Nachricht | Migration / Flucht Migration und Flucht im Mittelmeerraum

Die Arbeitsgruppe «Globale Bewegungsfreiheit und Grenzregime» begleitet kritisch die Reorganisation des europäischen Grenzregimes im Mittelmeerraum.

Auf einer Delegationsreise mit Katja Kipping zur Situation Geflüchteter in Serbien im Februar 2017
Auf einer Delegationsreise mit Katja Kipping zur Situation Geflüchteter in Serbien im Februar 2017 CC BY 2.0, Matija Jovanović

Welche Kämpfe, Strategien und Bewegungen für das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Asyl und ein gutes Leben für Alle hat der lange Sommer der Migration 2015 in Europa, der Türkei und Nordafrika sichtbar gemacht oder sogar hervorgebracht? Wie haben Regierungen und EU-Institutionen darauf reagiert? Welche neuen oder erneuerten Formen des Managements der Migration, der Kontrolle von Grenzen und Bewegungen sind zu beobachten? Wie könnte vor diesem Hintergrund eine linke und solidarische Migrationspolitik aussehen? Diesen Fragen widmet sich die internationale Arbeitsgruppe «Globale Bewegungsfreiheit und Grenzregime» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Kooperation mit NGOs und Wissenschaftler*innen sind seit 2016 eine Vielzahl von Publikationen, Filmen, Blogs und andere Bildungsmaterialien entstanden, die kostenlos hier heruntergeladen oder bestellt werden können.

Mit neuen migrationspolitischen Ansätzen der EU, darunter die Militarisierung und Digitalisierung der EU-Grenzen und Grenzkontrollen sowie die systematische Schwächung menschenrechtlicher Standards, beschäftigen sich die beiden Studien «Migrationspolitik» und «Abschottung im Recht» unseres Autors Bernd Kasparek.

Die vom Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad herausgegebene Studie «Von wegen sicher» kritisiert am Beispiel der Balkan-Staaten das Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten als juristisch fragwürdige Form der Vorverlagerung von Grenzen und der Aushöhlung des Rechts auf Asyl.

Eine andere Form der Vorverlagerung von Grenzen ist das im März 2016 abgeschlossene EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Unter höchst schwierigen politischen Rahmenbedingungen sind seitdem unter anderem in Kooperation mit dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) und bordermonitoring.eu mehrere von der Rosa-Luxemburg-Stiftung  geförderte Publikationsprojekte entstanden, die den Fragen nachgehen, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen Geflüchtete in der Türkei leben, welche Netzwerke der Selbstorganisierung und Solidarität entstanden sind, wie sich die gesetzliche und juristische Lage in den Bereichen Migration, Flucht und Asyl in der Türkei entwickelt und welche staatlichen wie nicht-staatlichen, aber auch internationalen Akteure in das türkische Flüchtlings- und Migrationsmanagement involviert sind.

Hierzu gehören die Türkei-Ausgabe des «Journals für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung» Movements. Sie bietet eine bislang einzigartige Kompilation empirischer und theoretischer Analysen zum türkischen Migrations- und Grenzregime von kritischen Migrationsforscher*innen aus der Türkei, der EU und Kanada (Einleitung). 

Die Studie «Kollaborativ handeln. Soziale Menschenrechte und Migration» von RLS-Vorstandsmitglied Gabriele Gün Tank basiert auf einer Vor-Ort-Forschung der Autorin 2016 in der Türkei. Sie widmet sich der Bedeutung nicht-staatlicher Akteure bei der sozialen Inklusion syrischer Geflüchteter auf der kommunalen Ebene des Istanbuler Stadtbezirks Fatih.

Im dreisprachigen Blog «HarekAct – Reporting on the Turkish Border Regime», berichten Migrationsforscher*innen, Journalist*innen und migrationspolitische Aktivist*innen aus der Türkei und EU-Europa seit 2016 in türkischer, deutscher und englischer Sprache regelmäßig über neueste Entwicklungen türkischer Migrationspolitik und die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in der Türkei seit Inkrafttreten des so genannten EU-Türkei-Deals.

