Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Stadt / Kommune / Region - Sozialökologischer Umbau - Ernährungssouveränität Keine Agrarwende ohne Preisregulierung

Am 17. und 18. Januar 2020 gab es gleich mehrere Agrar-Demos. Um was geht es?

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Foto: Benjamin Luig
Foto: Benjamin Luig

Scheinbar stehen sich die «Wir haben es Satt»-Demonstration und das bäuerliche Bündnis «Land schafft Verbindung» frontal entgegen. Die Forderung nach «fairen Preisen» kommt jedoch von beiden Seiten. 

Mitte Januar gab es gleich mehrere Agrar-Demos: Am 17. Januar rollten erneut bundesweit die Traktorkolonnen. Die über Facebook-Gruppen entstandene Bewegung von Bäuerinnen und Bauern «Land schafft Verbindung» (LSV) hatte zu Protestkundgebungen in verschiedenen Städten des Landes aufgerufen. Am Tag darauf folgte die «Wir haben es satt» (WHES)-Demonstration des Bündnisses «Meine Landwirtschaft», nun schon zum zehnten Mal infolge.

Ben Luig hat von 2016 bis 2019 das Dialogprogramm Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung geleitet. Aktuell lebt er in Berlin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrechten in der Landwirtschaft.

Wer demonstriert wofür?

Die Wut der Bauern und Bäuerinnen von LSV ist nachzuvollziehen. Insbesondere beklagen sie eine mangelnde Wertschätzung in der Gesellschaft für ihre Arbeit. Sie fühlen sich von vielen Medien an den Pranger gestellt wegen der massiven Kritik an ihrer Tierhaltung und den Umweltauswirkungen der Landwirtschaft. Sie verweisen darauf, dass immer höhere Umweltauflagen für sie nicht zu erfüllen sind, weil der größte Teil der Agrarbetriebe zugleich wirtschaftlich massiv unter Druck steht. Zu Recht: Seit der Jahrtausendwende hat in Deutschland jeder dritte Agrarbetrieb aufgeben müssen. Das Problem ist jedoch, dass das Insektensterben, die Grundwasserbelastung mit Nitrat und die hohen Treibhausgasemissionen, die die Klimakrise anheizen, real sind. Hier verweigern die Bauern und Bäuerinnen von LSV sich der Realität. Wenn sie Grundwasserschutz oder den Insektenschutz in Frage stellen, unterminieren sie faktisch die Grundlagen, um in Zukunft Landwirtschaft betreiben zu können. Die Stoßrichtung des LSV, sich vor allem gegen die Düngemittelverordnung zu stellen, wird auf die Dauer nicht funktionieren.  

Die Teilnehmenden bei «Wir haben es satt» (WHES) schreien auf ihrer Demonstration keineswegs die konventionelle Landwirtschaft nieder, wie von LSV unterstellt. Konkret hat WHES in den letzten Jahren immer wieder eine ökologischere und gerechtere Vergabe der EU-Agrarsubventionen gefordert. Zu Recht: In Deutschland erhalten die größten 20 Prozent der Betriebe knapp 80 Prozent der Agrarsubventionen. Auch wenn mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Bauernorganisation WHES mitorganisiert, so wird die Demonstration jedoch in erster Linie von Umweltverbänden, ökologischer Lebensmittelwirtschaft, Tierschutzverbänden und Entwicklungs-NGOs getragen. Und auch wenn die politische Positionierung des Bündnisses weitaus differenzierter ist, so kam in den letzten Jahren bei vielen Landwirt*innen offenbar an, dass sie pauschal als Agrarindustrie an den Pranger gestellt wurden.

LSV und WHES spiegeln damit auch die Polarisierung unserer Gesellschaft insgesamt wider: Ein erheblicher Teil der Bauern und Bäuerinnen steht wirtschaftlich unter Druck und empfindet ökologische Regulierung als den Ausdruck der Macht einer urbanen, grünen Elite, die sie zum Sündenbock macht. Viele der WHES-Demonstrant*innen wiederum prangern Ungerechtigkeiten im Ernährungssystem und Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft an, wissen aber zu wenig über die wirtschaftlichen Zwänge, denen bäuerlichen Betriebe ausgesetzt sind.

Der Lebensmitteleinzelhandel quetscht die Bauern und Bäuerinnen aus

So sehr die beiden Bündnisse sich in ihrer Sichtweise auch scheinbar gegenüberstehen, es müsste sie eigentlich doch ein ganz zentrales Interesse verbinden: Es ist der Markt, der versagt. Die EU-Agrarpolitik hat ihre Marktordnungen, die Mengen und Preise reguliert hatten, in den letzten Jahrzehnten vollständig abgebaut. Die Bauern und Bäuerinnen sind gezwungen, entweder auf Kredit zu wachsen oder aufzugeben. Die immer größeren Produktionsmengen haben die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sinken lassen. Zugleich haben die vier großen Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels – Edeka, die Schwarz-Gruppe, ALDI und REWE – eine marktbeherrschende Stellung erreicht. Den Preisdruck der Supermarktkonzerne geben die Verarbeiter wie Molkereien an die Bauern und Bäuerinnen weiter. Für die bäuerliche Landwirtschaft ist das desaströs. Die Preise, die sie erzielt, können die Kosten einer ökologisch und sozial nachhaltigen Produktion gar nicht decken.

