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Doch Vorsicht vor allzu einfachen Erklärungen der Niederlage von Corbyns Labour Party

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Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn steigt vor seinem Haus in London aus einem Taxi aus. (14.12.2019) Foto: REUTERS/Toby Melville

Dieser Wahleinschätzung sollen in den nächsten Wochen einige weitere Anmerkungen zur Entwicklung der Labour Party sowie den regionalen Besonderheiten insbesondere in Schottland und Nordirland folgen.

Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte. Doch diesmal entsprachen die Ergebnisse[1] den Vorhersagen seit dem Herbst 2019.

 

Stimmen-anteil 2019

Mandate 2019

2017

2015

2010

Conservative Party

43,6 %

365

42,4 % / 318

36,8 % / 330

36,1 % / 306

Labour Party

32,1 %

203

40,0 % / 262

30,4% / 232

29,0 % / 258

Scottish National Party (SNP)[2]

3,9 %

48

3,1 % / 35

4,7% / 56

1,6 % / 6

Liberal Democrats

11,5 %

11

7,3 % / 12

7,9 % / 8

23,0 % / 57

Democratic Unionist Party (DUP)[3]

0,8 %

8

0,9 % / 10

0,6 % / 8

0,6 % / 8

Sinn Féin (SF)

0,6 %

7

0,8 % / 8

0,6 % / 4

0,6 % / 5

Plaid Cymru[4] (PC)

0,5 %

4

0,5 % / 4

0,6 % / 3

0,6 % / 3

Social Democratic and Labour Party (SDLP)

0,4 %

2

0,3 % / ---

0,3 % / 2

0,3 % / 3

Green Party

2,7 %

1

1,6 % / 1

3,8 % / 1

1,1 % / 1

Alliance Party

0,4 %

1

0,2 % / ---

0,2 % / ---

0,1 % / 1

Brexit Party

2,0 %

---

---

---

---

UKIP und andere

1,5 %

---

1,9 % UKIP / ---

12,6 % UKIP / 1

3,1 % / ---

Die Wahlbeteiligung pendelte sich mit 67,3 Prozent im Mittelfeld der letzten vier Wahlen (zwischen 65 und 69 Prozent) ein, sie lag damit spürbar über dem Allzeittief moderner Wahlen unter Tony Blair 2001/2005 (zwischen 59 und 62 Prozent), aber deutlich unter den bis zu Blairs erstem Wahlsieg üblichen Beteiligungen von zwischen 70 und 80 Prozent. Vor allem aber zeichnen sich alle sieben Parlamentswahlen nach 1992 durch eine niedrigere Beteiligung aus als jener für das EU-Referendum 2016 (72 Prozent). Dies bleibt eine zentrale Legitimationsbasis für alle diejenigen, die eine Rücknahme des EU-Austritts als antidemokratisch nicht akzeptieren wollten. Die 17,4 Millionen Stimmen des «Leave»-Lagers 2016 stellen eine Grundlage des Erfolges von Boris Johnson dar, dessen Tories in absoluten Zahlen mit 14 Millionen Stimmen eines der besten Ergebnisse in der britischen Geschichte überhaupt errangen (in etwa in der Größenordnung von John Major 1992). In absoluten Zahlen kommen die eindeutigen Pro-Brexit-Parteien auf rund 15 Millionen bzw. über 46 Prozent der Stimmen. Doch daraus eine potenzielle «Remain»-Mehrheit herauslesen zu wollen, die nur durch das verzerrende britische Wahlrecht[5] und/oder die Sturheit der Labour-Führung nicht zum Zuge gekommen sei, griffe deutlich zu kurz und würde den ersten schweren Fehler „progressiver“ Akteur*innen im UK bei der  Auswertung dieser Wahlen darstellen.

Politiker*innen, Aktivist*innen und viele Journalist*innen neigen oftmals dazu, Wahlen vor allem aus dem Agieren der Politiker*innen heraus erklären zu wollen, gerade aus ihren Fehlern. Sicherlich bieten hierfür sowohl die Labour Party als auch die Liberaldemokraten genügend Anlass. Doch soll im Folgenden versucht werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige Faktoren des Wahlergebnisses zu beschreiben, die sich nicht nur auf die eher kurzfristigen Aspekte von Wahlkampagnen und Taktiken beziehen.

Der Sieg der Tories – schon 2017 angelegt?

