der Zentren kostenlos und nicht auf Kommerz ausgerichtet. Eines der Zentren, das wir besuchen konnten, befindet sich in einer «angeeigneten» Bankfiliale, die während der Finanzkrise geschlossen wurde. Somit müssen dort keine Mietkosten eingespielt werden.

Die ehemalige Bankfiliale liegt in einem 80-er Jahre Neubauviertel, in dem weniger wohlhabende Menschen leben. Diese Leute wurden von der Immobilienkrise 2007 oft besonders hart getroffen, da sich viele für Wohneigentum als scheinbar sichere Geldanlage verschuldet haben, doch dieses jetzt nicht mehr viel wert ist. Seitdem verbreitet sich das «Mieten einer Wohnung», wobei die Miete oft ein Drittel des Lohnes kostet. Bei einem Mindestlohn von 660 Euro bei einer 40-Stunden-Woche bleibt nicht mehr viel übrig, wie uns Joan aus eigener Erfahrung berichtete.

Die Bankfiliale wurde vor vier Jahren von Jugendlichen besetzt, wird von diesen selbst verwaltet und bietet unterschiedlichsten Gruppen eine Anlaufstelle. Dort treffen sich u.a. eine Antirepressionsgruppe, eine vegane Tierrechtsgruppe, die lokale Antifa, eine Initiative gegen Zwangsräumungen und der lokale Ableger von Arran, einer Gruppierung, die durch Aktionen gegen Tourismus und dessen Auswirkungen auf Stadtviertel, Bewohner*innen und Beschäftigte bekannt geworden ist.

Rund um das Referendum am 1. Oktober bildete sich auch in Vilanova ein CDR, ein Komitee zur Verteidigung des Referendums, das sowohl als Schutz, als auch als Informationszentrale diente. Nach dem Referendum verstehen sich die CDRs als Komitees zur Verteidigung der Republik und als Orte für die Aufarbeitung der psychischen Folgen der gewaltsamen Polizeiübergriffe am 1. Oktober.

Die letzte Station unserer kleinen Stadtführung war das Parteilokal der Linken, welches als Ort für generationenübergreifende Organisatin gesehen wird und in dem sich die CUP, aber auch eine Rätegewerkschaft (Coordinadora Obrera sindical - COS) und eine Food-Coop regelmäßig treffen.
 

10. Oktober: Kulturverein «Omnium Cultural»

Den Kulturverein «Omnium Cultural» gibt es seit den 1960er Jahren. Er wurde klandestin gegründet, um die katalanische Sprache und Kultur zu bewahren und zu pflegen in Erwartung einer demokratischeren Gesellschaft. Katalan war zu diesem Zeitpunkt verboten. Im Moment befindet sich der Vorsitzende von Omnium Cultural – Jordis Cuixart wegen «aufrührerischem Verhalten» in Untersuchungshaft. Seine Organisation zeichnet sich verantwortlich für die Kampagne «deixin votar els catalans» («Lassen sie die Katalanen abstimmen»).

Auf dem Weg in die Räumlichkeiten von «Omnium Cultural» kommen wir an einem Wachmann vorbei. Es herrscht am Tag unseres Besuchs alltägliches Bürotreiben. Im Besprechungsraum hängen die Bilder sowohl aller Präsident*innen als auch der Gründungsmitglieder aus dem Jahr 1961 gerahmt an den Wänden. Zunächst stellt uns Elena Jiménez i Botías Omnium Cultural und dessen Entwicklung in den letzten Jahren vor, danach folgt die klassische Fragerunde.

