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Ein feministisches Manifest zum Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in Europa

Information

Grafik: Ines Meier.


Es kann jede*n treffen. COVID-19 unterscheidet nicht zwischen arm und reich, Mann* oder Frau*, weiß oder People of Colour. Dass wir alle im selben Boot sitzen, wie viele glauben, ist allerdings ein großer Trugschluss. Die Pandemie verändert nicht in gleichem Maße das Leben der Menschen, sondern verstärkt sämtliche existierenden Ungleichheiten und wirkt sich massiv auf die ohnehin schon Verletzbaren und Benachteiligten aus. Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben und arbeiten, sind besonders infektionsgefährdet, sodass ihnen weitere Not und Stigmatisierung drohen.

Verfasst wurde dieses Manifest von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Europäischer Feminismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wir leben und arbeiten über ganz Europa verteilt, in Belgien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Polen, Russland, Serbien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. Übersetzung von Katharina Martl und Utku Mogultay für Gegensatz Translation Collective.

Zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen Frauen* – insbesondere diejenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind –, lesbische, bisexuelle, queere und Transpersonen, Migrant*innen und Roma-Communities. Es sind vor allem Frauen*, die kleine Kinder haben oder anderweitig in Heim- und Care-Arbeit eingebunden sind, die in sozialer Unsicherheit leben. Sie werden schlechter bezahlt, arbeiten häufiger in Teilzeit und in prekären Arbeitsverhältnissen und sind dementsprechend besonders akut von einem Erwerbsausfall bedroht. Auch sind Frauen* häufiger in der Pflege und anderen Dienstleistungsberufen beschäftigt, die momentan als «systemrelevant» erachtet werden. Sie sind dadurch exponierter und besonders infektionsgefährdet. Zusätzlich führen die mit der Pandemie verordnete Isolation und Kontaktsperre nachweisbar zu einem Anstieg häuslicher Gewalt gegenüber Frauen* und Kindern. Die Ausgangsbeschränkungen gründen auf der Annahme, dass Familie und Zuhause ein sicherer Ort sind. Doch manche Menschen sind durch Quarantäne und soziale Isolation in einem von Gewalt geprägten Umfeld gefangen und können sich nur schwer Hilfe suchen.

Die Pandemie hat bereits jetzt schon massive Auswirkungen auf unsere körperliche und psychische Gesundheit. Es ist zu erwarten, dass Traumata oder Retraumatisierungen, die im Zusammenhang mit bestimmten Berufsausübungen stehen oder allgemein durch den Lockdown hervorgerufen werden können, nachhaltig das Verhalten der Menschen prägen sowie unsere Beziehungen zueinander verändern werden sobald soziale Kontakte wieder möglich sind. Besonders gilt dies für Arbeiter*innen im überdurchschnittlich feminisierten Gesundheits- und Care-Sektor.

Die Pandemie hat eine globale Krise ausgelöst, deren verheerende Folgen noch jahrelang spürbar sein werden. Obwohl diese Auswirkungen als Bedrohung für den Feminismus gesehen werden können, bergen sie auch eine Chance. Für eine angemessene Lösung der aktuellen Situation ist es extrem wichtig, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen den genderspezifischen Auswirkungen Rechnung tragen. Die Krise bietet eine Gelegenheit, innezuhalten und darüber nachzudenken, in was für einer Welt wir leben wollen, und darauf zu drängen, dass es eine Welt wird, in der Menschen und Solidarität mehr zählen als Kapital und Konzerninteressen.

Dieses Manifest ist eine gemeinschaftliche Intervention aus europaweiter linker feministischer Perspektive vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Forderungen und Vorschläge dieses Manifests basieren jedoch auf feministischen, aktivistischen und politischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte. Die folgende Liste nennt nur einige der unterschiedlichen, aber doch miteinander verbundenen Anliegen, mit denen wir uns im Sinne weiterer Diskussionen und Interventionen beschäftigen:

  • der Übergang hin zu einer feministischen Ökonomie, Klimagerechtigkeit und Solidarität;

  • die Gefahr des Autoritarismus für Demokratie und Feminismus und mögliche Antworten darauf;

  • der feministische Klassenkampf im Gesundheits- und Care-Sektor und in anderen Berufsgruppen «an vorderster Front»;

  • die körperliche und psychische Unversehrtheit und das Recht auf Schutz vor Gewalt;

  • Migration und die unmenschlichen Körperpolitiken der Grenzkontrollen.

