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Kürzlich hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Doch hat Europa seit dem EU-Beitritt 2013 tatsächlich Auswirkungen auf das Land?

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Offizielle Begrüssung von Kolinda Grabar-Kitarović, Präsidentin Kroatiens (bis Februar 2020).
Offizielle Begrüssung von Kolinda Grabar-Kitarović, Präsidentin Kroatiens (bis Februar 2020). CC BY-NC-ND 2.0, Europäisches Parlament, via Flickr

Die Rolle der Europäischen Union im politischen Leben Kroatiens ist tatsächlich eine sehr spezielle. Oder, um es deutlicher auszudrücken: Sie spielt eigentlich überhaupt keine «politische» Rolle, denn die EU, ihre Strukturen, Grundsätze und ideologischen Einstellungen fielen bei den eigentlichen politischen Debatten oder Programmen nie ins Gewicht.

Blickt man auf die 1990er und frühen 2000er zurück, so wurde Europa (respektive «der Westen») damals fast als eine Art religiöse Instanz behandelt, und zwar sowohl von Seiten der Nationalist*innen als auch der Liberalen. Das Konsens-Narrativ sah in etwa so aus: Wir waren immer Teil Europas, aber die Kommunist*innen haben es irgendwie geschafft, uns auf den Balkan zu hinauszuziehen, und jetzt, da wir ein unabhängiger Staat sind, kehren wir endlich zurück «nach Hause» in die Zivilisation. Für die Nationalist*innen war der Kommunismus gleichbedeutend mit den Serben, und unsere angebliche Zugehörigkeit zum Westen fungierte als Abgrenzungsmechanismus. Für die Liberalen hingegen repräsentierte Europa eine Art Heilsversprechen: Allein durch den Beitritt zur EU wäre Kroatien wirtschaftlicher Erfolg, politische Stabilität und kulturelle Kultiviertheit beschieden – also all das, was uns während der sozialistischen Periode verwehrt geblieben war. Die Ironie liegt freilich darin, dass just diese bürgerlichen Liberalen ihren sozialen Aufstieg vor allem der sozialistischen Modernisierung verdanken.

Marko Kostanić arbeitet als Redakteur bei Bilten, einem Onlinemagazin mit Sitz in Zagreb. Er ist außerdem Mitglied und Mitbegründer des Center for Labour Studies in Zagreb. Übersetzung von Katharina Martl und Utku Mogultay für Gegensatz Translation Collective.

Die Krise und ihre Folgen

Dennoch schienen diese Prognosen zumindest für einige Jahre plausibel. Mitte der 2000er war noch alles in bester Ordnung:  Kroatien war ein unabhängiger Staat, der weder von Serben noch Kommunisten behelligt wurde, der Hardcore-Nationalismus wurde durch die Verhandlungen mit der EU «gezähmt», die Korruption schien nahezu überwunden, und das Bruttoinlandsprodukt ging durch die Decke. Zumindest bis zur Wirtschaftskrise.

Wie im schlechten Horrorfilm sah niemand sie kommen – doch ihre Folgen waren verheerend. Die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordniveau, Zwangsräumungen und Konkurse waren an der Tagesordnung, Kroatien durchlebte (neben Griechenland) die längste Rezessionsperiode innerhalb der EU, und es dauerte Jahre, ehe wieder ein Wachstum zu verzeichnen war. Doch wie zu erwarten, konnte die EU dafür nichts – besonders nicht, nachdem klar wurde, dass sich Kroatien nur sehr langsam erholte. Diese Tatsache wurde als Beweis dafür herangezogen, dass die Kroat*innen noch immer im Sozialismus leben (d. h. es gibt nach wie vor einen öffentlichen Sektor), in einer sozialistischen Denkweise gefangen sind und keinerlei Unternehmergeist oder Innovationsfähigkeit haben.

