Nachricht | Staat / Demokratie - International / Transnational - Europa - Europa / EU - Mitteleuropa Vor den Parlamentswahlen in Polen. Ein kurzer Überblick.

In Polen wird am 13. Oktober 2019 ein neues Parlament gewählt – vergeben werden die 460 Sitze im Sejm und 100 Sitze im Senat.

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Noch nie war das Wahlverhalten in den ländlichen Gebieten von solcher Bedeutung. Foto: Holger Politt

Die Umfrageinstitute haben in den zurückliegenden Wochen zu erwartende Korridore an Stimmen ausgelotet, innerhalb derer die fünf landesweit antretenden Wahlkomitees die Chancen nun am Schopfe packen wollen.

Für die seit Herbst 2015 alleinregierenden Nationalkonservativen werden Werte zwischen 40 und 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erwartet, so dass die Frage noch unbeantwortet bleiben muss, ob sie die Alleinregierung fortsetzen können. Bei den Nationalkonservativen unter Führung Jarosław Kaczyńskis geht man zwar seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres fest davon aus, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze mit Werten um 45 Prozent zu verteidigen, doch halten sich viele Beobachter noch auffallend zurück mit solchen Prognosen. Wer allerdings in den letzten Wochen das Land besucht und nach Spuren des Wahlkampfes gesucht hat, stieß am häufigsten und vielerorts gar ausschließlich auf die Angebote der Nationalkonservativen. Und die öffentlich-rechtlichen Medien, die seit 2015 ungeniert zu einem ausschließlichen Instrument für die Regierungspolitik umgebaut wurden, verstärken ohnehin den Eindruck, dass hier eine einzige wirkliche Volkspartei mit einem breiten Zuspruch in der Bevölkerung gegen den versprengten Rest der polnischen Gesellschaft antritt. Hin und wieder blieb es also Parteiführer Kaczyński vorbehalten, seine Anhänger zu warnen, dass noch nicht aller Tage Abend sei.

Für die wichtigste Oppositionskraft, die im Kern liberal ausgerichtete Bürgerkoalition (KO), werden 27 bis 33 Prozent der abgegebenen Stimmen prognostiziert. Das liberale Bündnis ist breit aufgestellt, reicht bis ins konservative oder linksliberale Spektrum hinein, und sieht sich selbst als die entscheidende Kraft zur Verteidigung der geltenden Verfassung von 1997. Den größten Zuspruch hat die Koalition vor allem in den großen Städten des Landes. Die Spitzenkandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska hat zuletzt einen Regierungsanspruch erhoben, wobei es in erster Linie darauf ankommen wird, die absolute Mehrheit der National-konservativen im künftigen Sejm zu verhindern. Den meisten Beobachtern ist klar, dass ein gutes Abschneiden der Bürgerlich-Liberalen – also ein Ergebnis von über 30 Prozent –  der Grundstock sein könnte für ein erfolgreiches Abschneiden des die geltende Verfassung verteidigenden Oppositionslagers.

Zum Oppositionslager gehört als zweitstärkste Kraft eine linksgerichtete Liste „Lewica“ (Linke), die im Kern linksdemokratisch-alternativ ausgerichtet ist und bei diesen Wahlen vor der schwierigen Aufgabe steht, ein Wählerpotential von bis zu 15 Prozent tatsächlich in die entsprechenden Parlamentssitze umzumünzen. Prognostiziert werden zwischen 10 und 15 Prozent, so dass von einem Einzug der linksgerichteten Liste ausgegangen werden kann. Damit würde eine politische Kraft, die 2015 – getrennt antretend – an den entsprechenden Prozenthürden scheiterte, in den Sejm einziehen, was die politische Landschaft selbst bei einer Fortsetzung der nationalkonservativen Alleinregierung aus Sicht breiter verstandener zivilgesellschaftlicher Interessen ohnehin vorteilhaft verändern würde.

Ein wichtiges Signal für die angesprochenen Wählerschichten war zudem, dass sich in diesem linksgerichteten Block nun politische Kräfte zusammengeschlossen haben, die in noch gar nicht so weit zurück-liegender Vergangenheit gerne öffentlich demonstrierten, was alles von den anderen linksgerichteten Gruppierungen sie unterscheide. Bei einem Erfolg, also dem Einzug ins Parlament mit mehr als 10 Prozent der abgegebenen Stimmen, wird ein anschließender umfassender Neuaufbau dieses politischen Lagers von vielen Verantwortlichen nicht mehr ausgeschlossen. Somit stehen die linksgerichteten Kräfte Polens vor einer doppelten Herausforderung: Erstens müssen sie ihren zählbaren Beitrag leisten, um das Verfassungslager für die künftigen politischen Auseinandersetzungen – so oder so – zu stärken. Zweitens aber wird dann ein grundlegender Umbau der bisherigen Strukturen – und das betrifft die Linksdemokraten der SLD, die Razem-Partei sowie die Frühlingsbewegung Robert Biedrońs gleichermaßen – auf längere Sicht nicht ausbleiben.

