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KollegInnen der Asien-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren in Beirut gemeinsame Strategien zur Stärkung von ArbeitsmigrantInnen

Information

Autorin

Ines Burmeister,

Unter dem Titel «Migrant Domestic Workers in Asia» richtete die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Beirut in Kooperation mit der Berliner Zentrale vom 14. – 16. November 2017 einen Workshop aus. Ziel war es, die Herausforderungen und sozialen Kämpfe von asiatischen Hausangestellten sowohl aus Perspektiven der Entsenderegionen als auch aus Perspektiven der Aufnahmeländer kennen zu lernen, sich über lokale Erfahrungen auszutauschen und Ideen für weiterführende gemeinsame Aktivitäten im Themenfeld zu entwickeln.

Eingeladen waren neben den KollegInnen der Büros in Beirut, Delhi, Hanoi, Ramallah und Berlin auch ExpertInnen und PartnerInnen aus dem Stiftungsnetzwerk: VertreterInnen der Alliance of Migrant Domestic Workers in Lebanon, Mitarbeitende des Lebanese Labor Watch, und eine Vertreterin von Ruwad al Houkouk, eine NRO, die sich für den Schutz von Staatenlosen engagiert.

Die Teilnehmenden brachten zahlreiche Fragen mit: Welche Gründe bewegen Frauen aus Süd- und Südostasien dazu als Haushaltskräfte im Nahen Osten zu arbeiten? Welche Herausforderungen begegnen ihnen vor Ort? Wie steht es um die nationalen Gesetzgebungen, wie werden ihre Rechte geschützt? Und welche Formen des Widerstandes und der Organisierung gibt es, um für faire Arbeitsbedingungen und soziale Rechte zu kämpfen?

Verschiedene Akteure als KomplizInnen des Systems der Ausbeutung

Als Diskussionsgrundlage dienten Baseline-Studien, die im Vorfeld zu den spezifischen Kontexten in Indien, Vietnam, Jordanien und dem Libanon erstellt worden waren und von den Expertinnen auf dem Workshop vorgestellt wurden. Eröffnet wurde der Workshop mit dem Vortrag von Professorin Samita Sen, die am Institut für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Javadpur in Kolkata tätig ist. Sie thematisierte die - ähnliche Merkmale wie transnationale Arbeitsmigration aufweisende - Binnenmigration der vornehmlich weiblichen Hausangestellten innerhalb des indischen Subkontinents, die aus entlegenen Gebieten in die wirtschaftsstarken Metropolen ziehen. Auch wenn sich der indische Staat zu grundlegenden Prinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bekennt, wurde das ILO-Übereinkommen 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von Indien nicht ratifiziert [*] . Die Rechte von Hausausangestellten in Indien werden nicht ausreichend geschützt, Folgen sind häufig Ausbeutung und Missbrauch. Samita Sen erläuterte die weitreichende fehlende Aufmerksamkeit für diese Problematik mit der Komplizenschaft staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, einschließlich vieler progressiver Kräfte, die das Outsourcen von Haus- und Pflegearbeit in prekäre und schutzlose Strukturen nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern vielmehr als Merkmal aufstrebender Mittelklassen normalisiert und legitimiert.

Die Stärkung von ArbeitsmigrantInnen ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Projektaktivitäten des RLS Büros in Delhi. In Zusammenarbeit mit der NRO Society for Labour and Development (SLD) wurde ein interaktives Multimedia Tool entwickelt, welches die MigrantInnen dabei unterstützt, ihre Rechte in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Gehälter und Arbeitszeiten zu kennen und bei Bedarf Hilfe einzufordern. Bei den Teilnehmenden stieß das präsentierte Tool auf großes Interesse. Wäre ein solches Tool nicht auch für vietnamesische Hausangestellte hilfreich?

Internationale Abkommen und Grundsatzvereinbarungen bieten keinen ausreichenden Schutz für Hausangestellte.

Im Vortrag von Nguyen Thi Hien, Wissenschaftlerin am Arbeitsministerium in Hanoi, ging es um die Situation von vietnamesischen MigrantInnen, die in Ländern mit einem wachsenden Markt für ausländische Hausangestellte gehen, beispielsweise Taiwan und Saudi Arabien. Dieser Markt ist für Vietnam nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen interessant, sondern auch um die Arbeitslosenquote im eigenen Land zu verringern. Die vietnamesische Regierung hat mit zahlreichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bilaterale Abkommen zur Entsendung von Arbeitskräften geschlossen und Grund-satzvereinbarungen (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Dies kann jedoch nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass Grundsatzvereinbarungen keine rechtliche Bindungswirkung haben, dass die Arbeitsbedingungen für Hausangestellte im Nahen Osten prekär sind und dass oftmals grundlegende Menschenrechte verletzt werden.