Unter Boris Johnson haben die Konservativen ihr nach Stimmenanteilen wie Mandaten bestes Ergebnis nach 1987 erzielt. Unter Margaret Thatcher errangen die Tories drei große Wahlsiege in Folge, obwohl sie dabei jeweils nicht mehr als 42 bis 44 Prozent der Stimmen erhielten. Genau in diesem Bereich landeten die Tories nun auch unter Boris Johnson und Theresa May. Es wird gern vergessen, dass die fraglos unglücklich agierende und in ihrer  Partei eine moderate politische Haltung einnehmende vorherige Premierministerin 2017 mit einem Zuwachs von über 5 Prozent das an Stimmenanteilen beste Tory-Ergebnis seit eben Thatcher und John Major (also seit einem Vierteljahrhundert) einfuhr. Zugleich aber verfehlte May durch den vollkommen unerwarteten Sprung der Labour Party auf 40 Prozent knapp eine Parlamentsmehrheit. Schon damals versuchten die Tories, die Entfremdung eines Teils der Labour-Wähler*innen im Norden Englands von ihrer traditionellen Partei, die sich im Brexit-Votum gleichermaßen ausdrückte, wie sie sie beschleunigte, zu nutzen. Es gelang ihnen zwar damals noch nicht, der Labour Party viele Sitze in ihren heartlands, den zumeist deindustrialisierten ehemaligen Kohle-, Stahl- und Werftrevieren,[6] abzunehmen, aber sie nahmen Nigel Farage fast die Hälfte der Stimmen seiner damaliger UKIP (2015 immerhin fast 13 Prozent) ab. Verbal präsentierte sich May schon damals als eine sozial geläuterte Konservative, die vorgab, den Mehrheitswillen in der Europafrage umsetzen und gleichzeitig eine sozial mildere Politik betreiben zu wollen. Real fand auch unter May keine konsequente Abkehr von oder gar Umkehr der gerade für den Norden brutalen Austeritätspolitik statt. Es war jedoch ein Leitton für den wesentlich aggressiveren Wahlkampf 2,5 Jahre später gesetzt worden. Hierauf aufbauend konnte Boris Johnson die red wall der klassischen Labour-Sitze im Nordwesten und Nordosten Englands sowie in Yorkshire teilweise schleifen. Doch haben die Tories überall außer im Großraum London, im Südosten und in Schottland dazugewonnen, am deutlichsten in den Midlands, einer weiteren ehemaligen Industrieregion. Hier hatte es allerdings schon früher starke Wechselbewegungen zwischen Labour und den Konservativen gegeben und existiert seit rund 50 Jahren eine antieuropäische, patriotische und teilweise auch Rassismus mobilisierende Traditionslinie, für die der frühere konservative Spitzenpolitiker Enoch Powell stand.  

Dass es nach 9,5 Jahren konservativer Regierung unter David Cameron, Theresa May und Boris Johnson vollkommen unglaubwürdig ist, wenn ausgerechnet die Partei einer harten Austeritätspolitik, die den öffentlichen Sektor in einem Maße geschwächt hat, das weit über die deutschen Erfahrungen hinausgeht, nun etwa den Ausbau des staatlichen Gesundheitswesens (National Health System/NHS) verspricht, ist klar. Und Glaubwürdigkeit ist auch keine Zuschreibung selbst von Tory-Wähler*innen für ihren Premierminister. Doch reichte diese verbale soziale Wende in Verbindung mit dem alles dominierenden «Get-Brexit-done»-Slogan offenbar aus, Labours eigentlich populärem und bei weitem glaubwürdigerem Programm die Spitze zu nehmen.

«Get Brexit done»

Eben dieses «Get Brexit done» war sicherlich der wichtigste Erfolgsfaktor der Tories, doch hätte er ohne einige Zusätze wie eben die behauptete Umkehr der Austeritätspolitik nicht so stark wirken können. Indem sich Johnson, eines der Hauptgesichter der «Leave»-Kampagne 2016, als Vollstrecker des Mehrheitswillens inszenierte, ging seine «Parliament-(the elites)-versus-the-People-Kampagne» auf, die mit populistisch noch arg verharmlosend beschrieben wäre. Johnson und sein für britische Verhältnisse völlig untypischer, höchst aggressiver und traditionelle wie demokratische Anstandsformen demonstrativ verachtender Chefberater Dominic Cummings haben es verstanden, den Premierminister als Vertreter des demokratischen Votums von 2016 darzustellen. Ihnen half dabei ein Teil des «Remain»-Lagers, auf den sich auch liberale und «progressive» Stimmen in Deutschland bezogen, der nicht verstehen wollte, dass ein so starkes Votum wie das von 2016 eben nicht einfach als Irrtum abgetan und ohne Weiteres korrigiert werden kann. Des Weiteren tat er so, als ob nach einem britischen Ausscheiden aus der EU, so bedauerlich dieses auch sein mag, keinerlei progressive Politik mehr zu gestalten sei. Insofern war die umständliche, zögerliche, unscharfe und viele Progressive verärgernde Brexit-Positionierung der Labour-Führung durchaus nachvollziehbar und die Kritik an ihr oft elitär und die Komplexität der Labour-Wähler*innenschaft unterschätzend.