Intervention von Links

Obgleich Rolle und Status der EU unverändert sind, hat das politische Klima in den letzten zehn Jahren mehrere große Veränderungen erfahren. Das Referendum zum EU-Beitritt fand am 22. Januar 2012 statt und endete in einem erdrutschartigen «Ja»-Votum, doch die große öffentliche Begeisterung blieb aus. Die Beteiligung war sehr gering, lediglich 43,51 Prozent der Abstimmungsberechtigten gingen zur Urne. Die Kampagne, die dem Referendum vorausging, war ziemlich bizarr. Im Prinzip herrschte Einigkeit, insbesondere seitens der Eliten, doch der Stimmzettel bot nun mal zwei Optionen, und so musste – zu den seltenen Gelegenheiten, dass überhaupt eine Debatte stattfand – irgendjemand auch die Gegenseite repräsentierten.

Der extremen Rechten Kroatiens mangelte es damals an einer kohärenten Position gegenüber der EU, und mit ihren kümmerlichen Organisationsfähigkeiten konnte sie nicht wirklich an der Zivilgesellschaft teilhaben. Die rechte EU-Kritik zielte vor allem auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über das ehemalige Jugoslawien ab, und der kroatischen Rechten ging es insbesondere um die Auslieferungsersuche gegen einzelne mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die zur Bedingung für den Beitritt gemacht wurden. Hinsichtlich dieser dürftigen «antiimperialistischen» Mimikry der kroatischen Rechten war es nicht überraschend, dass ihre Argumentation gegen die EU nicht sonderlich überzeugend ausfiel. Infolge ihres zutiefst undurchsichtigen Souveränitätsbegriffs und diverser Verschwörungstheorien, in deren Logik die EU als eine Art Neuauflage der Sowjetunion erschien, hielt sich ihr Einfluss in Grenzen – besonders in einem Klima, in dem kroatischer Nationalismus im Wesentlichen über Hass auf serbische Bürger*innen und über Antikommunismus funktionierte, beziehungsweise noch immer funktioniert. Dazu kommt, dass es sich bei jenen Rechten, die diese Kampagne vorantrieben, durch die Bank um recht fragwürdige Gestalten handelte, an die man sich heute kaum mehr erinnert.

Als Versuch, diese Leerstelle zu besetzen, wurde eine neue Initiative von links gegründet. Das zu diesem Zweck ins Leben gerufene formlose Bündnis «Demokratische Initiative gegen die Europäische Union» bestand vor allem aus der studentischen Linken, die sich im Zuge der Campusbesetzungen drei Jahre zuvor gebildet hatte. Ihr Ziel war es, mit einer linken EU-Kritik eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen – eine schwierige Aufgabe, denn die Linke in Kroatien wurde (und wird in gewissem Maße noch immer) mit Liberalismus in Verbindung gebracht und hatte daher sicher nichts Kritisches über eine selbst zutiefst liberale Institution wie die EU beizutragen.

Die Initiative veröffentlichte zwei Dossiers in Zarez, einem zweiwöchentlich erscheinenden Kulturmagazin, in denen sie sich kritisch mit der EU, ihrer Fiskal-, Währungs- und Migrationspolitik sowie ihrem Demokratiedefizit und ihrer ökonomischen und regionalen Ungleichheit auseinandersetzte. Die Initiative hatte selbstverständlich nicht genug Einfluss, um die Wähler*innen zu einem «Nein» zu bewegen, doch es gelang ihr, inmitten eines Klimas, das keine richtige Debatte zuließ, Raum in den etablierten Medien einzunehmen und ihre Grundidee zu vermitteln: Die EU würde Kroatiens politische und wirtschaftliche Probleme nicht lösen. In gewisser Hinsicht hat die Initiative ihr Ziel erreicht, indem sie gezeigt hat, dass eine linke Kritik an der EU möglich und notwendig ist.

Kroatien in der EU

Kroatien wurde 2013 EU-Mitglied. Nichts hat sich seitdem verändert: Es ist der europäischen Politik nicht gelungen, Einzug in die politischen Debatten des Landes zu halten, nicht einmal im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen. Seit seinem Beitritt hat das Land zweimal für das EU-Parlament gewählt, doch Fragen der Europapolitik waren nie wirklich Teil der Debatten, Programme oder anderweitig von öffentlichem Interesse. Der Großteil der politischen Parteien als auch der Medien behandelte die Wahlen als eine Art Meinungsumfrage und als Barometer, an dem die Parteien ablesen konnten, ob sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen irgendetwas ändern müssen. Nur 2015 gab es zwei Momente, bei denen sich stärkeres Augenmerk auf die europäische Politik richtete: die Krise in Griechenland und die sogenannte «Flüchtlingskrise».

