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Der Ökonom Ümit Akçay über die türkische Wirtschaftskrise und die Dilemmata der AKP-Regierung.

İstanbul Yeni Havalimanı: 24 Bauarbeiter verhaftet
Streiks auf der Großbaustelle des 3. Flughafens İstanbul Yeni Havalimanı werden brutal niedergeschlagen. Am 19. September 2018 werden 24 Bauarbeiter verhaftet. Sosyalist Gündem

Die Erdoğan-Regierung sucht in diesen Tagen in Europa nach Lösungen für die wirtschaftliche Krise. Doch angesichts der strukturellen Ursachen ist keine einfache Lösung in Sicht. Für die Lohnabhängigen drohen weitere Verschlechterungen ihrer ökonomischen Lage.

Interview: Hannah Schultes

 
Vor dem Hintergrund des Absturz der Lira stellt sich die Frage: Warum hat die AKP es nicht geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren?

Ümit Akçay: Der Wertverlust der Lira ist ein Zeichen dafür, dass das AKP-Modell der Kapitalakkumulation in der Krise ist. Dieses Modell, das ich als «neoliberalen Populismus» bezeichne, wurde nach der Krise von 2001 etabliert. Es funktionierte sehr gut bis 2013, seitdem ist es in der Krise. Wesentlich für diesen neoliberalen Populismus waren niedrige Zinsen, die es den unteren Klassen ermöglichten, Kreditbeziehungen einzugehen. Das Modell war von der Umsetzung eines massiven Austeritätsprogramms unter der Schirmherrschaft des Internationalen Währungsfonds abhängig, beinhaltete allerdings einen populistischen Dämpfer. Zwei Elemente des Modells waren dabei zentral: Finanziell wurden die Arbeiterklasse und die Armen durch Verbraucherkredite und Hypotheken einbezogen, sozial durch ein neues Wohlfahrtsregime, das auf die ärmsten Teile der Gesellschaft abzielte. Bis billige Kredite weltweit immer knapper wurden, hat dieses Modell perfekt funktioniert. Erdoğan befindet sich nun in einem Dilemma: Wenn die Zinsen erhöht werden, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen, hält das den Fall der Lira für eine Weile auf, verschlimmert aber die wirtschaftliche Rezession. Wenn die Zinsen jedoch nicht erhöht werden, wird es zu einer ausgewachsenen Bankenkrise kommen, da die massive Abwertung der Lira für enormen Druck auf die Banken sorgt. Insofern der Großteil der Schulden der türkischen nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Dollar oder Euro beziffert ist, hätte das Massenkonkurse dieser Firmen zufolge, was schnell eine Bankenkrise auslösen würde. Kurz gesagt: Das Dilemma des Erdoğan-Regimes ist heute, dass sich die Krise des neoliberalen Populismus in der Türkei materialisiert. Dafür gibt es keine einfache Lösung. Alle Anstrengungen Erdoğans und seiner Wirtschaftsberater konzentrieren sich darauf, eine machbare Alternative zu finden, die mit geringen politischen Kosten einhergeht.

Sie sprechen von zwei Möglichkeiten: ein IWF-Programm oder ein neues developmentalistisches Modell, eine Strategie importsubstituierender Industrialisierung. Was würde das konkret bedeuten und kann einer dieser Wege eine Lösung darstellen?

Die Frage der wirtschaftlichen Strategie ist nicht beschränkt auf die Türkei – die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr. Ein IWF-basiertes Stabilisierungsprogramm würde die sogenannte Vertrauenskrise ausländischer Investoren beheben. Damit würde die Türkei zurückkehren zum Beginn des Jahres 2013, als die Krise des Akkumulationsmodells begann. Mit anderen Worten: Verantwortlich für die aktuelle Krise ist ein IWF-Programm, also kann das keine Lösung sein. Außerdem würde ein IWF-Programm das Bild eines starken Mannes wie Erdoğan erschüttern, denn es deutet darauf hin, dass er nicht in der Lage ist, sein Land zu führen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Erdoğan-Regierung für ein IWF-Stabilisierungsprogramm entscheidet. Während ein IWF-Programm für die Regierung keine Option ist, die politisch wünschenswert ist, bietet ein neues developmentalistisches Projekt die Möglichkeit, die autoritär-populistische Linie fortzusetzen. Aber jede Art von developmentalistischem Projekt erfordert ein neues ökonomisches Programm jenseits des neoliberalen Rahmens und das erfordert wiederum eine Neuzusammensetzung der herrschenden Klassen. Auch wenn das Erdoğan-Regime erste Versuche in diese Richtung unternimmt, gibt es noch keinen klaren Plan für solch einen Wandel. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass das Regime ohne ein offizielles Abkommen mit dem IWF ein Stabilisierungsprogramm der Marke IWF umsetzt. Nicht überraschend war, dass unter diesen Umständen die Agenda «Normalisierung der Beziehungen mit der EU» auftrat. Die türkische Regierung hofft, dass die Abwertung der Lira der Türkei dabei hilft, zum «China Europas» zu werden.

Die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr.

Was erhofft sich die türkische Regierung von einer «Normalisierung» der Beziehungen mit der EU und kann Europa die Lösung bringen?