Indem wir diese Themen aufgreifen, wollen wir sowohl zu Solidarität während und nach der Krise aufrufen als auch politische Diskussionen und Entscheidungen beeinflussen, denen es häufig an feministischen Perspektiven mangelt. Unsere Vorschläge können linken und feministischen Bewegungen, aber auch verschiedenen Institutionen und politischen Organisationen als Leitfaden bei der Entwicklung konkreter Strategien und Forderungen dienen.

 

Wir benutzen in diesem Text die Schreibweise Frauen*, um zu betonen, dass wir in unsere Definition von Frauen* ausdrücklich Transgender, queere und nichtbinäre Geschlechtsidentitäten sowie von Misogynie und spezifisch weiblichen* Problemen betroffene Personen miteinschließen.

 

Eine feministische Wirtschaft für uns alle (und den Planeten)

Während der Corona-Krise haben wir viel (zumindest symbolische) Anerkennung dafür gesehen, dass Arbeit im Care- und Gesundheitssektor sowie im Reinigungs- und Einzelhandelsgewerbe für das Funktionieren und Überleben unserer Gesellschaften unverzichtbar sind. Diese Erkenntnis entkräftet einmal mehr den neoliberalen Mythos, der Sozialpolitik vor allem mit Kosten und weniger mit der Produktion von (allgemeinem) Wohlstand in Verbindung bringt und die Tatsache in Abrede stellt, dass Privatisierung und die absolute Liberalisierung eine Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Diese Einsicht gilt es in die Zeit nach der Krise zu tragen. Sie muss die neue Ausrichtung einer Wirtschaftspolitik prägen, in deren Zentrum Konsens darüber besteht, dass die – oft unsichtbare – Reproduktionsarbeit die Produktionsarbeitin der Wirtschaft erst ermöglicht.

Quer durch alle Sektoren ist offensichtlich, dass die erwerbsbezogene Geschlechterungleichheit überwunden werden muss und der Arbeit von Frauen* außerhalb des Arbeitsmarktes endlich genauso viel Wertschätzung entgegengebracht werden muss wie der von Männern* am Arbeitsmarkt, damit ihre Arbeit nicht in Krisenzeiten als «entbehrlich» wahrgenommen wird. Fast die Hälfte der EU-Bevölkerung stimmt zu, dass es vor allem die Aufgabe von Männern sei, Geld zu verdienen (43 Prozent), während die Hauptaufgabe von Frauen darin bestehe, sich um Familie und Kinder zu kümmern (44 Prozent). Angesichts dessen, dass Dienstleistungen zurückgefahren werden und die Care-Arbeit in den häuslichen Bereich zurückgedrängt wird, drohen Gesellschaften hinsichtlich geschlechterspezifischer Arbeitsteilung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.

Die sozioökonomische Antwort auf die Corona-Krise darf nicht allein darin bestehen, den status quo ante nur mit (besserer) Bezahlung für Care-Arbeit wiederherzustellen, denn Wirtschaftswachstum ist kein Allheilmittel gegen die vielen Krisen, denen die Menschheit entgegenblickt. Obwohl sich die Weltaufmerksamkeit fest auf die aktuelle Pandemie richtet, ist die größte Krise – die Klimakrise – nicht verschwunden. Während die Politik beginnt, darüber zu diskutieren, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln könnte und sich dabei besonders auf den Aktienmarkt, BIP-Wachstum und die Rettung (bestimmter) Jobs konzentriert, drohen Initiativen zur Verhinderung der Klimakatastrophe auf der Strecke zu bleiben. Ein Rückschritt bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hätte verheerende Folgen, zumal es wahrscheinlich ist, dass sich der Klimawandel nach der aktuellen Krise dramatisch zuspitzen wird.

