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Serbiens Staatspräsident als Alleserklärer

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Serbische Militärs in Novi Sad, Serbien, 27. März 2020
«Serbien befindet sich im Krieg», ließ der Präsident am Tag der Verhängung des Ausnahmezustandes verlauten, und im Krieg werden Misstöne und kritische Nachfragen noch weniger toleriert als ohnehin. Novi Sad, Serbien, 27. März 2020: Serbische Militärs machen eine Pause, während sie Betten in der Messe von Novi Sad aufstellen, um Menschen mit leichten Symptomen der Coronavirus-Krankheit unterzubringen., picture alliance/REUTERS

Beobachter des serbischen Politikbetriebes haben seit Jahren das gleiche Déjà-vu-Erlebnis: auf jeder Pressekonferenz, bei jedem öffentlichen Auftritt, hinter jeder Journalistenfrage verbirgt sich ein vermeintlicher Komplott gegen Aleksandar Vučić. Egal ob als Premierminister oder nun als Staatspräsident, immer und immer wieder sieht er sich gezwungen, sich innerer (in Form der hoffnungslos dilettantischen und ideologisch havarierten Opposition) und äußerer (vor allem in Form des Fernsehsenders N1, dessen Mehrheitseigner die CNN ist) Feinde zu erwehren. Die Pose des sich für sein Volk aufopfernden Einzelnen, der umzingelt ist von niederträchtigen politischen Gegnern, liegt dem Präsidenten. Auch aktuell, dies zeigt sich im Umgang mit der Krisensituation um die Ausbreitung des Covid-19-Virus, wird der Opfermythos bemüht. Hier steht ein Politiker der, entgegen der verbreiteten öffentlichen Meinung und trotz (real nicht existenter) Verleumdungen durch eine finanziell übermächtige Opposition, unpopuläre Maßnahmen treffen muss, um die Bevölkerung seines Staates vor einer Katastrophe zu bewahren. Der Präsident spürt intuitiv, dass diese Maßnahmen unpopulär sind und nicht goutiert werden. Er verheimlicht diese seine Erkenntnis auch nicht, denn, so verlautbart der Präsident in seinen täglichen Ansprachen an die Nation, auch wenn er für seine Maßnahmen in der Öffentlichkeit zerrissen, auch wenn er wieder gehasst werden wird: für das Wohl des Volkes ist ihm kein Preis zu hoch, Zustimmungswerte und öffentliche Stimmungen hin oder her. Auf Aleksandar Vučićs öffentliche Selbstinszenierung passt nahezu perfekt ein Vers aus Schillers Maria Stuart:

O, der ist noch nicht König, der der Welt / gefallen muß. Nur der ist's, der bei seinem Tun / nach keines Menschen Beifall braucht zu fragen.

Beobachter des serbischen Politikbetriebes wissen aber auch, dass sich Aleksandar Vučić permanent im Wahlkampf befindet, und selbstverständlich auch in diesem Fall. Ebenso, wie seine Pose des politischen Davids nur gespielt ist, denn kein Politiker im Land ist auch nur annähernd so mächtig, ist auch seine pathetische Entsagung von öffentlichem «Beifall» pure Maskerade.

Krunoslav Stojaković ist Historiker und Leiter der Regionalbüros in Belgrad und Tuzla, Bosnien & Herzegowina.

Dies zeigt sich exemplarisch am aktuellen Umgang mit der Pandemie.

