Nachricht | Wirtschafts- / Sozialpolitik - Krieg / Frieden - Globalisierung - Friedenspolitik - Waffenexporte Ein schmutziger Waffendeal und wie deutsche Beamte ihn ermöglichten

Zwischenbilanz des Prozesses gegen Heckler & Koch von Jan van Aken.

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Jan van Aken,

Prozesseröffnung gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko am 15. Mai 2018 in Stuttgart
Prozesseröffnung gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko am 15. Mai 2018 in Stuttgart Foto: Andreas Ellinger

Fünf ehemalige Mitarbeiter*innen der Waffenfirma Heckler & Koch (HK) stehen derzeit in Stuttgart vor Gericht. Der Vorwurf: Tausende Sturmgewehre sollen nach Mexiko geliefert worden sein, auch in solche Provinzen, in die sie nie hätten gelangen dürfen. Damit sollen vier von ihnen gegen das «Außenwirtschaftsgesetz» verstoßen haben.

Mittlerweile stellt sich die Situation so dar: HK ist bekannt gewesen, dass Waffen auch in Unruhegebiete gelangen würden, es ging nur noch darum, den Deal auf dem Papier genehmigungsfähig aussehen zu lassen. Der tatsächliche Verbleib der Gewehre war irrelevant.

Nach sechs Verhandlungstagen steht fest: Auf der Anklagebank fehlen die beteiligten Beamten aus den Genehmigungsbehörden. Statt ihrer Kontrollpflicht und der Einhaltung geltender Richtlinien gerecht zu werden, haben sie sich daran beteiligt, diese zu umgehen. Sie wurden dabei geradezu kreativ und boten HK Informationen und Ideen an, wie die Waffenlieferung genehmigungsfähig dargestellt werden könnte. Damit machten sich die Kontrollbehörden zu Gehilfen der deutschen Waffenindustrie in einem schmutzigen Deal.

Das Positive: Der Prozess legt erstmals das unappetitliche Geflecht aus Waffenindustrie und Genehmigungsbehörden offen. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, denn die Opfer dieser und anderer Waffen in Mexiko, die Getöteten und Bedrohten spielen im Stuttgarter Landgericht keine Rolle. Richter und Ermittler sprechen manchmal von «Geräten», wobei man unwillkürlich an Waschmaschinen und Kühlschränke denken muss und nicht an Tod bringende Gewehre.

Es bleiben zwei Wermutstropfen: Einige der Verantwortlichen sitzen bei diesem Prozess nicht auf der Anklagebank – und die Opfer haben in ihm keine Stimme.
 

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht:

Gewähr für Gewehre
Beim Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch geht es auch um die Rolle von Beamten beim illegalen Waffen-Deal
Jan van Aken in: der Freitag, Ausgabe 27/2018

 

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