Nachricht | Staat / Demokratie - Osteuropa - Autoritarismus Nicht mehr «über» den Konflikten

Russland unter Putin, die staatskapitalistische Oligarchie und die Ökonomie des Autoritarismus

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Protest gegen die geplante Rentenreform in Moskau am 9. September 2018
Die Erhöhung des Rentenalters in Russland um fünf Jahre stieß 2018 auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Der «Vertrag» zwischen Putin und der Gesellschaft beginnt zu zerfallen. (Protestdemonstration in Moskau am 9. September 2018) REUTERS/Grigory Dukor

Oberflächlich betrachtet schien der Erfolg Putins bei den Präsidentschaftswahlen 2018 ein guter Ausgangspunkt für seine letzte Präsidentschaft zu sein. Tatsächlich brachten die Monate nach der Wahl Richtungsentscheidungen, die so nicht unbedingt vermutet worden waren. Der damit verbundene dramatische Vertrauensverlust, den der Präsident nun hinnehmen muss, zeigt sich auch in Umfragen: Da ist von einem stabilen Wachsen der Proteststimmung im Lande die Rede, nur eine Minderheit ist mit der Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik zufrieden, der Vertrauensverlust gegenüber der Außenpolitik Russlands fiel deutlich geringer aus.

Der entscheidende Paukenschlag war die Rentenreform, mit der das Rentenalter erhöht wird. Entgegen früheren Beteuerungen unterstützte Putin dieses Projekt. Die Wirkungen der Reform dürften der Regierungsmannschaft klar gewesen sein – man muss davon ausgehen, dass der Konflikt bewusst gesucht wurde. Zu beachten ist, dass diese Veränderungen bei der Rente in ein groß angelegtes Vorhaben zur Privatisierung der Alterssicherung eingebunden sind. Ziel ist die Durchsetzung einer kapitalgedeckten Rente.

Der Hintergrund wird in Russland selbst in der Suche nach Akkumulationsquellen gesehen. Die hohe Abhängigkeit des Staatshaushaltes und des Investitionsgeschehens von den Einnahmen aus dem Rohstoffexport soll durch die in die Banken fließenden und als Alterssicherung langfristig gebundenen Einzahlungen der Masse der Lohnabhängigen gemildert werden.

Vor dem Hintergrund stagnierender Realeinkommen, kaum sichtbarer Fortschritte beim Strukturwandel der russländischen Wirtschaft und ungelöster Probleme im Gesundheitswesen, im Umweltbereich und hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse ist der eingeschlagene Weg der Reform der Alterssicherung eine zusätzliche Belastung der Lohnabhängigen zugunsten der Oberschicht in Staat und Privatwirtschaft.

Derzeit wird die Basis geschaffen, auf der die verschiedenen Fraktionen der Oberschicht das nachputinsche Gesellschaftsmodell aushandeln. Der in dem unter Putin entstandenen System verkörperte Konsens der Oberschicht wird offensichtlich. Er steht nicht mehr «über» den Konflikten, er hat sich zu einem Teil dieser Konflikte gemacht. Der «Vertrag» zwischen Putin und der Gesellschaft hingegen, so hört man es in Russland, beginne zu zerfallen.

Die mit der Rentenreform deutlich gewordene Richtungsentscheidung markiert nur eine der an Brisanz zunehmenden Konfliktlinien in der russischen Gesellschaft. Gleichzeitig zeigt sie, wie fragil die sozialen Beziehungen sind.

Die von der Regierung im Kampf gegen die wieder wachsende Armut generell, Altersarmut und die Probleme im Gesundheitswesen vorgesehenen Mittel werden nach Ansicht von Experten kaum ausreichen. Die derzeit diskutierten Rezepte sind durchaus bekannt und erinnern in vielem an die unter Schröder installierte Politik des «Förderns und Forderns». Auch im Gesundheitswesen versucht man seit Längerem, mit dem Modell der «schlanken Poliklinik» die Versorgung zu verbessern – freilich ohne Erhöhung des Bestandes an Fachkräften. Diese Politik der Ökonomisierung des Gesundheitswesens stößt unter den Beschäftigten auf zunehmenden Widerstand. Auch die Konfliktlinie Umweltpolitik wurde von Putin aufgegriffen.

Inwieweit aber die Ankündigungen noch eine reale politische Befriedung bewirken können, wird von Jahr zu Jahr unsicherer. Die immer wieder angekündigten Projekte zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Russlands haben kaum sichtbare Wirkungen gezeigt. Das gilt vor allem für die Masse der Lohnabhängigen, egal ob im staatlichen oder Privatsektor. Dies alles ist der Hintergrund dafür, dass nach den Protesten gegen die Rentenreform nicht einfach wieder Ruhe einkehrte.

Träger der Proteste sind maßgeblich kleinere und lokal verankerte Initiativen, die den Widerstand gegen die Politik von Staat und Unternehmertum bündeln. Unter den Gewerkschaften war es vor allem die «Konföderation der Arbeit», mit etwa zwei Millionen Mitgliedern die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, die sich in der Bewegung gegen die Rentenreform profilieren konnte. Diese Verbindung sozialer und gewerkschaftlicher Proteste ist kein Zufall. Soziale, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte stehen gleichermaßen unter enormem Druck. Dementsprechend nehmen die Arbeitskämpfe an Schärfe und Dauer zu. Schwerpunkte waren im Jahr 2018 Rückstände bei der Lohnzahlung und Entlassungen.