«Parliament versus People» oder: Der gefährliche Clown aus der Oberschicht

Schließlich aber konnte Johnson auch schlicht ein Gefühl vieler Wähler*innen ansprechen, die endlich ein Ende der Brexit-Debatte, und sei es eines mit Schrecken, haben wollten. Dieses gibt es jetzt und es verheißt nichts Gutes. Es bietet aber vielleicht mittelfristig die Chance, endlich wieder andere Politikfelder in den Vordergrund zu rücken, in denen andere Bündnisse und Mehrheiten möglich sind als in der simplen Polarisierung des Kulturkampfes um den Brexit. Als ein traditioneller Labour-Wähler gefragt wurde, wie es sich angefühlt habe, diesmal die Tories zu wählen, antwortete er: «Not good. Not good.» Vielleicht liegt hier ein Ansatzpunkt für eine Rückgewinnung von Wähler*innen, die eigentlich bei den Tories nichts zu suchen haben und auch nichts finden werden. Denn Johnson ist unglaubwürdig in allem, was er politisch tut: in seiner behaupteten Abkehr von der Austerität ebenso wie in der Verteidigung des NHS und in seinem Versuch, die nordenglischen Working-Class-Milieus zu repräsentieren. Obwohl ökonomisch weit weniger wohlhabend als Silvio Berlusconi und Donald Trump, mit denen ein politischer Vergleich am ehesten sinnvoll erscheint, gehört Johnson wie auch sein Vorvorgänger und Rivale David Cameron weit mehr als die beiden anderen vollständig zum politischen und kulturellen Establishment seines Landes, genauer zur traditionellen englischen Oberschicht. Er verkörpert in seinem Stil dessen besonders exzentrischen, rücksichtslosen und clownesken Rand, ist aber so Teil und erschreckendes Gesicht eines Milieus, das für sich immer noch ein Recht auf Herrschaft beansprucht und voller Unverständnis, ja Verachtung auf die «Unterschichten» schaut. Insofern sind die vielen Zitate Johnsons aus den Kolumnen und Artikeln seiner journalistischen Karriere, in den es von rassistischen, homophoben, sexistischen Zerrbildern ebenso strotzt wie von verächtlichen Klischees über Mütter im Teeangeralter und verarmte Communities, durchaus Ausdruck dieser Haltung einer in Teilen degenerierten Oberschicht. Dass nun ausgerechnet ein solcher Premierminister es verstanden hat, sich als «Mann des Volkes» gegen die «Eliten» zu inszenieren, mag uns nach den deprimierenden Erfahrungen mit Trump, Berlusconi und anderen nicht mehr verwundern. Auch haben progressive Parteien und Bewegungen bisher kein Mittel gefunden, diesen so offenkundigen Widerspruch den Zielgruppen dieses hemmungslosen Populismus überzeugend darzustellen. Vielmehr provoziert diese Aufklärung oft harsche Gegenreaktionen der Solidarisierung mit den Trumps und Johnsons dieser Welt. Insofern ist Wähler*innenbeschimpfung auch im UK ein problematisches Anliegen und ersetzt keine längerfristige Gegenstrategie. Es muss aber dennoch immer wieder versucht werden, der Gewöhnung an antidemokratische Tabubrüche und Lügen, für die Johnson in den letzten Jahren stand, entgegenzuwirken. Denn Johnsons Populismus ist nur unwesentlich weniger gefährlicher als derjenige etwa von Trump.

So unappetitlich es auch ist: Johnsons Politik muss auch außerhalb des (noch) Vereinigten Königreiches genau analysiert werden, denn sein Erfolg könnte manch andere ehemals traditionell-konservative Partei veranlassen, sie nachahmen zu wollen. Es ist dabei keineswegs ausgemacht, dass sie wahlpolitisch scheitern wird, auch wenn die Tories völlig widersprüchliche Erwartungen geweckt haben (Steuersenkungen,  Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, der Polizei, des NHS, des Bildungswesens, Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Ländern, geordneter Austritt aus der EU), die sie nicht werden halten können und vielleicht auch gar nicht wollen. Hier liegt natürlich die Hauptaufgabe und Chance der Labour Party. Wir wissen allerdings aus anderen Ländern, dass es einer wortbrüchigen Regierung durchaus gelingen kann, durch die ständige Mobilisierung von Ressentiments und eine dauernde Überhitzung der Debatte von konkretem Politikversagen abzulenken. Dennoch sind die Chancen im UK für eine mittelfristige Trendumkehr vielleicht etwas besser als in den USA, weil ein Ende der Brexit-Debatte möglicher Weise den genannten Neuwähler der Tories und seinesgleichen auch wieder für andere Anliegen zugänglich machen wird.       

