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Zur Aufkündigung des EU-Türkei Deals und den Massenabschiebungen aus der Türkei

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Protest gegen die jüngste Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung in Istanbul, am 2. August 2019
«Wir wollen zusammen leben» — Protest gegen die jüngste Verschärfung der Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung in Istanbul, am 2. August 2019 REUTERS/Murad Sezer

Seit Ende Juli ist das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei erneut angespannt. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkündete die Aussetzung des Migrations-Abkommens zwischen der EU und der Türkei, das seit März 2016 einen festen Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik in der Ägäis bildete. Der so genannte Flüchtlings-Deal ist die Grundlage für Abschiebungen von (Flucht-)Migrant*innen aus Griechenland in die Türkei.

Zeitgleich mit der angekündigten Aussetzung des EU-Türkei Deals begann die Türkei mit Massenabschiebungen nach Syrien. Doch warum hält die Europäische Union dennoch still? Und was steht hinter der türkischen Provokation?

Die Folgen des EU-Türkei Deals

Valeria Hänsel promoviert an der Georg-August Universität Göttingen zur Rekonfiguration des europäischen Grenzregimes in der Ägäis. Sie ist Teil des Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung KritNet und schreibt für die Forschungsassoziation Bordermonitoring.eu.

Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 hat den «Schutz» der europäischen Außengrenze in der Ägäis zum Ziel. Fliehende sollen an der Überfahrt aus der Türkei auf die nur wenige Kilometer entfernten griechischen Inseln gehindert werden. Migrant*innen, die es dennoch schaffen, eine der griechischen Hotspot-Inseln Lesbos, Chios, Leros, Samos oder Kos zu erreichen, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug war geplant, dass für jede syrische Person, die in die Türkei abgeschoben worden ist, ein anderer syrischer Flüchtling nach Europa umgesiedelt wird. Dieser kaum juristisch formalisierte Deal war von Beginn an fragil und ist in den meisten Punkten nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt worden. Die Zahl der Abschiebungen sind marginal, der geplante 1:1 Tauschmechanismus funktioniert nicht. Allerdings hat das Abkommen die Spannungen und Abhängigkeiten zwischen der EU und Türkei deutlich verstärkt.

Dennoch sind die Ankunftszahlen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln seit Abschluss des EU-Türkei-Deals deutlich zurückgegangen. Dies wird von EU-Politiker*innen als Erfolg gewertet. Im Vergleich zu 2015 sind die Ankünfte um 97 Prozent zurück gegangen. Das liegt jedoch nicht an ausgeklügelte Austauschmechanismen, sondern an der Schließung zahlreicher Grenzen auch innerhalb Europas sowie an der Aufrüstung des Grenzschutzes in der Ägäis, verbunden mit Milliardenzahlungen der EU an die Türkei.

Was passiert, wenn der Deal platzt?

Aufgrund der Politisierung und sicherheitspolitischen Ausrichtung der Migrationsdebatte bleibt es für die Europäische Union wichtig, den EU-Türkei-Deal aufrecht zu erhalten. Doch die Türkei ist durch das Abkommen in eine starke Verhandlungsposition gekommen, die sie zu nutzen weiß: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte den Deal am 22. Juli grundlegend in Frage und erklärte, keine Migrant*innen mehr aus Griechenland zurückzunehmen. Er begründete dies damit, dass die EU keinerlei Schritte unternehme, die im Deal vereinbarte Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger*innen umzusetzen. Çavuşoğlu erklärte: «Wir werden nicht vor der Tür der EU warten. Das Rückübernahmeabkommen und die Visafreiheit werden gleichzeitig in Kraft treten».

Was wäre, wenn die Regierung Präsident Erdogan tatsächlich aufhören würde, die Fluchtmigration nach Europa gewaltsam zu stoppen, wenn schutzsuchende Menschen nicht mehr an den Küsten der Türkei festgenommen und in Abschiebegefängnissen inhaftiert, wenn die Schlauchboote mit Fliehenden nicht brutal im ägäischen Meer gestoppt und zurück in die Türkei gebracht würden? Was würde passieren, wenn die türkische Regierung gar aufhören würde, Fliehende an der Grenzmauer zu Syrien aufzuhalten, an der schon zahlreiche Menschen erschossen wurden?

Ohne diese Maßnahmen würde die Gewalt, die angewendet wird, um die Fluchtmigration zu stoppen, im Inneren Europas wieder sichtbarer. Dann würde es sehr viel schwieriger, Tausende von schutzsuchenden Menschen in den ohnehin schon völlig überfüllten und stacheldrahtumzäunten Lagern auf griechischen Inseln, wie etwa auf Lesbos, festzuhalten. Dann müsste sich die EU-europäische Politik vielleicht doch ernsthaft mit Fluchtursachen, Fragen globaler Ungleichheit, ökonomischen Ausbeutungsstrukturen, Klimawandel, Rüstungsexporten sowie mit der eigenen Vormachtstellung und Rolle in globalen Konflikten auseinandersetzen.