Phase 1: Das lustigste Virus

Einer der ersten öffentlichen Auftritte des Präsidenten zum Thema Covid-19 war eine am 26. Februar anberaumte Pressekonferenz auf der, neben ihm, auch der umstrittene Pulmologe Branimir Nestorović auftrat. Nestorović, in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, dass er öffentlich gegen Impfungen wetterte, verstieg sich während der Pressekonferenz zu der schon damals mehr als überholten Einschätzung, das Virus sei ungefährlich und befinde sich auf dem Rückzug. Um seine These zu unterstreichen, griff Nestorović auch noch ganz tief in die misogyne Spaßkiste und empfahl Frauen, doch nun nach Mailand zum Einkaufen zu gehen, dort gäbe es gerade jetzt besonders günstige Angebote. Die Pandemie selbst bewertete Vučićs Fachmann als «Facebook-Problem», das in der realen Welt nicht existiere. Überhaupt: das serbische Volk habe das Nato-Bombardement überlebt, da wäre dieses Virus doch eine ausgemachte Lachnummer. Aleksandar Vučić teilte damals mit diesem Kurpfuscher das Podium, und lachte herzlich. Zu einem Zeitpunkt, als in der Lombardei schon elf Gemeinden unter Quarantäne standen. Die Frage nach dem «Warum?» dürfte relativ eindeutig zu beantworten sein: Serbien befand sich am Beginn des Wahlkampfes für die ursprünglich für Mitte April geplanten Parlamentswahlen, und nichts sollte das Drehbuch stören. Die Epidemie wurde kleingeredet, die Auswirkungen verharmlost, der herrschenden SNS nahestehende «Experten» befragt, und dies alles um den Eindruck bei der Bevölkerung zu erwecken, mit der SNS und Aleksandar Vučić als souveränem Steuermann an der Spitze könne Serbien nichts passieren. Die politische Führung Serbiens hat augenscheinlich ihre eigene Bevölkerung tagelang nicht über die Ausbreitung des Virus aufgeklärt, um die Wahlkampfvorbereitungen der regierenden SNS nicht zu stören. Als die Krise sich schließlich europaweit immer unkontrollierter ausbreitete, entschied sich der serbische Staatspräsident zum Handeln. Er bezichtigte Journalisten und kritische Teile der Öffentlichkeit der Lüge, niemand habe sich, so Aleksandar Vučić bei einer Fernsehansprache am 11. März, über das Virus lustig gemacht, schon gar nicht ein so angesehener Arzt wie Branimir Nestorović. Seit dem 11. März tritt der ‹angesehene› Herr Nestorović dennoch nicht mehr an der Seite des Staatspräsidenten in der Öffentlichkeit auf.

Phase 2: Serbien im Krieg mit dem (ehemals) lustigsten Virus

Seitdem hat der serbische Staat eine Reihe Maßnahmen ergriffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Viele dieser Maßnahmen sind sinnvoll, insbesondere aus medizinischer Sicht. Deshalb geht es hier auch gar nicht darum, das berühmte Haar in der Suppe zu suchen, nur um Kritik zu üben. Dafür ist die Gefahr, die vom Virus ausgeht, einfach viel zu groß. Dennoch gilt es die einzelnen Schritte kritisch zu reflektieren, ihre Wirksamkeit zu überprüfen und vor allem, zu erwartende gesellschaftliche Folgewirkungen zu analysieren. Dabei können wir grob zwischen zwei Stoßrichtungen unterscheiden: Im engeren Sinne als medizinische Maßnahmen zu bezeichnende Anstrengungen, deren Ziel es ist, eine Verbesserung der Behandlungskapazitäten zu erreichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (26. März) gibt es in Serbien offiziell 457 mit dem Virus infizierte Personen, davon sind sieben Personen verstorben.

Daneben stehen Maßnahmen, die eine Eindämmung der weiteren Ausbreitung bewerkstelligen sollen. Diese sind restriktiver Natur, zu deren Einhaltung der Staat den (bei Bedarf) Einsatz seines Repressionsapparates angekündigt hat. Zu diesem Zweck wurde am 15. März in Serbien der Ausnahmezustand verhängt.

Medizinische Versorgung und das serbische Gesundheitssystem        

Die Covid-19-Pandemie hat auf brutale Art und Weise die Verheerungen offengelegt, die die jahrzehntelange Sparpolitik im Gesundheitsbereich angerichtet hat - nicht nur in Serbien, sondern europaweit. Noch Ende 2019 hat die serbische Regierung umgerechnet 14 Millionen Euro aus dem Gesundheitsbereich gestrichen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Ebenfalls im Jahr 2019 wurden über 500.000 Euro aus dem Budget des Gesundheitsministeriums in die staatliche Werbekampagne «Serbien schafft» umgeleitet.

