Präsidentschaftswahlen in Kroatien

Zoran Milanović ist neuer Präsident Kroatiens. Der frühere (von 2011 bis 2015 amtierende) sozialdemokratische Premierminister Kroatiens, der als Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) und zwölf weiterer Parteien ins Rennen ging, gewann im zweiten Wahlgang gegen die ehemalige Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović mit einer Stimmenmehrheit von 53 Prozent. Die von der regierenden nationalistisch-konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und drei weiteren Parteien unterstützte Grabar-Kitarović verlor knapp mit 47 Prozent – das zweite Mal in der jungen Geschichte Kroatiens, dass ein*e Präsident*in nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird. Die Wähler*innen konnten sich bei diesen Wahlen zwischen elf Kandidat*innen entscheiden. Im ersten Wahlgang (11. Dezember 2019) erreichte keiner die für den Wahlsieg erforderliche absolute Mehrheit. Überraschenderweise jedoch erhielt Zoran Milanović die meisten Stimmen (29,55 Prozent), gefolgt von Grabar-Kitarović (26,65 Prozent). Aus der Stichwahl (5. Januar 2020) ging Milanović als Sieger hervor und gewann damit die Präsidentschaftswahlen.

Ein inhaltsarmer, aber aufschlussreicher Wahlkampf

Das Endergebnis sieht zwar nach einem klaren Sieg aus, doch Zoran Milanović konnte den Vorsprung von Grabar-Kitarović erst ganz kurz vor dem ersten Wahlgang aufholen. In der ersten Runde traten elf Kandidat*innen an, die allesamt sehr bemüht waren, sich im bestmöglichen Licht darzustellen. Während des schleppenden, ermüdenden Wahlkampfs versuchten fast alle Kandidat*innen, sich als politische Nachkommen von Franjo Tuđman darzustellen, dem HDZ-Gründer und ersten Präsidenten Kroatiens (1990–1990), der in der kroatischen Gesellschaft als unantastbarer Staatsvater gilt. Für Unruhe bei diesem politischen Erbstreit sorgte des Öfteren Katarina Peović, die linksradikale Kandidatin der Arbeiterfront und der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens, die sich gegen das nationalistische Narrativ stellte und auf die für Tuđmans politisches Projekt begangenen Verbrechen hinwies, ebenso wie auf das Versagen der aktuellen politischen Elite, der Milanović und Grabar-Kitarović angehören.

Unangenehm aufgefallen im ansonsten faden Wahlkampf ist gelegentlich auch Grabar-Kitarović mit ihren unfassbaren Verbalentgleisungen. So sagte sie etwa in Vukovar – einer Stadt, die im jugoslawischen Bürgerkrieg in Schutt und Asche gelegt und anschließend zum Schauplatz von Massenhinrichtungen wurde – wortwörtlich: «Ich bin sicher, unsere Toten bedauern nicht, dass sie getötet wurden, weil es Kroatien gibt.» Mit derartigen Äußerungen hat Grabar-Kitarović ganze Arbeit geleistet, sich im Vorfeld des ersten Wahlgangs als Kandidatin ins Abseits zu stellen. Daran änderte sich auch bis zum zweiten Wahlgang nichts, als nur noch zwei Kandidierende gegeneinander antraten. Trotz der gesellschaftlich miserablen Bilanz, die er als sozialdemokratischer Premierminister hinterlassen hat, und trotz seiner arroganten und aggressiven öffentlichen Auftritte, war klar, dass Zoran Milanović der fähigere Kandidat ist.

Der substanzlose Wahlkampf hängt auch mit den sehr eingeschränkten Befugnissen des kroatischen Präsidenten zusammen. Nach dem Tod von Franjo Tuđman änderte man die Verfassung und damit die Aufgabe des Präsidenten innerhalb des politischen Systems. Die neue kroatische Verfassung begrenzt den Verantwortungsbereich des Staatspräsidenten auf die Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte. Auch die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beschränken sich darauf, in Absprache mit dem Premierminister Botschafter zu ernennen. Der Präsident hat zwar, ebenfalls in Absprache mit dem Premierminister, für die einwandfreie Arbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste Sorge zu leisten, doch auch hier liegt die tatsächliche Befehlsgewalt laut neuer Verfassung beim Premierminister und nicht mehr beim Präsidenten. Diese streng limitierte politische Rolle steht in deutlichem Kontrast zum Prestige der Präsidentschaftswahlen, das die Kandidat*innen dazu drängt, sich in einer Weise darzustellen, die in keinem Verhältnis zur realen Verantwortung des Präsidenten steht. Diese Diskrepanz war im gesamten Wahlkampf unübersehbar, vor allem aber bei der einzigen öffentlich übertragenen TV-Debatte vor dem ersten Wahlgang, bei der sich die elf Kandidat*innen zu moralischen oder gesellschaftlichen Fragen oder zur Regierungspolitik äußerten.