«Omnium Cultural» finanziert sich beinahe ausschließlich über Mitgliedsbeiträge von über 65.000 Mitgliedern und nur minimal durch indirekte staatliche Förderungen. In Katalonien ist die Organisation mit 40 lokalen Außenstellen vertreten. Dort engagieren sich sehr viele Menschen ehrenamtlich, es gibt rund 60 Festangestellte. Verschiedene kulturelle Projekte, wie ein Literaturpreis für katalanische Literatur oder die Förderung des sozialen Zusammenhalts, um dadurch Kultur auch für sozial Schwächere zugänglich zu machen, sind die Aktivitäten, die «Omnium Cultural» auszeichnen. Besonders begeistert erzählte Jiménez i Botías von einem Ausstellungsprojekt, an dem sehr viele gesellschaftliche Gruppierungen beteiligt waren, welches politische Kämpfe seit den 1960er Jahren dokumentiert und präsentiert. Der Schwerpunkt auf politische Fragen entwickelte sich innerhalb von «Omnium Cultural» vermehrt seit dem Scheitern der Förderalreform 2010. Mit den ersten größeren Demonstrationen für die katalanische Unabhängigkeit im September 2012 wurde auch innerhalb der Organisation die Entscheidung getroffen, sich in die politische Debatte einzumischen und die Assemblea Nacional Catalana (kurz ANC) mit Blick auf die Forderung nach der katalanischen Unabhängigkeit zu unterstützen.

Auf die Fragen nach ihrer Definition des «Katalanischen», das immer wieder als Schlagwort fällt und ob sie nicht befürchtet, dass die Forderung nach einem unabhängigen Katalonien neue gesellschaftliche Ausschlüsse schafft, antwortet Jiménez i Botías mit einem recht offenen Konzept, dessen, was sie als katalanisch versteht. Alle diejenigen, die in Katalonien leben und gewisse Wertevorstellungen teilen, gehören dazu. Hier zählt sie verschiedene Gesetzesprojekte auf, wie das angestrebte Verbot der Stierkämpfe, ein Abtreibungsrecht, welches Frauen in ihrer Selbstbestimmung stärkt, Umweltschutzgesetze oder Maßnahmen, um ärmere Schichten zu unterstützen. Dabei trifft das katalonische Parlament oft auf Widerwillen der Zentralregierung. Generell stellt sie es als schwieriges Unterfangen dar, den politischen Diskurs in ganz Spanien zu beeinflussen und auf dieser Ebene für einen politischen Wandel zu kämpfen. Zu tief wirkt das lange Zeit etablierte Zweiparteiensystem. Dieses wurde zwar durch die linke Partei Podemos aufgebrochen, jedoch hat diese im letzten Jahr wieder viele Stimmen verloren. Im Fokus von «Omnium Cultural» steht zunächst das Erringen der Unabhängigkeit Kataloniens und den damit verbundenen Mitteln der politischen Selbstbestimmung. Worum es «Omnium Cultural» nicht geht, ist ein Streben nach Unabhängigkeit, um als ökonomisch stärkste Region diesen Reichtum für sich allein zu beanspruchen. Am Schluss ist es der Vertreterin von «Omnium Cultural» ein Anliegen zu betonen, dass sie gemeinsam mit ANC eine Kampagne für die Demokratie und für das Referendum organisiert haben, nicht ob die Menschen mit JA oder NEIN abstimmen sollen.

Besuch im katalanischen Parlament

Auf Einladung von zwei Abgeordneten der Fraktion Junts pel Si (Übersetzt «Zusammen für Ja» fand ein Besuch im katalanischen Parlament statt. Der Besuch stand dabei im Zeichen der angekündigten und mit hohen Erwartungen verbundenen Rede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Abend. Unklar war zu dem Zeitpunkt ob er die Unabhängigkeit und die Republik proklamieren würde oder nicht. Das Gespräch wurde geführt mit den Abgeordneten Jordi Miquel Sendra Velle und Chahier el Homanri. Die Besonderheit des katalanischen Parlaments besteht auf Grund der Hintergründe der Regionalwahlen im Jahr 2015 darin, das eine große Zahl der Abgeordneten keine «klassischen» Politiker*innen sind. Die Wahlen 2015 wurden als plebiszitäre Wahlen betrachtet, um eine de-facto-Abstimmung über die Frage der Unabhängigkeit zu erreichen. Die Partei bzw. das Bündnis Junts pel Si, ging dabei aus einer gemeinsamen Liste der bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei Convergencia Democratica de Catalunya (CDC ) und der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya hervor. Auf die Liste wurden vorrangig Personen aus unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen gesetzt. Auch Jordi Miquel Sendra Velle und Chahier el Homanri waren zuvor nicht parteipolitisch tätig.

