Nachricht | Afrika - Südliches Afrika Entscheidung im ANC

Machtkampf im African National Congress

Der 54. ANC Kongress ist beendet. Die langerwartete Entscheidung über die Nachfolge Jacob Zumas als Parteivorsitzender ist gefallen: Cyril Ramaphosa, der bisherige Vizepräsident setzte sich mit 51 Prozent der Delegiertenstimmen knapp gegen Nkosazana Dlamini-Zuma durch. Vorausgegangen war ein dramatischer Zerfall des ANC und seiner Partner SACP und Cosatu - ausgelöst durch eine Welle von Korruptionsskandalen, die mit dem Begriff «State Capture» zusammengefasst werden kann: es handelt sich um die mutmaßlich systematische Ausnutzung staatlicher Ressourcen durch den Präsidenten und sein persönliches Umfeld. Insbesondere in Zumas zweiter Amtszeit waren immer mehr Beispiele für Korruption und Inkompetenz durch die südafrikanische Zivilgesellschaft, die Justiz und die freien Medien öffentlich gemacht worden.

Bei den Kommunalwahlen 2016 erlitt der ANC dramatische Verluste, die größte Einzelgewerkschaft NUMSA bildete einen neuen linken Gewerkschaftsbund und die SACP droht mit einem eigenen Antritt. Mit den Economic Freedom Fighters ist eine neue radikale Partei entstanden. Es sind ironischerweise diejenigen, die Zuma vor zehn Jahren an die Macht im ANC brachten, die heute seine schärfsten Kritiker sind. So war die Auseinandersetzung nicht von Inhalten bestimmt, sondern von der Frage wie sich die beiden Hauptkandidaten zur Rechtsstaatlichkeit und Erneuerung des ANC positionierten. Ramaphosa kündigte dabei eine «moralische Erneuerung» an und Dlamini-Zuma eine Fortsetzung der Politik der «radikalen wirtschaftlichen Transformation» - und knüpfte damit an die Rhetorik ihres Ex-Mannes und jetzigem Präsidenten an.

Das Ergebnis für die ANC Führung insgesamt ist nicht eindeutig: von den sechs Spitzenpositionen gingen 3 an das Zuma Lager und 3 an seine Gegner. Wird der Präsident nun schon im Januar abgelöst oder bleibt er bis zu den Wahlen 2019 im Amt? Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit der größten unabhängigen Wochenzeitung in Südafrika «Mail & Guardian» kooperiert, um eine kritische und zeitnahe Berichterstattung und öffentliche Debatte zu ermöglichen. Entstanden sind mehrere Sonderausgaben, die sowohl den Verlauf als auch die Ergebnisse des Parteitags in einen größeren Zusammenhang stellen.

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