Der Wahlkampf verdeutlichte zudem, wie sehr es der Rechten gelungen ist, ein rechtes hegemoniales Narrativ zu konstruieren, das Franjo Tuđman als strahlendes Vorbild für alle künftigen Präsidenten erscheinen lässt. Man stilisierte Tuđman zur Lichtgestalt: glänzender Staatsmann, Vorkämpfer nationaler Interessen und oberster Anführer im Bürgerkrieg der frühen 1990er Jahre, der auf seine Präsidentschaft folgte. Zur Zeit der schweren Wirtschaftskrisen setzte der Staat sämtliche ideologischen Hebel in Bewegung, um Tuđmans Biografie von jeder Verantwortung für die gegen die serbische Bevölkerung begangenen Kriegsverbrechen reinzuwaschen, ebenso wie für die Raubzüge auf gesellschaftliches Eigentum, die mit der Privatisierung der Wirtschaft in den 1990er Jahren folgten. Das als eine Art Übervater konstruierte Bild von Tuđman dient dazu, den Status quo ethnischer Grenzen zu verhärten und die aktuelle kroatische Politik zu reglementieren.

Es ist nicht verwunderlich, dass fast alle Kandidat*innen außer Katarina Peović diesem hegemonialen Narrativ verhaftet blieben und sich bemühten, mit ihren politischen Visionen an Tuđmans Erbe anzuknüpfen. Manche wirkten dabei eher wenig begeistert oder hielten sich bedeckt, doch nur Peović stellte sich dem Narrativ ausdrücklich entgegen. Indem sie die kriminelle und mörderische Seite des Tuđman-Regimes aufzudecken versuchte, brachte sie Bewegung in den Wahlkampf. Erwähnenswert ist vor allem, wie sie bei der zuvor erwähnten TV-Debatte den Rechtsaußen-Kandidaten Miroslav Škoro scharf dafür zurechtwies, sich öffentlich für die Begnadigung des Massenmörders und Kriegsverbrechers Tomislav Merčep ausgesprochen zu haben, der derzeit eine siebenjährige Haftstrafe für die Tötung von 43 Zivilisten im Bürgerkrieg absitzt.

Das hegemoniale Narrativ verherrlicht Tuđman und den Bürgerkrieg (der in Kroatien auch «Heimatkrieg» genannt wird) und verklärt damit Kriegsverbrecher als kroatische Freiheitskämpfer. Es sorgt zudem dafür, dass eine ethnozentrische Politik als die einzig legitime Form von Politik erscheint, und verkürzt damit den Horizont des politisch Zulässigen und Möglichen. Sämtliche Kandidat*innen mieden dieses Thema, nur Peović zeigte kein Pardon – sie beharrte darauf, dass derartige politische Aussagen oder gar Handlungen völlig inakzeptabel sind, und verpasste Škoro damit für die restliche Debatte einen Maulkorb. Das Schweigen der übrigen Kandidat*innen erinnerte auch daran, wie sehr das rechte Narrativ in der kroatischen Politik Normalität geworden ist und wie wichtig es ist, dagegen anzugehen, um den Status quo überhaupt infrage stellen zu können. Auch wenn das Narrativ primär ein rechtes Konstrukt ist (also von rechten Parteien, Staatseinrichtungen und Verbänden von Kriegsveteranen gestützt wird), hat auch die sozialdemokratische Regierung unter Milanović ihren Beitrag zu seiner Stärkung geleistet.