Unterstützt wird die Fraktion, besteht aus 63 Abgeordneten, in dem Bestreben nach der Unabhängigkeit von der linken und antikapitalistischen Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP). Die beiden Abgeordneten machten in diesem Kontext deutlich, dass das gemeinsame Ziel die Unabhängigkeit ist und darüber hinaus unterschiedliche Vorstellungen existieren, wie ein unabhängiges Katalonien ausgestaltet werden soll. Erläutert wurde auch das Gesetz zur Durchführung des Referendums. Dieses sah vor, dass bei einem Ja zur Unabhängigkeit das Parlament binnen 48 Stunden zusammenkommt und die Unabhängigkeit erklärt. Diese Frist wurde nach dem Einschreiten der spanischen Polizei und den Fällen der Behinderung des vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendums durch Polizeigewalt bewusst nicht beachtet, um im innerhalb einer Woche einen Raum für Dialog zwischen Katalonien und Spanien zu schaffen, auch mit internationaler Unterstützung.   

Die Chance, dass dieser Dialog wirklich aufgenommen wird, wurde von beiden Abgeordneten allerdings als gering betrachtet. Vor allem da es seit 2015 nach den Regionalwahlen mehrfach versucht wurde, einen solchen Dialogprozess zu initiieren. Daher sei die Durchführung des illegalen Referendums am 1. Oktober 2017 der einzige Ausweg gewesen. Beide berichteten in diesem Zusammenhang von diversen Repressionen. Diese reichten von beschlagnahmter Post, über verdachtsunabhängige Personalkontrollen, dem Verbot von Versammlungen, der Beschlagnahmung von Plakaten (auf denen nur «Democracia» zu lesen war) bis hin zur Schließung und Störung von Websites. Beide gingen davon aus, dass diese Repressionen fortgeführt und noch an Intensität zunehmen werden, wenn die Unabhängigkeit proklamiert wird. Jordi Miquel Sendra Velle formulierte dazu deutlich: «Jetzt geht es nicht mehr nur darum das Referendum zu verteidigen. Es geht darum die Demokratie und Grundrechte zu verteidigen, wenn der Staat diese einschränkt.»

Auf die Nachfrage, wie sich die Unabhängigkeitsbewegung zur EU verhalte, führten beide aus, dass es eine pro-europäische Haltung in weiten Teilen der Bewegung gäbe, diese allerdings derzeit schwinde, da die Europäische Union im Konflikt um Katalonien weitgehend schweige und sich darauf zurückziehe, dass es sich um einen innerspanischen Konflikt handeln würde. Dabei hegen beide den Wunsch, dass die europäische Staatengemeinschaft sich einmischt, um die demokratischen Rechte der Bürger*innen zu verteidigen und Spanien zum Dialog zu bewegen. Die Unterstützung aus dem Ausland sei auch wichtig, um den Bürger*innen wieder Mut zu machen, denen noch der Schock von der erfahrenen Polizeigewalt der Guardia Civil vom Tag des Referendums in den Knochen steckt. Diesen Menschen fühlen sich die beiden Abgeordneten und ihre Fraktion verpflichtet, die Unabhängigkeit zu verwirklichen.

11. Oktober: Treffen bei Barcelona en Comú

Ein Gespräch mit «Chavi», dem Koordinator für internationale Beziehungen.

