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Chancen und Grenzen linker Politik am Beispiel Berlin

Grüße aus Berlin Kotti & Co

Europa ist auf dem Weg in die autoritäre Selbst-Isolation. Außen und innen regiert das Grenzregime. Frontex, Schleierfahndung, neue Lager («Ankerzentren»), Aushöhlung des europäischen Schutzsystems – die Menschenrechte und demokratischen Institutionen werden geschliffen. Keine Hoffnung nirgends?

Wo die Nationalstaaten scheinbar unaufhaltsam in die autoritäre Wende rutschen, gewinnen die Städte an Bedeutung. Sie erklären sich zu «Zufluchtsstädten» («Sanctuary Cities») oder auch zu «Solidarity Cities» und lassen sich nicht mehr einspannen für das repressive Grenzregime der Nationalstaaten. In Barcelona erklärt Bürgermeisterin Ada Colau die katalanische Hauptstadt zur «Ciutat Refugi» (Ayuntamiento de Barcelona o. J.), in Palermo verkündet Bürgermeister Orlando: «Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wer nach Palermo kommt, ist Palermitaner»(Orlando 2015) und ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Und New York erweitert die Vorstellung von Stadt-Bürgerschaft («Urban-Citizenship») und gibt Identitätskarten an alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus aus.

Städte und Städtenetzwerke - und nicht mehr Nationen - sind heute offenbar die Orte, in denen neue Formen linker, solidarischer Politik erarbeitet und gelebt werden und die den traditionellen linken, am nationalen Wohlfahrtsstaat orientierten Kanon sprengen. «Das Rettende wächst in den Städten. Wir werden auch in Europa einen Dualismus erleben zwischen den nationalen Politiken und den Städten, wie in den USA oder Kanada. Die Freiheit wird in den Städten verteidigt. Ein Europa von Oben wird es nicht geben.» So heißt es hoffnungsvoll in einer Stellungnahme von «Solidarity Cities» zum Weltflüchtlingstag 2018 (FFM 20. Juni 2018).

Auch in Deutschland haben sich Städte zu "Solidarity Cities" erklärt. Aber die Ansätze  bleiben eher auf der symbolischen Ebene und entwickeln kaum Strahlkraft nach außen. «Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität» (WOZ 5. Juli 2018).
 

Migration und «Recht auf Stadt»

Für linke Politik ist die Entwicklung einer radikal-demokratischen Alternative im Bereich Migration existenziell. Solidarität, Demokratie, Teilhabe, soziale Kämpfe – die Kernbegriffe linker Politik werden durch Migration, diesem «Fußabdruck der Globalisierung» (Bukow u. a. 2011) herausgefordert und müssen inhaltlich und strategisch neu definiert werden. Dabei geht es nicht um einen politischen Teilbereich und schon gar nicht um «Integrationspolitik», sondern um eine solidarische Politik aus der Perspektive der Vielen, eine Politik, die die Teilhabe aller unabhängig der Klassenlage, der Herkunft und des Aufenthaltsstatus, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, an den Ressourcen und Entscheidungen - eben das «Recht auf Stadt» - einfordert.

Für Hardt/Negri ist «die Metropole für die Multitude das, was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war.» (Hardt; Negri; Atzert 2010, S.263). In den  Kämpfen um das «Recht auf Stadt» werden grundlegende Fragen kapitalistischer Produktionsweise thematisiert und Alternativen erkennbar. Das «Recht auf Stadt» einzufordern, heißt Zugang zu fordern «zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastruktur und des Wissens; und das Recht auf Differenz, das für eine Stadt als Ort des Zusammentreffens, des Sich-Erkennens und Anerkennens und der Auseinandersetzung steht [...] Es beschränkt sich nicht auf die konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade. Das Recht auf die Stadt orientiert sich an den utopischen Versprechungen des Städtischen und reklamiert ein Recht auf die schöpferischen Überschüsse des Urbanen». (Holm August 2011, S.90)

Der vorliegende Schwerpunkt lässt sich somit auch als Fortsetzung der Reihe «Die Macht der Migration» lesen, in dem wir die Frage nach dem Transformationspotential, dem «utopischen Gehalt», der Kämpfe der Migration theoretisch-strategisch diskutiert haben (Piening 2018). Nun beleuchten wir die Ebene der Stadt und erkunden am Beispiel Berlin, welche Politiken und Bündniskonstellationen einen transformatorischen linken Politikentwurf befördern oder behindern.

Warum Berlin?

In Berlin sehen wir gute Chancen für die Neuformulierung einer linken Migrationspolitik, weil hier wichtige Komponenten zusammen kommen: Die LINKE ist Teil der Regierung in dieser von Einwanderung und deren Konflikten geprägten Stadt. Alles, was hier in diesem Feld passiert, findet große bundesdeutsche Aufmerksamkeit. Als Stadtstaat hat Berlin weitergehende Möglichkeiten als eine Kommune, z.B. im Aufenthaltsrecht oder bei der Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems. Nicht unwesentlich ist auch, dass die konfliktreiche Debatte um Einwanderung auf der Bundesebene der LINKEN in Berlin kaum eine Rolle spielt - Partei und Fraktion haben eine eindeutige und glaubwürdige politische Positionierung für eine reformsozialistische Politik jenseits nationalstaatlicher Ausschlüsse und «rechtspopulistischer Versuchungen» gefunden.  Und – wesentlich – es gibt eine aktive, kämpferische, gut vernetzte Szene, die das «Recht auf Stadt für Alle» in verschiedenen Aktionsformen immer wieder auf die Agenda setzt.

Gute Voraussetzungen also für eine auf Partizipation und Gleichstellung ausgerichtete Politik? Wie kann Berlin zu einem Laboratorium für eine zukunftsweisende linke Migrationspolitik werden, die eine große Strahlkraft sowohl auf die innerlinke Debatte wie auch auf andere Städte oder Bundesländer ausübt? Welche Spielräume hat die Stadt, wie sind die Kräfteverhältnisse, diese auch zu nutzen? Welche Rolle spielen die Kämpfe um das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf politische Teilhabe? Welche Narrative werden in Zeiten der «besorgten Bürger» eine Politik des «Menschenrechts auf Mobilität» (Orlando) mehrheitsfähig machen?

Das sind die Fragen, denen wir in den nächsten Monaten nachgehen werden. Zu Wort kommen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, NGOler*innen, Politiker*innen.
 

Das Editorial basiert auf Diskussionen mit und Beiträgen von Lena Kreck, Mario Neumann, Birgit zur Nieden, Massimo Perinelli und Günter Piening

 

Literatur: