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Grenzregimeforscherin Neşe Özgen über den «Flüchtlingsdeal» zwischen der EU und der Türkei

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Geflüchtete aus Rakka
Kinder aus Rakka finden während der militärischen Operation 2018 Zuflucht im Flüchtlingscamp Ayn Isa. Foto: Gamze Kafar

Seit nunmehr drei Jahren besteht das «Flüchtlingsabkommen» zwischen der Türkei und der EU. Am 20. März 2016 trat es in Kraft – trotz massiver rechtlicher Bedenken seitens der UN, renommierter Völkerrechtler*innen und Geflüchteter selbst. Nach wie vor ist umstritten, ob die Türkei für Geflüchtete ein sicherer Drittstaat ist.

Über diese Detailfragen sowie über die Entwicklungen der letzten drei Jahre haben wir mit der Grenzregimeforscherin und Soziologin Prof. Dr. Neşe Özgen gesprochen.

Professor Özgen geht davon aus, dass das Flüchtlingsabkommen nicht zu einer Besserung der Lage geführt hat, sondern im Gegenteil die illegalen Grenzübertritte noch zugenommen haben. Das liegt ihrer Meinung daran, dass sowohl die außerrechtlichen Unterstützungsnetzwerke als auch die von den Menschenschmugglern aufgebauten Netzwerke jeweils anormale Dimensionen erreicht haben. Die Zahl der Menschen, die auf den Routen der Schmuggler über die Grenzen kommen nimmt ebenso zu wie die Zahl derjenigen, die auf diesen Routen ihr Leben verlieren. Schnell ist die Rede von den großen Geldsummen, die fließen – eine reale Verbesserung der Situation von Flüchtenden ist aber nirgendwo in Sicht.

Das Gespräch führte Gamze Kafar.
 

Was genau wollten die EU und die Türkei mit der Unterzeichnung des «Flüchtlingsabkommens» erreichen?

Die Hauptgrundlage des Flüchtlingsabkommens von 2016 war eine Regulierung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Flüchtenden. Transitländer wie die Türkei, Griechenland und die Anrainer der Balkanroute sollten Hilfen und Unterstützungen bekommen, damit bessere Bedingungen für eine «Rückkehr» geschaffen werden können bzw. die EU-Länder die unregulierte Migration unter Kontrolle bekommen.

Wir haben mitbekommen, wie die beteiligten Vertragspartner die Kontrolle darüber, welche ausgewählten Flüchtlinge/Sans-Papiers sie aufnehmen würden, jeweils auf nationaler Ebene ansiedeln wollten, so dass sie auf planvolle Weise eine qualifizierte Arbeitskraft, die ihrem Land nützen würde, ansiedeln und den Rest der Menschen auf einige Länder verteilt in Schach halten könnten. Das war das offensichtliche Ziel. Diese Politik hat aber nicht funktioniert und, wie Sie wissen, hat das UNHCR 2018 dazu aufgerufen, dass alle Länder zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zurückkehren mögen bzw. müssen. Ebenfalls 2018 wurde kraft eines neuen Abkommens beschlossen, dass Geflüchtete, die versuchen, in EU-Staaten überzusiedeln, an bestimmte Hotspots geschickt werden sollen – vorzugsweise Ägäis-Inseln und ein paar abgelegene Camps auf Mittelmeerinseln. Damit wird aber nichts besser, im Gegenteil: Die Geflüchteten werden jetzt gezwungen, noch isolierter, noch weiter ab von den Augen der Öffentlichkeit zu leben.

Das UNHCR und viele Jurist*innen fanden, dieses Abkommen verstoße gegen das internationale Asylrecht. Was sind Ihrer Meinung nach die problematischen Seiten dieses Abkommens? Inwieweit wurden die Rechte der Geflüchteten bei der Projektentwicklung und Umsetzung überhaupt in Betracht gezogen?