Eine parlamentarische Anfrage der LINKEN von November 2019 hat eindrücklich gezeigt, wie schwach die Position der Bauern und Bäuerinnen am Markt inzwischen ist. Im Jahr 2017 beispielsweise machte der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung im Ernährungssystem gerade einmal 13,6 Prozent aus. 86,4 Prozent hingegen erzielten Ernährungsindustrie, Lebensmittelhandel und der Gastronomie. Die Marktmacht der Supermarktkonzerne zeigt sich nicht nur in den Preismargen, die sie einstreichen, sondern auch darin, dass sie die Dynamik am Markt bestimmen. Wenn beispielsweise Kaufland seine Strategie zur Reduktion des Pestizideinsatzes für seine Produkte entwickelt, dann entstehen im Kern Kosten für die Umstellung in der Landwirtschaft – und nicht bei Kaufland selbst. Die Kosten des ökologischen Umbaus tragen somit alleine die Bauern und Bäuerinnen, die Vorteile heimst Kaufland ein.

Die Preismargen entlang der Lieferkette verschieben

Die Forderung, bei der WHES und LSV an einem Strang ziehen könnten, wäre die nach einer Regulierung der Agrarpreise. WHES benennt «faire Preise» als eines seiner Kernforderungen. Und auch bei LSV ist diese Forderung immer wieder zu vernehmen, wenn auch mit großer Vorsicht. Denn die Forderung bleibt vage. Am Rande der letzten LSV Demonstration am Brandenburger Tor im November 2019 sprach der Verfasser des Beitrags mit einem Bauern aus Süddeutschland. Der Mann gab zu: «Ja, eigentlich sind die Preise das Problem. Aber gegen die kann man ja nicht demonstrieren.» Auf die Frage, ob nicht die Politik Mindestpreise festsetzen könnte, erwiderte der Mann: «Aber das wäre ja DDR!».

Hier genau steckt das Problem. Die Freiheit von Unternehmen, «ihre» Preise frei zu setzen, ist in Deutschland ein goldenes Kalb. Und genau dieses Kalb müsste geschlachtet werden. Voraussetzung für eine echte Agrarwende wären – neben der Ausrichtung der EU-Agrarsubventionen an sozialen und ökologischen Kriterien – angemessene Produzent*innenpreise. Ein Blick zurück in die Geschichte der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, in der aus anderen Motiven Preise und Mengen reguliert wurden, wäre hier hilfreich.

Oder ein Blick auf die Nachbarländer: Frankreich hat Ende 2018 ein Gesetz über «ausgewogene Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor» verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Verhandlungsposition der Bauern und Bäuerinnen zu stärken. Von den Branchenverbänden wurden Indikatoren zu Produktionskosten und zu Marktpreisen festgelegt, an denen sich die Abnahmeverträge in Zukunft orientieren werden. Supermarktketten dürfen ihre Lebensmittel nur noch zu mindestens 110 Prozent des Einkaufspreises weiterverkaufen. Und die Stellung der bäuerlichen Erzeuger*innen in den Preisverhandlungen wurde gestärkt. Ähnlich in Polen: Hier plant die Regierung, Mindestpreise für bestimmte Agrarprodukte festzulegen, um den Bauern und Bäuerinnen ein besseres Auskommen zu ermöglichen. Gegen den Widerstand der EU-Kommission.

Solche Optionen der Preisregulierung – eine vertragsrechtliche Stärkung der Zulieferer einerseits, das setzen von Mindestpreisen andererseits – könnten einen ersten Schritt dazu darstellen, die Verteilung der Preismargen in der Lieferkette gerechter zu gestalten. Sie müsste verbunden werden mit einer Politik, die es dem Lebensmitteleinzelhandel erschwert, zusätzliche Kosten und eine Reduktion des eigenen Profits auf die Verbraucher*innen abzuwälzen.

Wir erwarten viel von der Landwirtschaft. Über die Hälfte der 900.000 Menschen, die heutzutage in der Landwirtschaft arbeiten sind nicht mehr Bauern und Bäuerinnen, sondern Lohnarbeiter*Innen - teils saisonal, teils fest angestellt. Sie brauchen sozialversicherte, gute Arbeitsplätze. Das Tierwohl muss geschützt werden, die Pestizid- und Düngerausbringung eingeschränkt werden und Grünflächen sollen erhalten werden. All dies können Bäuerinnen und Bauern nur dann leisten, wenn die Einkommen der Betriebe dies auch erlauben. Die erste, viel diskutierte Stellschraube sind die EU-Agrarsubventionen. Die zweite Schraube sind die Preismargen in der Lieferkette. Entscheidend ist: Die Agrarwende darf nicht auf dem Rücken der Bauern und Bäuerinnen stattfinden, sondern muss durch sie stattfinden. In der Zukunftskommission Landwirtschaft, die von der Bundesregierung geplant ist, muss in diesem Jahr deshalb endlich auch über den Preisdruck durch den Einzelhandel und Optionen der Preisregulierung diskutiert werden.