Nachricht | Palästina / Israel Gaza ist 2020 unbewohnbar

Hintergründe einer angekündigten Katastrophe

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Gaza ist 2020 unbewohnbar
«Gaza ist zu einem regelrechten Katastrophenfall geworden, der von der israelischen Besatzungsmacht systematisch herbeigeführt wurde», so die amerikanische Wissenschaftlerin Sara Roy. Activestills

Zwei Millionen Menschen leben in einem Gebiet etwas kleiner als der Stadtstaat Bremen. Der Gazastreifen, ihr Wohnort, soll laut einem UN-Bericht, der ein Szenario für das Jahr 2020 entwirft, heute nicht mehr bewohnbar sein. Was heißt das für die Menschen dort?

Wie gut, dass Gaza vollständig abgeriegelt ist. Der Corona-Virus kann uns nichts anhaben.

Originalton aus Gaza, März 2020

Der 2012 publizierte UN-Bericht konzentriert sich auf einige wesentliche Aspekte wie wirtschaftliche Entwicklung, demographische Tendenzen, Infrastrukturprobleme sowie den Gesundheitssektor. In allen Bereichen war die Lage im Gazastreifen schon 2012 extrem zugespitzt. Bis heute hat sie sich noch einmal, zum Teil um ein Vielfaches, verschlechtert. Einige Vergleichsdaten zeigen dies in schonungsloser Offenheit und sollten weltweit für Entsetzen, aber auch für Entschlossenheit, sofort zu handeln, sorgen.

Die Politologin und Historikerin Helga Baumgarten lehrt an der Universität Birzeit in der von Israel besetzten Westbank. Ihre Publikationen thematisieren den Nahostkonflikt, die palästinensische Nationalbewegung, den politischen Islam und die Problematik von Transformationen in der Arabischen Region.

Während die Arbeitslosigkeit in Gaza im Jahr 2012 29 Prozent betrug, sind heute 45 Prozent der Menschen arbeitslos. Unter den Jugendlichen, der Mehrzahl der Bevölkerung, beläuft sie sich sogar auf 60 Prozent. Den Menschen in Gaza steht heute derselbe Umfang an Elektrizität wie im Berichtsjahr zur Verfügung, allerdings ist die Bevölkerung mittlerweile von 1.6 Millionen auf knapp zwei Millionen angewachsen. Außerdem ist Strom meist überhaupt nur für einige Stunden am Tag erhältlich. Am schlimmsten sieht die Entwicklung im Wassersektor aus. Der Wasser-Aquifer in dem Küstenstreifen war schon im Jahr 2016 nicht mehr nutzbar und heute ist ein Stand erreicht, an dem die Schäden irreversibel sind. Inzwischen sind 96 Prozent des Wassers in Gaza nicht zum Trinken geeignet und die Menschen sind auf den Kauf von Trinkwasser angewiesen, was sich viele jedoch finanziell nicht leisten können. Der UN-Bericht endet mit einem zentralen Satz, der offensichtlich von vielen Expert*innen und Entscheidungsträger*innen überlesen wurde. Sinngemäß heißt es dort, dass es den Menschen in Gaza ermöglicht werden muss, ein Leben in Würde zu führen, mit Zugang zu medizinischer Versorgung und zu einem Arbeitsplatz, ein Leben in Frieden und Sicherheit, jetzt und in der Zukunft.

Der entscheidende Grund, dass dies bis heute nicht möglich ist, liegt in der israelischen Blockade, die seit 2006/7 die Menschen wie in einem Freiluftgefängnis zusammenpfercht.[1] Doch schon die seit 1967 andauernde militärische Besatzung führte dazu, dass Gaza zu einem Gebiet geworden ist, in dem wir nicht mehr von Unterentwicklung, sondern von systematisch geplanter und durchgesetzter «Rück-Entwicklung», «de-development» in den Worten der amerikanischen Wissenschaftlerin Sara Roy, durch die Besatzung sprechen müssen.[2] «Rück-Entwicklung» bedeute, so Roy, dass man Gaza und seinen Bewohner*innen jeglicher Chance beraubt hat, ökonomisches Wachstum rational zu planen und nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen. Das wiederum führte dazu, dass es in Gaza schlicht nicht mehr möglich ist, soziale Veränderungen anzustoßen. Für Roy ist der untragbare Zustand des Gazastreifens heute das logische Resultat eben dieser Politik. Gaza ist, so die Wissenschaftlerin, die lange Jahre zu dem Küstenstreifen gearbeitet hat, zu einem regelrechten Katastrophenfall geworden, der von der israelischen Besatzungsmacht systematisch herbeigeführt wurde.