Dieses Abkommen schien sich spezifisch auf Geflüchtete aus Syrien zu beziehen. Dadurch wurde die Lage der Millionen von anderen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sei es aus afrikanischen Ländern oder aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan usw., noch ungewisser und diese Gruppen unsichtbarer. Das Abkommen war auch Wasser auf die Mühlen einer rechten Strömung, die sagt, offensichtlich werden syrische Geflüchtete ganz besonders geschützt und können in den Ankunftsländern staatsbürgerliche Rechte missbrauchen. Fast überall auf der Welt ist eine gefährliche, rechte Tendenz stark geworden, die sich auf Islamophobie, Xenophobie und die Annahme, die Alteingesessenen seien überlegene Menschen, stützt.

Diese Diskussionen schauen wir uns meist aus einem türkeispezifischen Blickwinkel an, aber wir sehen eigentlich, wie in der internationalen Literatur der Begriff des Fremden mit dem Begriff des Flüchtlings synonym wird. Die hohen Ausgaben für die Umsetzung des Abkommens haben nicht nur die Fluchtbewegungen nicht verhindert, sondern sind im Zusammenhang damit zu sehen, dass die gesamte Rhetorik in Bezug auf Flüchtlinge sich immer nur um Geld dreht. Die menschliche und ethische Dimension wird komplett ausgeblendet. Die Geflüchteten – die lebendigen wie die toten - werden je auf eine Zahl reduziert und immer nur auf ihr Flüchtlingsein. Die Versorgung der Wunden des Krieges ist eine Art kosmetische Charity-Leistung geworden, die auf die Schultern von ein paar NGOs abgewälzt wird. Die Geflüchteten haben kaum noch das Recht, sich selbst zu organisieren, ihre Berufe auszuüben und frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Ihr Status ist auch deshalb unsicher, weil die Politiken der einzelnen Länder so volatil geworden sind. Die ganze Welt spricht über den Krieg in ihrem Herkunftsland wie über eine Art Videospiel. Nur sie selbst nicht. Dass das «Flüchtlingsein» eine Folge dieses Krieges ist, scheint größtenteils schon in Vergessenheit geraten zu sein. Die hohe Zahl von Menschen, die sich aus afrikanischen Krisenherden auf den Weg macht, wird unsichtbar gemacht. Die großen Migrationsbewegungen in Asien werden ebenfalls als «Wirtschaftsflucht» eingeordnet, obwohl Menschen aus Ländern wie dem Sudan oder Afghanistan natürlich vor immer grausamer werdenden Regimen flüchten. Und noch völlig unklar ist, was mit den Millionen von Menschen werden soll, die in absehbarer Zukunft aufgrund des Klimawandels an einen anderen Ort ziehen müssen.

Aber es gibt noch einen anderen Bereich, der völlig übersehen wird: Die Geflüchteten haben ihre eigene Wirtschaft geschaffen. Wenn zum Beispiel gut ausgebildete Menschen ihren eigenen Beruf nicht ausüben dürfen und stattdessen ohne Dokumente, ohne Arbeitserlaubnis und ohne Steuern zu zahlen arbeiten müssen, dann ist das auch ein Problem für die Gesundheits- und Bildungspolitik und die Technologieförderung der jeweiligen Länder. Gleichzeitig drücken diese Länder ein Auge zu, wenn es um die riesigen, illegalen Geldflüsse geht, die mit der undokumentierten Einreise von Menschen entsteht, von denen sie massiv profitieren. Gleichzeitig aber illegalisieren sie diesen Markt und kontrollieren die entstehende Schattenwirtschaft.

Für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Summe von 6 Milliarden Euro vorgesehen. Würden Sie sagen, dass diese Gelder hinsichtlich der Zielsetzungen des Abkommens sinnvoll eingesetzt werden?

Die Vertragspartner haben zwar teilweise die Freiheit, die Ausgabe der Mittel entlang innenpolitischer Prozesse für die jeweils als prioritär identifizierten Bereiche zu beschließen.

Es hat sich allerdings herausgestellt, dass die veröffentlichten Ausgaben der letzten Abrechnungszeiträume doch sehr stark unterschiedlichen Zwecken dienten. Da die EU-Länder hier überhaupt nicht koordiniert vorgingen, konnte zum Beispiel Griechenland beinahe seine gesamten Mittel für die Aufnahmeprozeduren für Geflüchtete aufwenden, während andere Länder ganz andere Posten wie zum Beispiel Überwachungstechnologie, Grenzkontrolle, Unterbringung oder Ausbildungsprogramme für private Securityfirmen in den Vordergrund stellen konnten.