Barcelona en Comú entstand aus der Bewegung PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca). Diese unterstützt seit der großen spanischen Staatskrise von 2015 die von Zwangsversteigerung bedrohten Betroffenen der Krise, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Die PAH und andere Organisationen wurden gefragt, ob sie nicht eine organisatorische Plattform oder eine neue Partei bilden wollten. In Barcelona entschieden sich die Initiativen gegen eine Parteigründung im gesamtspanischen Maßstab. Sie wählten die Form einer lokalen Partei, in welcher die Menschen, die sie organisiert, sich direkt einbringen, bestimmen und entscheiden können. Die daraus entstanden Partei Barcelona en Comú (BeC) versteht sich als ein neues Projekt, die andere Parteien, Bewegungen und Einzelpersonen zum Mitmachen einlädt, ohne sie führen zu wollen. Vieles macht sich an der Person der Bürgermeisterin Ada Colau fest. Die meisten Menschen kennen nur sie und ihren Blog; andere fragten, weshalb denn eine Frau die Partei führe.

Die beiden ersten Jahre der Regierung waren ein «langer, verrückter Prozess». Die meisten Aktiven kamen aus den verschiedenen Bewegungen und mussten sich in das System von Verwaltung und Strukturen hineindenken, sich einarbeiten und eigene Strukturen schaffen. Schwierig für die neue Partei/Bewegung ist zudem die Zusammensetzung der Fraktionen im Rathaus: Im Prinzip regiert Barcelona en Comú mit elf (von 41) Abgeordneten und mit Unterstützung von vier Abgeordneten der PSOE (Sozialdemokraten). So kam es vor, dass ein Vorschlag über die Errichtung freier Kindergärten von anderen Parteien zwar für gut befunden, aber aus «Prinzip» abgelehnt wurde. Ein Vorgang, der auch in Deutschland nicht unbekannt ist.

In ihrem 45 Punkte umfassenden Programm will Barcelona en Comú keine Maximalforderungen aufstellen. «Wir wollen nicht versprechen, was wir nicht einhalten können. Wir lehnen es ab zu schreiben: Wir stürzen den Kapitalismus, weil wir dies zwar durchaus wollen, aber es zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch ist» (Chavi). Bei den Beschreibungen mischen sich der Glaube an den Fortschritt vermittels dieser Bewegung und ein Stück Resignation: «Es waren keine zwei Jahre des Glücks» (Chavi). Es wurde schnell klar, dass die vertikale Struktur der Macht im Rathaus sich mit der horizontalen Arbeitsweise von BeC beißt. Die Partei/Bewegung setzt dabei auf ihre ethischen Grundsätze. Die maximale Geldzuweisung für Abgeordnete beträgt z.B. 2.200 Euro. Eine zusätzliche Bezahlung für irgendwelche Leitungen wird nicht akzeptiert.

Das Ziel einer radikalen Demokratisierung und Partizipation wird nicht aus den Augen verloren. Dafür habe man in den letzten zwei Jahren viel getan, so Chavi. Aber man sei nicht in der Lage wirklich große Veränderungen zu erreichen, da man weder über eine Zeitung noch einen Fernsehsender verfüge.

In der Katalonienfrage stellt sich BeC eher kritisch gegenüber den Unabhängigkeitsbefürworter*innen auf. Die territoriale Krise falle zusammen mit einer sozialen Krise. Zudem sei Spanien tief undemokratisch. Es habe nie wirklich mit der Diktatur gebrochen. Als die spanische Regierung und das Verfassungsgericht im Jahr 2010 den Prozess zur Reformierung der Autonomie Kataloniens stoppte, entstand dort natürlich die Frage: Wie weiter? Darauf antworten viele Menschen und Organisationen mit der Forderung nach Unabhängigkeit. Als dann 2015 noch die Bewegung der Indignados scheiterte, kam die große Chance für den katalanischen Nationalismus. Für die bürgerlichen Nationalist*innen sei dies ein Kurs mit dem Ziel der Machtübernahme. Für BeC sei jedoch ein «rotes» Spanien wichtiger als ein föderales. «Wir sind Internationalisten – nicht Nationalisten». BeC sei für einen Dialog der beiden streitenden Parteien. Sich selbst alles andere als staatstragend bezeichnend, finden die Aktivist*innen von BeC, dass in dieser gefährlichen Zeit die Aussetzung der Unabhängigkeit durch den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont (10. Oktober) richtig gewesen sei. Jetzt öffne sich ein Fenster von Möglichkeiten. Doch sei eine hohe Sensibilität erforderlich. Man müsse zurück zur Forderung: Wir wollen Selbstbestimmung.