Ein zentrales Problem des serbischen Gesundheitssystems sind die schlechten Arbeitsbedingungen (schlechte Ausstattung, Überstunden) für ÄrztInnen, Krankenschwestern und anders medizinisches Personal, ebenso wie die ungenügende Bezahlung. Bei einem Durchschnittslohn für ÄrztInnen von knapp 750€, und für Krankenschwestern von etwa 400€ ist die Arbeitsemigration für die meisten jungen Fachkräfte Serbiens mehr oder weniger nur eine Frage der Zeit. Ein befreundeter Psychiater, der an einer angesehenen Psychiatrischen Klinik arbeitet, schilderte mir die Probleme wie folgt:

 «Als Arzt weiß ich, dass es uns auf allen Ebenen an Personal fehlt. In meiner Klinik haben wir etwa zehn Ärzte weniger als vor zehn Jahren. Wir hatten im letzten Jahr Ausschreibungen für Krankenschwestern, die alle fehlschlugen, weil sich niemand auf die Stellen beworben hat. Im letzten Jahr sind innerhalb eines Monats drei hochqualifizierte Krankenschwestern nach Deutschland gegangen, zwei davon waren Abteilungsleiterinnen, alle im besten Alter, etwa 35 - 45 Jahre alt. Diese Qualität und Arbeitserfahrung: es wird Jahre brauchen, um sie zu ersetzen.»

Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Auswanderungszahlen, zumindest nicht für die Öffentlichkeit einsehbare, doch Angaben des Direktors der serbischen Ärztekammer Milan Dinić zufolge, lagen die Zahlen zu Beginn des vergangenen Jahres bei 300 Ärztinnen und Ärzten pro Jahr. Eines der beliebtesten Ziele für junge und gutausgebildete Mediziner ist dabei Deutschland. Während dies für Serbien naturgemäß schwer zu kompensieren ist, profitiert Deutschland in dreifacher Art und Weise: erstens spart sich das deutsche Bildungssystem die Ausbildung hochqualifizierter Ärzte, zweitens deckt es insbesondere ländliche und für deutsche Ärzte wenig attraktive Landstriche ab, und drittens spart das deutsche Gesundheitssystem auch noch an Lohn und Gehalt, da Statistiken zufolge ausländische Beschäftigte, gleich welcher Qualifikation, deutlich weniger verdienen als ihre deutschen Kollegen. Die skizzierte Abwanderung medizinischen Fachpersonals drängt Staaten wie Serbien nicht nur in eine potentielle Versorgungskrise ihrer eigenen Bevölkerung, sie perpetuiert darüber hinaus auch die wahnwitzige Tendenz in Deutschland, den Zugang zum Medizinstudium künstlich einzuschränken. Angaben von studymed, einem Internetportal für angehende Medizinstudenten, zeigen, dass der Numerus Clausus für Humanmedizin bundesweit zwischen 1,0 und 1,1 liegt. Die Folge dieser elitären Bildungspolitik ist, dass in der Bundesrepublik die Zahl von MedizinstudentInnen künstlich klein gehalten wird. Diejenigen, die in Deutschland einen Abschluss machen, besetzen in der Folge gutbezahlte und attraktive Stellen, oder wandern in Hochlohnländer wie die Schweiz oder Luxemburg aus. Die fehlende ärztliche Deckung in Deutschland wird im Anschluss durch ‹günstige› Ärzte aus beispielsweise Serbien gefüllt. Damit spart das deutsche Bildungssystem nicht nur Geld bei der Ausbildung, sondern betreibt gleichzeitig auch Raubbau am serbischen Gesundheits- und Bildungssystem und beutet gleichzeitig junge serbische ÄrztInnen aus, die nach Deutschland kommen und das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. Dass das serbische Gesundheitssystem nicht schon längst kollabiert ist, liegt vor allem an der trotz aller Kürzungspolitik immer noch existierenden, flächendeckenden medizinischen Grundversorgung sowie infrastrukturellen Grundsatzentscheidungen aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawien. So kommen aus den geschilderten Gründen in Serbien auf 100.000 Einwohner 285 Ärzte, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt (333 auf 100.000 Einwohner). Bei Krankenschwestern liegt diese Diskrepanz noch weiter auseinander, hier kommen 554 Krankenschwestern auf 100.000 Einwohner, im EU-Durchschnitt sind es aber 825 auf 100.000 Einwohner. Doch bei der Krankenhausbettenzahl liegt Serbien mit 567 Betten auf 100.000 Einwohner sogar knapp über dem EU-Durchschnitt (541 auf 100.000).         