Wir sehen aber spätestens dann, dass die praktischen Politiken fehlerhaft sind, wenn Länder sehr viel höhere eigene Ausgaben haben, als von der EU im Budget vorgesehen, ohne dass die irreguläre Flucht irgendwie begrenzt würde. Im Gegenteil sind die Ägäis und das Mittelmeer zu Massengräbern geworden, während die rechten Regierungen der Länder an der Balkanroute das Thema Flüchtlinge für politische Hetze instrumentalisieren und einige Länder, darunter auch die Türkei, ihre Flüchtlingspolitik als eine Art Geiselpolitik umsetzen. Das kommt davon, wenn man Geflüchtete nur als Zahlen sieht.

Auf der anderen Seite ist dank der Geflüchteten ein ganzer Industriezweig entstanden – das refugee business. In der Türkei oder Griechenland zum Beispiel wird dieser Sektor sehr effizient dazu genutzt, hohe Geldbeträge an staatliche Behörden oder der Regierung nahestehende Firmen und NGOs zu kanalisieren. Das Militär beider Länder hat zum Beispiel Firmen gegründet, die an dieser Flüchtlingsindustrie sehr gut verdienen. Die Transitländer mit Meeresküsten investieren in die Küstensicherung, die anderen in Sicherheitssysteme für ihr spezifisches Terrain. Dabei werden zunehmend brutalere Interventionsweisen legitimiert – Grenzzaun, Stacheldraht, Abschiebung direkt von der Küste oder das tagelange Aufreiben eines Bootes auf offener See, Grenzwälle usw. Politisch werden auch informelle bis illegale Formen der Jagd auf Geflüchtete legitimiert, wie Bürgerwehren oder Banden, die Geflüchtete wieder zurücktreiben sollen. In Griechenland ist das refugee business für fast alle NGOs zu einem primären Beschäftigungsfeld geworden, und in der Türkei können die GONGOs (staatlich initiierte NGOs) je nach Nähe zur Regierung beträchtliche Einnahmequellen generieren.

Wenn jetzt eine Geflüchtete aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wird, werden deren Bedürfnisse irgendwie beachtet? Ist die Türkei ein sicheres Land für Geflüchtete?

Die Türkei macht leider bis heute eine Flüchtlingspolitik, deren ideologischer Boden in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg entstand. Der Flüchtlingsstatus wird nur Menschen zuerkannt, die aus Ländern westlich von der Türkei kommen. Alle Menschen, die über die östlichen Grenzen in die Türkei kommen, sind noch immer Geflüchtete zweiter Klasse. Aber nach Ausbruch des Krieges in Syrien hat die Türkei in kurzer Zeit mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aufgenommen – ohne ihnen jedoch einen Flüchtlingsstatus zu geben. Sie werden offiziell «Gäste» genannt und bekommen ein Dokument, von dem Ihnen niemand so genau sagen kann, was es denn eigentlich aussagt.