Vor dem Krisenhintergrund treten die Prinzipien gegenseitiger und ökologischer Abhängigkeit innerhalb des feministischen ökonomischen Denkens prägnanter hervor. Wir müssen die Ökonomie dringend aus feministischer Perspektive neu denken und dabei alle Aspekte miteinbeziehen, die für das menschliche Überleben und Wohlergehen wichtig sind. Das umfasst unbezahlte Care-Arbeit ebenso wie das Geschehen am Arbeitsmarkt. Um herauszufinden, wie unsere Antwort auf die Krise aussehen sollte, ist es unerlässlich, dass wir:

  • die gesellschaftliche und wirtschaftliche Sphäre umstrukturieren und sowohl die Produktion als auch die Reproduktion nachhaltig und demokratisch kontrolliert gestalten und an den Bedürfnissen der Menschen statt den «Notwendigkeiten» der Produktion ausrichten;

  • anerkennen, dass Care- und Reproduktionsarbeit für die Produktion sozialen Wohlstands grundlegend sind, und diese Arbeit sowohl gesellschaftlich als auch finanziell entsprechend würdigen;

  • kostenlose Kinderbetreuung für Arbeiter*innen in «relevanten» Berufen und bezahlten Sonderurlaub für in Care-Arbeit eingebundene Menschen ermöglichen;

  • im Zuge einer notwendigen Bereitstellung von Mitteln zur Deckung der Grundbedürfnisse aller ein besonderes Augenmerk auf Frauen* und andere marginalisierte Gruppen richten. Bei der Wirtschaftsorganisation müssen frei zugängliche und kostenlose medizinische Behandlung sowie Bildung, Wohnraum, grundlegende Infrastruktur und Nahrungsmittelversorgung priorisiert werden;

  • umfassende Antworten auf die Folgen der Pandemie entwickeln, die auch der drohenden Klimakatastrophe Rechnung tragen.

Solidarität aus feministischer Perspektive

Austeritätspolitik als Reaktion auf Wirtschaftskrise und Rezession ist nicht nur ungeeignet, nachhaltige, umfassende und schlüssige Lösungen für die aktuellen Probleme zu präsentieren – sie ist auch mitverantwortlich für die Ausbreitung des Corona-Virus und hat Regierungen lange vor dem Ausbruch der Pandemie daran gehindert, das körperliche, psychische, soziale und wirtschaftliche Wohl ihrer Gesellschaften zu garantieren. Bereits vor der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/09 waren Frauen* struktureller Ungleichheit ausgesetzt. und trugen aufgrund ihres geringeren Wohlstands und ihrer erhöhten Abhängigkeit von Daseinsvorsorge und Sozialhilfe dann auch nach der Krise die Hauptlast der Austeritätspolitik. Frauen* werden auch jetzt wieder mehr unter der aktuellen Krise zu leiden haben, wenn die üblichen Maßnahmen ergriffen werden.

Wir müssen aus dem katastrophalen Umgang mit der letzten Finanzkrise lernen und auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Krise und die prognostizierte Rezession mit neuen Denkansätzen und gezielten Maßnahmen reagieren. Da die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Rückgangs voraussichtlich nicht nur monate-, sondern jahrelang zu spüren sein werden, müssen alle finanziellen Sanierungsmaßnahmen und Förderpakete an Geschlechtergleichstellung, Antirassismus, Wirtschafts- und Umweltgerechtigkeit geknüpft sein. Angesichts der erdrückenden Schuldenlast, die vielen europäischen Ländern den Kampf gegen die Gesundheitskrise und die damit einhergehende sozioökonomische Krise erschwert, gilt es, diese Maßnahmen und Pakete europaweit umzusetzen. Wir fordern daher:

  • sofortige (an entsprechende Bedingungen geknüpfte) finanzielle Solidarität mit kleineren, wirtschaftlich schwächeren/peripheren oder besonders belasteten Ländern;

  • dass finanzielle Mittel unter der Bedingung bereitgestellt werden, dass sie geschlechtergerecht, antirassistisch und ökonomisch gerecht sowie für den Kampf gegen die Klimakrise verwendet werden;