Eine neue konservative Partei?

Die politisch-kulturelle Veränderung, die sich unter Boris Johnson in der konservativen Partei vollzogen hat, ist gewaltig. Moderate Stimmen, keineswegs nur auf die Europafrage bezogen, sind aus der Partei vertrieben worden oder haben sich zurückgezogen. Insofern erscheint die Tory Party soweit rechtsstehend und nationalistisch aufgeladen wie lange nicht mehr, zuletzt wohl in den Jahren der Thatcher-Dominanz zwischen 1979 und 1990. Dennoch wäre es falsch, Johnson als zeitgemäßen Nachfolger Thatchers zu sehen. Nicht nur sein Herkommen als Insider des Establishments unterscheidet ihn von den meisten seiner Vorgänger*innen in der Partei (Edward Heath, Margaret Thatcher und John Major, die die Partei zwischen 1965 und 1997 anführten, kamen alle aus den lower middle classes). Er ist zudem viel unsteter und unberechenbarer als etwa Thatcher. Entsprechend konnte er sich in diesem Wahlkampf als vergleichsweise sozialer «One-Nation-Tory» inszenieren. Von Thatcher unterscheidet ihn auch, dass er kein klares ideologisches Fundament hat und wenig Bereitschaft und Fähigkeiten aufweist, eine langfristige Politik umzusetzen. Sein ideologischer Opportunismus macht ihn auf eine andere Art als Thatcher für diejenigen gefährlich, die einen liberaldemokratischen Grundkonsens wiederherstellen wollen. Er nimmt nationalistische und teilweise auch rassistische Ressentiments in Kauf, wenn sie ihm Vorteile einbringen. Gleichzeitig wehrt er Kritik an ebendiesem (englischen) Nationalismus und latenten Rassismus besonders gegen muslimische Brit*innen und europäische Arbeitsmigrant*innen unter Verweis auf seine vergleichsweise liberale Politik als Bürgermeister von London (2008 bis 2016)  und die Zusammensetzung seines Kabinetts ab, das in der Tat für eine konservative Partei recht divers ist.

Age & BAME, leave and remain, not class & gender? Oder: Wer wählte wen?

Während die Labour Party überall gegenüber 2017 verlor, gewannen die Tories gegenüber ihrer (guten) Ausgangsbasis von 2017 am stärksten in den Midlands, in Yorkshire, Nordostengland und Wales hinzu. Sie gewannen weit überdurchschnittlich in Wahlkreisen hinzu, die 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten (+6 Prozent), verloren aber in «Remain»-Hochburgen (rund 3 Prozent). Umgekehrt verlor Labour in den «Remain»-Hochburgen mit rund 6 Prozent weniger stark als in den «Leave»-Gebieten (gut 10 Prozent). Oder anders ausgedrückt: In den  410 Wahlkreisen, die 2016 für den Brexit stimmten, gewannen die Tories fast drei Viertel der Sitze, während in den verbleibenden 240 Wahlkreisen weniger als ein Drittel an die Konservativen ging. Labours Dilemma, das von den bedingungslosen und dadurch undifferenzierten EU-Befürworter*innen allzu schnell und ungerechtfertigt abgetan wurde, schlägt sich im Ergebnis nieder: Gut die Hälfte der ihr verbliebenen Sitze kommt aus «Leave»-Wahlkreisen, knapp die Hälfte aus «Remain»-Gebieten, wo Labour stärkste Partei blieb, jedoch auch die Scottish National Party, die Liberal Democrats, Plaid Cymru und die Grünen 62 ihrer 64 Mandate errangen.

Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass Labour nach wie vor eine, wenn auch nur noch knappe Mehrheit der Wahlkreise in Nordengland gewonnen hat. Auch hat Labour in den traditionellen blue collar working classes bzw. in den Schichten, die nach der (sehr schematischen) britischen soziologischen Zuordnung[7] als Arbeitermilieus beschrieben werden, immer noch mehr Wahlkreise gewonnen als die Tories und zumindest einen dem landesweiten Gesamtergebnis entsprechenden Anteil an den Stimmen errungen. Doch liegen die Tories insgesamt in diesen Wähler*innengruppen vor Labour.

Während also die Brexit-Frage eine deutliche Erklärung für den Wahlausgang liefert und die soziale oder Klassenfrage nur eine begrenzte, machen Genderaspekte zwar einen Unterschied deutlich, jedoch keinen so großen, wie dies bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Die Tories wurden in der Tat mehr von Männern als von Frauen gewählt, Labour mehr von Frauen, doch sind die Unterschiede nicht riesig. Auch unter Frauen sind die Konservativen stärkste Partei geworden. Im neuen Unterhaus sind mit 220 Frauen unter 650 Abgeordneten so viele wie noch nie vertreten, wobei eine Mehrheit der Abgeordneten von Labour und den Liberal Democrats weiblich ist. Dies korrespondiert (nur) begrenzt mit dem Abstimmungsverhalten von Frauen. 