Schließlich forderte Chavi einen neuen Raum wie das Weltsozialforum der früheren Jahre, allerdings für städtische Bewegungen. Es gehe um die Schaffung eines großen gemeinsamen Arbeitsraums für eine weltweite munizipalistische Bewegung.

Besuch in Badalona: Guanyem Badalona en Comú

Am Nachmittag des 11. Oktober fuhren wir nach Badalona, einer Stadt mit 200.000 Bewohner*innen. Dort trafen wir Laia Sabater Díaz und Jose Téllez, die als dritter bzw. zweiter Bürgermeister*in der Stadt, von Guanyem Badalona en Comú, eine linke Wahlplattform. Guanyem Badalona ist seit der letzten Wahl 2015 die stärkste Fraktion im Stadtrat und stellt auch die Bürgermeisterin von Badalona. Wobei wichtig zu wissen ist, dass ein*e Bürgermeister*in dort mehr Macht hat als in Deutschland. Getragen wird Guanyem von Menschen aus der CUP und von Podemos. Sie haben zwei Grundlagen, nämlich dass es keine Parteienkoalition ist und dass die Frage der Selbstbestimmung eine wichtige Rolle spielt. Außerdem arbeiten alle als Personen und nicht als Parteivertretung mit. Mit dabei sind sowohl Befürworter*innen einer Unabhängigkeit, wie auch eines Föderalstaates, in dem eine Republik Katalonien einen Zusammenschluss mit anderen Republiken eingehen soll. Grundkonsens des Bündnisses vor der Wahl 2015 war das Ziel der Abwahl des Bürgermeisters und ein neues Stadtmodell in Form einer „gemeinsamen Stadt“. Ihren Wahlkampf haben sie nur auf Catalan geführt. Sie vertreten die Auffassung, dass eine gemeinsame Sprache Inklusion ermöglicht, denn es gibt viele Sprachen mehr in der Region und so ist Katalanisch das verbindende Element, was von 95% der Menschen verstanden wird. Sprache ist für sie kein ethnizistisches Element, sondern viel mehr Mittel zur Überwindung der Trennung.

Das Bündnis wurde erst zwei Monate vor der Wahl gegründet und so war der Sieg doch ein gewisser Schock für alle Beteiligten. Plötzlich mussten sie eine Stadt verwalten. Das führte zum Rückzug einiger Aktiver und durch das Eintauchen in die Institutionen fehlt nun oftmals die Möglichkeit der Rückkopplung an die Bewegung. Trotzdem versuchen sie die Basis an wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Während sie früher monatliche Versammlungen abhielten, ist diese Struktur für kurzfristige Entscheidungen kaum geeignet. Jetzt gibt es zwei Vollversammlungen pro Jahr und für kurzfristige Entscheidungen einen Rat aus 50 Delegierten. Außerdem noch Arbeitskreise für bestimmte Themen, an denen sich alle Mitglieder beteiligen können, sowie Arbeitsgruppen für die Ortsteile und außergewöhnliche Vollversammlungen für wichtige Themen. Was jetzt nach großer Basisbewegung klingt, muss allerdings unter der Einschränkung betrachtet werden, dass die 6 beteiligten Organisationen zusammen trotzdem nur 160 Mitglieder haben.

Ihre Bilanz nach zwei Jahren an der Stadtregierung ist ein positives Image der Stadt und dass der Wechsel der grundsätzlichen Politik wahrgenommen wird.