  • einen EU- und weltweiten Schuldenerlass, um Ländern die Möglichkeit zu geben, in menschenrettende und in gesellschaftsförderliche Maßnahmen zu investieren;

  • den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Zeit der Krise auszusetzen und zukünftig über seine Reform/Abschaffung nachzudenken, weil die Einhaltung der Verschuldungsregeln eine maßgebliche Stütze des Austeritätsregimes ist;

  • die Leistung von Notfallunterstützung innerhalb der EU. Diese sollte in Notfallsituationen und bei Einkommensausfall greifen, z. B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung für alle Arbeiter*innen unabhängig von Beschäftigungsverhältnis oder Sektor;

  • dass Nicht-EU-Ländern in Europa von der EU faire Bedingungen und Hilfen zur Abschaffung von Geschlechterungleichheit zugesichert werden. Konflikte wie etwa zwischen der EU und Russland oder Russland und der Ukraine gilt es zu lösen, damit soziale Probleme infolge der Corona-Krise effektiv angegangen werden können.

Institutionelle Veränderungen: Autoritarismus und Entdemokratisierung

Neben Wirtschaftskrise und Rezession sehen wir uns auch seit einiger Zeit mit dem Vormarsch rechter Parteien überall in Europa konfrontiert – sei es in Polen (wo die PiS 2019 mit einer Mehrheit wiedergewählt wurde), in Ungarn (wo seit 2010 Fidesz an der Macht ist) oder in Frankreich (wo der Front National bei der Präsidentschaftswahl 2017 zweitstärkste Kraft wurde). Indem sie den angesichts der Corona-Krise ausgerufenen Notstand dazu nutzen, ihre Macht auszubauen und ihre politischen Ziele durchzusetzen, bedienen sich viele Regierungen autoritärer Maßnahmen, mit denen sie die Rechte der Zivilbevölkerung und besonders von Frauen* beschneiden.

Tatsächlich sind Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung zu einem gewissen Grad angemessen, um Ansteckungen zu vermeiden und damit Care-Arbeiter*innen und Krankenhäuser zu entlasten. Die Aufforderung zur eigenverantwortlichen Distanzierung stellt das Individuum in den Mittelpunkt und verschleiert, dass die kaputtgesparten, (teil)privatisierten Gesundheitssysteme nicht mehr angemessen auf die Krise reagieren können. Gleichzeitig sind weitere staatliche Maßnahmen – wie etwa Grenzschließungen, ausgeweitete (digitale) Überwachung, manipulierte Medienberichterstattung, erweiterte Polizeibefugnisse und Demonstrationsverbote – von repressivem und oft antidemokratischem und antifeministischem Charakter.

Schließungen von Frauenhäusern, Abtreibungskliniken und Informationszentren, die Verschiebung planbarer operativer Eingriffe (in Deutschland) oder unverfrorene Bestrebungen von Regierungen, Gesetze zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen (wie kürzlich in Polen) – all das sind Entscheidungen, durch die bewusst genderspezifische Auswirkungen herbeigeführt und Frauen* autonome Entscheidungen über ihren eigenen Körper erschwert werden. Besorgniserregend ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der autokratische Maßnahmen in etablierten Demokratien ergriffen wurden, und das oftmals ohne demokratische Absicherungen und Korrektive einzuführen, die die Regierungsmacht begrenzen. Obwohl die Maßnahmen als temporär deklariert sind, könnten viele der eingeführten Verordnungen dazu führen, dass Regierungsbefugnisse bis zu zwei Jahre und in manchen Fällen – wie in Ungarn – auf unbestimmte Zeit ausgedehnt bleiben.