Die in Kooperation mit bordermonitoring EU und dem RLS-Büro in Athen entstandene aktuelle Broschüre «Gefangene des Deals» analysiert die Folgen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in der Ägäis und auf den griechischen Inseln. So werden viele Fliehende gewaltsam von türkischen Autoritäten an der Flucht über die Ägäis gehindert. Die griechischen Hotspot-Inseln vor der türkischen Küste wurden in Sonderrechts-Zonen und Freiluftgefängnisse verwandelt, in denen Menschen über Monate und Jahre ausharren und auf die Entscheidung ihres Asylverfahrens warten müssen. Nach der Rückführung in die Türkei werden die meisten Menschen dort inhaftiert und schließlich weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Die Entwicklungen der so genannten Balkanroute bis zu ihrer faktischen Schließung und den dramatischen Folgen für Flüchtende nehmen die beiden englischsprachigen Studien zum nordgriechischen Flüchtlingscamp Idomeni und «Governing the Balkan Route» kritisch in den Blick.

In Form eines Comics präsentieren die RLS-Europabüros in Brüssel und Athen drei autobiografische Erzählungen von Flüchtlingen. Das Buch «Der kälteste Sommer» enthält neben den Zeichnungen auch einen literarischen Text und zwei kurze Essays über Migration. Es ist inzwischen in sechs Sprachen erhältlich.

Die in vier Sprachen erschienene Broschüre «Ein florierendes Geschäft» ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem RLS-Büro in Brüssel und migreurop. Sie analysiert die Privatisierung des so genannten Inhaftierungsbusiness für Geflüchtete und Migrant*innen in der EU. 

Gemeinsam mit spanischen Basisgewerkschaften hat das RLS-Büro in Brüssel auch einen Leitfaden für Landarbeiter*innen in Südspanien herausgegeben, die sehr häufig undokumentierte und damit vor Ausbeutung oft ungeschützte Migrant*innen sind. Der Leitfaden ist in deutscher, englischer und spanischer Sprache erhältlich.

Mit der Ausbeutung migrantischer Arbeiter*innen in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt sich die vom RLS-Büro in Athen herausgegebene englischsprachige Broschüre Migrants‘ labour rights
(Link zur englischen Fassung der Studie ist bald verfügbar). Die Publikation zeigt auf, wie die kapitalistische Produktion Migrant*innen als billige Arbeitskräfte einsetzt und wie die Verweigerung legaler Arbeitsmöglichkeiten zu Formen moderner Sklaverei beiträgt.

«X them out- Die Schwarze Karte von Athen» wurde ebenfalls vom RLS-Büro in Athen herausgegeben. Die interaktive Karte zeigt 50 von hunderten Fällen rassistisch motivierter Gewalttaten auf den Straßen Athens. Jeder Angriff ist mit einem kurzen Text beschrieben und von Comiczeichnern mit je einem Bild illustriert. Jeder der 50 Orte ist mit einem QR-Code-Aufkleber markiert, der zu der interaktiven Karte des jeweiligen Falls führt. Das Projekt wird fortgesetzt und auf ganz Griechenland ausgeweitet und soll noch vor den voraussichtlich im Sommer stattfindenden griechischen Parlamentswahlen öffentlich gelauncht werden.

«Persistent myths on Migration» (Link zur englischen Fassung folgt bald) ist eine weitere englischsprachige Publikation des RLS-Büros in Athen. Die Broschüre dekonstruiert Mythen über Geflüchtete, welche die politische Rechte im Land streut und setzt ihr Fakten und  Vorschläge für eine antirassistische Migrationspolitik entgegen.

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) schließlich ist der dritte Sammelband in der Reihe Grenzregime mit dem Titel «Der lange Sommer der Migration» erschienen. Die Autor*innen der rund 20 Beiträge rekonstruieren die Kämpfe der Migration des letzten Sommers, stellen transnationale Initiativen der Unterstützung wie das Alarmphone und Sea Watch vor und untersuchen die neuen Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik am Beispiel verschiedener Länder innerhalb und außerhalb Europas.

Alle hier vorgestellten Materialien sind für den Einsatz in der politischen Bildung konzipiert.
Sie können einzeln oder im Paket bei Workshops, Seminarreihen, öffentlichen Veranstaltungen oder Rundreisen zum Thema migrantische Organisierung und Grenzregime in Europa, Afrika und dem Nahen Osten eingesetzt oder auf Büchertischen ausgelegt werden.
Die Materialien können gratis heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
Wenn Sie Veranstaltungen planen, nennen wir gerne auch weiterführende Materialien der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vermitteln Kontakt zu den Autor*innen sowie zu anderen kompetenten Referent*innen in diesem Themenfeld.

Kontakt: Franziska Albrecht, Johanna Bussemer, Wenke Christoph, Stefanie Kron