Deutlich größer sind die Unterschiede in Bezug auf das Alter der Wähler*innen. Wenngleich Labour im Vergleich zu 2017, als rund 60 Prozent der Erst- und Jungwähler*innen für Corbyns Partei stimmten, etwas schlechter abschnitt, kam Labour auch diesmal auf über 50 Prozent bei dieser Gruppe. In allen Altersgruppen bis 40 erhielten sie immer noch deutlich mehr Stimmen als die Tories, während die Tories in den mittleren und vor allem oberen Altersgruppen, die zudem zahlreicher in der Wähler*innenschaft vertreten sind, deutlich vorne lagen, mit klaren absoluten Mehrheiten bei den über 60-Jährigen. Für die Liberaldemokraten zeigten sich geringere Abweichungen in den Alterskohorten, während die Grünen und die Regionalparteien unter Jüngeren einen etwas stärkeren Rückhalt hatten. 

Wähler*innen, die der im UK üblichen Kategorie BAME («Black, Asian and minority ethnic») zugeordnet werden, haben wiederum weit überproportional für Labour gestimmt. Hier zeigt sich auch eine deutlichere Relation zwischen Wähler*innenanteilen und der Repräsentanz in den Fraktionen als in der Geschlechterzuordnung. Denn 41 der nunmehr 65 Abgeordneten aus den schwarzen, «asiatischen» und anderen Minderheiten-Communities, auch dies ein Rekordwert im Unterhaus, gehören Labour an, wo sie ein Fünftel der Abgeordneten stellen. Demgegenüber gehören nur 22 der 365 Tory-Abgeordneten – darunter mit dem Schatzkanzler Sajid Javid und dem Co-Vorsitzenden der Tories, James Cleverly, allerdings auch Spitzenpolitiker – diesen Communities an. Bei den Liberaldemokraten sind es zwei von insgesamt elf Abgeordneten.       

Unter den jüdischen Wähler*innen, die etwa 0,5 Prozent der Gesamtwählerschaft ausmachen, hat sich der Trend gegen die Labour Party verstärkt – wohl nur noch weniger als 10 Prozent der Jüdinnen und Juden haben diesmal Labour gewählt. Diese Entwicklung ist nicht neu. So erhielt etwa die Partei unter der Führung von Ed Miliband, der aus einer jüdischen Familie stammt, 2015 auch nur rund ein Viertel der Stimmen jüdischer Wähler*innen, doch hat sich die Situation in der Zeit der Parteiführung von Jeremy Corbyn extrem zugespitzt.     

Scheitern einer sozialistischen Hoffnung? Die Wahlniederlage Labours

Manche Linke in Deutschland (und nicht nur dort) neigen dazu, sehr große Erwartungen in linke Parteien, Bewegungen und Führungspersonen anderer Länder zu setzen. Griechenland, Syriza und Alexis Tsipras waren das vielleicht deutlichste Beispiel der letzten Jahre, an dem sich zeigen lässt, wie auf Überhöhungen und Überforderungen Enttäuschungen, Desinteresse oder sogar eine gänzliche Abwendung folgen. Solche Reaktionen haben zumeist weniger mit den betroffenen Ländern und Akteur*innen zu tun als mit den hiesigen Beobachter*innen. Der Labour Party droht insofern nun Ähnliches. Umso wichtiger ist es, das Wahlergebnis in eine längere Entwicklung einzuordnen und nicht zu vergessen, welches Potenzial in der Labour Party auch nach Jeremy Corbyn steckt.

Labours Wahlergebnis ist das nach Parlamentssitzen schlechteste nach 1935, schlechter sogar als dasjenige von 1983, als die Partei unter der Führung des damals ebenfalls 70-jährigen Parteilinken Michael Foot mit 28 Prozent der Stimmen einen noch geringeren Stimmenanteil erhielt. Hierauf bezogen schnitt Labour in den Wahlen 2010 und 2015 unter Gordon Brown und Ed Miliband schlechter als 2019 ab, wenngleich die Partei mehr Mandate errang. Und selbst Tony Blairs dritter Wahlsieg in Folge im Jahr 2005 basierte auf gerade einmal 35 Prozent der Stimmen und einer geringeren absoluten Stimmenzahl als derjenigen vom 12. Dezember 2019. Mithin ist vielleicht eher das Ergebnis vom Juni 2017 als Ausnahme  der letzten 15 Jahre zu betrachten, als Labour fast 13 Millionen Stimmen erhielt. Das ändert allerdings nichts daran, dass im britischen Mehrheitswahlrecht allein die Mandate zählen, bei denen das jetzige Ergebnis historisch schlecht ist.      