Autoritäre Führer bauen durch die Durchsetzung angeblich «notwendiger» Reformen ihre Macht aus, was zu einem Kräfteungleichgewicht zwischen Staat, politischen Akteur*innen und Zivilgesellschaft führt. In vielen Ländern wurden auch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Medien kompromittiert. Insbesondere die Aktivitäten von Organisationen, die sich für Frauen*, LGBTIQA+-Personen und andere Minderheiten einsetzen, wurden in letzter Zeit beschränkt. Linke feministische Ideen und Bewegungen werden angegriffen, weil man sie als zerstörerische Kraft innerhalb traditioneller, patriarchaler Gesellschaften ansieht. Dass man Geschlechtergerechtigkeit nicht als wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft erachtet, ist ein Zeichen für das Scheitern der Demokratie.

All das sind autoritäre Vorstöße zur Entdemokratisierung von Politik und Gesellschaft, um unsere Rechte einzuschränken und uns zum Schweigen zu bringen. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass:

  • die Errungenschaften fortschrittlicher Bewegungen gegenüber dem Autoritarismus verteidigt werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Rechte von Frauen* und der LGBTIQA+-Community beschnitten werden – ebenso wenig wie die Rechte etwa von Women* of Colour, Migrant*innen und Roma-Communities

  • die Diversität der Gesellschaft anerkannt und wertgeschätzt wird. Wir müssen dem antifeministischen Backlash etwas entgegensetzen und den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit unterstützen;

  • auch während des Lockdowns den freien Zugang zu legalen Schwangerschafts-abbrüchen sicherstellen;

  • den Prozess der Entdemokratisierung aufhalten. Frauen* und andere marginalisierte Gruppen müssen jetzt mehr denn je den öffentlichen Raum für sich nutzen, um sichtbar zu bleiben und ihre Rechte zu verteidigen.

Feministischer Klassenkampf im Care- und Gesundheitsbereich und anderen Sektoren

Die Abwertung von Care-Arbeit und reproduktiven Tätigkeiten und die Ausbeutung der Arbeiter*innen in diesen überproportional feminisierten Sektoren mit rassistisch geprägten Strukturen bilden den Kern kapitalistischer Ökonomie und sind für viele Menschen Alltag. Erst jetzt wird allmählich anerkannt, wie zentral diese Jobs für das Funktionieren und Wohlergehen einer Gesellschaft sind. Was wir brauchen, ist jedoch eine langfristige soziale wie finanzielle Aufwertung über die Krisenzeit hinaus. Wenn diese Arbeiter*innen plötzlich so relevant sind, warum ist ihre Arbeit dann traditionell so unterbewertet?

Frauen* und die formal im Care-Sektor Beschäftigten, haben ihre Arbeit nicht niedergelegt. Im Zuge der Pandemie haben sich ihre Schichten und Aufgaben vielmehr verdoppelt, wodurch sie einem ständigen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Zu ihrem Schutz ist nicht nur angemessene persönliche Schutzausrüstung vonnöten, es gilt darüber hinaus, das gesamte Gesundheitswesen vor weiteren Privatisierungen zu bewahren. Die einzig tragfähige Lösung, die Zukunft der Menschen im globalen Norden wie Süden zu sichern und zu schützen, liegt in einem starken öffentlichen Sektor. Der Gesundheits- und Care-Sektor darf kein Geschäft sein.

Auch andere – informelle wie formelle – Dienstleistungen, die unsere soziale und ökonomische Infrastruktur ausmachen, erweisen sich nun als unverzichtbar für das Leben in Pandemiezeiten. Dazu zählen (unter anderem) die Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, das Postwesen, die sanitäre Grundversorgung wie die Abwasser- und Müllwirtschaft sowie die Reinigung von Büros, Krankenhäusern, Schulen, Supermärkten und anderen gemeinschaftlichen genutzten Räumen. Arbeiter*innen, die diese Dienstleistungen erbringen, arbeiten oft an vorderster Front und unter enormem Druck. Menschen ohne Papiere oder Arbeitnehmer*innenrechte, diejenigen, die für den Weg zur Arbeit auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Menschen, deren Leben sich in den Containerunterkünften des Agrarsektors oder in überfüllten, unzureichenden Wohnverhältnissen in Großstädten abspielt – sie alle sind besonderen Gefahren ausgesetzt. Auch jene, die sich seit Jahren ohne Arbeitsvertrag in Privathaushalten um Kinder, Alte und ganze Familien kümmern, dürfen wir nicht vergessen. Unter den aktuellen erschwerten Bedingungen ist häusliche Arbeit, die in der Regel von Frauen* verrichtet wird, ungleich fordernder. Ihre Rechte, und Sicherheit sowie angemessene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss oberste Priorität haben.