An konkreten Projekten können sie nach zwei Jahren vorweisen, dass Partizipation – also Beteiligung der Bürger*innen – ein verpflichtendes Element der Stadtregierung geworden ist. So werden 14 Millionen Euro pro Jahr über einen Bürger*innenhaushalt vergeben. Außerdem werden jetzt verstärkt Projekte der «Microurbanistik» umgesetzt. Ziel ist es durch die Beteiligungsmöglichkeiten Menschen über Guanyem hinaus zu erreichen und einzubinden.

Ein großes Projekt der aktuellen Stadtregierung ist die Reprivatisierung der Wasserversorgung, was sie noch vor einige Herausforderungen stellt.

So stehen die Aktiven von Guanyem Badalona vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sie langsam und stetig, aber vor allem unter Einbeziehung der Bevölkerung, bewältigen wollen, um die Stadt als lebenswert für alle zu erhalten, bzw. wieder dazu zu machen.
 

12. Oktober: Barcelona Sants / Stadtführung

Am Donnerstag stand vor dem Einblick in die Arbeit von Genoss*innenschaften eine Führung durch den Stadtteil Barcelona Sants an. Dieser gilt als altes Arbeiter*innenviertel. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich dort eine selbstorganisierte Arbeiterklasse im Rahmen der Industrialisierung heraus. Die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen die mit der Industrialisierung ein her gingen, forderten eine Antwort auf die strukturelle Gewalt der Kapitalseite. Uns wurde dabei erläutert, dass zunächst durch das Verbot von Fabrikansiedlungen in der Innenstadt, außerhalb von Barcelona Fabriken und Arbeiter*innensiedlungen entstanden. Der Industriegürtel wurde erst 1895 in die Stadt integriert. In diesem Gürtel entstanden neue Organisationsformen der Arbeiter*innen. Vier Ziele der proletarischen Bewegung zu dieser Zeit lassen sich formulieren. Erstens die Verteidigung der Löhne und Arbeitsrechte. Zweitens die Organisation der gegenseitigen Hilfe unter den Arbeiter*innen. Drittens der Aufbau einer Selbstversorger*innenökonomie. Und viertens die Etablierung von eigenen Bildungs- und Kulturangeboten. Ausgehend davon entwickelten sich zunehmend Solidarkassen und Produktions- und Konsumgenoss*innnenschaften.

Es entstand gewissermaßen eine Art proletarisch organisierter Parallelgesellschaft, verbunden mit der Forderung nach einer sozialen Republik die sich auf den Alltag der Menschen positiv auswirkt. Das Viertel Sants fungierte dabei als Ökosystem für proletarische kulturelle Räume, Theater, freie Schulen mit einer ausgeprägten anarchistischen-syndikalistischen Bildungsarbeit und Arbeiter*innenkneipen. Dieses Gefüge, das sich um die Jahrhundertwende herum ausbildete, erklärt auch zum Teil das starke Aufstandsgefühl in Barcelona und Umgebung, auch im Rahmen der Diktaturen in den 1920er Jahren und später unter Franco.

Ihren Höhepunkt hatte die Bewegung in den Jahren 1915 bis 1919. In diesem Zeitraum spielten die Genoss*innenschaften eine große Rolle bei den proletarischen Protesten. Ihren großen Erfolg hatte die katalanische Arbeiter*innenbewegung bei einem Generalstreik im Jahr 1919, der sich auf ganz Barcelona ausweitete und die Einführung des 8-Stunden-Tages mit sich brachte. Die Unternehmer*innen versuchten allerdings durch eine Lohnaussetzung die Arbeiter* innen gewissermaßen auszuhungern, was nochmal zur Aufwertung der  Genoss*innenschaften führte da diese die Versorgung über mehrere Wochen gewährleisten konnten.