Ein weiteres Problem ist die notwendige medizinische Ausstattung. Im Fall der gegenwärtigen Krise verdeutlicht sich dies vor allem an der Frage, ob Serbien genügend Beatmungsgeräte besitzt, und um deren genaue Anzahl eine groteske Informationspolitik betrieben worden ist. Den Beginn machte Premierministerin Ana Brnabić, die sich auf einer Pressekonferenz am 12. März zur Behauptung aufschwang, die genaue Zahl an Beatmungsgeräten sei, wie in allen anderen Staaten auch, ein Staatsgeheimnis. Daraufhin schlug schließlich die Stunde des Staatspräsidenten. Die Pressekonferenzen verwandelten sich in den Folgetagen in einen von Aleksandar Vučić geführten und dirigierten Monolog, der gar öffentlich die Verantwortung für die Aussage seiner Premierministerin übernahm indem er sinngemäß formulierte, dies sei sein taktischer Versuch gewesen, trotz Ausfuhrbeschränkungen für medizinisches Gerät, etwa in Deutschland, neue Beatmungsgeräte im Ausland zu beschaffen. Später hieß es dann, Serbien besitze 1008 Beatmungsgeräte und er als Staatspräsident werde zur Not auf dem Schwarzmarkt zusätzliche besorgen, ganz gleich, was die Opposition dazu sage und ob sie ihn dafür öffentlich zerreißen werde. Den Experten und Medizinern auf den Pressekonferenzen blieb nichts als eine Statistenrolle, die großen epidemiologischen und medizinischen Grundsatzfragen zu beantworten war nun Sache des Staatsoberhauptes.

Ausnahmezustand, Ausgangssperre, China, Europa

Um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich die politische Führung Serbiens am 15. März dazu, den Ausnahmezustand zu verhängen. Dieser kann bis zu 90 Tage dauern. Im Einzelnen bedeutet dies, dass Universitäten, Schulen und Kindegärten geschlossen wurden, ebenso Theater und Kinos. Geschäfte, Restaurants haben nur verkürzte Öffnungszeiten, der Grenz- und Flugverkehr wurden eingestellt. Personen über 65 Jahre müssen grundsätzlich zu Hause bleiben. Zu Beginn wurde eine Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 5 Uhr erlassen, inzwischen ist diese auf den Zeitraum zwischen 17 Uhr und 5 Uhr ausgeweitet worden. Generell bleibt festzuhalten, dass die das öffentliche Leben betreffenden Restriktionen seit dem 15. März kontinuierlich verschärft worden sind. Die Art und Weise der Informationspolitik changierte dabei zwischen haarsträubend und besorgniserregend. Haarsträubend, weil die eingeführten Maßnahmen nicht primär sachlich begründet wurden, sondern in einer Art Publikumsbeschimpfung mündeten. Der Staatspräsident ließ es sich nicht nehmen, die Bürgerinnen und Bürger Serbiens implizit als unmündig und unverantwortlich darzustellen, ihnen gar damit zu drohen, eine 24-stündige Ausgangssperre zu erlassen, wenn sie den Aufforderungen zu sozialer Distanzierung und Selbstisolation nicht im genügenden Maße nachkommen. Ziemlich genau das, was Sascha Lobo jüngst als «Vernunftpanik» beschrieben hat. Eine öffentliche Debatte über solch weitreichende Eingriffe in grundlegende Rechte fand selbst im Ansatz nicht statt, abgesehen von einem Zusammenschluss kritischer Juristen, die bestimmte Auswirkungen kritisch kommentiert haben.