Ursachen des Scheiterns: Vielschichtig

Am Wochenende nach der Wahl haben Jeremy Corbyn und mehr noch John McDonell, Schatten-Schatzkanzler und die konzeptionell und strategisch wichtigste Person in der Labour-Führung, die Verantwortung für die Niederlage übernommen. Insbesondere die Selbstkritik von McDonell[8] wirkt dabei überzogen und wird hoffentlich einer deutlich relativierten Sicht weichen. Die Liste der Ursachen ist lang, und viele waren durch das Handeln der Labour-Spitze nur schwer zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere für die dominierende Brexit-Frage, in der Labour sicherlich kein gutes Bild abgab, es vielleicht aber nur schwer konnte, weil die Partei nicht einfach das schlichte Weltbild und die dualistische Sichtweise auf die Wähler*innen von Johnson und Farage auf der einen oder den Liberaldemokraten auf der anderen Seite übernehmen konnte. Das außerordentlich schwache Abschneiden der Liberal Democrats trotz zahlreicher Übertritte sowohl von Labour als auch von den Konservativen, trotz taktischer Absprachen mit den Grünen und Plaid Cymru und trotz nunmehr 4 ½ Jahren Abstand zu ihrer Beteiligung an der desaströsen Austeritätsregierung unter David Cameron zeigt, dass ein konsequenter «Remain»-Wahlkampf Labour in diesem Lager keine großen Gewinne, wahrscheinlich aber weitere Verluste in Brexit-Hochburgen eingebracht hätte. Trotzdem hat das Lavieren Labours in der Brexit-Frage möglicherweise manche Unterstützung unter Jüngeren jenseits der entschlossenen Aktivist*innen gekostet und insofern geschadet.

Geschadet haben Labour auch einige Faktoren, die nur schwer zu beeinflussen waren. Dazu gehört die Selbstaufgabe von Nigel Farages Brexit Party, die zwischen Mai und Juli noch spektakuläre Erfolge bei den Europawahlen und Achtungserfolge bei Nachwahlen verzeichnet hatte, dann aber den Tories in allen ihren Wahlkreisen das Feld überlassen und sich auf Labour-Hochburgen im Nordosten Englands, in Yorkshire und in Wales konzentriert hatte. Dies mag Labour einige Sitze und Stimmen gekostet haben, da Farage mit der Brexit Party wie zuvor schon UKIP Labour-Wähler*innen ansprach, die für einen direkten Wechsel zu den Tories nicht zu haben gewesen wären.

Die traditionelle Medienlandschaft, insbesondere die Printmedien, standen Corbyn als Person wiederum sehr negativ gegenüber, was freilich schon vielen Labour-Spitzenpolitiker*innen so erging. Erinnert sei noch einmal an Michael Foot 1983 und Ed Miliband 2015. In den Fernsehauftritten schlug sich Corbyn besser als vielleicht erwartet und drückte sich im Unterschied zu Johnson nicht. Diese Performance reichte jedoch nicht aus, um den Trend umzukehren. Corbyns mangelnde Popularität, wie unfair seine Behandlung durch große Teile der Presse auch gewesen sein mag, bleibt ein Faktor, der nicht zu überwinden war, obwohl auch Johnsons Umfragewerte negativ ausfielen.    

Ein wichtiger Unterschied zu 2017 war die nochmals weit stärkere Dominanz des Brexit-Themas sowie die Absichtserklärung der Tories, ebenfalls eine Abkehr von der Austeritätspolitik vollziehen zu wollen. Labour legte auch 2019 ein spannendes, zukunftsweisendes und verbindendes Programm vor, das nun eine gute progressive Plattform für die neue Etappe der Partei bietet. Möglicherweise wirkten Labours Angebote zu breit angelegt, zu wenig konzentriert auf wenige Kernbereiche wie den NHS (wo die Partei hohe Zustimmungswerte aufwies), zu überbietend im Umfang der Ausgaben und Ziele gegenüber den Tories. Doch verkörpern viele Programmschwerpunkte eine im guten Sinne radikale und gleichzeitig viele Menschen potenziell ansprechende Orientierung, ob es nun um den kostenlosen landesweiten Highspeed-Internet-Zugang, das Thema Studiengebühren, Investitionen in den NHS, ein massives Infrastrukturprogramm für den Norden, das Ziel einer Vier-Tage-Woche oder nicht zuletzt die Verbindung von Klimaschutzpolitik und industrieller Erneuerung in der «green industriell revolution» geht. Doch möglicherweise verzettelte sich Labour mit zu vielen Programmpunkten, die gegen das simple «Get Brexit done» nicht ankamen.

