Nachricht | Staat / Demokratie - International / Transnational - Europa - Parteien / Wahlanalysen - Südosteuropa - Europa / EU - Europa links Seit dem Ende des Memorandums ist Griechenland im Wahlkampfmodus

Der von Tsipras angekündigte Start in ein «neues Zeitalter» löst sich buchstäblich in Rauch auf.

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Maria Oshana,

Ein Feuerwehrmann kämpft gegen ein Lauffeuer in der Nähe des Dorfes Metochi, nördlich von Athen, Griechenland, 14. August 2017.
Ein Feuerwehrmann kämpft gegen ein Lauffeuer in der Nähe des Dorfes Metochi, nördlich von Athen, Griechenland, 14. August 2017., REUTERS / Alkis Konstantinidis

Ein Kommentar von Maria Oshana.

Es hatte ein großer Tag für die griechische Syriza-Regierung werden sollen: Das Auslaufen des Memorandums und damit die vermeintliche Freiheit vom Diktat der Gläubiger. Doch Festakt und Erfolgsgeschichte fielen aus. Zu wenig sichtbar sind die Erfolge der Bemühungen der griechischen Regierung für eine andere Politik. Und zu sehr konnte die Opposition die verheerenden Feuer um Athen im August nutzen um die Regierung Tsipras stark anzugreifen.  

Denn mit dem Auslaufen des dritten und letzten Kreditprogramms wird sich in dem kaputtgesparten Land für die Mehrheit der Bevölkerung wenig ändern. Der dringend notwendigen wirtschaftlichen Erholung vom EU-Spardiktat sind durch die weitere Überwachung der verordneten Reformen und die zu leistenden Schuldendienste auf die nächsten Jahrzehnte enge Grenzen gesetzt. Für die SYRIZA-geführte Regierung steht viel auf dem Spiel. Sie muss sich nun nicht nur auf den internationalen Finanzmärkten als kreditwürdig behaupten, sondern weiterhin die von der Troika auferlegten Reformen umsetzen und zugleich das Vertrauen in der Bevölkerung durch spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen wiedergewinnen. Ob ihr dieser Spagat im Jahr vor den nationalen Parlaments- und Europawahlen gelingen wird, bleibt ungewiss.

Das Ende des Memorandums. Eine Erfolgsgeschichte?

Noch vor einem Monat sah es so aus, als könne die Regierung dennoch einen positiven Start in die Post-Memorandums-Phase hinlegen. Die Regierung hatte sich seit Monaten darauf vorbereitet – und der 21. August sollte den Beginn einer Politik der sozialen Gerechtigkeit einläuten. Da die Menschen vom Ende des Memorandums zu Recht sehr wenig erwarten, könnten schon geringfügige Anpassungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmark- und Sozialpolitik positiv wahrgenommen werden und die schlechten Umfragewerte SYRIZAS etwas aufpäppeln. Darauf zumindest hatte die Regierung bei der monatelangen Entwicklung ihrer Post-Memorandums-Strategie gesetzt. Am 21. August wollte sie das Ende des Memorandums öffentlich feiern und auf der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki am 8. September sollte die neue Strategie vorgestellt werden. In der Zeit bis zu den Kommunal- und EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 wollte man u.a. mit Steuererleichterungen und der Anhebung des Mindestlohns erste Verbesserungen für die Bevölkerung umsetzen.

Mit den schwersten Bränden, die das Land seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt hat, wurden die Regierungspläne über Nacht in einen Albtraum verwandelt. Der Start in ein «neues Zeitalter», den Ministerpräsident Alexis Tsipras vor Wochen ankündigte, beginnt nun mit einem innenpolitischen Kampf ums Überleben. Was ist passiert?