Die Antwort der Unternehmer* innen war die Entsendung von Todesschwadronen, um relevante Akteur* innen der Bewegung auszuschalten. Mit der Diktatur unter Primo de Rivera ab den Jahr 1923 und dem Bürger*innenkrieg in den 1930er Jahren sowie der folgenden Franco-Diktatur kam es zum Bruch mit dem System der solidarischen Wirtschaftsformen in der bisher gekannten Art und Weise. Gab es während des Bürger*innenkriegs noch durch die Kollektivierung der Industrie durch die Arbeiter*innen Barcelonas, die Kommunalisierung der Böden, Gebäude und Finanzen ein Aufbäumen der Bewegung, so versuchte Franco danach die Genoss*innenschaften durch Schließung sterben zu lassen. Deshalb konnte nicht einfach an diese Vergangenheit nach dem Ende der Diktatur angeknüpft werden. An den Erfahrungen aus der Zeit des frühen 19. Jahrhunderts anknüpfend, versucht nun u.a. die Initiative Coopolis 57, deren Vertreter*innen auch die kurze historische Führung durch Sants durchführten. Die Aufarbeitung der Geschichte der Genoss*innenschaften und Arbeiter*innenbewegung sollen das Verständnis wecken, für Formen der solidarischen Ökonomie und Menschen befähigen ebenfalls in Form von Genoss*innenschaften, Kooperativen oder Kollektiven vor Ort zu wirtschaften im Sinne und zum Wohl der lokalen Bevölkerung.

Solidarische Ökonomie

Aus der historischen Erfahrung einer proletarischen Kultur und dem Funktionieren einer solidarischen und auf Kooperation ausgelegten Ökonomie in Barcelona entwickeln sich noch heute entsprechende Wirtschaftsformen. Beim Besuch der als Leser*innengenoss*innenschaft organisierten Zeitung La Directa mit einer Auflage von 2.500 Exemplaren bekamen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der solidarischen Ökonomie. Das Epizentrum dieser Bewegung ist das soziale Zentrum Can Batlló, das sich auf einem 11.000 m² großen ehemaligen Fabrikgelände befindet, und wie viele andere soziale Zentren in Barcelona im Kampf von Nachbar*innenschaftsinitiativen erstritten und anschließend mit Leben gefüllt wurde. Das Ziel der lokalen Genoss*innenschaften, Kollektiven und Kooperationen ist es, ein Angebot an Waren und Gütern des alltäglichen Bedarfes zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Dies gilt aber auch für soziale Angebote und Angebote der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Die Organisation Coop 57, die sich einerseits mit der historischen Aufarbeitung der solidarischen Ökonomie in Barcelona beschäftigt und anderseits mit der aktiven Förderung neuer entsprechender Initiativen, spielt eine wichtige Rolle in diesem Kontext. Mit Vertreter*innen von dieser Initiative sprachen wir über die Entwicklung der Genoss*innenschaften sowie Probleme und das Wirken der seit 2015 neu gewählten Bürgermeisterin. Während die Stadt bis zur Wahl Ada Colaus als neue Bürgermeisterin auf öffentlich-private Partner*innenschaftsprojekte mit Großkonzernen setzte, fokussierte die Initiative ihre Arbeit auf die Kooperation mit der Stadtbevölkerung, Genoss*innenschaften und Nachbar*innenschaftsinitiativen.

Einer Studie zufolge existieren im Raum Barcelona über 5000 Unternehmen, die als Genoss*innenschaften, Kooperativen oder kollektiv organsiert sind. Das entspricht einem Anteil von sieben Prozent am BIP der Stadt. Einen Schub gab vor allem die Zeit der Bankenkrise. Die Bürger*innen verlagerten ihr Erspartes von den privaten Banken hin zu Genoss*innenschaftsbanken. Vorrangig handelt es sich daher um genossenschaftlich organisierte Banken sowie Vereine im sozialen Bereich. Zunehmend entwickeln sich aber auch in neuen Wirtschaftsbereichen solche Formen von Unternehmen, bspw. im Transportwesen, in der Telekommunikation und im Energiesektor. Auch im Tourismusbereich zeichnen sich solche Entwicklungen ab. Es wird eine kontroverse Debatte darüber geführt, wie sinnvoll die Gründung von Kooperativen für Migrant*innen ohne Papiere ist. Diese bekommen zwar über Kooperativen überhaupt erst die Möglichkeit, legal einer Tätigkeit nachzugehen, allerdings haben nicht alle den gleichen Zugang, da erst schrittweise eine Öffnung stattfindet. Somit wird befürchtet, dass die Gruppe der Papierlosen gespalten wird. 