Dov Weisglass, Berater der israelischen Regierung im Jahre 2006, fasste die israelische Politik mit Blick auf den Gazastreifen in einem Satz zusammen: «Unsere Absicht ist es, die Palästinenser*innen auf Diät zu setzen, nicht sie einen Hungertod sterben zu lassen». Einige Jahre später, 2012, musste auf Gerichtsbeschluss ein israelisches Regierungsdokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, in dem die Zahl der Kalorien, die für die Menschen in Gaza notwendig sind, um Mangelernährung oder gar eine Hungersnot zu verhindern, kalkuliert wurde – ein Dokument, das an Zynismus kaum zu übertreffen ist. [3]

Der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, verbunden mit der Anweisung an die wenigen Tausend Siedler*innen, die dort lebten, nach Israel zurückzukehren, war kein Schritt in Richtung Frieden. Vielmehr wollte Israel Gaza, und vor allem die vielen Menschen dort, die man als demographische Bedrohung sah, loswerden und gleichzeitig die volle Kontrolle über sie behalten. Damit erreichte die israelische Politik ein seit langem verfolgtes Ziel: Die palästinensische Bevölkerung wurde fragmentiert und voneinander isoliert, physisch-geographisch ebenso wie politisch. Dies gab Israel die (direkte) Kontrolle über die Westbank sowie (indirekt) über den Gazastreifen. Gleichzeitig behielt Israel unbegrenzten Zugang zum Land und zu den Ressourcen der Palästinenser*innen.

Man macht es sich also zu leicht, wenn man argumentiert, es sei die Hamas-Regierung, die im Jahr 2006 gewählt wurde, die alle Probleme, die Gaza heimsuchen, zu verantworten habe. Aber auch der Hinweis auf den politischen Konflikt zwischen Hamas und Fatah, der sich infolge des Wahlerfolgs der Hamas zugespitzt hatte, und die Spaltung der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete in Gaza und Westbank seit 2007 greift zu kurz. Es waren auch wiederholte Kriegszüge und militärische Operationen der israelischen Armee gegen Gaza – in den Jahren 2006, 2007, 2009, 2012 und vor allem und am schlimmsten 2014 –, die den Gazastreifen in den Zustand gebombt haben, in dem er sich heute befindet und in dem die Menschen heute überleben sollen. Immer wieder wurden diese Angriffe aus Israel vordergründig dargestellt als Reaktion auf Angriffe aus dem Gazastreifen, also als Verteidigungsmaßnahme. Wie aber immer wieder auch gezeigt werden kann, sind es israelische Provokationen, die Aufkündigungen getroffener Abmachungen oder schlicht sogenannte «präventive Maßnahmen», die unkontrollierbare Eskalationen in Gang setzen. Die Opfer sind dabei vor allem Palästinenser*innen, allein im Jahr 2014 wurden im Gazastreifen laut Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem über 2200 Palästinenser*innen getötet, darunter fast 1400 Zivilist*innen, 549 von ihnen Kinder und fast 250 Frauen. Auf der israelischen Seite gab es 69 Tote, davon 63 Soldat*innen und sechs Zivilist*innen.

Aber Gaza hat nicht nur seine Toten und Verletzten zu beklagen. Auch die Zerstörung der Infrastruktur hat Folgen, die bis heute nicht überwunden sind: Knapp 80 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sind bislang durch Bombardierungen und Beschießungen beschädigt, sieben Schulen völlig zerbombt, etwa 250 Schulen beschädigt, fast 20 000 Häuser und Wohnungen vollständig zerstört oder stark beschädigt. Und die Angriffe gehen weiter. Die Demonstrationen im Gazastreifen im Gedenken an die Nakba von 1948 – bei der etwa eine dreiviertel Millionen Palästinensern*innen aus ihrer Heimat vertrieben wurden bzw. flüchten mussten, davon etwa 185 000 in den Gazastreifen –, dem sogenannten «Marsch der Rückkehr», fordern bis heute immer neue Opfer. Schon im ersten Jahr dieser weitgehend friedlichen Demonstrationen, die zunächst von der palästinensischen Zivilgesellschaft organisiert worden waren, also vom März 2018 bis zum März 2019, waren laut Angaben der UN auf palästinensischer Seite fast 200 Tote und beinahe 29 000 Verletzte zu beklagen.

Greifen wir das einleitende Zitat aus Gaza auf: Obwohl der Küstenstreifen fast vollständig abgeriegelt ist, gibt es doch immer wieder Menschen, die aus Ägypten und Israel zurück nach Gaza einreisen. Die Angst, dass auch nur einer davon den Corona-Virus nach Gaza bringen könnte, verursacht bei allen Verantwortlichen, im Gazastreifen selbst und nicht zuletzt auch in Israel, Albträume. Jeder, der jetzt einreist, kommt zunächst in Quarantäne. Ob das den Küstenstreifen vor einer unkontrollierbaren Epidemie schützen wird, ist fraglich. Die Menschen hoffen jedenfalls, dass ihnen diese Heimsuchung erspart bleibt.
 

[Nachtrag der Redaktion: Diese Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen: Am 22. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die ersten beiden Corona-Infektionen im Gazastreifen gemeldet.]


[1] Seit der Machtübernahme von General Sisi in Ägypten im Jahr 2013/2014 ist der Gazastreifen auch in Richtung Ägypten am südlichen Grenzübergang Rafah immer wieder abgeriegelt. Sisi operiert einerseits im Einklang mit der israelischen Politik, andererseits richten sich seine Aktionen gegen die palästinensische Hamas, die ja aus der Muslimbrüderschaft entstand, einem seiner ärgsten Widersacher.

[2] Roy, Sara: The Gaza Strip. The political economy of de-development, 3rd ed. DC: Institute for Palestine Studies, 2016.

[3] Hass, Amira: 2 279 calories per person: How Israel made sure Gaza didn’t starve, in: Haaretz, 17. Oktober 2012; Gisha – Legal Center for Freedom of Movement: Reader “Food Consumption in the Gaza Strip – Red Lines”, Oktober 2012.