Diese Rhetorik einer neuen «Normalisierung» hängt eng mit den aktuellen wirtschaftlichen und diplomatischen Krisen der Türkei zusammen. Erdoğans Plan scheint zu sein, die «Flüchtlingskarte» als Hebel einzusetzen, um neue Darlehen aus Europa zu bekommen, die bei der Krisenbewältigung helfen sollen. Angesichts des ernsthaften Konflikts mit den USA sucht er aber auch nach einem alternativen Verbündeten neben Russland gegen den Druck seitens der USA. Die Idee einer Wiederbelebung der EU-Mitgliedschaft liegt aber nicht auf dem Tisch. Vielmehr strebt die türkische Regierung ein Rettungsprogramm an, das verglichen mit einer IWF-Vereinbarung mit weniger politischen Kosten verbunden wäre.

Als Gegenleistung für Reformversprechen hat Außenminister Çavuşoğlu Gespräche über die Erweiterung der Zollunion eingefordert. Warum ist diese so wichtig für die Türkei?

Zunächst muss man sehen, dass die Zollunion ein etwa 20 Jahre altes Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist. 2016 hat die EU-Kommission ein Update der Zollunion mit der Türkei vorgeschlagen. Im Wesentlichen standen die Ausweitung der Zollunion auf den Dienstleistungs- und Agrarsektor und die Mechanismen öffentlicher Auftragsvergabe also bereits auf der Tagesordnung. Ein Upgrade der Zollunion entspricht der neuen geopolitischen Orientierung der Türkei im Handel – und die Türkei will bei den Entscheidungsprozessen mitreden, vor allem, wenn es um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten geht. Gegenwärtig profitieren manche Drittstaaten wie Kanada von EU-Freihandelsabkommen, wenn sie in die Türkei exportieren, während das für die türkischen Exporte in diese Länder nicht gilt. Außerdem war das Upgrade der Bedingungen der Mitgliedschaft in der Zollunion eigentlich Teil des Flüchtlingsdeals. Deutschland blockierte, während man sich in den Geiseldiplomatie-Verhandlungen über Deniz Yücel befand. Die Erdoğan-Regierung verlangt diese Vertiefung auch deshalb jetzt, weil sie glauben, dass sie zur Konjunkturerholung beitragen und den Anteil am internationalen Handel erhöhen kann.

Am 28. und 29. September ist Erdoğan in Berlin zu Gast. Welche Rolle spielt Deutschland für das Management der Währungskrise?

Deutschland hat auf dem Höhepunkt der Währungskrise enorme diplomatische Unterstützung geleistet, als die USA Wirtschaftssanktionen ankündigte und die Türkei diese Unterstützung dringend brauchte. Es gab ein paar Spekulationen über ein Programm zur Wirtschaftsförderung der deutschen Regierung, aber das wurde von beiden Seiten abgelehnt. Das Flüchtlingsabkommen ist immer noch die wichtigste Verbindung zwischen den beiden Regierungen. Und es wird auch eine wichtige bleiben, solange die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa Auftrieb haben.

Sie haben argumentiert, dass die türkische Wirtschaft sich in einer Phase der Stagflation befindet, in der wirtschaftliche Stagnation mit Inflation einhergeht. Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiterklasse und die Mittelklasse?

Die zuletzt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass es ab dem vierten Quartal diesen Jahres eine schwere wirtschaftliche Rezession geben wird, in der die Inflation weiterhin hoch bleibt. Das ist eine typische Situation in einer Stagflation. Die Mittel- und Arbeiterklassen trifft dann der durch die hohe Inflation bedingte Rückgang der Reallöhne und die in die Höhe geschossenen Zinssätze, insbesondere die für Verbraucherkredite. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits bei zehn Prozent, auf kurze Sicht wird sie dramatisch zunehmen. Hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Reallöhne, weniger Möglichkeiten der Kreditaufnahme und eine hohe Inflation werden die wesentlichen Auswirkungen der stagflationären Krise auf die unteren Klassen sein.

Wie sollten die türkischen Gewerkschaften diesen Entwicklungen begegnen?

Eine der zentralen Folgen des neoliberal-populistischen Modells ist die Schwächung der Arbeiterklasse während der Regierungszeit der AKP. Privatisierungen zerstören im Prinzip die traditionellen Basen der Gewerkschaften, und die schnell wachsende Verschuldung der Haushalte atomisiert die unteren Klassen durch finanzielle Inklusion. Arbeiterorganisationen befinden sich in ihrer vielleicht schwächsten Position in der jüngeren Geschichte der Türkei. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Demonstrationen gegen die verschlechterte wirtschaftliche Lage geben wird. Zum Beispiel gab es am 15. September einen großen Arbeiteraufstand in Istanbul gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des dritten Flughafens. Außerdem gab es in der gesamten Türkei durchgehend Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung in unterschiedlichen Sektoren. Aber das größte Problem dieser Kämpfe ist ihr spontaner Charakter. Sie entwickelten sich schnell, trafen auf harte autoritäre Maßnahmen und erlitten dann einen Rückschlag. Das war das zentrale Muster der Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Wenn allerdings in naher Zukunft wegen der verschärften Wirtschaftskrise die Massenentlassungen beginnen, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass mehr Menschen auf die Straße gehen. Aber das Problem bleibt: Unorganisierte, spontane Momente haben keinen Einfluss auf die politische Arena.

 
Ümit Akçay ist Assistenzprofessor für Ökonomie, Mitgründer des New Yorker Research Institute on Turkey (RIT) und lehrt derzeit an der Berlin School of Economics and Law. Er schreibt über Aspekte ökonomischer Krisen auf dem Blog kriznotlari.blogsport.com.