Allerdings wächst die Zahl der Aktionen nicht in dem Maße, in dem die Probleme zunehmen. Das liegt vor allem daran, dass die Möglichkeiten, Streiks und andere Formen sozialen Protestes zu organisieren, unverändert kompliziert sind. Gesprächspartner*innen in Russland verweisen darauf, dass es nicht nur wenige Spielräume für sozialen Protest gibt, sondern gesellschaftliche Organisationen immer stärker in ihrer Tätigkeit kontrolliert werden.

Die Enge der Möglichkeiten, Protest zu artikulieren, führt dazu, dass die Wahlen mehr und mehr zu einem Mittel des Protestes werden. Vor allem auf der regionalen Ebene haben in den letzten Monaten Kandidat*innen der Opposition Posten als Gouverneure oder Bürgermeister*innen gewonnen.

Ursprünglich sollte das Wachstum 2021 schon 3 Prozent übersteigen und eine überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitsproduktivität durch Einführung neuer Technologien und Digitalisierung mit dem Ergebnis einer Erhöhung des Exports von entsprechenden Erzeugnissen (also nicht Rohstoffen) um das 1,5-Fache erreicht werden. Ökonom*innen verschiedener Richtungen konstatieren aber eher Stagnation auf letztlich allen Gebieten.

Die Realität der Wirtschaftspolitik wird von den Interessen der Großunternehmen und deren Vertreter*innen sowie den Spitzen des Staatsapparates bestimmt. Dass die Umverteilung in diese Oligarchie funktioniert, gewährleistet ein intensiver personeller Austausch zwischen Wirtschaft und Staat. Entgegen den gängigen Einschätzungen, der Staat würde die Oligarchen unterdrücken, wird auch das putinsche Russland von ihnen beherrscht. Das bedeutet auch, dass der Staat als «ideeller Gesamtkapitalist» im Interesse dieser Oligarchie gegen Teile derselben repressiv agiert – wie momentan bei der gewaltsamen Regulierung der Brennstoffpreise, die Firmen wie Rosneft Verluste bringt.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird vor diesem Hintergrund von drei entscheidenden Punkten blockiert: der schwachen inländischen Nachfrage, einer an Sicherheit orientierten Haushalts- und Währungspolitik sowie der Dominanz des Blocks von Verwaltungsspitzen, Großunternehmen (vor allem in der extraktiven Industrie) und Banken. Die darauf sich gründende herrschende Elite bildet eine staatskapitalistische Oligarchie, die den Worten nach (durch den Mund des Präsidenten) innovative Strategien fordert, vor deren praktischen Konsequenzen jedoch zurückschreckt und durch staatliche Maßnahmen die Entwicklung neuer Wirtschaftssektoren bremst.

Die fehlende Erneuerung in der Industrie verfestigt die Dominanz von landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen im Export – lediglich Rüstungsgüter spielen hier eine nennenswerte Rolle. Das lähmt jede innovative wirtschaftliche Aktivität. Verlierer dieser Art von Wirtschaftspolitik sind neben den Lohnabhängigen kleinere Unternehmen und Firmen im innovativen Bereich. Sie erhalten kaum Kredite und sind Gegenstand vielfältiger Regulierungen und Überprüfungen. Jeglicher Versuch des Abbaus von Belastungen für diesen Teil des Unternehmertums lief bisher ins Leere. Wohlgemerkt – es geht nie um den Schutz der Rechte der Beschäftigten, sondern um Fragen der Buchhaltung, der Berichterstattung usw.

Mit der Orientierung an Privatisierung, zunehmender Umverteilung in eine immer reichere Oligarchie, der Begrenzung gewerkschaftlicher und sozialer Schutzrechte und Leistungen sowie dem wachsenden Einfluss nationalistischer und rechtsextremer Positionen bei einem sich erhöhenden Stellenwert nationaler Konflikte werden sich der «Westen» und Russland immer ähnlicher. Diese Konvergenz der Systeme unter unterschiedlichen historischen und geopolitischen Vorzeichen bringt eine Konstellation hervor, die eher der im frühen als der im späten 20. Jahrhundert ähnelt. Die EU-Nachbarschaftspolitik und die NATO-Aktivitäten treiben Russland zu spiegelbildlichem Handeln in der Fixierung der Einflusszonen und legitimieren es.

Die globalen Ansprüche von EU und NATO und das regionale Interesse Russlands beginnen eine hochgefährliche Situation heraufzubeschwören, da auf beiden Seiten die Gegenkräfte außerordentlich schwach sind. Die inneren und äußeren Widersprüche bilden einen immer komplizierter zu entwirrenden Knoten. Dieses Zusammenspiel innerer und äußerer Probleme ist das tatsächliche Problem, nicht die Frage putinscher Politik oder etwa die der Nachfolge Putins 2024.

Dieser Text ist zuerst erschienen in maldekstra #4, Juni 2019.