Nachricht | International / Transnational - Soziale Bewegungen / Organisierung - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Amerika - Brasilien / Cono Sur «Aufhören ist keine Option»

Basisaktvist*innen setzen auf Kollektivität als Chance, um aus der politischen Krise herauszukommen

Vítor Guimarães ist Koordinator der Wohnungslosenbewegung MTST in Rio de Janeiro, die Besetzungen von leerstehenden Gebäuden und Brachflächen organisiert. 55.000 obdachlose Familien gehören der MTST an. Nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilen befürchten soziale Bewegungen kriminalisiert zu werden. Im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt Vítor Guimarães warum sie sich dennoch nicht einschüchtern lassen.

Das Interview führte Lea Fauth.

 

Lea Fauth: Ein Alptraum ist Realität geworden – am 28. Oktober hat der rechtsextreme Jair Bolsonaro in Brasilien die Präsidentschaftswahl gewonnen. Unter anderem hat er angekündigt, die Wohnungslosenbewegung MTST zur Terrororganisation zu erklären. Was sagen Sie dazu?

Vítor Guimarães: Die MTST ist eine Bewegung für Menschen, die für ihre grundlegendsten Rechte kämpfen, etwa für das Recht auf Wohnen. In unserem Land sind sechs Millionen Menschen wohnungslos, und sieben Millionen Immobilien stehen leer. Wir finden, dass die Leute nicht darauf warten können, dass die Regierung Wohnungen für sie baut. Wenn Menschen sich zusammentun, um für ihr Recht auf Wohnen zu kämpfen, dann ist das kein Terrorismus.

Wie wird die MTST reagieren, wenn sie tatsächlich als Terrororganisation eingestuft wird?

Wir sind sehr gut organisiert und werden nicht zulassen, dass sich jemand einschüchtern lässt. Eine Reise wie diese nach Deutschland gehört auch zu unseren Aktionen: Wir müssen unsere solidarischen Bündnisse stärken. Aufhören ist für uns keine Option. Die MTST wird weiter zu großen Protesten mobilisieren. Bolsonaro will uns Angst machen und zum Schweigen bringen. Es ist wichtig, ihm zu zeigen, dass das nicht passiert. Egal, ob er uns nun als Terrororganisation einstuft oder nicht. Vielleicht wird es einige unserer Führungspersonen treffen, aber wir sind ein Kollektiv, das nicht aufhören wird. Unsere Antwort ist daher: Neue Besetzungen machen, wo es geht, Solidaritätsnetzwerke neu organisieren und stärken.

Brasilien ist ein diverses Land. Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass jemand wie Bolsonaro gewählt wird?

Bolsonaro hat eine Strategie, komplexe Sachen maximal zu vereinfachen. Zum Beispiel hat er den Versuch eines progressiven Bildungsprogramms, wo es um Menschenrechte und Respekt vor sexueller Orientierung ging, «Kit Gay» (Schwules Set) genannt. Damit zerreißt er eine Debatte um Aufklärung des Lehrpersonals, in einem absolut homophoben Land, wo Transpersonen ermordet werden. Dass Familienbande sich wegen Machismus, aber auch wegen Arbeitslosigkeit auflösen, reduziert er auf das «Kit Gay», das angeblich die Familie zerstört.

Er nimmt einen komplizierten Sachverhalt, erfindet eine Lüge und beschuldigt dann die Arbeiterpartei PT und die Regierung oder das System. Und das macht er bei allen Themen, sei es Sicherheit, Arbeit oder allen anderen Problemen des Lebens. Und dann sagt er: Wenn ihr weniger Rechte habt, werdet ihr mehr Arbeitsplätze haben. Er ist ein großer Phrasenschwinger, das müssen wir anerkennen. Er kommuniziert gut und spricht die Menschen so an, dass sie ihm zuhören. Dafür verschickt er auch personalisierte Nachrichten, vor allem über WhatsApp. Er hat illegal Daten gekauft und Profile angelegt. Dann hat er den Personen Nachrichten geschickt mit dem Inhalt, von dem er wusste, dass er ihr Herz berührt.

Ähnlich ist der Wahlkampf in den USA gelaufen. Hat die politische Linke in Brasilien etwas falsch gemacht oder versäumt, um Bolsonaro aufzuhalten?