Wir müssen auf einen Klassenkampf drängen, bei dem Frauen* als Hauptbetroffene der Abwertung bestimmter Arbeitsformen und der Unsichtbarmachung von Haus- und Care-Arbeit im Mittelpunkt stehen – einen Klassenkampf, der auf der Wertschätzung jener Frauen* basiert, ohne deren Arbeit wir nicht überleben könnten. Ein feministischer Klassenkampf macht deutlich, dass Care-Arbeit an erster Stelle stehen muss. Es ist scheinheilig, jetzt plötzlich, während der Krise, anzuerkennen, dass diese Dienstleistungen und diese Arbeit die Stützen unserer Gesellschaft bilden, nachdem man sie für so lange Zeit strukturell vernachlässigt hat. Wir dürfen all diese Frauen* an vorderster Front nicht weiter im Stich lassen. Sie leisten einen ungleich wichtigeren Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens als die Finanzmärkte, weil sie die Menschen in ihren alltäglichen Bedürfnissen unterstützen. Wir sollten daher nicht weiter wegsehen, sondern Frauen* die Bedeutung und Anerkennung zugestehen, die sie wirklich verdienen. Zu unseren dringenden Forderungen gehört daher folgendes:

  • nationale Ökonomien und globale Wirtschaft sollten Care- und Reproduktionsarbeit anerkennen und angemessen bezahlen

  • gesellschaftliche Transformation und eine grundlegende Reorganisation der Gesellschaft im Sinne der Vergemeinschaftung von Care- und Reproduktionsarbeit;

  • Care- und Gesundheitsleistungen sollten öffentlich finanziert werden. Die Privatisierung von Schlüsselbranchen und lebensnotwendigen Leistungen muss aufhören und sollte künftig verboten sein;

  • in allen Bereichen des Gesundheitswesens sowie in Reproduktions- und Heimarbeit muss vermehrt für Arbeitnehmer*innenrechte, würdige Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne gesorgt werden;

  • die Gesundheitsversorgung von Arbeiter*innen sollte fest in Arbeitnehmer*innenrechten verankert sein (bezahlter Krankenstand und zusätzliche arbeitsfreie Tage, bezahlte Mental-Health-Days), kostenlose therapeutische Beratung für Arbeiter*innen, Vier-Tage-Woche)

  • Gewalt, Belästigung und andere Formen von Missbrauch, die die politische Handlungsfähigkeit von Frauen* und marginalisierten Personen oder Gruppen einschränken, müssen am Arbeitsplatz und in Gewerkschaften unterbunden werden;

  • Arbeitsplätze, Gewerkschaften und politische Organisationen müssen Strategien, Leitlinien und Mechanismen entwickeln, um weitere Formen der Unterdrückung und Marginalisierung zu vermeiden.

Frauen* und ihr Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit

Die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen in ganz in Europa führte zu einem Anstieg von Gewalt in der Partnerschaft, sexuellen Übergriffen und erzwungenen Eingriffen in Reproduktionsrechte, was vor allem Frauen* und Kinder in ihrem Zuhause betrifft, sowie LGBTIQA+-Personen, die in von Homophobie geprägten Haushalten leben. Zudem erschweren die Ausgangsbeschränkungen es den von Missbrauch bedrohten Menschen, unsicheren Haushalten zu entkommen. Dadurch entsteht eine paradoxe Situation: Der offizielle Aufruf lautet, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben – doch das Zuhause ist für manche der unsicherste Ort. Wenn Frauen*, Kinder oder LGBTIQA+-Personen den Versuch unternehmen, sich gefährlichen Situationen zu entziehen, dann drohen ihnen neben dem erhöhten Ansteckungsrisiko zusätzlich rechtliche Konsequenzen.

