Nachricht | International / Transnational - Europa - Osteuropa - Mitteleuropa - Rosa-Luxemburg-Stiftung Büroeröffnung in Prag

An die 80 Menschen versammelten sich am Abend des 4. Juni 2018 in der Prager Villa Grebovka, um an der feierlichen Eröffnung eines weiteren Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung teilzunehmen.

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Florian Weis (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Joanna Gwiazdecka (Büroleiterin Prag) eröffnen das RLS-Büro in Prag im Juni 2018
Florian Weis (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Joanna Gwiazdecka (Büroleiterin Prag) eröffnen das Büro, Foto: Eva Necasova

 

Die Anwesenden wurden von Seiten der Stiftung durch die Leiterin des neuen Prager Büros, Dr. Joanna Gwiazdecka, sowie das geschäftsführende Vorstandmitglied, Dr. Florian Weis, begrüßt und durch den Abend geleitet. Von deutscher Seite war Dr. Christoph Israng, der Botschafter in der Tschechischen Republik, zugegen. 

Bodo Ramelow (Ministerpräsident des Freistaates Thüringen) und Kateřina Konečná (Mitglied des Europaparlaments, Konföderale Fraktion GUE/NGL) hielten die Grußworte.

Bodo Ramelow hob in seinem Grußwort den Stellenwert von Erinnerungsarbeit hervor, die Brücken baut und versöhnt. Er reflektierte hierbei seinen vormittäglichen Besuch im nahegelegenen ehemaligen deutschen Konzentrationslager Theresienstadt (Terezín), der ihn sehr berührt habe. Ramelow erinnerte beispielhaft an die Verstrickung der Erfurter Firma Topf und Söhne, Hauptlieferant für Krematoriumsöfen in den Konzentrationslagern, in die NS-Verbrechen. Im Amt des Ministerpräsidenten sehe er sich im Land Thüringen in besonderer Verantwortung. Er erinnerte daran, dass die öffentliche Erinnerung an die Beteiligung der Firma am Holocaust in Erfurt nicht überall auf Wohlwollen gestoßen sei. Deutsche dürften jedoch ihre Vergangenheit nie vergessen. Dieser Herausforderung müsse sich eine linke deutsche politische Stiftung in besonderer Weise stellen.

Er zitierte abschließend die Inschrift im Schlussstein des Gothaer Friedensschlosses: «Frieden ernähret – Unfrieden verzehret.»

Im Anschluss sprach die tschechische Europaabgeordnete Kateřina Konečná, die die KSČM (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens) im europäischen Parlament vertritt. Sie rief dazu auf, linksorientierte politische Bildungsarbeit in Europa zu intensivieren. Nicht zuletzt auch in Tschechien suchten viele junge Menschen nach Antworten auf aktuell anstehende politische und soziale Fragen. Aus ihrer Sicht sei die Linke zu sehr konservativen Strukturen und Denkmustern verhaftet. Die Situation sei schwierig. Die Linke habe viele Niederlagen erlitten. Aus ihrer Sicht ist und bleibt jedoch die Politik der Linken -  trotz allgegenwärtigem Antikommunismus in vielen Ländern insbesondere im Osten des Kontinents - eine Politik der Hoffnung. Hoffnung auf eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und Ausbeutung. Seit sie im europäischen Parlament sei, habe sie sich immer wieder gewünscht, dass es auch in Prag ein Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung gäbe, weil sich tschechische Organisationen bereits seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung für erfolgreiche linke Bildungsarbeit einsetzten. Als sie ihre Rede mit den Worten «heute erfüllt sich mein Traum» beendete, gab es großen Applaus.

Die eigentliche Festrede hielt Dr. Gregor Gysi. Als Präsident der Partei der Europäischen Linken stellte er das Projekt Europa in den Mittelpunkt. Auch Gysi betonte, dass es linke Parteien in Ostmitteleuropa sehr schwer hätten, da während der Zeit des Staatssozialismus viel Vertrauen verspielt wurde und die Menschen heute mit «Sozialismus» leider oft nicht die Vision einer humanen, gerechten und freien Gesellschaft verbinden, sondern eher Unterdrückung und Unfreiheit.

Er erinnerte dabei auch an den «Prager Frühling» von 1968. Aus seiner Sicht gilt dieser zu Recht als ein weiterer Versuch nach der Pariser Kommune, in Europa einen wirklich demokratischen Sozialismus zu errichten. Das militärische herbeigeführte Ende eines «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» gehöre zum historischen Erbe der Linken. Gysi wörtlich: «Es ist daher unsere Aufgabe als europäische Linke, immer wieder deutlich zu machen, dass wir in den Begriffen Freiheit und Sozialismus keinen Gegensatz sehen, sondern im Gegenteil davon ausgehen, dass sie sich gegenseitig bedingen. Denn ohne eine Überwindung des Kapitalismus werden die Geschicke auf der Welt weiterhin vor allem von ökonomischen Machtverhältnissen bestimmt, was eine wahrhaft freie und demokratische Gesellschaft verhindert, und andererseits ist der Staatssozialismus mit sehr eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechten zu Recht gescheitert, sowohl politisch als auch ökonomisch.»

Das Werben um das gemeinsame Projekt Europa zog sich durch die gesamte Rede. Gysi betonte immer wieder, das eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Klimapolitik und eine andere Sozialpolitik für Europa nur gemeinsam erreicht werden können. Er schloss mit einem Appell an die Anwesenden: «Wir haben die Pflicht, vereint für ein soziales Europa zu kämpfen. Dafür brauchen wir vor allem den Mut zum Kompromiss untereinander – lasst uns leidenschaftlich streiten in kulturvollen politischen Debatten, aber am Ende des Tages zusammenstehen und nicht vergessen, wer die wahren Gegner sind. Die Einheit der Linken ist zwar schon oft beschworen und gefordert worden, aber diesmal kommt es wirklich darauf an: Der Geist des Faschismus ist wieder auferstanden und er wird nicht von alleine verschwinden – wir müssen ihn gemeinsam vertreiben. Ich glaube fest daran, dass wir es schaffen können, uns auf eine kohärente Position zu Europa und der europäischen Integration zu verständigen, und dann einen erfolgreichen Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu bestreiten. Es wird nicht einfach, aber wir müssen es mit aller Energie versuchen. Gemeinsam können wir es schaffen! Für ein soziales, ökologisch nachhaltiges, demokratisches, transparentes und nichtmilitärisches Europa.»