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Entwickelt sich Ungarn in der Krise zum autokratischen Regime?

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6. April 2020: Militärpolizei patrouilliert auf dem verlassenen Heldenplatz in Budapest, Ungarn picture alliance / AA

In einem offenen Brief an den Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament ließ der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlauten, er habe «keine Zeit» über die «Absichten anderer Länder zu spekulieren». Orbán bezog sich dabei auf die akuten Bedenken, die die Parteispitze der EVP (der auch Orbán und seine Fidesz-Partei angehören, die allerdings vorübergehend suspendiert wurde) in Hinblick auf den Status der Demokratie in Ungarn hat. Derzeit erwägt die Parteispitze der EVP einen möglichen Rauswurf der Fidesz-Partei. In den jüngsten Entwicklungen in Ungarn sieht die EVP eine «klaren Verstoß gegen die der Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Werte.» Während in ganz Europa das Corona-Virus grassiert, schwadroniert Ministerpräsident Orbán weiterhin über Handlanger von George Soros in Brüssel und Ungarns «Feinde». Die internationale Presse (u.a. The Guardian, Washington Post, Frankfurter Allgemeine oder Al Jazeera) übt scharfe Kritik an den neuen Sondermaßnahmen, die die ungarische Regierung als Antwort auf die Pandemie beschlossen hat. Insbesondere wird davor gewarnt, dass Ungarn sich zum autokratischen Regime entwickelt.

Dass das ungarische Parlament Ende März ein Notstandsgesetz verabschiedete, ist zwar nichts Außergewöhnliches, allerdings räumt es der Regierung und dem Ministerpräsidenten übermäßige Machtbefugnisse ein: Ungarn ist das einzige Land, in dem den Sondermaßnahmen nicht zeitlich begrenzt sind. Der Antrag der Opposition auf eine Befristung des Notstandsgesetzes wurde abgelehnt. Ihr wurde sofort vorgeworfen, den Kampf gegen das Coronavirus zu behindern und somit das Leben der Menschen in Ungarn zu gefährden. Die Regierung beteuert zwar, das Parlament könne den Notstand jederzeit beenden, jedoch verfügt sie dort über die absolute Mehrheit. Das könnte praktisch dazu führen, dass das ganze Jahr über per Dekret durchregiert wird und somit auch die letzte Bastion der Demokratie im Land fällt. Das Gesetz sieht für die Verbreitung von «Falschmeldungen» oder «Desinformation» drastische Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor, was den ohnehin schon extrem in Mitleidenschaft gezogenen unabhängigen Journalismus in Ungarn weiter bedroht. Laut Reporter ohne Grenzen und anderen internationalen Medienbeobachter*innen belegt Ungarn einen der letzten Plätze auf der europäischen Rangliste der Pressefreiheit und das neue Gesetz wird den Zugang zu Informationen über das Virus nur noch weiter erschweren.

Der Zugang zu Informationen wird nun zentral kontrolliert, und auch die Vorsitzende des nationalen Gesundheitsamts forderte das Gesundheitspersonal dazu auf, keine weiteren Auskünfte zu geben. Dies führte zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sowie zu Zurückhaltung aufseiten des medizinischen Personals, mit der nationalen und internationalen Presse zu sprechen. Zwar machen die Coronavirus-Statistiken in Ungarn einen relativ beruhigenden Eindruck – bis zum 6. April 2020 wurden 733 Infizierte und 34 Tote gezählt (was nicht zuletzt an den frühen Präventivmaßnahmen und dem relativ späten Ausbruch der Epidemie in Zentral- und Osteuropa liegen könnte) –, jedoch weist der Umgang mit der Situation auch beunruhigende Details auf. Da wären vor allem die geringen Testzahlen, die nicht entsprechend der zunehmenden Ausbreitung des Virus erhöht wurden. Mit weniger als 200 Tests je 100.000 Einwohner*innen belegt Ungarn derzeit Platz 21 in der EU. Ein weiteres gravierendes Problem ist die mangelnde Ausrüstung – nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere für das Gesundheitspersonal, das 12,5 Prozent der registrierten Fälle ausmacht.