Im Fall Griechenlands schien alles klar zu sein. Politiker*innen, Expert*innen und Journalist*innen wiederholten die Standardargumente der Troika und zogen Griechenland als Warnung heran: Dasselbe könne auch Kroatien passieren, sollte das Land es wagen, die Austeritätspolitik, ihre Forderungen nach finanzpolitischer Eigenverantwortung und ausgeglichenen Haushalten sowie das Gebot, nicht über seine Verhältnisse zu leben, infrage zu stellen. In der Migrationsfrage gab es mehr Diskussionsspielraum, doch die extreme Rechte war für dieses Thema damals noch nicht «bereit», da sie zu beschäftigt mit Serben, Kommunisten und «ungeborenem Leben» war. Später gelang es ihr allerdings, eine einwanderungsfeindliche Haltung in ihr Programm zu integrieren – oder vielmehr jene der westlichen Rechtsextremen zu importieren.

Abgesehen von diesen beiden Ereignissen könnten uneingeweihte Beobachter*innen mit Blick auf die kroatischen Medien durchaus den Eindruck gewinnen, Kroatien wäre noch immer Teil Jugoslawiens. Die meisten politischen Debatten drehen sich um die sozialistische Vergangenheit und werden fast ausschließlich von rechtsextremen und liberalen Kräften diktiert, obwohl das «Problem» wirtschaftlicher Natur ist. Was sich vielleicht bizarr, wie eine Art politisches Disneyland jenseits jeder politischen Realität anhören mag, sind allerdings Diskussionen und Tendenzen, die fest in der politischen Realität Europas verankert sind – lediglich ideologisch angepasst und historisch auf unsere eigenen politischen Zwecke übertragen. Diese Anpassungen und Übertragungen funktionieren auf zwei Arten: Einerseits sind sie «verschobene» Reaktionen auf die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Eingliederung Kroatiens, andererseits «angepasste» Importe neuer politischer Tendenzen in Europa, insbesondere der neuen Rechten.

Man hatte sich Kroatiens EU-Mitgliedschaft als Epilog eines vorbestimmten historischen Wegs ausgemalt: ein zum Westen gehöriger unabhängiger Nationalstaat mit «europäischem Lebensstandard». Doch irgendetwas ging völlig schief. Die angestrebte «Konvergenz», wie es im bürokratischen EU-Jargon heißt, blieb aus. Die berüchtigten Auslandsdirektinvestitionen – die man die letzten 30 Jahre ununterbrochen als Deus ex Machina beschworen hatte – fielen mager aus und kamen vor allem dem Finanz-, Immobilien-, und Telekommunikationssektor und anderen Bereichen zugute, die keiner größeren Marktkonkurrenz ausgesetzt waren. Zudem haben die Banken (in der Regel mit Sitz im Ausland) kein Interesse daran, die lokale Industrie zu finanzieren, was man schon an ihren Zinssätzen sieht. Sie finanzieren vorwiegend den Privatkonsum und die Staatsverschuldung. Die kroatische Wirtschaft ist daher stark vom Tourismus abhängig, und keine der etablierten Parteien verfolgt irgendeine Industriestrategie.

