Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - International / Transnational - Arabischer Naher Osten / Türkei - Asien - Naher Osten Über der Panzerdecke muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

Zu den anstehenden Parlamentswahlen im Libanon und der Rolle der Zivilgesellschaft

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Autorin

Miriam Younes,

Läuferinnen bei Women's Marathon in Beirut im April 2018 machen auf die fehlenden Stimmen der Verschwundenen aus dem Bürgerkrieg aufmerksam. Foto: Comitee of the Families of the Missing and Forcefully Disappeared

«Der Libanon hat eine unglaubliche Vielfalt an progressiven politischen Initiativen und das schon seit Jahrzehnten. Aber es kommt mir immer so vor, als würden alle diese Initiativen unter einer Panzerdecke stattfinden. Es gibt keinen Weg, über die Panzerdecke zu kommen, dort sitzt seit Jahrzehnten die gleiche politische Elite. Bisher ist es noch nie gelungen, diese Panzerdecke zu durchbrechen.»

Diese Einschätzung über die libanesische Elite auf der einen und der Vielfalt an progressiven politischen und gesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite gab mir vor einiger Zeit ein Diplomat, mit dem ich mich über meine Arbeit austauschte. Wenn ich in den letzten Monaten den Wahlkampf für die an diesem Sonntag (6. Mai 2018) anstehenden Parlamentswahlen beobachtete, musste ich häufig an diese Einschätzung und den unmöglichen Durchbruch der Panzerdecke zurückdenken. Seit 2009 haben im Libanon keine Parlamentswahlen mehr stattgefunden. Das libanesische Parlament hatte zuletzt im Jahre 2014 sein Mandat ein zweites Mal (eigenmächtig) erneuert – vermeintlich wegen der prekären Sicherheitslage im Land. Die Wahlen dieses Jahr sind nicht nur die ersten seit neun Jahren, sie sind auch die ersten, die unter dem im Juni 2017 beschlossenen neuen Wahlgesetz stattfinden werden. Dieses neue Gesetz sieht zum ersten Mal ein Verhältniswahlrecht vor, das aber sowohl durch die konfessionelle Quote (die die Verteilung der Sitze nach konfessioneller Zugehörigkeit in jedem Wahlkreis regelt) als auch durch die Einführung der sogenannten Vorzugsstimme (die den Wählenden das Recht gibt, auf der präferierten Liste eine/n Kandidat*in auszuwählen) begrenzt ist. Das neue Wahlgesetz, die Aussicht, nach neun Jahren endlich wieder ein bestehendes Parlament zu ändern sowie eine verhaltene Aufbruchsstimmung unter oppositionellen und progressiven politischen Kräften im Libanon (seit den Kommunalwahlen im Mai 2016) haben in den letzten Monaten zu einem Wahlkampf geführt, in dem verschiedene oppositionelle Kräfte sich entschlossen haben, zu den Wahlen anzutreten. Dies kann als ein erneuter Versuch betrachtet werden, die Panzerdecke zu durchdringen - und sei es nur, um mit ein paar gewonnenen Sitzen im Parlament die alte politische Elite durch einen alternativen Diskurs und politische Positionen herauszufordern.

Dieser Entschluss führte zu einem regen Wahlkampf, in dem neben der bestehenden politischen Elite, die seit Jahrzehnten die politische Bühne im Libanon bespielt, erstmals neue Akteure in Erscheinung traten: zum einen viele politische und gesellschaftliche Aktivist*innen, die bisher vor allem außerhalb der politischen Institutionen aktiv waren, und zum Anderen auch Vertreter*innen von oppositionellen, mehr oder weniger progressiven und linken Parteien (wie z.B. der Libanesischen Kommunistischen Partei). In den letzten Monaten wurden diese Initiativen zusammenfassend als «die Zivilgesellschaft» bezeichnet, ein Begriff der darauf anspielt, dass die meisten dieser Akteure aus politischer Arbeit außerhalb der staatlichen politischen Institutionen kommen, sowie darauf, dass «die Zivilgesellschaft» im Libanon historisch vor allem mit oppositionellen und Friedensinitiativen während des Bürgerkrieges verknüpft ist.