Es ist eine Frage der Kommunikation, die aber für mich in denselben Topf gehört, wie die der fehlenden Basisarbeit. Wenn wir eine Nahaufnahme der Linken machen, sehen wir: Wir haben uns von den marginalisierten Stadtvierteln losgelöst. Klar, eine Bewegung wie die unsere, die Besetzungen in den Armenvierteln macht, hat diese Verbindung nicht verloren. Aber es stimmt. Es ist ein Unterschied, ob man von den Schulstipendien «Bolsa Familia» oder dem Wohnungsprogramm «Minha Casa Minha Vida» profitiert oder ob man versteht, dass diese aus dem Prozess eines Kampfes kommen und dass eine andere Regierung dagegen ist und diese Politik wieder auflösen will. Das ist nicht selbstverständlich und nicht einfach zu verstehen.

Die Gewalt in der Öffentlichkeit hat seit dem Wahlsieg Bolsonaros zugenommen, besonders gegen Indigene, Schwarzen und Oppositionelle. Was sind eure Erfahrungen?

Die politische Gewalt in Brasilien war noch nie so schlimm seit der letzten Diktatur. Marielle Franco wurde dieses Jahr ermordet, das ist nun acht Monate her und der Fall ist immer noch nicht aufgeklärt. Es sind Schüsse auf die Wahlkampfkarawane von Lula gefallen. Leute, die aus dem Wahllokal kamen und PT gewählt hatten, wurden angegriffen. Einen Tag vor der Wahl wurde vor der Jura-Fakultät in Rio de Janeiro eine Leiche gefunden, als dort eine politische Veranstaltung stattgefunden hat. Es gab eine transgender Menschenrechtsaktivistin aus dem Bundesstaat Sergipbe, die ermordet wurde. Bei einer Besetzung unserer MTST im Bundesstaat Alagoas haben Polizeibeamten von oben auf uns geschossen, mit den Worten: «Unter Bolsonaro werdet ihr nichts mehr tun können».

Es gibt Abgeordnete, die Studierende dazu auffordern, ihre Vorlesungen zu filmen. Und wenn der Professor etwas sagt, womit der Studierende nicht einverstanden ist, veröffentlicht er das im Internet und diffamiert den Professor öffentlich. Das hat schon zu Entlassungsprozessen von Professoren geführt. Es gibt ein Level politischer Gewalt und Gewaltandrohungen, das in der gesamten Gesellschaft existiert und deshalb legitimiert wird. Die Leute, die Gewalttaten aus politischen Motiven begehen, fühlen sich dazu berechtigt – das ist ein riesiges Problem.

Gab es die Gewalt nicht schon vorher, zumindest unter der Oberfläche?

Prozesse, die es vorher schon gab, werden jetzt beschleunigt. 70 Prozent der Morde in Brasilien betreffen junge Schwarze. Das wird zunehmen und sich verschärfen. Es wird mehr Tote in den Armensiedlungen geben. Wir sehen jetzt schon eine höhere Mordrate durch Polizeioperationen in Brasilien. Es ist also die Beschleunigung eines schon existierenden Prozesses. Denn die Leute, die solche Missbräuche und Exzesse innerhalb der Regierung verübten, haben jetzt die volle Macht. Aber es kommen auch neue Sachen auf. Dass soziale Bewegungen zu Terrororganisationen erklärt werden, ist neu.

Was können diejenigen jetzt tun, die von solcher Gewalt bedrohter sind denn je?

Es gibt ein Lied von Gonzaguinha, «Vamos a luta», darin heißt es: «Ich glaube an die Bande». Das ist es. Die Kollektivität muss sich als Protagonistin in politischen Organisationen der brasilianischen Linken begreifen, das ist unsere Chance. Entweder die Leute arbeiten an der Basis, wo sie progressive Arbeit leisten und Erfolge haben können oder sie werden aufhören, zu existieren. Die Tendenz geht meiner Meinung nach dahin, dass mehr Menschen ihre Hausaufgaben machen, nämlich: Arbeit an der Basis, in den Armenvierteln. Diese Kollektivität ist unsere große Hoffnung und unsere einzige.