Sieger*innen, Verlierer*innen und die Dazwischen

Vor dem ersten Wahlgang lag Milanović Prognosen zufolge auf Platz zwei oder drei. Erst in der heißen Wahlkampfphase konnte er aufholen, als die Beliebtheit von Grabar-Kitarović nachzulassen begann. Letztere konnte nicht von der Spaltung innerhalb der rechten Wählerschaft profitieren, die bei diesen Wahlen deutlich sichtbar wurde – vor allem im ersten Wahlgang, bei dem der bekannte nationalistische Sänger und unabhängige Rechtsaußen-Kandidat Miroslav Škoro mit einem Stimmanteil von 24,45 Prozent den dritten Platz belegte (Grabar-Kitarović hatte einen Vorsprung von nur 2 Prozent). Nach dem ersten Wahlgang verweigerte er den beiden verbliebenen Kandidat*innen seine Unterstützung und rief die Wähler*innen stattdessen dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben und die Nummer drei anzukreuzen, die laut Škoro für das kroatische Volk steht. Grabar-Kitarović rechnete zwar mit den für sie nötigen Stimmen rechter Wähler*innen, bekam sie jedoch nicht. Ein Grund dafür ist, dass sie als Präsidentschaftskandidatin offensichtlich ungeeignet erschien, was einige konservative Wähler*innen von der Stichwahl fernhielt. Doch der zweite Wahlgang war auch außergewöhnlich, weil noch nie so viele ungültige Stimmen (4,36 Prozent) abgegeben wurden. Verantwortlich dafür ist fraglos die von Škoro vertretene rechte Wählerschaft, die sich gegen die konservative HDZ-Regierung unter Premierminister Andrej Plenković gestellt hat.

Bei den Wahlen wurde öffentlich sichtbar, wie tief der Graben innerhalb der kroatischen Rechten geworden ist, der sich abzuzeichnen begann, kurz nachdem die HDZ als Sieger aus den Parlamentswahlen 2015 hervorging. Auslöser war, dass man Plenković im rechtsextremen Lager inner- und außerhalb der HDZ nicht als nationalistisch genug betrachtete. Der ehemalige EU-Parlamentarier mit ausgesprochenen EU-Sympathien und liberaler Grundhaltung setzte zwar eine rechtskonservative Politik fort, ging jedoch mit seiner Regierung auf Abstand zu verschiedenen christlich-fundamentalistischen Gruppen. Zudem hatte Plenković bei der Regierungsbildung auch Unterstützung von Abgeordneten der Unabhängigen Serbisch-Demokratischen Partei (SDSS) – der Partei der Serb*innen in Kroatien – erhalten. Außerdem waren im Zuge der Sicherung und Festigung seiner politischen Macht einige rechtsextreme HDZ-Mitglieder an den Parteirand gedrängt worden. Dieser politische Kurs, der ohne triefendes nationalistisches Pathos auskam, sorgte für Unmut innerhalb der Partei, doch auch bei Rechtsextremen jenseits der Partei, auf deren Stimmen die HDZ angewiesen ist.

Der erste Wahlgang verdeutlichte, dass die HDZ zumindest vorübergehend nicht mehr das alleinige Sammelbecken der rechten Wählerschaft ist. Miroslav Škoro präsentierte sich als glaubwürdigster Vertreter von Tuđmans politischem Erbe und als Fürsprecher der euroskeptischen und nationalistischen Rechten. Škoro versprach, die nationalen Interessen und die kroatische Identität zu wahren, die er von allen möglichen Seiten bedroht sieht, angefangen von Serben im In- und Ausland über Geflüchtete bis hin zur EU selbst. In seiner Rede am Wahlabend – als klar wurde, dass er den zweiten Platz knapp verfehlt hatte und dass es zu einer Stichwahl kommen würde – verkündete Škoro, er werde die rechte Wählerschaft für die Parlamentswahlen im Herbst 2020 hinter sich versammeln. Andrej Plenković hatte darauf spekuliert, dass ein Sieg seiner Wunschkandidatin Kolinda Grabar-Kitarović seine Position bei den kommenden Parteiführungs- und Parlamentswahlen stärken würde. Angesichts ihres Talents für peinliche Fehltritte muss man jedoch sagen, dass Plenković hoch gepokert und schließlich alles verloren hat.