Ich spreche seit vielen Jahren über die Geflüchtetenpolitik der Türkei. Ich könnte gar nicht aufzählen, wie viele Rechtsverletzungen ich in den letzten drei Jahren beobachtet habe. Die Türkei hat bedauerlicherweise eine ethnisch und religiös diskriminierende Geflüchtetenpolitik geschaffen. Demzufolge sind akzeptable Geflüchtete sunnitisch und arabisch, insbesondere wenn sie aus bestimmten Gegenden Syriens kommen. Sie bekommen Zugang zu mehr sozialen Dienstleistungen als alle anderen. Es handelt sich um eine ausgewählte Gruppe von rund 300.000 aus den insgesamt 3,7 Millionen und dank der Behandlung, die sie erfahren, kann die Türkei ihre gesamte Flüchtlingspolitik als rechtschaffen verkaufen. Die anderen aber, also die Kurd*innen, die Alawit*innen, die Jesid*innen und andere Gruppen werden auf den Straßen ihrem Schicksal überlassen und müssen in drittklassigen, nicht abgesicherten Jobs arbeiten, wo sie ausgebeutet werden ohne Ende. Sie werden zu gefundenem Fressen für den illegalen Arbeitsmarkt der Türkei gemacht. Wir sind noch nicht einmal an den Punkt gekommen, wo wir diskutieren können, ob die Türkei für Geflüchtete ein sicheres Land ist, aber wir werden sehr bald darüber sprechen müssen: Angesichts der sich vertiefenden Wirtschaftskrise und der wachsenden Zahl der Arbeitslosen findet man bei den Massen und der Wählerschaft rechter Parteien diesen wuterfüllten Blick in Richtung Geflüchtete, über die ja immer gesagt wird, dass so wahninnig viel Geld für sie ausgegeben werde. Wenn die Regierung in allernächster Zukunft keine sofortigen politischen und rechtlichen Sanktionen gegen die anschwellende Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten verhängt, sondern den rechten Flügel frei gewähren lässt, dann müssen wir uns über eine Zunahme von Angriffen auf Geflüchtete wirklich Sorgen machen.

Sie haben als Professorin viel Feldforschung in der Türkei und in Griechenland betrieben – welche Fortschritte gab es beim Flüchtlingsabkommen in den drei Jahren seines Bestehens?

Es ist kein Zufall, dass die Zeit seit 2016 für die meisten Migrant*innen voller schmerzhafter Erfahrungen gewesen ist. Wie gesagt hat der Text des Abkommens wesentlich zum Inhalt, den Geflüchteten ihren Willen und ihre Initiative zu nehmen und zu verhindern, dass sie in dem Land, das sie erreichen, leben können. Außerdem wurden die bis 2011 von der EU verfolgten Bemühungen um ein integriertes Grenzmanagement, das die Handelsgrenzen der EU quasi in den Südosten der Türkei verlegt hätte, mit dem Abkommen von 2016 endgültig ad acta gelegt, womit sich die Grenzen der EU jetzt ganz klar an die Westgrenzen der Türkei verlagert haben. Genauer gesagt zieht die EU ihre Grenzen genau da hoch, wo die Türkei ihre Grenzen mit Griechenland und Bulgarien hat. In gewissem Sinne wird die Türkei damit zu einem Niemandsland. Das scheint aber nicht auszureichen, denn 2018 hat die EU ihre hohen Grenzzäune tatsächlich an die Grenzen zwischen Griechenland und Bulgarien und dem Rest der EU rückverlegt. Damit fällt die Türkei zurück in einen Status jenseits der Grenze und Bulgarien, viel mehr aber noch Griechenland und die Ägäis, werden zu einem Niemandsland. Das Abkommen von 2018 schafft die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die EU das grundlegende Menschenrecht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnorts komplett abschafft. Wir werden sehr bald ziemlich rapide sehen, wie negativ die Auswirkungen dieser Politik auf uns alle sein werden: Die Bevölkerungen der Türkei, Bulgariens und Griechenlands, die mit einem zunehmenden Druck durch Geflüchtete allein gelassen werden, denken leider immer stärker rechts, und die Geflüchteten selbst werden in isolierte Gegenden geschickt, wo sich unter ihnen das Gefühl verbreiten wird, dass die Zukunft ihnen etwas schuldig ist.

Wenn man das Abkommen auch als eine Gefahrenquelle für Geflüchtete betrachtet, was ist dann das Hauptproblem, auf das wir uns konzentrieren müssten?