Ein wesentlicher Kritikpunkt aus Sicht von Nguyen Thi Hien ist das Fehlen einer staatlichen Kontrollinstanz, welche die Arbeitsbedingungen überprüfen und regeln würde. Einzige rechtsverbindliche Grundlage sind die Arbeitsverträge, wobei Arbeitgebende im Falle von Verstößen derzeit nicht einmal Sanktionen fürchten müssten. Dass die Arbeitsverträge in den Aufnahmeländern in der Regel lediglich auf Arabisch vorliegen und somit von der überwiegenden Mehrheit der Hausangestellten nicht verstanden werden, spielt Arbeitgebenden in die Hände, die vertraglichen Bedingungen zu ihren Gunsten auszulegen und Angestellte auszubeuten.
Auch wenn sich Gesetzgebungen sowie international unterzeichnete Abkommen zum arbeitsrechtlichen Schutz von Land zu Land unterscheiden, weisen die Biografien der asiatischen MigrantInnen große Parallelen auf: Es sind vorwiegend junge, niedrig qualifizierte Frauen aus dem ländlichen Raum, die aus finanzieller Not ihre Heimat verlassen. Ein Großteil von ihnen sind Analphabetinnen, die bei Ankunft weder mit den kulturellen Gepflogenheiten und Sitten ihres Aufnahmelandes vertraut, noch der dortigen Sprache mächtig sind.

Vor diesem Hintergrund waren sich die Teilnehmenden über die Wichtigkeit von Vorbereitungsmaßnahmen einig, die die Hausangestellten sprachlich, kulturell und fachlich auf ihren Einsatz vorbereiten, sie über ihre vertraglichen Rechte aufklären sowie auf Unterstützungs- und Vernetzungsmöglichkeiten hinweisen. Die Ergebnisse der Baseline-Studien zeigten, dass immerhin von den meisten Vermittlungsagenturen Schulungen angeboten werden, diese jedoch hinsichtlich ihres Umfangs, des Inhalts und der Qualität sehr unterschiedlich sind und zudem weniger über vertragliche Rechte aufklären, als die Hausangestellten auf ihre Aufgaben vorbereiten.

Im Laufe des Workshops rückten immer mehr die globalwirtschaftlichen Importketten von Hausangestellten in den Mittelpunkt der Debatte. Einen wesentlichen Einfluss haben die Arbeitsvermittlungsagenturen, die die Vermittlung und Anstellung der ausländischen Hausangestellten bei Arbeitgebenden organisieren. Wie dieses System des Imports und der Beschäftigung von Hausangestellten funktioniert, zeigte der libanesische Dokumentarfilm «A maid for each» (Makhdoumin), der im Rahmen des Workshops im Beiruter RLS Büro öffentlich präsentiert wurde. In dem sich anschließenden Gespräch mit Regisseur Maher Abi Samra drängte sich immer mehr die Frage auf: Inwieweit sind wir selbst MittäterInnen und KomplizInnen dieses ausbeuterischen Systems?

Die Abschaffung des Kafala-Systems ist das wichtigste Ziel

Über die Situation von migrantischen Hausangestellten in den Aufnahmeländern Jordanien und Libanon berichteten Lamia Raei, Beraterin für internationale Zusammenarbeit, und Sarah Wansa, Projektmanagerin des Beiruter RLS Büros. Die Abschaffung des Kafala- oder Bürgschaftssystems ist aus ihrer Sicht eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Stärkung der Hausangestellten. Diesem System zufolge übernehmen Arbeitgebende die legale Verantwortung für den/ die Angestellte, sind für die Beschaffung des Arbeitsvisums zuständig und überwachen sämtliche Lebensbereiche: Sie entscheiden über Arbeitszeiten, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Auszahlung oder eben Einbehalten des Gehalts, Sachentlohnung etwa in Form der Verpflegung und Unterbringung, bis hin zur Mobilität und dem Kontakt zur Familie. Angesichts dieser Situation sind Hausangestellte den Vorgesetzten schutzlos ausgeliefert, auch sexuelle Übergriffe, physische und psychische Gewalt sind keine Seltenheit. Sollten Hausangestellte das Land verlassen wollen oder eine andere Arbeit suchen, brauchen sie eine schriftliche Einwilligung ihres/ ihrer Vorgesetzten. Die Angst vor Abschiebung und dem Abdriften in die Illegalität ist allgegenwärtig.

Aktivistinnen im Kampf um gerechtere Arbeitsbedingungen für Hausangestellte im Libanon

Im Libanon regt sich indes seit einigen Jahren Widerstand gegen die Ausbeutung der ArbeitsmigrantInnen. Hoffnung gab der Besuch von Aktivistinnen der Alliance of Migrant Domestic workers in Lebanon, die von ihren Kämpfen gegen die Ausbeutung berichteten. Die Alliance ist ein Zusammenschluss von Frauen mit dem Ziel der Aufklärung über Rechte und Arbeitsbedingungen sowie der gegenseitigen Unterstützung. Neben der Planung von gemeinsamen politischen Aktivitäten ist die Vernetzung für die Frauen von besonderer Bedeutung. Sie schließen in der Gruppe Freundschaften, helfen sich zum Beispiel im Kontakt mit Behörden oder bei Übersetzungen und machen sich gegenseitig Mut.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert mit Partnerorganisationen, die wichtige Arbeit im Kampf für gerechtere Arbeitsbedingungen für migrantische Hausangestellte leisten. Sowohl die Gespräche mit ihnen als auch die Debatten des Workshops zeigten, dass die Maßnahmen auf verschiedensten Ebenen ansetzen müssen. Nun heißt es die neu entstandenen Synergien zu nutzen, Ideen weiterzuverfolgen und die Debatte auch im Rahmen der inhaltlich-politischen Verortung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im transnationalen Kontext fortzusetzen.


[*] Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete 2011 ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten («Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte»). Von den 180 Mitgliedsländern haben es derzeit nur 24 ratifiziert, weitere 30 Länder haben politische und gesetzliche Reformen eingeleitet und mindestens weitere 18 Länder haben den Sozialschutz für Hausangestellte verbessert