Mit Blick auf den aktuellen Konflikt machten die Vertreter*innen noch deutlich, dass im Falle einer Entmachtung der Regionalregierung auch die Finanzierung dieser lokalen Initiativen zur Förderung einer solidarischen Ökonomie auf dem Spiel stehen, da diese Fördermittel von der Regionalregierung erhalten.
 

13. Oktober: Canditatura d´Unitat Popular

Der letzte Termin der Bildungsreise war das Gespräch mit der Mitarbeiterin für Internationales der CUP. Die Mitte der 1980er gegründete Canditatura d´Unitat Popular kurz CUP beschrieb sie uns zunächst eher als eine politische Bewegung als eine typische politische Partei. Die wichtigsten politischen Prinzipien der CUP sind die lokale und munizipalistische Organisation, sie verstehen sich als sozialistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Bewegung. Sie sind besonders verwurzelt in Projekten und Gruppen, die gesellschaftlich direkt vor Ort aktiv und den lokalen Lebens- und Alltagszusammenhängen verankert sind. Daher war es auch keine einfache Entscheidung sich auf regionaler Ebene für das regionale Parlament 2015 zur Wahl zu stellen, denn das vorherrschende parlamentarische System entspricht nicht dem Konzept der CUP von gesellschaftlichen Institutionen. Die Idee von Berufspolitiker*innen beispielsweise wird abgelehnt, nach einem strengen Rotationsprinzip gilt für gewählte Abgeordnete, dass sie nur für eine Legislaturperiode amtieren dürfen. Dahinter steht zunächst der Gedanke, dass allen Menschen die Fähigkeit zugesprochen wird, dass sie über gesellschaftliches Zusammenleben verhandeln und andere repräsentieren können. Die Sorge vor der Schwächung der eigenen Standpunkte und Ideale durch eine Professionalisierung ist ein weiterer Grund. Die Möglichkeit eine größere Menge an Menschen zu erreichen und für ihre Sache zu gewinnen, motivierte die Partei dann aber doch an den Regionalparlamentswahlen 2015 teilzunehmen. Sie waren neben Junts pel Si die zweite Partei, die sich für die katalanische Unabhängigkeit in ihrem Wahlprogramm aussprach. Bevorzugen würde die CUP jedoch konsequentere lokale politische Beteiligungsformen für alle Einwohner*innen. Diesen munizipalistischen Ansatz teilen sie mit Barcelona en Comu und sind darüber auch im Austausch.

Auf die Frage, ob die Zeit für eine konsequente Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeit nicht verfrüht und die Bewegung noch zu fragil sei, antwortete die Vertreterin der CUP, dass ihre Bündnisse sowie die Bezugspunkte ihrer Analyse über die Regionalparlamentswahlen und die Junts pel Si hinaus gehen. Sie berufen sich auf die breite Mobilisierung und Debatte, die auf den Straßen bereits seit 2012 stattfindet und die nun zu einem besonderen Moment geführt hat, den es zu nutzen gilt. Katalonien ist hierbei zunächst ihr politischer Handlungsraum, innerhalb dem sie eine starke regionale Verankerung haben und in dem sie als Beispiel für ganz Spanien aktiv sind, wohin sie auch gute und langjährige Verbindungen haben. Jedoch können und wollen sie ganz Spanien als politischen Handlungsraum aufgrund der Größe und Differenziertheit nicht wahrnehmen. Dies erläuterte die Vertreterin der CUP auf die Frage hin, wieso sie sich nur auf die katalanische Unabhängigkeit beziehen und ihr antikapitalistisches, sozialistisches Projekt nicht auf ganz Spanien ausweiten wollen.