Besorgniserregend, weil kritische Nachfragen als Angriffe auf den Staat, die Integrität des Präsidenten, als gezielte Störmanöver durch eine Art fünfte Kolonne wahrgenommen und dementsprechend abgekanzelt wurden. «Serbien befindet sich im Krieg», ließ der Präsident am Tag der Verhängung des Ausnahmezustandes verlauten, und im Krieg werden Misstöne und kritische Nachfragen noch weniger toleriert als ohnehin. Aber auch hier ist Serbien eher Spiegelbild einer allgemeinen Tendenz, denn Ausnahme. Beschneidung demokratischer Rechte, Verächtlichmachung demokratischer Prozesse und Ignoranz gegenüber demokratischer Willensbildung, insbesondere, wenn diese sich gegen das Diktat der kapitalistischen Verwertungslogik richtete oder das zum hegemonialen Konsens geronnene Spardiktat herausforderte (Stichwort: Erpressung von Griechenland durch die Troika mit Wolfgang Schäuble an der Spitze) – Demokratie stand und steht unabhängig von der Covid-19-Pandemie unter Dauerbeschuss. Es ist aber zu befürchten, dass sich dieser schleichende Erosionsprozess nun beschleunigt.

Zur Erosion demokratischer Prozesse gesellt sich die seit Jahrzehnten sukzessive betriebene Aushöhlung sozialer Rechte. Allen Forderungen nach Selbstisolation und Quarantäne ist gemeinsam, dass sie in erster Linie und vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen treffen werden – und je weniger der Staat regulierend eingreift um die schlimmsten Exzesse durch die Kapitalfraktion zu unterbinden, desto krasser werden die sozioökonomischen Konsequenzen und Folgen für den Großteil der Bevölkerung.

Neben innenpolitischer Polemik wartete Aleksandar Vučić allerdings auch mit einem außenpolitischen Paukenschlag auf. Und er hatte nicht Unrecht, als er auf der Pressekonferenz am 15. März sagte, «dass die europäische Solidarität nicht existiert. Es war ein schönes Märchen!» Hintergrund war die Weigerung vieler EU-Staaten, medizinisches Gerät zu exportieren. Unabhängig davon, wie die Exportbeschränkungen der EU im Einzelnen tatsächlich aussahen, was den europäischen Umgang mit der Pandemie auszeichnet, ist das Fehlen jedweder konkreteren Solidarität. Italien und Spanien sind nahezu vollkommen auf sich alleine gestellt, die einzigen, die spürbar und im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen sind Kuba und China. Und da verwundert es nicht, wenn Vučić den chinesischen Präsidenten «meinen Bruder» nennt. Einige Tage nach diesem Auftritt lieferte China dringend benötigtes medizinisches Gerät und sandte krisenerprobtes Ärztepersonal nach Serbien, um die einheimischen Ärzte bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.       

Im europäischen Maßstab, dies kann bisher ohne weiteres konstatiert werden, scheint Serbien damit, trotz der anfänglichen Ignoranz, das Virus auf seinem Territorium unter Kontrolle zu halten. Und dennoch beschleicht einen das Gefühl, dass die soziale Frage, die sich infolge der Pandemie unausweichlich und in besonderem Maße stellen wird – weder in Serbien noch anderswo im Sinne von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den Ärmsten gelöst werden wird.

Epilog        

Zur einer Lehre aus dieser Pandemie müsste die Erkenntnis gerinnen, dass der Ausbau einer für alle öffentlich zugänglichen, kostenlosen Gesundheitsversorgung mit spürbar erhöhten Kapazitäten an der Spitze der Tagesordnung stehen sollte. Unumgänglich ist eine allgemeine, und nicht kurzfristigen Profitkalkulationen von Pharmaunternehmen unterliegende medizinische Forschung, die sich mit Fragen nach der Ausbreitung von Viren beschäftigt, und zwar prophylaktisch. Darauf haben viele Expertinnen und Experten hingewiesen, beispielsweise Jason Schwartz von der Yale School of Public Health, der in einem Beitrag auf The Atlantic darauf hinwies, dass schon im Zuge der Forschungen zum SARS-Virus wichtige Erkenntnisse bezüglich des neuen Corona-Virus hätten gesammelt werden können: «Hätten wir das SARS-Impfstoff-Forschungsprogramm nicht beiseitegelegt, wir hätten nun viel mehr Grundlagenwissen, das wir auf dieses neue, eng verwandte Virus hätten anwenden könnten.»