Natürlich geht es in erster Linie darum zu fordern, dass Kriege beendet werden und militärische Besatzungen ein Ende finden, damit Länder von ihren eigenen, inneren Dynamiken gestaltet werden können. Wir brauchen aber auch mittelfristige Programme und Politiken. Wir haben tatsächlich stärkere und schnellere Migrationsbewegungen als je zuvor. Nicht nur in Richtung EU. Wenn wir auch an die Fluchtbewegungen innerhalb Afrikas und Südamerikas, oder die Klimaflucht innerhalb Asiens bedenken, dann müssen wir alle neue Gedanken und neue Politiken zum Thema Flucht entwickeln. Die dringendsten Forderungen von Geflüchteten – insbesondere bei jungen Menschen, Kindern und Frauen beziehen sich darauf, nicht an den Ort zurückkehren zu müssen, von dem sie geflohen sind. Wir wissen ja auch, dass Frauen, Kinder und junge Menschen sich am schnellsten mit dem Land identifizieren, in das sie kommen, und damit glücklicher sind als ältere Männer. Das Wissen, das wir schon haben, sagt uns also: mit Ausnahme älterer Männer werden Geflüchtete nicht wieder zurückgehen,. An diesen Gedanken müssen wir uns ganz schnell gewöhnen. Demographischen Wandel und die Neugestaltung eines Staates durch Flucht und Migration müssen wir ebenso wie die Einbeziehung von Vertreter*innen von Geflüchtetencommunities in Beschlussfassungsmechanismen der Länder in der Region einfach mitdenken. Wir brauchen eine neue Regionalpolitik. Ich denke, insbesondere Grenzlinien müssen einen Sonderstatus bekommen, so dass über ihr Schicksal regional entschieden werden kann.

Auf der anderen Seite sehen wir zum Beispiel, dass in der Türkei aufgrund der antidemokratischen Strukturen der letzten Jahre eine massenhafte Migrations- und Fluchtbewegung der eigenen Staatsbürger*innen eingesetzt hat. Aber auch Griechenland und Bulgarien leiden aufgrund der ökonomischen Gewalt unter einer rapiden Abwanderung ihrer qualifizierten Arbeitskräfte und müssen mit einem kleinen Staatshaushalt ein Bildungssystem bewerkstelligen, das sich mit Menschen auseinandersetzen muss, die neu sind, aus einem anderen Bildunsgsystem kommen und andere soziale und kulturelle Prägungen mitbringen.

Wir müssen es zu einer Grundvoraussetzung unserer Suche nach Freiheit und staatsbürgerlichem Zusammenleben machen, mit dem Gefühl des Geflüchtetseins leben zu lernen. Ich sage nicht: mit Geflücheten leben, sondern mit dem Geflüchtetsein. Geflüchtete und Migrant*innen können dann in dem Land leben, in dem sie sich befinden, wenn sie nicht in alte Modi des Diasporischen und der sozialen Isolation verfallen, sondern in Politik und Alltag dieses Landes mitreden können. Dieses Recht muss ihnen sofort zugestanden werden und den neuen Staatsbürger*innen müssen die Grundlagen zu ihrer Selbstorganisation bereitgestellt werden. Insbesondere für die Themen Grenz- und Souveränitätspolitik wie auch für die Migrationspolitik müssen wir rationale und anwendbare Politiken für eine Zukunft formulieren, die wir letztlich alle miteinander teilen werden. Denn die Frage der Flucht und des Geflüchteteseins ist eine so wichtige, dass wir sie nicht den Staaten überlassen dürfen. Sie bestimmt unser Schicksal als Bürger*innen.

 
Neşe Özgen ist Gastwissenschaftlerin am Lehrstuhl für Balkan- und Orientstudien der Universität Mazedonien in Thessaloniki und Juniorprofessorin für Soziologie an der Mimar Sinan Universität der Künste in Istanbul sowie am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Galatasaray-Universität Istanbul. Sie hat ihr Studium in der Türkei absolviert und danach von 1993 bis 1996 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Sheffield Hallam University gearbeitet.

Ihre Forschungsinteressen umfassen qualitative und quantitative Erhebungsmethoden und Methodenforschung sowie Gender, Kapitalakkumulation und Staatsbürgerschaft in Grenzregionen. Konkret befasst sie sich mit den südöstlichen (Irak, Syrien), östlichen (Iran), nordöstlichen (Armenien, Georgien und Aserbeidschan) und westlichen (Bulgarien, Griechenland) Grenzen der Türkei.

Übersetzung und Lektorat: Oliver Kontny und Sebastian Heuer für lingua•trans•fair