Am 14. Mai hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und das außenpolitische Journal WeltTrends zu einer Veranstaltung über feministische Außenpolitik eingeladen. In einem gut gefüllten Seminarraum referierten Nina Bernarding, Geschäftsführerin des Centre für Feminist Foreign Policy, und Nicola Popovic, Direktorin und Gründerin von Gender Associations, einer Beraterfirma zu Gender, Frieden und Sicherheit, über die Prinzipien einer feministischen Ausrichtung außenpolitischer Entscheidungsprozesse und beantworteten die Fragen der interessierten Teilnehmer*innen.
„Wann ist Außenpolitik feministisch?“ lautete die Frage, der Nina Bernarding in ihrem Referat nachging. Feministische Außenpolitik zeichne sich dadurch aus, dass sie strukturelle Ungleichheiten weltweilt anerkennt und benennt und außenpolitische Entscheidungen darauf ausrichtet, diese zu beseitigen. Sie berücksichtigt also die Perspektiven und Bedürfnisse von gesellschaftlich und politisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen und wendet sich damit auch gegen die im realpolitischen Diskurs herrschende Annahme, dass sichere Staaten automatisch zu Sicherheit für Menschen führen. Eine feministische Außenpolitik stellt die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt. Unter anderem, geht es darum, politische Minderheiten gleichberechtigt an allen politischen Prozessen zu beteiligen, auch Friedens- und Versöhnungsprozessen zu beteiligen, da Konflikte nur dann nachhaltig beendet werden können, wenn die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt sind. Auch geht es um eine Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte, um eine Entmilitarisierung von Sicherheitsstrukturen, um konsequente Abrüstungspolitik sowie um eine aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, sozialen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken. Und letztlich, so Nina Bernarding, gehe es um eine Perspektive, bei der konsequent eine genderspezifische Folie an alle außenpolitischen Entscheidungsprozesse angelegt werde und die danach fragt: Wer hat Macht? Wer trifft die Entscheidungen? Über wen wird entschieden? Und sind die Bedürfnisse der betroffenen Menschen dabei berücksichtigt?
Nicola Popovic ging auf konkrete Beispiele der Umsetzung einer feministischen Außenpolitik ein. So habe beispielsweise Äthiopien ein Ministerium für Frieden (statt für Verteidigung oder Sicherheit). Deutschland habe kürzlich in den UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution gegen sexuelle Gewalt in Konflikten eingebracht (UN-Sicherheitsratsresolution 2467), die erstmals auch Männer einbezieht, die Opferperspektive stärkt und Kinder mitberücksichtigt. Allerdings sind durch die Verhandlungen rund um diese Resolution auch viele wesentliche Punkte wie der Schutz von Rechten in Bezug auf reproduktive Gesundheit und sexuelle Identität weggefallen. Eine geschlechtergerechte Perspektive muss noch viel konsequenter konzeptionell und strukturell in der deutschen Außenpolitik verankert werden. Im Auswärtigen Amt beispielsweise, befinden sich hauptsächlich Männer in Führungs- und Botschafterpositionen. Diese und weitere Beispiele zeigten, dass feministische Außenpolitik keinesfalls als Randthema behandelt werden darf, sondern eine notwendige Perspektive auf alle außenpolitischen Entscheidungsprozesse sein sollte.
Beiträge von Nina Bernarding und Nicola Popovic sind in einer WeltTrends-Ausgabe zum Thema „Feministische Außenpolitik“ veröffentlicht: shop.welttrends.de/e-journals/2019-feministische-au%C3%9Fenpolitik