Nachricht | International / Transnational - Sozialökologischer Umbau «Sustainable Development & Climate Change» - 24. - 25. September 2009

Im September dieses Jahres führten die «Observer Research Foundation» (ORF) und die «Rosa-Luxemburg-Stiftung» (RLS) ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit einer weiteren Jahreskonferenz in Neu-Delhi fort. Ein Konferenzbericht.

Die ORF, gegründet in den 1990er Jahren und mit Sitz in Neu-Delhi, ist ein Think-Tank, der von zahlreichen indischen Intellektuellen, Akademikern, sozialen Akteuren, wissenschaftlichen Einrichtungen und Geschäftsleuten unterstützt wird. Die ORF ist bestrebt, durch Seminare, Forschungsprogramme und Publikationen die politische Debatte in Indien zu fördern und alternative politische Angebote zu machen. Seit 2004 führen RLS und ORF gemeinsam den ‚Asian – European Policy Dialogue’. Gegenstand des Dialogs sind Fragen der internationalen Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit.

In Vorbereitung zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen Dezember 2009 stand diesmal das Thema Klimawandel und Fragen einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt, denn vor dem Hintergrund der größten Rezession nach dem zweiten Weltkrieg gewann der ohnehin bedeutende Klimagipfel in Kopenhagen eine neue Dimension. Das Ergebnis des Gipfels entscheidet nicht nur über die Nachfolge des Kyoto-Protokolls, sondern wird auch zukünftigen Debatten um Klima und Entwicklung mitbestimmen.

Die Themenschwerpunkte der Konferenz waren:

  • Klimawandel: Ins neue Jahrtausend – die Gestaltung eines Diskurses
  • Gerechtigkeit und Entwicklung
  • Abschwächung des Klimawandels: Zu einer verantwortlichen und reaktionsfähigen globalen Gemeinschaft
  • Indische Energie und Kohlenstoffkonzentration - ein Szenario
  • Klimawandel: Die anpassungsfähige Antwort

An der Konferenz, die vom Vizepräsident Indiens Mohammad Hamid Ansari feierlich eröffnet wurde, nahmen durchweg ca. 120 Personen (im Verlauf der zwei Tage waren es insgesamt knapp 300) aus zahlreichen Ländern teil. Ansari betonte die Notwendigkeit, Vormachtstellungen der Industrieländer im Bereich Technologien abzubauen. Konkret müsse ein internationaler politischer Konsens zum Umgang mit geistigen Eigentumsrechten gefunden werden, um Technologietransfers zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erleichtern. Überdies sei ein Umdenken aller Staaten hin zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern unerlässlich, um gravierende Auswirkungen  des Klimawandels abzumildern. 

Ziemlich einheitlich wurde auf der Konferenz vertreten, dass Indien auf ein größeres ökonomisches Wachstum angewiesen sei, um die Armut im Lande beseitigen zu können. Im engen Zusammenhang damit stünde die notwendige Versorgung mit Energie, die flankierend für das angestrebte Wachstum dringend benötigt werde. Energie- und damit auch CO²-Einsparungen sollten in erster Linie von den Industrieländern umgesetzt werden, da diese historisch die Verantwortung für den Klimawandel tragen. Nach wie vor sei Indien auf den Import von Energie angewiesen und das mögliche Wachstum erneuerbaren Energien sei begrenzt. Gleichwohl wurden unter Maßgabe dieses Wachstumsparadigmas auch die sicherheitsrelevanten Fragen in Bezug auf Energie und den folgenschweren Klimawandel wahrgenommen. Indien sei sich seiner Rolle als viertgrößter  Emissionär von CO² weltweit bewusst, so Mukul Sanwal, ehemaliger Koordinator bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Wenngleich der Verbrauch erst bei 1,02 Tonnen pro Kopf im Vergleich zu den Industrieländern mit durchschnittlich 4,25 Tonnen pro Kopf noch vergleichsweise niedrig liege, dürfe dies nicht dazu führen, keine bedeutenden Schritte in Richtung Klimaschutz zu gehen, zumal Indien in den kommenden Jahrzehnten ein wesentlich höherer Verbrauch prognostiziert wird.