Dritter im Bunde des Oppositionslagers sind die moderaten Agrarier der PSL, die nach dem für sie enttäuschenden Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai als erste ein breites, liberal geführtes Oppositionsbündnis mit dem Argument verlassen hatten, dass dieses in eine linksliberale Schieflage geraten sei, weshalb die eigene Wählerschaft in den Dörfern und Kleinstädten die Wahl oft genug verweigert habe. Insbesondere sei der Schulterschluss im liberalen und linksgerichteten Lager mit den LGBTIQ+-Organisationen in großen Teilen der Wählerschaft als ein Angriff auf die traditionellen Werten der Familie wahrgenommen worden. Für die Parlamentswahlen haben die moderaten Agrarier sich nun neu ausgerichtet, füllen gewissermaßen den konservativen Flügel im Oppositionsspektrum und wollen als eigen-ständige Kraft in das künftige Parlament einziehen. Weil die Umfragen im Sommer ein mögliches Scheitern an der Fünfprozenthürde signalisierten, entschied sich die Parteiführung für die Öffnung der eigenen Liste und ein Quasibündnis mit dem übriggebliebenen, wohl auch kräftig weichgespülten Rest der rechtspopulistischen Bewegung von Paweł Kukiz, die 2015 fast neun Prozent der abgegebenen Stimmen erlangen konnte. Während Kukiz früher nicht aufhörte, vor allem die PSL als einen schlimmen Vertreter sogenannter Systemkräfte anzuschwärzen, hat er heuer – auch angesichts eigener Umfragewerte von nur noch drei Prozent – Kreide gefressen, spricht von ehrenwerten Leuten, die es verdienten, im künftigen Parlament vertreten zu sein. Prognostiziert werden dem eigenartigen Bündnis Werte zwischen vier und acht Prozent. Und alle Beobachter konstatieren unisono, dass ein Scheitern der PSL-Liste angesichts der zu erwartenden Stimmenverteilung wohl eine Fortsetzung der nationalkonservativen Alleinregierung bedeuten würde.

Ein großes Fragezeichen setzen die Demoskopen hinter dem stramm rechtsgerichteten Wahlbündnis Freiheit und Unabhängigkeit, kurz Konföderation genannt, dass den Stier insofern bei den Hörnern packen will, weil es die Lücke nach rechts erfolgreich zu nutzen sucht, die Kaczyńskis Nationalkonservative notgedrungen offenlassen müssen, wollen sie nicht leichtfertig den so wichtigen Wählerzuspruch im konservativen Spektrum aufs Spiel setzen. Ein Schulterschluss mit jenen Kräften, die offen den Austritt Polens aus der Europäischen Union verlangen, weil sie das „sozialistische“ Brüssel für eine Wiederkehr Moskaus halten, wäre selbst Kaczyński und seinen Leuten viel zu riskant. Die Konföderation wird meistens zwischen drei und sechs Prozent notiert, so dass ein Einzug in das Parlament nicht ausgeschlossen werden kann, wiewohl die Beobachter meistens sehr vorsichtig sind mit solchen Vorhersagen.

Sollten alle hier aufgezählten fünf Listen tatsächlich am Wahlabend des 13. Oktobers in den Sejm eingezogen sein, dürften selbst 45 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Nationalkonservativen nicht mehr reichen, um die Alleinregierung fortsetzen zu können. Sollte nur die EU-feindliche Konföderation scheitern, die anderen vier Gruppierungen aber entsprechend der vorhergesagten Korridore einziehen, wird der Rechenschieber gebraucht, bis die wohl wichtigste Frage des Wahlabends beantwortet werden kann: Haben die Nationalkonservativen ihr Ziel der Alleinregierung erreicht oder haben sie es – wenn auch denkbar knapp – verfehlt!

Die Senatswahlen, die in nur einem Wahlgang nach Mehrheitswahlrecht die Sieger in den 100 Wahlkreisen mit einem Abgeordnetenmandat belohnen, stehen normalerweise deutlich im Schatten der Wahlen zum Sejm. Daran wird sich auch dieses Mal nichts grundlegend ändern, wiewohl es eine gewisse, aus der politischen Entwicklung seit 2015 sich ergebende Zuspitzung gibt. Die Listen im demokratischen Oppositions-spektrum haben sich weitgehend auf jeweils nur einen Startplatz einigen können, so dass die Wählerinnen und Wähler am 13. Oktober bei der Wahl ihrer Senatorin oder ihres Senators im ganzen Land vor der vergleichsweise einfachen Wahl stehen, nämlich den Nationalkonservativen oder der demokratischen Opposition die so wichtige Stimme zu geben. Auch hier wird vielfach ein knapper Ausgang erwartet, wobei die eigentliche Spannung auf jenen etwa 25 Wahlkreisen liegt, die im Vorfeld weder der einen noch der anderen Richtung sicher zugeordnet werden können.