Am 23. Juli fraß sich ein verheerendes Feuer innerhalb weniger Stunden durch ein dicht besiedeltes Wohn- und Feriengebiet in der Nähe Athens. 96 Menschen verloren bei den Bränden ihr Leben. Die «nationale Tragödie» löste eine bislang ungekannte Welle der Solidarität aus. Tausende reisten in die betroffenen Gebiete, um Wasser, Lebensmittel und Verbandsmaterial an die obdachlos gewordenen Menschen zu verteilen und beim Wiederaufbau zu helfen, zahllose Menschen öffneten ihre Häuser und boten Obdach an. Die regionale Verwaltung war überwältigt von der großen Unterstützung aus der Zivilbevölkerung und ebenso überfordert, diese zu koordinieren. Noch bevor die Brände vollständig gelöscht waren und erste Untersuchungen über Brandursachen und das Ausmaß der Zerstörung durchgeführt werden konnten, begann auf der anderen Seite eine Allianz aus Parteien, orthodoxer Kirche und den großen Medienkonzernen, die Tragödie für einen Frontalangriff auf die Regierung zu missbrauchen. Die berechtigte Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Warnung, Evakuierung und Rettung der Menschen in der betroffenen Region wurde umgehend zu komplettem Staatsversagen erklärt. Anstelle parteiübergreifender Bewältigung der Krise – in anderen Ländern durchaus üblich bei schweren Katastrophen – begann ein Shitstorm, dem das zugrunde liegende tragische Ereignis lediglich als Steilvorlage zu dienen schien. Die Regierung  reagierte  unter dem öffentlichen Druck mit dem Rücktritt des Ministers für Bevölkerungsschutz Nikos Toskas, die Entlassung der Polizei- und Feuerwehrchefs folgten. Schnell legte die Regierung erste Pläne vor, wie die betroffene Bevölkerung zu entschädigen und beim Wiederaufbau zu unterstützen sei und kündigte an, eine nationale Notfall- Agentur (National Emergency Agency) einzurichten. Auch erklärte die Regierung, 3.200 illegale Bauten in der Region Attika abzureißen. Ohne Baugenehmigungen errichtete Häuser, Mauern und Zäune hatten wesentlich zu der großen Zahl an Toten beigetragen, weil so Fluchtwege für die Bevölkerung und der Zugang zum Meer versperrt waren.

Die Katastrophe wurde zum Beginn eines harten Wahlkampfes genutzt

Das Niveau der Auseinandersetzung  um das staatliche Krisenmanagement lässt kaum Zweifel daran, dass es den Kritikern aus den Reihen der Parteien zu keinem Zeitpunkt um tatsächliche Aufklärung und um die Opfer der Brandkatastrophe ging. Seit Wochen werden in den Medien nun «Befürchtungen» darüber genährt, ob die Regierung angesichts des Versagens beim Katastropheneinsatz grundsätzlich in der Lage sei, das Land weiter und aus der Krise zu führen. Einer der Wortführer ist Kyriakos Mitsotakis, Parteivorsitzender der konservativen Nea Dimokratia. Er hat seit dem Tag des Brandes wiederholt Konsequenzen auf höchster Regierungsebene gefordert und zuletzt am 8. August in einem Interview mit der Zeitung Athens Voice Ministerpräsident Alexis Tsipras öffentlich aufgefordert, am 20. August den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Brandkatastrophe hat  jegliche Feierlichkeiten zum Ende des Kreditprogramms undenkbar gemacht. Stattdessen ist der für den Herbst erwartete Einstieg in den Wahlkampf bereits jetzt in die heiße Phase eingetreten. Im kommenden Jahr stehen neben den Kommunalwahlen und den Wahlen zum EU-Parlament im Mai auch die griechischen Parlamentswahlen an. Letztere sollten nach bisheriger Planung im September durchgeführt werden. Aus vorgezogenen Neuwahlen, wie sie neben Mitsotakis unter anderem das ehemalige SYRIZA-Mitglied Zoi Konstantopoulou fordert, würde nach heutigem Stand die konservative Nea Dimokratia als Siegerin hervorgehen.

Ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, hängt auch davon ab, ob die Regierung sich von der Opposition treiben lässt und panisch reagiert, wie es in den letzten Wochen manchmal den Anschein hatte, oder kühlen Kopf bewahrt und den anhaltenden Angriffen standhält, wie sie es in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich gezeigt hat.

Syriza zwischen andauerndem Spardiktat und Aufbruch

Am 8. September wird Ministerpräsident Alexis Tsipras auf der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki sprechen. Ausgerechnet an jenem Ort, an dem er am 14. September 2014 mit dem «Thessaloniki-Programm»  und einer klaren Absage an die EU-Austeritätspolitik  antrat, die SYRIZA zum Wahlsieg führen sollte. Er wird sich dafür rechtfertigen müssen, sich dem Spar- und Kürzungs-Diktat der Gläubiger unterworfen und damit seine damaligen Versprechen gebrochen zu haben. Zugleich muss er einen  überzeugenden Plan für die angekündigte «Rückkehr zur Normalität vorlegen. Seine politische Agenda wird er mit Veränderungen in der Regierung präsentieren. Schon in den nächsten Tagen soll eine Kabinettsumbildung vorgenommen und die neuen Mitglieder des künftigen Kabinetts vorgestellt werden. Seit Tagen kursieren Gerüchte, wer den Platz in der Regierung wohl wird räumen müssen. Spekuliert wird unter anderem über eine Ablösung des bisherigen Verteidigungsministers Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen (ANEL), dem Koalitionspartner SYRIZAS.

Er gehört zu den schärfsten Gegnern der von Alexis Tsipras angestrebten Einigung im Jahrzehnte alten Namensstreit mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).  Seit deren Staatsgründung  verweigerten alle vorherigen griechischen Regierungen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung die Anerkennung des Nachbarstaates mit dem Argument, Mazedonien sei griechisch und die Benennung der benachbarten Republik als Mazedonien sei illegitim und würde Gebietsansprüche auf die gleichnamige nord-griechische Region nach sich ziehen. Am 30. September wird die Bevölkerung in FYROM über die Namensänderung abstimmen und bisherigen Umfragen zufolge auch zustimmen. Danach geht die Einigung in die entscheidende Phase. Kammenos hat bereits angekündigt, aus der Regierungskoalition mit SYRIZA auszutreten, wenn die Namensänderung dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Ob und wie Tsipras dem mit einer vorherigen Kabinettsumbildung zuvorkommen kann, ohne einen Bruch der Koalition und damit Neuwahlen zu riskieren, ist fraglich. Das Vorantreiben einer Einigung im Namensstreit ist einer der großen und sichtbaren Erfolge der Regierung Tsipras.

Doch zur Eröffnung der Thessaloniki-Messe am 8. September soll in Thessaloniki erneut gegen die Namensänderung protestiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich wie bei den vorherigen Protesten ein breites Bündnis formieren wird, an dem sich neben der orthodoxen Kirche, der faschistischen Goldenen Morgenröte, der konservativen Nea Dimokratia auch «linke» Parteien wie Konstantopoulous Kurs auf Freiheit und die Kommunistische Partei KKE beteiligen werden. Letztere begründen ihre Ablehnung  zwar vordergründig mit dem für den Fall einer Einigung in Aussicht gestellten Beitritt Mazedoniens zur Nato und der EU, bedienen sich aber ebenso wie die Rechten nationalistischer Rhetorik und befördern damit weiter die Diskursverschiebung nach rechts.

Die Wochen nach den Bränden haben gezeigt, dass von der Politik selbst im Fall einer schweren Katastrophe keine parteiübergreifende Solidarität zu erwarten ist. Und die Polarisierung der politischen Lager wird im Wahlkampf noch weiter zunehmen. Alle Bemühungen der Regierung, Elemente ihres linken Programms der sozialen Gerechtigkeit umzusetzen, werden damit noch schwieriger. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden Wochen und Monate, die ohnehin schwer genug werden.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Situation in Griechenland im oxi-Blog.