Ohne Zweifel ist die Existenz von schätzungsweise 14 Listen, die sich diesen Sonntag als oppositionell zu den herrschenden politischen Parteien im Libanon aufstellen, eine Herausforderung und Leistung, die – unabhängig vom Ergebnis diesen Sonntag – den politischen Weg des Libanons auch in der Zukunft mitbestimmen wird. Eine Herausforderung vor allem deshalb, weil der Libanon seit seiner Unabhängigkeit auf einem mehr oder weniger eingespielten politischen System des Konfessionalismus, Kapitalismus und Klientelismus basiert, ein Zusammenspiel, das immer wieder durch gewalttätige Auseinandersetzungen und Bürgerkriege zusammenbrach, nur um sich im Folgenden neu zu formieren. Eine Herausforderung aber auch, weil der Libanon in den letzten Jahren aufgrund des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien, der hohen Zahl von Geflüchteten, die aus diesem Bürgerkrieg in den Libanon flohen, sowie der militärischen Beteiligung der Hisbollah in diesem Bürgerkrieg vor außen- und innenpolitische Zerreißproben gestellt wurde. Eine Herausforderung zudem, weil auch das reformierte Wahlgesetz weiterhin sowohl das konfessionelle System als auch die politische Elite schützt und die Formierung von unabhängigen Listen erschwert. Erschwert auch deswegen, weil die Deckelung der finanziellen Ausgaben von Kandidat*innen für ihren Wahlkampf zu den höchsten der Welt gehört. Wahlkampf im Libanon ist demnach vor allem auch davon bestimmt, wieviel Geld man für ihn ausgeben kann. Eine Herausforderung ist es dementsprechend auch, weil das Land jenseits der außenpolitischen Herausforderungen in einer profunden wirtschaftlichen Krise steckt, in dem eine wirtschaftliche Alternative zu Klientelismus und Neoliberalismus schwer vorstellbar ist.

Betrachtet man nun die Listen, die sich trotz dieser Herausforderungen als progressive Opposition oder «Zivilgesellschaft» zum bestehenden politischen System formiert haben, so ist dieses trotz in allen Listen dennoch spürbar. Kritik an diesen Listen aus der libanesischen Zivilgesellschaft selbst ist vor allem die, dass den Listen ein einheitliches oder überzeugendes politisches Programm fehlt, und verschiedene Kandidat*innen, die zusammen antreten, völlig unterschiedliche Positionen vertreten. Zudem werden viele essentielle Punkte, wie Gendergleichheit, die Garantie von Menschen- und sozialen Rechten für Libanes*innen, Migrant*innen und Geflüchtete gleichermaßen, die Position zum syrischen Regime und der Hisbollah sowie eine wirtschaftliche Alternative jenseits der Forderung nach Privatisierung zur Rettung des öffentlichen Sektors ausgeklammert. Die verschiedenen Koalitionen, die sich in den meisten Wahlkreisen unter dem Namen «Kulluna watani» («Wir sind alle national») zusammengeschlossen haben, erscheinen deswegen als ein Sammelsurium von verschiedenen individuellen Positionen und politischen Richtungen, in denen bei vielen Themen der Kopf auch mal gerne in den Sand gesteckt wird. Einig ist man sich vor allem darin, sich gegen das herrschende System zu stellen und eine irgendwie geartete politische Alternative darzustellen.

Wie so häufig im Libanon lohnt es sich, auch einen Blick jenseits der Panzerdecke und den Versuchen, sie zu durchbrechen, zu werfen. Verschiedene Initiativen, die die Parlamentswahlen und die Arbeit sowohl der Parteien der politischen Elite als auch der «Zivilgesellschaft» kritisch untersuchen, sind hier erwähnenswert: Unter dem Namen «Mista3deen» («Bereit») hat sich eine Gruppe von kritischen Aktivist*innen zusammengefunden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Listen und Kandidat*innen der Zivilgesellschaft auf verschiedene demokratische Werte und Maßstäbe zu überprüfen. Die Ergebnisse können seit einigen Tagen auf ihrer Webseite angeschaut werden, ein klarer Überblick über Schwächen und Stärken der Position eine(r/s) jeden Kandidat(e/i)n1. Vor einer Woche trat zudem die politische Aktivistin Sylvana Lakkis von ihrem Mandat im Wahlbeobachtungskomitee zurück, in das sie vom Kabinett berufen wurde. Ihren Rücktritt begründete sie mit der Einmischung von hochrangingen Politiker*innen sowie Ministerien in den Wahlkampf und in die Arbeit des Komitees. Eine unabhängige und transparente Arbeit sei demnach nicht möglich. In ihrer Position als Vorsitzende der «Lebanese Physically Handicapped Union», rief Lakkis zudem die Kampagne «Our rights» ins Leben, die auf die Unzugänglichkeiten der Wahllokale für körperlich Behinderte aufmerksam macht. Mit der Kampagne «One vote for the missing» macht das «Comittee of the families of the missing and forcefully disappeared» zudem auf die weiterhin unaufgeklärten Fälle der vermissten Personen des Bürgerkriegs und das Schweigen vieler Politiker*innen zu diesen Kriegsverbrechen hin.

Ob die Panzerdecke diesen Sonntag durchbrochen wird oder poröser wird, der Druck unter ihr nur größer, oder ob die Freiheit über der Panzerdecke tatsächlich grenzenlos ist, wird sich am Sonntag und den darauffolgenden Jahren der Legislaturperiode zeigen. Doch sicherlich haben die letzten Monate des Wahlkampfs bereits gezeigt, dass progressive Politik um die Panzerdecke herum im Libanon immer wieder denkbar und möglich ist.

Text: Miriam Younes, Programmbüro in Beirut


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