Mit der Ausrufung des Notstands kündigte die Regierung auch einen Plan zum Schutz der ungarischen Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen an. Der Plan berücksichtigt auch Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und stellt ihnen ein einmaliges Zusatzgehalt sowie eine Lohnerhöhung von 20 Prozent ab November in Aussicht. Eine Stellungnahme der ungarischen Ärztekammer begrüßte das zusätzliche Gehalt als großzügigen Beitrag, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass eine beträchtliche Lohnerhöhung nötig sei, um stabile Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten und um zu verhindern, dass ungarische Ärzt*innen womöglich ins Ausland auswandern.  

Zudem hat die Regierung einen Sonderfonds angekündigt, der sich aus Beiträgen mehrerer multinationaler Unternehmen, Banken und Kommunen speisen soll. Allerdings setzt der Beschluss die Kommunen auch unter verstärkten Druck, da sie bereits zusätzliche Aufgabenbereiche übernehmen mussten, die im Bereich der Sozialfürsorge durch die Pandemie entstanden und für die keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind – zum Beispiel die Versorgung von Senior*innen oder Obdachlosen. Ein neues Dekret sieht nun vor, dass Parken landesweit kostenlos sein soll, wodurch den Kommunen noch weitere Mittel verloren gehen. In Budapest haben oppositionelle Bezirksbürgermeister ihre Bedenken über den Mangel an Informationen und Ressourcen geäußert und den Fonds als neue Austeritätsmaßnahme dargestellt.

Wie überall in Europa sehen ungarische Arbeiter*innen verschärfter wirtschaftlicher Unsicherheit entgegen. Anders als der Rest der Europäischen Union hat der ungarische Staat jedoch keine Löhne für Arbeiter*innen übernommen, deren Stellen durch die Krise gefährdet sind. Seit Ausbruch der Pandemie haben in Ungarn in den letzten Wochen 30.000 Menschen ihre Arbeit verloren, und mehreren Studien zufolge verfügt die ungarische Bevölkerung über sehr geringe Ersparnisse, während die Zahlung von Sozialleistungen auf drei Monate beschränkt ist. Die ohnehin massive Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten voraussichtlich noch weiter zunehmen. Auch die Rückkehr ungarischer Bürger*innen, die ihre Arbeit im Ausland verloren haben, wird diese Zahl weiter ansteigen lassen. Die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich auch stark auf die Bildung aus. In ärmeren Teilen des Landes stellt der Fernunterricht eine große Herausforderung für die Bevölkerung dar – 20 Prozent der Schüler*innen fehlt nicht nur die dafür notwendige Infrastruktur (Internetzugang oder Computer), zuhause haben sie auch keine Stromversorgung oder genug Platz, um ihre Hausaufgaben zu erledigen, da sie ihre Zimmer mit Geschwistern oder gar älteren Familienmitgliedern teilen müssen.

Das ungarische Gesundheitssystem begegnet der COVID-19-Pandemie in einem kritischen Zustand – Ärzt*innen und Pfleger*innen sind überarbeitet und unterbezahlt. Während erschöpfte Lehrer*innen und Eltern versuchen, die Herausforderungen des Fernunterrichts zu meistern, ohne dass ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, geraten zehntausende Arbeiter*innen in eine prekäre Lage. Gleichzeitig hat das Virus die politischen Spannungen verschärft und die letzten Bastionen der Demokratie noch zusätzlich geschwächt – die Kommunen und den unabhängigen Journalismus. Auf internationaler Ebene wird zunehmend der Ausschluss Ungarns aus der EU mit Hinweis darauf befürwortet, dass sich das Land zur Diktatur entwickelt. Diesen Eindruck hat auch die ungarische Bevölkerung, die jetzt nicht nur das Virus fürchten muss, sondern auch das Regime, das sie vor ihm schützen sollte.

 
[Übersetzung von Charlotte Thießen und Utku Mogultay für Gegensatz Translation Collective]