Ein Fehler, den insbesondere deutsche Beobachter*innen nicht machen sollten, wären schematische und voreilige «Milieu-Schlussfolgerungen» zu ziehen. Labour hat in London und einigen anderen Großstädten vergleichsweise weniger verloren als in seinen ehemals industrialisierten Hochburgen (zweit Drittel der Unterhaussitze in London gingen an Labour, ein Ergebnis, von dem die Partei in den langen Oppositionsjahren nach 1979 weit entfernt war). Auch einige Überraschungserfolge von 2017 in Universitäts- und Mittelstädten konnten verteidigt werden. Nichts wäre dümmer, als diese Erfolge und diese Basis geringzuschätzen, in der irrigen Annahme, so in Nordengland oder Südwales Stimmen zurückzugewinnen. Allerdings gibt es ein Repräsentanz- und Vertretungsproblem. Es rücken in der Partei zu wenige lokal verankerte junge Personen aus den ehemaligen Hochburgen nach bzw. sie werden zu wenig sichtbar. Dies hat aber wenig mit einer überspitzten Gegenüberstellung von postmaterialistisch-kosmopolitischen Gruppen und solchen der working classes zu tun. Die Themen des Wahlkampfes waren verbindend und in starkem Maße sozialer und ökonomischer Art, während etwa Fragen der Rechte von EU-Bürger*innen und anderen Zuwanderer*innen weniger sichtbar waren – vielleicht zu wenig. 

Geschadet hat der Labour Party auch, und das leider mit einer gewissen Berechtigung, der Vorwurf des Antisemitismus. Es ist eine groteske Übertreibung, wenn der konservative Schatzkanzler Sajid Javid und sein Kabinettskollege Michael Gove nach ihrem Wahlsieg erklärten, nun seien die Jüdinnen und Juden in Großbritannien wieder sicher, was sie unter Corbyn nicht gewesen wären. Der Angriff des orthodoxen Chefrabbiners Ephraim Mirvis auf Labour im Wahlkampf hatte wahrscheinlich negative Auswirkungen für die Partei. Die Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn und die Labour Party sind bei Weitem übertrieben und oft instrumentell. Doch reicht es nicht, auf ihre Instrumentalisierung und rassistische Vorfälle etwa in der konservativen Partei, insbesondere in Form eines antimuslimischen Rassismus, zu verweisen. Antirassismus und  der Kampf gegen Antisemitismus lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen, sie gehören untrennbar zusammen. Es gibt in Teilen der Labour Party eine unzureichende Empathie, ein ungenügendes Problembewusstsein und in einzelnen Fällen auch latenten und manifesten Antisemitismus, jedoch keine starke antisemitische Tendenz. Doch jeder antisemitische Vorfall ist einer zu viel, insbesondere in einer linken Partei mit einer langen Tradition der Verbundenheit mit der jüdischen Emanzipationsbewegung wie der Labour Party. Insofern hat die Labour-Führung einen Anteil daran, dass ihr der Antisemitismus-Vorwurf, so übertrieben er auch ist, so schaden konnte.[9]      

Was bleibt, was kommt? Kein Zurück zu Tony Blair

So falsch es war, die beeindruckende Leistung der Corbyn-Unterstützer*innen rund um Momentum zu überschätzen, so irrig wäre es nun, die linke Erneuerung der Labour Party für gescheitert zu erklären. Anders als nach den Wahlniederlagen von 2010 und 2015 gibt es heute eine vitale Partei mit vielen jungen Aktivist*innen, von denen zu hoffen steht, dass sie sich nach der bitteren Enttäuschung nicht zurückziehen werden, sondern langen Atem beweisen.  Es bleibt Corbyns große Leistung, unterstützt in seiner Generation vor allem von John McDonell, Diane Abbott und Jon Trickett, Labour in einer Weise nach links gerückt zu haben, die anschlussfähig für neu politisierte junge Menschen ist. Er hat zudem dafür gesorgt, dass es am Ende der Blair-Brown-Ära von New Labour überhaupt wieder ein aktives Parteileben gab, in das auch die Gewerkschaften eingebunden sind. Dahinter wird es wahrscheinlich kein Zurück geben. Die derzeit als Corbyn-Nachfolgerinnen gehandelten Frauen Rebecca Long-Baily, Angela Rayner, Lisa Nandy, Jess Phillips, Yvette Cooper und Emily Thornberry (nur der Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer ist in diesem Nachfolgekreis als einziger Mann mit gewissen Chancen zu nennen) gehören überwiegend zur Parteilinken um Corbyn und McDonell (insbesondere Rebecca Long-Baily). Zum Teil können sie als «soft left» (Thornberry etwa) bzw. «centre-left» (Starmer und Nandy) beschrieben werden. Phillips und Cooper unterscheiden sich diesbezüglich von den anderen Kandidat*innen, doch stehen auch sie, insbesondere Philips, nicht für eine Rückkehr zu New Labour, sondern eher für einen Anspruch, auch im Norden, in den «Leave»-Wahlkreisen und in der traditionellen Arbeiter*innenschaft wieder präsenter zu sein. Unter Berücksichtigung dieser Komponenten wird die Entscheidung über die neue Parteiführung auch nicht ausschließlich entlang einer Achse links-moderat ausgetragen werden.

