Nachricht | Afrika - Westafrika Ein alter Hahn, ein großer Drache und der Schäferhund

Angela Merkel zu Besuch im Senegal

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Foto: Odile Jolys

Am 29. August besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Senegal, danach ging es weiter nach Ghana und Nigeria. Nach 2011 und 2016 reist die Bundeskanzlerin zum dritten Mal nach Afrika. Es geht um Deutschlands neues Engagement in Afrika, um Fluchtursachenbekämpfung durch Wirtschaftsförderung und um die Rückführung von «illegalen» Migrant*innen aus Westafrika. Senegal und Ghana gelten als sichere Herkunftsländer, Nigeria wegen der Terrororganisation Boko Haram, die im Norden des Landes operiert, nur eingeschränkt.

Bis zuletzt blieb der Besuch der Bundeskanzlerin im Senegal ohne große Aufmerksamkeit. Kein Wort in den Zeitungen über die bevorstehende Ankunft der «mächtigsten Frau der Welt» (Forbes). Deutschland gehört im Senegal zu den größten Gebernationen an Entwicklungshilfe. Die Bundesrepublik hat seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahr 1960, nach Angaben der deutschen Botschaft in Dakar, 800 Millionen Euro in das westafrikanische Land mit seinen 16 Millionen Einwohnern gepumpt. Jedes Jahr waren dies im Schnitt also 13,7 Millionen Euro. Immerhin eine Summe mit der man zwei bis drei neue Mehrzwecksporthallen in deutschen Städten, wie im schwäbischen Pfullingen, bauen kann.

Gerade wurde in Dakar eine neue Sporthalle von Macky Sall, Senegals Präsidenten, eingeweiht. Die «Dakar Arena» schmückt die noch etwas staubige neue Stadt vor den Toren der Hauptstadt Dakar. Hier will Macky Sall Dubai Konkurrenz machen. Die Sporthalle, die 15.000 Menschen fasst, fiel mit immerhin 100 Millionen Euro etwas teurer aus als eine Mehrzwecksporthalle im Schwäbischen.typo3/ Neben diesem Prestigeprojekt findet sich in der neuen Stadt Diamniadio, unweit vom neuen internationalen Flughafen gelegen, ein neues schickes Konferenzzentrum, ein Luxushotel, Bürogebäude für Ministerien, Wohnhäuser und nagelneue Fabrikhallen. Noch mehr Hotels sind geplant, eine neue Universität und noch mehr Fabrikhallen.

Hier im staubig sandigen Diamniadio liegt auch der Grund begraben, warum die Bundeskanzlerin nicht die gleiche Aufmerksamkeit erfährt, wie der kürzlich angereiste chinesische Präsident Xi Jinping. Chinas Fahne flattert auf fast allen neuen Fabrikhallen. Deutsche Unternehmen haben sich bislang nicht in der neuen Stadt engagiert. Textilunternehmen aus dem Reich der Mitte wollen hier in der Exportzone Diamniadio für den Weltmarkt produzieren. Unweit von der neuen Stadt entsteht mit chinesischem Geld die zweite Autobahn Senegals. Sie soll die zweitgrößte Stadt des Landes, Touba, mit der neuen Stadt, dem Flughafen und Dakar verbinden. China hat allein letztes Jahr 85,5 Millionen Euro im Senegal investiert. Gegenwärtig sind Projekte im Wert von fast 1,4 Milliarden Euro im Bau.

Frankreichs Präsident ging es auch anders als Merkel, als er Anfang des Jahres nach Dakar kam. Noch Wochen danach grüßte Macron von den verteilten T-Shirts. «Merci» hieß es darauf ganz groß. Danke für die neuen Schulen, die Frankreich bauen ließ. Der französische Hahn ist trotz Unabhängigkeit hier weiter irgendwie zu Hause. Nicht nur dass er immer noch mit einer Militärbasis präsent ist. Frankreich war und ist der wichtigste Investor im Land. Die erste Autobahn im Land baute natürlich Frankreichs Baukonzern Eiffage. Auch der neue Schnellzug vom alten Kolonialbahnhof in Dakar, der mit Hilfe der französischen Entwicklungsagentur schick renoviert wird, wird von Frankreich finanziert. Ebenso wird die neue Universität in Diamniadio eine franko-senegalesische. Frankreich beherrscht die Kulturszene, fast natürlich schließlich ist die offizielle Landessprache Französisch. Die senegalesische Elite, sollte sie nicht auch über einen französischen Pass verfügen, hat enge Verbindungen zur ehemaligen Metropole. Aber auch ein großer Teil der Bevölkerung hat in Paris, Lyon oder Marseille Verwandte. Manchmal wird dieses enge Verhältnis aber auch zum Problem für Frankreich. Die Gruppe «France dégage» (Frankreich hau ab“) sprüht ihren Spruch an viele Wände in der Hauptstadt. Es gibt Ärger wegen der französischen Supermarktkette Auchan. Billige Preise machen die Geschäfte der einheimischen Händler*innen und Marktfrauen kaputt, so der Vorwurf der Gruppe.