Das Klimaprotokoll von Kyoto wurde in erster Linie als politisches Instrument wahrgenommen, das faktisch an seinem Anspruch die Industriestaaten zur Emissionsreduzierung zu verpflichten, gescheitert sei. Marktbasierte Instrumente wie der Handel mit Emissionsrechten oder der so genannte „Clean Development Mechanism“ (CDM)hätten kaum zu einer Emissionsreduzierung beigetragen. Der Erfolg der Kopenhagen-Verhandlungen hänge wesentlich von der  effektiven Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsländer in ein Klimaschutzabkommen ab. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Transfer von Technologien zur Reduzierung des CO² Ausstoßes ausdrücklich angemahnt. Das entspricht auch  Vorstellungen des BMZ, das im Rahmen der „Indo-German Bilateral Development Cooperation“ (2008) mit der indischen Regierung den Zugang zu klimafreundlichen Technologien und Finanzierungsmöglichkeiten als einen Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit festgeschrieben hat.

In diesem Zusammenhang waren die indischen Referenten sehr an der nachhaltigen Stärkung von nuklearer Energie interessiert, die eine wichtige Chance darstelle, dem Klimawandel entgegenzutreten, auch wenn diese Technologie mit hohen Risiken behaftet sei. Der Einsatz von Nuklearenergie wurde als Bestandteil des „Clean Developement Mechanism“ gefordert. Auch die Nutzung der inzwischen viel diskutierten Biokraftstoff-Technologie wurde teilweise als wirksames Instrument gesehen. Dem widersprach der von der RLS eingeladene Referent Dr. Joachim Spangenberg vom „Sustainable Europe Research Institute“ (SERI), jedoch  nachdrücklich. Der verstärkte Anbau von Biokraftstoffen würde vielmehr ein Risiko für die Nahrungsmittelsicherheit der Länder des Südens darstellen. Den Kern einer zielführenden Diskussion für ein Klima-Abkommen müsse die Akzeptanz zur Übernahme von Verantwortung aller beteiligten Staaten bilden. Dazu gehöre auch eine Abkehr vom Primat der Handelspolitik gegenüber der Klimapolitik. Spangenberg schlug in diesem Zusammenhang eine mögliche Herauslösung der geistigen Eigentumsrechte aus der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) vor, um Technologietransfer im Sinne eines Allgemeinguts zu ermöglichen.  Daniel Bladh, Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten Jens Holm von der schwedischen Vänsterpartiet in der Fraktion Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke, ging auf die Anforderungen an die EU im Rahmen der Bemühungen um einen nachhaltigen Klimaschutz ein. Er gab zu bedenken, dass alle bisherigen Finanzierungsvorschläge zur Abschwächung und Anpassung an den Klimawandel unzureichend seien und führte dies auf das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und Klimapolitischen Interessen zurück. Dr. Diana Reckien vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ (PIK), sprach über die Relevanz eines Folgeabkommens und die Verantwortung, der sich insbesondere Schwellenländer wie Indien heute stellen müssten. Reckien unterstrich angesichts der Herausforderungen  durch die Folgen des Klimawandels auch die Chance Indiens, einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen und mit seinem politischen Handeln moralisches Vorbild über die Region hinaus zu werden.

Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Post-Kyoto-Abkommen und der fehlenden Bereitschaft zu politischen Zugeständnissen sowohl von Seiten der Industrieländer als auch von Schwellenländern wie Indien und China bildet eine kritische Auseinandersetzung zum vorherrschenden Entwicklungsparadigma den Ausgangspunkt für eine multilaterale Lösung. Die Rosa Luxemburg Stiftung wird im kommenden Jahr den Austausch zu Themen nachhaltiger Entwicklung fortsetzen, um Wissenschaftlern und Experten ein Forum zur Diskussion alternativer Politikansätze zu geben.

Carsten Krinn, zukünftiger Büroleiter Neu-Delhi und Sonja Blasig, Projektmanagerin Südasien

Weitere Informationen:

Link für Dateidownload folgtRecht auf Entwicklung, Pflicht zum Klimaschutz?
Eindrücke eines Stipendiaten von RLS-Konferenz in Delhi zu Klimawandel, Klimaschutz und Indiens Entwicklungsmodell
Von
Florian Höllen