Ein nachhaltiger Ausbau medizinischer Infrastruktur und die Schaffung würdiger Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal müsste ein gesamteuropäisches Gesundheitsprogramm sein, ein Programm basierend auf den Grundprinzipien von Solidarität. Die fatalen Folgen seines Fehlens sind aktuell sichtbar. Einzig, es fehlen die politischen Akteure, die sich für ein solches Projekt einsetzen, oder aber sie sind politisch zu schwach um sich gegen die Interessenvertreter des Kapitals im Europaparlament und den nationalen Parlamenten durchzusetzen.

Die Covid-19-Pandemie hat zudem gezeigt, dass wiederum Arbeiterinnen und Arbeiter am härtesten von der Krise getroffen werden. Die Berichte aus Italien sind den meisten inzwischen bekannt, wichtige Analysen zu den sozioökonomischen Implikationen in Westeuropa sind ebenfalls schon veröffentlicht worden. Doch in Südosteuropa, ökonomisch abhängig und wirtschaftspolitisch den Vorgaben aus dem Zentrum mehr oder weniger offen unterstellt, ist eine Kehrtwende kaum aus eigenem Antrieb zu erwarten. Insofern hat der serbische Sozialminister Zoran Đorđević ja gar nicht Unrecht, wenn er behauptet, dass er an die Unternehmen nur appellieren könne, niemanden während der Krise zu entlassen. Denn Vorschreiben, oder per Gesetz verbieten – diesen Alleingang würde das europäische Zentrum schwerlich akzeptieren.

Um eine sozialistisch-ökologische Wende einzuleiten, wie von Verena Kreilinger und Christian Zeller jüngst gefordert, dafür bedarf es schon einer deutlichen Stärkung linker Akteure, vor allem und insbesondere im kapitalistischen Zentrum. Jeremy Corbin und Bernie Sanders hätten erste Schritte dahin bedeuten können, wurden aber von ihren eigenen sozialdemokratischen Parteiapparaten sukzessive sabotiert.

Eine weitere soziale Problemlage könnte die Wohnungssituation vieler Menschen werden. Was passiert mit Menschen, die aufgrund nun fehlender Einkünfte ihre Miete nicht mehr zahlen können? Was passiert mit Menschen, die ihre Kreditraten für erworbenen Wohnraum nun nicht mehr zahlen können? Die serbische Regierung beispielsweise hat ein sogenanntes Moratorium für die Abbezahlung von Immobilienkrediten erlassen, allerdings ohne die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass für die Zeit der Ratenaussetzung die Zinsen durch die Banken weiter berechnet werden. Hier machen also Banken noch Zusatzprofit, indem sie Zinsen für die Zeit des Moratoriums einstreichen können. Wie gezielte Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik aussehen könnten, hat das in der kroatischen Hauptstadt Zagreb aktive Kollektiv «Recht auf Stadt» gezeigt: Aussetzung aller Zwangsräumungen; Moratorium, und zwar ohne versteckte Zinsklauseln, auf Kredite für Wohnraum; Aussetzung von Mietzahlungen bei sozialen Härtefällen; Reorganisation und Verfügbarmachung von Wohnraum für Obdachlose.  

Für Frauen entwickelt sich diese Krise potentiell zu einer zusätzlichen Belastung, vor allem, wenn sie nun in Selbstisolation oder häuslicher Quarantäne mit Partnern zu leben gezwungen sind, die gewalttätig sind. Erste dementsprechende Meldungen aus China berichten von einem dreifachen Anstieg häuslicher Gewalt. Lösungsansätze, um nicht von Strategien zu sprechen, werden bisher nicht thematisiert.

Michael Roberts hat in seinem kürzlich veröffentlichen Interview auf Spectre Journal selbstverständlich Recht wenn er analysiert, dass sich der Kapitalismus seit 2008 nicht wieder stabilisiert hat und eine ökonomische Rezession ohnehin bevorstand, dass die Pandemie somit nur der Auslöser, gewiss aber nicht der Grund für die anstehende Rezession ist. Doch die Schlaghärte der anstehenden sozialen Frage dürfte eine neue Dimension erhalten haben.