Deutschlands Bemühungen fallen angesichts der Riesensummen der Chines*innen und der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Frankreich nicht weiter auf. Allein der neu bemalte Bus der GIZ, der deutschen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, mit der Aufschrift «Reussir au Senegal», was so viel heißt wie «Erfolgreich im Senegal» zieht Blicke auf sich, als er vor dem Besuch der Kanzlerin nochmal schnell in die Waschanlage des französischen Ölkonzerns Total in Dakars Vorort Mermoz geschickt wird. Unter der Überschrift «Erfolgreich im Senegal» pumpen die GIZ und das Land Bayern neues Geld ins Land. Im Jahr 2017 verständigte man sich auf 12 Millionen bis zum Jahr 2021.typo3/ Die Menschen sollen mit neuen Wirtschaftsprojekten eine Perspektive im Land bekommen. Von Hühnerfarmen bis Müllverwertung, alles wird gefördert, was irgendwie Arbeit und Einkommen schafft. Manches scheint durchdacht und hilfreich, doch das ein oder andere Projekt ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass das neue Geld nun schnell abfließen muss. Auch ein neues schickes Migrationszentrum in Dakar wurde erst kürzlich von Deutschland finanziert. Ziel des Zentrums: die Menschen beraten, ihnen vor allem klar zu machen, wie es der deutsche Botschafter vor dem Besuch der Kanzlerin sagte, im Senegal zu bleiben, die Überfahrt nach Europa nicht anzutreten, wie es so viele in dem Land seit vielen Jahren tun, weil es für «Illegale» in Deutschland keine Bleibemöglichkeit gibt. Das galt auch für Madiama Diop, der vier Jahre in Würzburg lebte, und vor seiner Abschiebung in den Senegal lieber selber ausreiste.typo3/ Von den Rücküberweisungen aus aller Welt leben viele im Land, vor allem die vielen Bauarbeiter, die die neuen Häuser für die Familien der Migrant*innen errichten.

Deutschland spielt natürlich auch im Rahmen der Europäischen Union eine Rolle, eine weitere wichtige Partnerin und vor allem Geberin im Senegal. Die EU unterstützt den Haushalt des Senegals immerhin mit 20 Millionen Euro pro Jahr. Daneben fließt weiteres Geld immer mehr in die Bekämpfung der sogenannten «illegalen» Migration. Unter anderem in den Ausbau des Grenzschutz. Die EU hat sich vorgenommen ihre Grenzen schon in Afrika dicht zu machen. Die Sahelländer werden mit den europäischen Geldern zu einem Massengrab, da die Reise durch die Sahara immer gefährlicher wird.typo3/

Die Bundesrepublik will Senegales*innen abschieben. Bayern macht Druck, dort leben die meisten Senegales*innen ohne Bleiberecht.typo3/  Bislang hält die senegalesische Regierung die deutsche Seite häufig hin, wenn es darum geht ihre Landsleute zurückzuschicken. Die Migrant*innen sind für die Senegales*innen kein Problem, sondern im Gegenteil eine wichtige Einnahmequelle. Die frühere Europaministerin Bayerns, Frau Merk, war in kurzer Zeit zweimal in den Senegal gekommen. Man wollte Senegal an die partnerschaftliche Beziehung erinnern. Im Jahr 2016 wurden 8 und 2017 6 Senegales*innen aus Bayern abgeschoben. Mitte 2017 lebten 1536 Senegales*innen in bayrischen Unterkünften, von wo aus die Abschiebung in den meisten Fällen erfolgen sollte.typo3/ Auch ins Nachbarland Gambia schiebt die Bundesrepublik ab. Das ist mit das erste was die neue demokratisch gewählte Regierung als Geschenk aus Berlin erhielt, nachdem die diktatorische Herrschaft des alten gambischen Präsidenten Jammeh zu Ende ging.

Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel in Dakar und auf ihren Stationen Substantielles verspricht. Dass sie gegenüber der afrikanischen Seite einlöst, was ihr Entwicklungshilfeminister Müller fordert, der ebenfalls gerade durch Afrika tourt: zum Beispiel mehr Chancen für Afrikas Entwicklung durch fairen Handel. Eine Neuverhandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU wäre ein solcher Schritt in die richtige Richtung. Merkel muss dafür in Brüssel werben, damit Europa in Afrika mehr ist als neue Zäune bewacht von Schäferhunden.

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