Die Möglichkeiten institutioneller Hilfe in Form von sozialen Schutzsystemen sind aufgrund der Krise und der bereits angesprochenen Maßnahmen vieler autoritärer Regierungen sehr eingeschränkt. Da Frauenhäuser bereits vor der Pandemie unterfinanziert waren und nun auch den strengen Auflagen zum Infektionsschutz unterliegen, werden momentan viele schutzsuchende Frauen*, Kinder und LGBTIQA+-Personen abgewiesen. Besonders jetzt, da das ganze Leben auf die Sphäre des «Privaten» beschränkt ist, der politische Fokus jedoch auf «dringenderen» Belangen der «Öffentlichkeit» liegt, ist es unerlässlich, dass wir Probleme wie sexistische und homophobe Gewalt benennen.

Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass Gewalt gegen Frauen*, Kinder und LGBTIQA+-Personen kein privates, individuelles und familiäres, sondern ein strukturelles Problem ist. Gewalt, Unterdrückung und Marginalisierung sind ein Fundament patriarchaler Gesellschaften, um Frauen*, Männer* und nicht-normative Körper und Lebensentwürfe zu disziplinieren, auszuschließen und zu kontrollieren. Der Kampf, den diese Gruppen um körperliche und psychische Unversehrtheit und gegen patriarchale und heteronormative Gewalt führen, verlangt nach strukturellen Lösungen zur Aufklärung und Sensibilisierung, zur Gewaltprävention und zum Aufbau spezieller Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Wir fordern daher, dass der Staat:

  • anerkennt und ein Bewusstsein dafür schafft, dass Gewalt und Unterdrückung keine individuellen, sondern strukturelle Probleme sind;

  • besonders während der Pandemie vermehrt öffentliche Gelder für Frauenhäuser bereitstellt. Wo dies möglich ist, sollten die Gewalttäter und nicht die von Missbrauch Betroffenen das Zuhause verlassen müssen;

  • den problemlosen Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung ermöglicht, und das nicht nur während des Lockdowns, sondern auch während der bevorstehenden Rezession danach;

  • Maßnahmen einführt, die es Frauen* und LGBTIQA+-Personen ermöglichen, über Hotlines, WhatsApp-Kanäle oder auch in Apotheken und geöffneten Geschäften Gewalt zu melden, damit sie Hilfe bekommen und mit Sozialdiensten und der Polizei in Kontakt treten können.

Migration und Grenzregimes: Warum Frauen* besonders betroffen sind

Tausende Migrant*innen, geflüchtete und asylsuchende Frauen*, Mädchen und LGBTIQA+-Personen riskieren auf der schwierigen und gefährlichen Flucht vor Verfolgung und Krieg ihr Leben. Manche von ihnen entkommen Diskriminierung sowie sexualisierter und körperlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern, nur um dann unterwegs weiterer Gewalt, Menschenhandel und Missbrauch durch Menschenhändler*innen, Grenzwächter*innen oder ihren eigenen Verwandten ausgesetzt zu sein. Das Mindeste, was eine Gesellschaft Menschen, die aufgrund von Gefahr und Not auf der Flucht sind, zur Verfügung stellen sollte, ist ein Ort, wo sie sich sicher fühlen, über ihre Ängste sprechen können und wo auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Stattdessen sind die Geflüchtetenlager und Behelfsunterkünfte unhygienisch und oft gefährlich. Das ist eine Schande für ganz Europa. Wir beziehen uns hier besonders auf die Lage in Griechenland, doch muss uns klar sein, dass die Bedingungen auch in Deutschland, Frankreich und Bosnien, um nur einige Beispiele zu nennen, katastrophal sind.

Die griechische Regierung hat während der Pandemie – direkt nach den Grenzschließungen und trotz der Zuspitzung der ohnehin lebensbedrohlichen Bedingungen in den Lagern – die Bearbeitung von Asylanträgen zeitweise ausgesetzt. Angesichts eines völlig dysfunktionalen Aufnahmesystems sitzen auf dem griechischen Festland und den Inseln tausende Menschen in überfüllten Lagern fest, deren Ausstattung nie auf längere Nutzung ausgerichtet war. In Hinblick auf die bevorstehende europaweite Rezession droht das öffentliche Interesse an diesen Bedingungen zu schwinden. Niemand wird mehr hinsehen.

