Nachricht | International / Transnational - Migration / Flucht - Europa - Afrika - Geschlechterverhältnisse - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Rassismus / Neonazismus - Feminismus Keine Privatsphäre in neuen Ankerzentren

Ein Bericht über das Pressetribunal zur Seenotrettungsblockade und die Situation in den neuen Ankerzentren

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Autorin

Liza Pflaum,

 

Elizabeth Ngari und Jane Wangari von der Flüchtlingsorganisation Women in Exile finden klare Worte zur deutschen und europäischen Asylpolitik: Sie sprechen von einem «Genozid an Geflüchteten», für den sie die bundesdeutsche Regierung und die Europäische Union verantwortlich machen. Laut Ngari rüste die EU weiter gegen Geflüchtete auf und nehme dabei die systematische Tötung von Menschen auf der Flucht hin – sowohl in der Wüste und in Libyen wie auch auf dem Mittelmeer.

Am 13. August hatten Women in Exile, die beiden Seenotrettungs-NGOs Jugend Rettet und Sea-Watch sowie der Journalist Christian Jakob von der Tageszeitung (taz) zu einem «Presse-Tribunal» ins «Aquarium» in Berlin Kreuzberg geladen. Aktueller Anlass war die von Women in Exile & Friends organisierte Aktionstour «Women Breaking Borders», die vom 23. Juli bis zum 5. August  durch Süddeutschland und die Schweiz führte. Dabei konnte die Delegation auch als eine der wenigen zugelassenen Gruppen mehrere der neu eröffneten «Ankerzentren» besuchen.

In Bamberg und Regensburg sprachen Ngari und Wangari mit geflüchteten Frauen über ihre Erfahrungen auf der Flucht und ihre aktuelle Situation in den Lagern. Die meisten Frauen seien schwer traumatisiert, wenn sie in Deutschland ankämen, hob Ngari hervor. Daher seien insbesondere für Frauen und Kinder die Lebensbedingungen in europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen nur schwer auszuhalten. Im Ankerzentrum in Bamberg fehle es etwa, den beiden Aktivistinnen zufolge, an jeglicher Art von Privatsphäre: Die Zimmer ließen sich nicht verschließen und häufig müssten sich mehr als zehn Personen ein Zimmer von nur 12 Quadratmetern teilen. Ein großes Problem der Ankerzentren, meint Wangari, liege zudem darin, dass Besuche von Freund*innen, Familienangehörigen, NGOs und Rechtsanwält*innen in den Ankerzentren nur selten überhaupt genehmigt werden, die Zentren haben den Charakter von Gefängnissen. Werde doch eine Besuchserlaubnis erteilt, würden die Besucher*innen zudem auf Schritt und Tritt vom omnipräsenten Sicherheitspersonal verfolgt. Dies mache vertrauliche Gespräche unmöglich.

Im Namen von Women in Exile verurteilten Ngari und Wangari auch die aktive Blockade und Unterlassung von Hilfeleistung für Menschen in Seenot im Mittelmeer seitens der EU. Sophie Tadeus von Jugend Rettet, deren Rettungsschiff «Iuventa» seit einem Jahr in Italien beschlagnahmt ist, erzählte, dass sich die humanitäre und menschenrechtliche Situation auf dem Mittelmeer und in der libyschen Wüste in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt habe. Tadeus vermutet, dass die EU darauf abziele, die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer komplett zu schließen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen würden massiv kriminalisiert und mittlerweile seien nahezu alle Rettungsschiffe auf der Basis fadenscheiniger Begründungen in italienischen und maltesischen Häfen festgesetzt worden.

Die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen sei der EU zu gefährlich, meinte Tadeus, denn sie rüttele an der europäischen Abschottungspolitik, indem sie drastische Menschenrechtsverletzungen auf hoher See sichtbar mache. Doch auch die Situation für Geflüchtete in Libyen, ein so genanntes Transitland ohne einheitliche Regierung, mit dessen fragwürdiger Küstenwache die EU dennoch kooperiere, sei katastrophal. So würden Migrant*innen wie Sklaven verkauft, das Land habe weder eine Asylgesetzgebung noch ein funktionierendes Rechtssystem, berichtete Tadeus. Die dort durchreisenden Migrant*innen seien daher vollkommen der Willkür konkurrierender Warlords ausgesetzt, die jeweils für sich die Regierung beanspruchten. Dass nun in der EU darüber verhandelt würde, Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen würden, nach Libyen zurückzubringen, sei ein Skandal, führte Tadeus weiter aus. Nicht ohne Grund würde Libyen unter Überlebenden als «die Hölle auf Erden» bezeichnet.

«Die zentrale Mittelmeerroute ist die tödlichste Grenze Europas», stellte auch Sophie Scheytt von Sea Watch fest. Allein in diesem Jahr seien, offiziellen Angaben zufolge, bereits 1.500 Menschen dort gestorben. Die realen Zahlen lägen aber deutlich höher. Scheytt hob hervor, dass die Flucht durch die Wüste und über das Mittelmeer für Frauen besonders gefährlich sei, u.a. weil sie sehr oft Opfer sexualisierter Gewalt würden. Zudem hätten sie auf der Flucht oft keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, weshalb sie sehr häufig ungewollt schwanger würden. Alle Geflüchteten, fasste Scheytt zusammen, riskierten jedoch lieber ihr Leben als in Libyen zu bleiben.

Die drei Organisationen forderten abschließend von der Bundesregierung ein Ende der Abschottungspolitik und konkret die Abschaffung von Ankerzentren und die Gewährung des Rechts auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle Menschen.