Pressemeldung | Aktuelle Studie zur kommunalen Bodenfrage

Pressegespräch zur aktuellen Studie «Die kommunale Bodenfrage – Hintergrund und Lösungsstrategien», 14. Februar 2019, 11.00 Uhr. Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bau, Stadt, 28. Februar bis 1. März. Beides: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

Am 14. Februar 2019 stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung die aktuelle Studie «Die kommunale Bodenfrage – Hintergrund und Lösungsstrategien» vor. Die Studie beleuchtet sowohl die Ursachen der herrschenden Bodenproblematik, als auch positive internationale Beispiele und mögliche Lösungsansätze. Sie zeigt: Wer die Bodenfrage nicht grundsätzlich klärt, wer den Boden auf Dauer dem Zugriff der Kommunen entzieht, hat einen deutlich geringeren Spielraum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Mieten steigen, die Verdrängung weniger finanzkräftiger Personengruppen aus begehrten Wohngebieten greift um sich. Nahezu täglich wird das Thema medial diskutiert. Die räumliche Entwicklung wird mehr und mehr zum Spiegelbild der sozialen und ökonomischen Spaltung der Stadtgesellschaft. Die Äußerung des verstorbenen Berliner Stadtsoziologen Hartmut Häußermann «Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen dort, wo sie müssen» bedarf inzwischen einer Ergänzung: Mittlerweile betrifft dies auch zunehmend Angehörige der Mittelschicht, die angesichts der Preisexplosionen auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt aus den Städten verdrängt werden.

Sowohl bei Städten und Gemeinden als auch auf Seiten der Wissenschaft stößt die Wohnungs- und Bodenfrage auf zunehmendes Interesse. Nicht zuletzt, weil das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine Neuregelung bis Jahresende gesetzt hat.

Zu den Hintergründen der herrschenden Bodenproblematik und den Studienergebnissen stehen Ihnen am 14. Feburar für ein Gespräch in kleiner Runde zur Verfügung:

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Caren Lay, MdB, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Werner Heinz, bis 2009 Planungswissenschaftler, Autor.

In diesem Zusammenhang weise ich Sie gern auf die Konferenz «RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch – Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bau, Stadt» vom 28. Februar bis 1. März ebenfalls in Berlin hin. Unter dem Titel wird diskutiert, was eine Rebellische, eine Linke, eine Solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik ist. Die Konferenz will kommunalpolitisch Aktive und Mandatsträger*innen, Vertreter*innen von Initiativen und Gruppen und Bewegungen, Betroffene, kritische Wissenschaftler*innen, Verwaltung und Verbände ansprechen und sowohl Mut machen für eine noch stärkere Vernetzung – als auch das Forum für mehr inhaltlichen Austausch über die politische Praxis bieten. Die Schlüsselfrage lautet: «Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?»

Jannine Hamilton
Presse | Rosa-Luxemburg-Stiftung
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