Der Mangel an grundlegenden Hygieneeinrichtungen, medizinischer Versorgung und persönlicher Schutzausrüstung sowie die schiere Unmöglichkeit räumlichen Abstands machen jeglichen Schutz vor dem Virus unmöglich. Die schlechten Lebensbedingungen in den Lagern treffen Frauen*, Mädchen und LGBTIQA+-Personen aufgrund zusätzlicher Gefahren wie Belästigungen, sexualisierter Gewalt und weiterer Marginalisierung besonders hart. Sowohl in Stadtgebieten als auch in Geflüchtetenlagern ist es mangels ausreichender Informationen und (weiblicher*) Dolmetscherinnen für Frauen* sehr schwierig, sich über das Virus und nötige Schutzmaßnahmen zu informieren oder Zugang zu Einrichtungen wie etwa Kliniken für sexuelle und reproduktive Gesundheit und zu Rechtshilfe zu bekommen.

Bereits «vor Corona», als die Welt voller Bestürzung auf die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei blickte, machten die EU-Staaten keinerlei Anstalten, adäquat zu reagieren. Auch jetzt wollen die europäischen Regierungen keine Verantwortung übernehmen und weigern sich, Menschen angemessen unterzubringen und ihnen freien Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Stattdessen setzen sie die rassistischen Abriegelungen kompletter Anlagen fort und erlassen Reiseverbote, ohne vorher dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Lager gesundheitliche und soziale Unterstützung bekommen. Und obwohl wir alle mit dieser Pandemie konfrontiert sind, bedienen sich viele Regierungen, nicht nur die griechische, eines rassistischen Narrativs. Sie verbieten Versammlungen und weisen die Bürger an, zuhause zu bleiben und sich so vor der Infektion zu schützen, während sie gleichzeitig Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen wie Menschen zweiter Klasse behandeln und sie zwingen, in überfüllten Lagern ohne grundlegende hygienische Ausstattung oder medizinische Versorgung zu leben.

Wir fordern:

  • freie und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Das europäische Asylsystem muss reformiert werden. Es muss, entsprechend den Prinzipien zur Wahrung der Menschenrechte, auf denen sich die EU gründet, gerecht und menschlich gestaltet werden;

  • freien Zugang zu medizinischer Versorgung und ausreichende Lieferungen medizinischer Hilfsgüter zum Schutz vor dem Virus (z. B. Beatmungsgeräte, Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel und Tests)

  • mehr Dolmetscherinnen* sowie Ärztinnen*, Psychologinnen* und Sozialarbeiterinnen* in Geflüchtetenunterkünften, temporären Aufnahmezentren und während des Asylverfahrens;

  • Kooperationen mit Community- und Solidaritätsinitiativen, um ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft und des Rechtssystems zu stärken und sie mehr einzubinden;

  • mehr Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen einer Integrationsstrategie für Geflüchtete und Migrant*innen;

  • den Ausbau und die Beschleunigung der Verfahren zur Familienzusammenführung, um ein gerechteres System für die Aufnahme von Geflüchteten zu erreichen, die an den europäischen Küsten ankommen. Schutzsuchende dürfen nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie Gefahr laufen, Menschenrechtsverletzungen und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Opfer zu fallen;

  • die Sicherheit von Frauen*, Mädchen*, und LGBTIQA+-Personen, indem es ihnen ermöglicht wird, Beratungsgespräche, Pläne und Maßnahmen, die ihre Zukunft betreffen, aktiv mitzugestalten;

  • europaweite diskriminierungsfreie, antirassistische, antisexistische Körperpolitik und Solidarität.

Die Corona-Krise muss nicht das Ende der internationalen feministischen Solidarität und wachsender feministischer Bewegungen bedeuten, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen und für eine bessere Welt für alle kämpfen. Feminism Now!