Vor dem Hintergrund des Mehrheitswahlrechtes und der Tradition der Labour Party als Interessen- und Wertekoalition, als plurale «Broad Church», braucht es eine verbindende, tolerante und breit aufgestellte Partei. Als ausschließlich aktivistische, linkssozialistische Partei ist Labour nicht fähig, eine eigene Mehrheit im Unterhaus zu erlangen. Das Konzept der «Broad Church» ist nicht nur von Labour-Linken in bestimmten Phasen angegriffen worden, auch Tony Blairs New Labour stellte eine klare Absage an Pluralität und breite innerparteiliche Willensbildung dar. Labour nach Corbyn wird sich ändern und verbreitern, einen anderen innerparteilichen Umgang finden müssen. Programmatisch bedarf es jedoch keiner radikalen Änderung und schon keiner Orientierung auf New Labour, vielmehr ist eine dauerhafte demokratisch-sozialistische Ausrichtung möglich und sinnvoll.    


[1] Siehe etwa www.bbc.com/news/election/2019/results. Es werden zum Vergleich die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 2017 herangezogen, nicht die Mandatsverteilung zum Zeitpunkt der Auflösung des Unterhauses, als zahlreiche Abgeordnete ihre Fraktionen verlassen hatten, aus ihnen ausgeschlossen worden waren oder sich anderen Gruppen angeschlossen hatten. Zu einigen Trendeinschätzungen in der Ergebnisanalyse siehe etwa   www.bbc.com/news/election-2019-50774061www.theguardian.com/politics/2019/dec/04/bame-support-for-jeremy-corbyn-much-higher-than-overall-electorate und verschiedene andere Beiträge in The Guardian. 

[2] Ergebnisse in Schottland / 59 von 650 Sitzen: SNP 45,0 % (+8,1), Conservative 25,1% (-3,5 %), Labour 18,6 % (-8,5 %), Liberal Democrats 9,5 % (+2,8). Sitzverteilung: SNP 45, Conservative 6, Liberal Democrats 4, Labour 1.

[3] Ergebnisse in Nordirland / 18 von 650 Sitzen: DUP 30,6 % (-5,8 %), SF 22,8% (-6,7 %), Alliance Party 16,8 % (+8,8 %), SDLP 14,9 % (+3,1), Ulster Unionist Party 11,7 % (+1,4).

[4] Ergebnisse in Wales / 40 von 650 Sitzen: Labour 40,9 % (-8,0), Conservative 36,1 % (+2,5), PC 9,9 % (-0,5), Liberal Democrats 6,0 % (+1,5), Brexit 5,4 %. Mandatsverteilung: Labour 22, Conservative 14, PC 4. 

[5] «First-past-the-post voting», ungefiltertes Mehrheitswahlrecht,  oder auch «winner-takes-it-all system» genannt – oftmals als überholt kritisiert, aber 2011 bei einem Referendum mit einer Zweidrittelmehrheit (bei niedriger Wahlbeteiligung) de facto bestätigt. Auch die Labour Party hat verschiedentlich von diesem System profitiert, am deutlichsten zuletzt 2005 bei Blairs dritter Wiederwahl mit kaum mehr als 35 Prozent der Stimmen. 

[6] Als allgemeinen Hintergrund sei hier auf die anregende Vergleichsdarstellung von Lutz Raphael für (West-) Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwischen 1970 und 2000 verwiesen: Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom, Berlin 2019.  

[7] (C2DE social grade)

[8] Mason, Rowena: «I own this disaster»: John McDonnell tries to shield Corbyn, in: The Guardian, 15.12.2019, unter: www.theguardian.com/politics/2019/dec/15/i-own-this-disaster-john-mcdonnell-tries-to-shield-corbyn-rebecca-long-bailey.

[9] Siehe als Stimmen aus der Labour Party selbst etwa Jon Lansman unter: www.thejc.com/news/uk-news/there-s-as-much-antisemitism-in-tory-party-as-in-labour-says-jon-lansman-1.450904 und Emily Thornberry (Rede auf dem Parteitag 2018 in Liverpool).