Pressemeldung | «Kann Wirtschaft Menschenrechte?»

Film und Diskussion, 27. September 2018, 19.00 bis 22.00 Uhr, TAK Theater im Aufbau Haus, Moritzplatz. Interviews möglich.

Weltweit sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu beobachten und in vielen Fällen bleiben diese bisher unbestraft. «Wirtschaft» und «Menschenrechte» – wie passt das zusammen? Viele dieser transnationale Konzerne sind in Ländern der Europäischen Union beheimatet. Die Länder der Europäischen Union präsentieren sich zwar als Hüter der Menschenrechte, doch an mehr als freiwilliger Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung derselben scheinen sie nicht interessiert zu sein. Vor Kurzem wurde ein erster Entwurf für ein völkerrechtliches Abkommen (UN Treaty on human rights and business) vorgelegt, Verhandlungen zu einem verbindlichen internationalen Abkommen auf UN-Ebene versucht die EU jedoch gerade zu blockieren – auch auf Betreiben der Bundesregierung.

Drei Wochen vor der vierten Verhandlungsrunde für eine rechtsverbindliche Verpflichtung von transnationalen Konzernen auf die Einhaltung der Menschenrechte in Genf diskutiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit internationalen Vertreter*innen aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft den Stand der Verhandlungen und Strategien für eine mögliche Umsetzung. Beteiligt sind Irene Maria Plank (Leiterin des Referates Wirtschaft und Menschenrechte des Auswärtigen Amtes), Michel Brandt (MdB, DIE LINKE), Akhona Mehlo (Centre for Applied Legal Studies, Südafrika), Julia Duchrow (Brot für die Welt) und Markus Löning (Human Rights & Responsible Business).

Akhona Mehlo, Centre for Applied Legal Studies in Südafrika: «Transnationale Unternehmen in einem Land zur Rechenschaft zu ziehen kann schwer sein, entweder weil Investitionen aufgrund des Drucks abgezogen werden oder der Unternehmenssitz schlicht in andere Länder verlegt wird. Eine strafrechtliche Verfolgung darf nicht mehr auf ein Land begrenzt sein, sondern müsste weltweit möglich sein. Das ist prioritär.»

Michel Brandt, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: «Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne könnten bald weltweit ihre Rechte einklagen. Doch dafür muss die Bundesregierung den UN-Prozess für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten produktiv vorantreiben – anstelle es weiter zu sabotieren. Nur mit verbindlichen Regeln können Unternehmen dazu gezwungen werden, gesellschaftlich verantwortlich zu handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, während der anstehenden Verhandlungen Menschenrechte vor Profitinteressen zu stellen.»

Akhona Mehlo (Englisch) und Michel Brandt stehen für Interviews zur Verfügung. Weitere Referent*innen stehen am Rande der Veranstaltung ebenfalls für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ab 14.00 Uhr findet der Strategieworkshop «Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft» statt.

Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin | Tel.: 030 44310-479 | Mobil: 0173 6096103 | Fax: 030 44310-222
E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org | www.rosalux.de | Anmeldung für den monatlichen Newsletter der RLS: www.rosalux.de/newsletter