Noch während der Stimmauszählung bei der Stichwahl erklärten sich mehrere hochrangige Mitglieder des rechten HDZ-Flügels bereit, bei der bevorstehenden Wahl des Parteivorsitzes zu kandidieren. Knapp einen Monat nach Grabar-Kitarovićs Niederlage gibt es somit nicht mehr nur einen (Plenković), sondern drei Kandidaten für den HDZ-Parteivorsitz. Der derzeitige Vorsitzende und amtierende Premierminister geht geschwächt aus den Präsidentschaftswahlen hervor und sieht sich aufgrund seiner pro-europäischen und liberalen Ausrichtung zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, die rechte Wählerschaft nicht mehr zu vertreten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die inner- und außerparteiliche Rechte der Plenković-Regierung zur Gefahr werden kann. Plenković bleibt vorerst Premierminister und HDZ-Vorsitzender, was ihm möglicherweise einen entscheidenden politischen Vorteil gegenüber seinen rechten Kontrahenten verschaffen könnte. Auch die kroatische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2020 kommt ihm insofern gelegen, als sich ein Regierungswechsel während der Ratspräsidentschaft für seine Widersacher schwierig gestalten würde. 

Zweifellos hat der Wahlsieg von Milanović die Position der Sozialdemokrat*innen gestärkt. Umfragen weisen klar darauf hin, dass die Partei infolge der Wahlen an Beliebtheit gewonnen hat, aber noch ist es zu früh, um zu sagen, ob sie dadurch auch bei den kommenden Parlamentswahlen punkten wird. Im Herbst 2019 kam es jedenfalls landesweit zu einem einmonatigen Lehrer*innen-Streik, an dem sich die Sozialdemokrat*innen kaum beteiligten. Man verblieb in der Beobachterrolle und beließ es bei einigen allgemeinen Stellungnahmen zu Arbeiterrechten. Die höchst umstrittene Führungsebene der SDP setzt bei ihrer Politik derzeit vor allem auf eine wenig überzeugende Kritik an der amtierenden Regierung und wirft ihr Unfähigkeit sowie Korruption vor. Damit bezeugt die SDP indirekt aber auch ihr eigenes Scheitern, politische Maßnahmen zu entwickeln, die die Lage der kroatischen Arbeiterklasse verbessern könnten. Ohne den Rückhalt dieser Wählerschaft bleibt das politische Handlungspotenzial der Sozialdemokrat*innen aber bestenfalls sehr eingeschränkt.

Der kroatische Präsident hat keine ganz unbedeutende, aber keinesfalls die wichtigste Rolle im politischen System. Eins ist während der Amtszeit von Grabar-Kitarović jedenfalls deutlich geworden, und zwar, dass das politische System Kroatiens auch ohne Präsidenten auskommen kann. Die jüngsten Wahlen haben sich lediglich als Bühne eines größeren Machtkampfs erwiesen, der sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums abspielt und der sich bei den Parlamentswahlen später dieses Jahr noch zuspitzen wird. Milanovićs Wahlsieg hat die in Vergessenheit geratenen, selbstbezogenen Sozialdemokrat*innen wieder ins politische Rampenlicht gezerrt. Die wirkliche Frage lautet nun: Was haben sie zu bieten? Nach dem zu urteilen, was wir bisher gesehen haben – nicht viel. Daher verwundert es auch nicht, dass sich die großen politischen Debatten einen Monat nach der Wahl fast nur um die Machtkämpfe innerhalb der HDZ und am rechten Rand des politischen Spektrums drehen.

Wie steht es um die Linke?

Die jüngsten Wahlen waren auch deshalb interessant, weil Katarina Peović mit Unterstützung der Arbeiterfront und der Sozialistischen Arbeiterpartei als Kandidatin der radikalen Linken antrat. Nach der schweren Schlappe bei der Wahl zum EU-Parlament, bei der die Arbeiterfront landesweit nur 2.500 Stimmen erhielt, schien es fraglich, ob die Partei die notwendigen 10.000 Unterschriften zusammenbekommt, um offiziell eine Kandidat*in zu stellen. Dass dies ohne wirkliche Parteiinfrastruktur gelang, kam als Überraschung; erwartbar war hingegen, dass sie in der ersten Runde nur 1,12 Prozent (rund 20.000 Stimmen) erhielt, womit Katarina Peović den achten Platz belegte.

Angesichts des tiefen Absturzes der kroatischen Linken nach der blutigen Zerschlagung Jugoslawiens sind nun, dreißig Jahre später, einige Linke geneigt, das Wahlergebnis als Erfolg zu werten. Es war immerhin das erste Mal, dass die radikale Linke bei den Präsidentschaftswahlen eine Kandidatin ins Rennen schicken konnte. Katarina Peović kämpfte dafür, einen demokratischen Sozialismus für das 21. Jahrhundert zu stärken und populär zu machen, und war bemüht, Bewegung in die Sphäre der Mainstream-Politik zu bringen, die von einem hegemonialen nationalistischen Narrativ dominiert ist. Doch bei der bereits erwähnten TV-Debatte, also gewissermaßen im Mainstream angekommen, versteifte sie sich darauf, die bestehenden Gesellschafts- und Politikverhältnisse und die übrigen Kandidat*innen wie etwa den aktuellen Präsidenten und früheren Premierminister Zoran Milanović zu kritisieren.

Diese Wahlkampfstrategie ist, vor allem in Ermangelung einer wirklichen Parteiinfrastruktur, durchaus legitim, doch um tatsächlich Wahlerfolge zu erzielen, muss die Linke über die Kritik hinausgehen und konkrete politische Lösungsansätze anbieten, die auf die realen Probleme arbeitender Menschen eingehen. Das ist eine schwierige Herausforderung, die man nicht einfach einer Kleinpartei wie der Arbeiterfront, die hauptsächlich in drei kroatischen Städten vertreten ist, überlassen kann. Diese Aufgabe muss die zersplitterte und weiterhin relativ abseitsstehende Linke gemeinsam stemmen. Doch um ihre Positionen sowie politischen Maßnahmen und Lösungen zu entwickeln, braucht die Linke eine Infrastruktur, die Räume für einen wirklichen politischen Austausch eröffnet, in denen sich sozialistische politische Programme und Diskurse ausformen können. Sozialistische Strategien und Narrative brauchen zudem mehr Gegenwartsgespür und können sich nicht auf der Geschichte ausruhen. Um tatsächlich voranzukommen, wird die Linke von allen Beteiligten mehr Geduld und Verständnis einfordern müssen. Ebenso braucht es anspruchsvollere Kritik- und Diskussionsansätze, denn heutzutage wird Kritik oft als politisches Instrument missbraucht, um sich von anderen Linken abzuschotten und abzugrenzen, was den gesamten linken Diskursraum immer weiter schrumpfen lässt. Es wird viel Zeit und Erfahrung brauchen, bis wir uns wirklich eingestehen können, dass das Band zwischen Theorie und Praxis nicht geradlinig verläuft.

Dass sich die Linke immer mehr auf die sozialen Medien verlegt, kann kein Ersatz für reale Politik sein, die die einfachen Menschen erreichen will. Eine solche Politik basiert auf der Fähigkeit, Ideen öffentlich in Umlauf bringen zu können, vor allem auch ausgehend von physischen Räumen, wo reale Organisationen anwesend sind, die eine kollektive Macht verkörpern und attraktiv genug sind, um eine Chance auf Erfolg zu haben. Das dominante rechte Narrativ und die darauf gründenden Machtverhältnisse hindern die Linke daran, in den Mainstream einzuziehen. Die Linke muss ihre Wählerschaft daher direkt erreichen, um an Bedeutung und Macht zu gewinnen. Kein Wunder, dass Peović ihre besten Ergebnisse in Zagreb, Pula und Rijeka erzielt hat, denn genau dort verfügt die Arbeiterfront über kleine Ortsgruppen. Die Spielregeln sind im Grunde gleichgeblieben: Um den Status Quo herauszufordern, wird sich die Linke eine populäre Basis aufbauen müssen. 

Obwohl die Linke in Kroatien weit davon entfernt ist, Teil der Mainstream-Politik zu sein und zur Massenbewegung zu werden, hat sie seit ihrem Absturz in den früher 90er Jahren einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die kroatische Linke, die am stärksten in Zagreb vertreten ist, ist lebendig und vielseitig und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die zu Arbeiter- und Frauenrechten, ökologischen und kommunalen Fragen sowie gesellschaftlicher Transformation arbeiten. Ihr Potenzial stellte sie bei den Lokalwahlen 2017 unter Beweis, als ein Organisationsbündnis (bestehend aus Zagreb is OURS, Arbeiterfront, Neue Linke und For the City)  

für den größten Erfolg der Linken in der postjugoslawischen Ära sorgte, indem das Bündnis vier Sitze im Stadtparlament von Zagreb gewann. Auch wenn es sich nur um die Lokalwahlen handelte, war es der größte und bedeutendste Erfolg für die Linke im heutigen Kroatien und bislang auch ihr einziger tatsächlicher Wahlerfolg. Vielleicht ist es an der Zeit, uns daran ein Beispiel zu nehmen, wenn wir anfangen, zu diskutieren und zu planen, wie wir den vor uns liegenden Weg beschreiten wollen.