Daher haben EU-Politiker*innen bislang beide Augen gegenüber den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verschlossen: Der EU-Türkei-Deal wurde nicht in Frage gestellt, als in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich im Juli 2016 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und zahlreiche Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Jurist*innen und politische Opponent*innen in Gefängnissen verschwanden. Es gab auch keinerlei öffentliche Reaktion der EU, als Videos von den gefährlichen Manövern und dem brutalen Handeln der türkischen Küstenwache in der Ägäis öffentlich wurden. Die EU blieb ebenso still, als deutlich wurde, dass alle Personen nicht-syrischer Herkunft nach ihrer Abschiebung aus Griechenland in der Türkei ohne Rechtsbeistand inhaftiert werden und kaum Chancen haben, dort einen Antrag auf Schutz zu stellen. Obwohl die meisten von ihnen aus Griechenland weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben oder zur «freiwilligen Ausreise» gedrängt werden, gilt die Türkei für Europa nach wie vor als «sicherer Drittstaat».

Es überrascht daher nicht, dass die provokative Ankündigung von Çavuşoğlu, den EU-Türkei Deal auszusetzen, hinter verschlossenen Türen zu diplomatischen Bemühungen der EU geführt hat: Das Rücknahmeabkommen wurde letztlich nicht wie angekündigt beendet. In der Praxis der Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei gab es lediglich eine kurze Pause seit dem 11. Juli. Schon am ersten August wurden wieder fünf Personen aus Lesbos in das türkische Dikili abgeschoben.

Massen-Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien

Die selbstgewählte europäische Abhängigkeit von der Türkei geht inzwischen soweit, dass die EU nun sogar still hält, wenn Menschen aus der Türkei direkt in syrische Kriegsgebiete zurückgeschickt werden. So begann mit der kurzzeitigen Aussetzung des Deals Ende Juli in der Türkei eine Festnahme- und Abschiebewelle von Syrer*innen. Seither häufen sich Videos von mit Plastikbändern gefesselten Personen, die in türkische Gefängnisse gebracht und dann weiter ins syrische Idlib abgeschoben wurden. Ein syrischer Student berichtet per Videobotschaft von seiner Abschiebung:

Ich wurde in Aksaray in Istanbul beim Einkaufen von Lebensmitteln festgenommen, nur weil ich Syrer war. (…) Wir wurden alle gezwungen, ein Dokument ‹freiwillige Rückkehr nach Syrien› zu unterschreiben. (...) Viele Menschen wurden verprügelt, weil sie sich weigerten, es zu unterschreiben. Ich bin Student in Istanbul und bin auch als Flüchtling in Istanbul registriert, und wurde trotzdem nach Idlib abgeschoben. (…) Während der 19-stündigen Fahrt nach Idlib wurden wir verbal und körperlich angegriffen und von den türkischen Sicherheits- und Polizeikräften auf den Polizeiwachen und im Bus und sogar an der syrisch-türkischen Grenzen verprügelt.

Obwohl die türkische Regierung selbst angekündigt hat, dieses Jahr 80.000 Personen abzuschieben, wird die Authentizität derartiger Videoberichte von offizieller Seite geleugnet. Laut Angaben der syrischen Behörden wurden allein im Juli 4.800 Syrer*innen aus der Türkei über den Grenzübergang Bab Al Hawa nach Syrien in die Region von Idlib abgeschoben. Diese Region ist noch immer unter intensivem Beschuss. Zwischen dem 13. und 22. Juli, als die Abschiebungen nach Syrien ihren Höhepunkt erreichten, wurden dort 86 Menschen bei Konflikten getötet. In Einzelfällen kam es laut Presse-Berichten zu Erschießungen von Abgeschobenen, die über die Grenze zurück in die Türkei wollten. Zahlreiche Aktivist*innen gründeten daraufhin die Initiative «Wir wollen zusammen leben» und gingen Anfang August in Istanbul auf die Straße, um gegen die Deportationen nach Syrien zu protestieren.

Was steckt hinter den türkischen Drohungen und der repressiven Politik?

Es ist nicht einfach, die Hintergründe des politischen Handelns der Regierung Erdoğan zu verstehen, das von vielfältigen innen- und außenpolitischen Erwägungen beeinflusst ist. Fliehende Menschen werden darin zum Spielball verschieden gelagerter Machtinteressen: Während die türkische AKP-Regierung die EU mit dem Migrations-Abkommen unter Druck setzen kann, gerät sie ihrerseits innenpolitisch immer mehr unter Druck. Rassistische und anti-migrantische Diskurse werden populärer und auch von den meisten Oppositionsparteien bedient, wie von der wieder erstarkenden kemalistischen CHP. Die Zeit, in der Syrer*innen von der AKP als gern gesehene «Gäste» in der Türkei willkommen waren, ist vorbei. In vielen Provinzen werden schon seit September 2018 keine Geflüchteten mehr registriert und somit illegalisiert.

Neben innenpolitischen Erwägungen könnten Gründe für die Massen-Abschiebungen auch das türkische Expansionsstreben in Nordsyrien und der Versuch der türkischen Regierung, im Konflikt an der syrisch-türkischen Grenze die Oberhand zu gewinnen, sein. Wenn die so genannte Schutzzone um Idlib von Geflüchteten bewohnt wäre, könnte es für die türkische Regierung einfacher werden, dort als Schutzmacht aufzutreten und politische Ansprüche zu erheben.

Welche politischen Motivationen auch hinter den Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien liegen mögen: Die EU sieht weitgehend tatenlos dabei zu, wie die aus Griechenland in die Türkei deportierten Syrer*innen von türkischen Behörden direkt in ein Kriegsgebiet ausgeliefert werden, in dem zahlreiche Menschen zu Tode kommen. Das Ausbleiben politischer Reaktionen aus der EU ist ebenso ein Armutszeugnis, wie die Praxis der Auslieferung von Geflüchteten nach Libyen im zentralen Mittelmeer.