In den letzten Jahren wurden wir Zeug*innen einer Ironie der Geschichte: Während alle darauf warteten, dass europäisches Kapital Kroatien endlich reich machen würde, wanderten kroatische Arbeiter*innen nach Westeuropa ab und steigerten dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals. Wie viele Menschen Kroatien seit Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts verlassen haben, ist schwer zu ermitteln, doch Schätzungen zufolge geht die Zahl in die Hunderttausende. Zudem entwickelte sich Kroatien während der sogenannten «Erholungsphase» zum europäischen Spitzenreiter, was die prekären Beschäftigungsverhältnisse vor allem junger Menschen angeht. Das liegt zum Teil daran, dass der Tourismus vor allem saisonal strukturiert ist: Der Großteil der in diesem Zeitraum neugeschaffenen Arbeitsplätze waren schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungssektor. Und obwohl die Arbeitslosigkeit ein historisches Tief erreicht hat, ist die Beschäftigungsquote aufgrund der Abwanderung heute niedriger als vor der Krise 2008. Oder, wie Boris Vujčić, Gouverneur der kroatischen Zentralbank, es formuliert hat: Kroatien hat es endlich geschafft, wettbewerbsfähige Arbeitskosten zu erreichen, aber es gibt keine Arbeiter*innen mehr, die die Arbeit machen könnten. Offensichtlich unzufrieden mit dem ihnen zugeschriebenen Wert, zogen sie es vor, ins Ausland zu gehen. Und als ob das alles nicht schon absurd genug wäre, geht die kroatische Polizei an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina brutal gegen Migrant*innen vor, um sie darin zu hindern, die schrumpfende Bevölkerung zu «kontaminieren». Selbstverständlich haben Migrant*innen aus Asien und Afrika genauso wenig vor, in Kroatien zu bleiben wie viele Kroat*innen selbst.

Vor diesem Hintergrund leuchtet es ein, dass nationalistische und konservative Stimmen sich hauptsächlich auf das sozialistische Jugoslawien konzentrieren. Sie müssen es so schlecht aussehen lassen wie nur möglich, um die gegenwärtigen Zustände zu legitimieren, die aus den Ruinen Jugoslawiens entstanden sind. Beginnen müssen sie dafür ganz am Anfang: beim Zweiten Weltkrieg, dem antifaschistischen Kampf unter kommunistischer Führung und der gesellschaftlichen Revolution, die den Weg zur Gründung des sozialistischen Jugoslawiens ebnete. Diese revisionistische Offensive fand internationale Bestätigung in den «antitotalitären» Resolutionen des Europäischen Parlaments und fügt sich in eine gesamteuropäische Tendenz zur antikommunistischen Hysterie ein. In dieser Hinsicht stellt die Situation in Kroatien innerhalb Europas keinen Sonderfall dar. Verschiedene, besonders zivilgesellschaftliche Organisationen der kroatischen Rechten haben sich das international verbreitete, konservative Erklärungsmodell für soziale Probleme zu eigen gemacht: eine unheilige Koalition aus Eliten und verschiedenen (ethnischen, sexuellen usw.) Minderheiten. Im Falle Kroatiens werden diese Eliten vor allem mit der jugoslawischen Elite identifiziert («das rote Bürgertum»), die aus unerfindlichen Gründen noch immer existiert und mit serbischen-, LGBTI- und migrantischen Communities und sonst wem geheime Pläne auf Kosten der «einfachen Leute» schmiedet. Diese Art der Rhetorik mag für manche «einfachen Leute» überzeugend klingen, nachdem fast niemand eine plausiblere Erklärung für ihre alltägliche Misere anzubieten hat.

Die Liberalen gehen nach wie vor davon aus, dass zwischen diesen Entwicklungen, den EU-Strukturen und Kroatiens Integration in den Weltmarkt keinerlei Zusammenhang besteht. Sie sind weiterhin davon überzeugt, dass es sich bei Chauvinismus und Korruption um Überreste der Balkantraditionen und des sozialistischen Erbes handelt, und dass diese Tendenzen während der Beitrittsverhandlungen unterdrückt wurden, um die EU-Bürokrat*innen dazu zu bringen, Kroatien aufzunehmen. Und wieder einmal – keine Spur von Politik. So gesehen hat die gegenwärtige kroatische EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Bedeutung: Eine Rolle spielt sie lediglich für die internen Konflikte der derzeit regierenden konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Premierminister Andrej Plenković wird sie als Druckmittel in seinem Kampf gegen die parteiinterne Opposition nutzen, die ihn für nicht ausreichend nationalistisch hält. Letzten Endes hat die EU zwar entscheidend zur Gestaltung des wirtschaftlichen und politischen Lebens in Kroatien beigetragen, aber für die kroatische Politik ist die EU nicht mehr als ein ideologisches Werkzeug für Auseinandersetzungen, die mit der EU selbst nichts mehr zu tun haben.