Nachricht | Geschlechterverhältnisse - Osteuropa - Corona-Krise - Feminismus Solidarität statt Profitdenken und Wettbewerb

Zum Umgang mit häuslicher Gewalt während der Pandemie in Russland

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St. Petersburg, Russland - 15. Mai 2020: «Streite mit mir», eine Kampagne gegen häusliche Gewalt
In einer Performance lädt die Künstlerin und Aktivistin Katrin Nenasheva in St. Petersburg Passant*innen ein, mit ihr über häusliche Gewalt in der Pandemie zu sprechen. St. Petersburg, Russland - 15. Mai 2020: «Streite mit mir», eine Kampagne gegen häusliche Gewalt., picture alliance/dpa/TASS | Peter Kovalev

Die Viruspandemie hat dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Politik und das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Sie hat außerdem viele Leute dazu gebracht, über die Grundlagen nicht nur des Gesundheitswesens, sondern der gesamten Gesellschaft neu nachzudenken. Darauf weisen die aktuellen Diskussionen von Intellektuellen sowie Äußerungen von Politiker*innen in verschiedenen Ländern und der Meinungsaustausch in den sozialen Netzwerken hin.

Nadezhda Azhgichina lebt und arbeitet als Journalistin in Moskau. Sie war zwischen 2013 und 2019 Vizepräsidentin der Europäischen Journalisten-Föderation, zurzeit ist sie Direktorin des PEN-Zentrums Moskau und Co-Vorsitzende des internationalen Clubs für Journalistik.

Die Welt muss ihre Prioritäten ändern. Sie muss sich vom Profitdenken und von dem allgegenwärtigen Wettbewerb verabschieden und sich dem Prinzip der Solidarität zuwenden. Genau das ist die Hauptbotschaft vieler Aussagen. Vor Kurzem äußerte sich Noam Chomsky in einem Gespräch mit dem Ökonom Robert Pollin dahingehend, dass das über Jahrzehnte dominante neoliberale Entwicklungsmodell schon seit Langem in eine Sackgasse geraten sei. Dessen Logik sei für eine himmelschreiende Ungleichheit sowie zahlreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen verantwortlich und habe schließlich inmitten der Pandemie zu tragischen Folgen geführt. «Wir müssen uns eine Welt vorstellen, in der andere Prioritäten zählen», fordert Chomsky. Ähnlich sieht es ein weiterer einflussreicher Intellektueller, Yuval Noah Harari. Auch er plädiert dringend dafür, das Konkurrenzprinzip und das Streben nach Profit, das Märkte oder das Wettrüsten antreibt, aufzugeben zugunsten der Solidarität. Nur mit ihr könne die Menschheit die ihr bevorstehenden Prüfungen bestehen und überleben. Das hat das Virus sehr deutlich bewiesen. Bemerkenswert ist, dass jetzt selbst Autor*innen, die niemals vorher linke Ideen unterstützt haben, von der Notwendigkeit von mehr sozialer Gerechtigkeit reden.

Für die internationalen politischen Institutionen sind die humanitären Aspekte der aktuellen Entwicklung besonders wichtig. «Das Ganze ist eine Prüfung für unsere Staaten, unsere Gesellschaften und jeden einzelnen Menschen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität und Zusammenarbeit. Das ist es, was wir brauchen, um das Virus zu bekämpfen sowie die oft unbeabsichtigten Folgen von Maßnahmen zu seiner Eindämmung abzumildern», so die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in ihrer jüngsten Botschaft an alle Regierungen und Völker. Diese steht im Einklang mit Erklärungen der UNESCO, des Europarates und anderer internationaler Organisationen. Die allgemeine Stimmung besagt, dass sich die Welt zweifelsohne zum Besseren verändern muss. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Die vom Virus ausgelöste Krise hat Probleme wie soziale Ungleichheit und Diskriminierung auf der ganzen Welt, aber auch in jedem einzelnen Land und in jeder Region unübersehbar gemacht. Die Vereinten Nationen und der Europarat haben dazu aufgefordert, außerordentlich gefährdete Menschen – Migrant*innen, Binnenvertriebene, Geflüchtete – zu schützen. Einen besonderen Platz unter ihren Empfehlungen nimmt ein Dokument ein, das sich mit dem Problem der häuslichen Gewalt befasst. Quarantäne und harte Isolationsmaßnahmen haben in etlichen Familien geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen befördert. In einigen Ländern hat sich die Zahl solcher Gewaltdelikte seit Ausbruch der Krise fast verdoppelt. «Ich wende mich an alle mit der Aufforderung, zu Hause Frieden zu bewahren», sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer Ansprache. In manchen Ländern hat sich die Situation katastrophal entwickelt: In China hat sich die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt während der Quarantäne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht, in Europa ist sie nach Angaben der EU um ein Drittel gestiegen.

Für Russland fehlt es hierzu an genauen Daten. Verschiedene Quellen geben unterschiedliche Zahlen an, und zwar nicht nur für die zurückliegenden Krisenmonate. Die Angaben variieren bereits seit Beginn der Dokumentation im Jahr 1992. Auf jeden Fall handelt es sich um Tausende von Tragödien. Mitarbeiterinnen von Krisenzentren sowie Frauenrechtsaktivistinnen hatten bereits Ende März Alarm geschlagen, als in Russland die ersten Ausgangsbeschränkungen angekündigt wurden.

Expert*innen, darunter Marie Davtyan, Juristin und Mitarbeiterin des Konsortiums von NGOs, die sich um Anliegen von Frauen kümmern, und Anna Marina Pisklakova-Parker, Direktorin der Vereinigung der Krisenzentren, hatten gewarnt, dass die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten aller Art während der erzwungenen Isolation auf engstem Raum zunehmen würde. Es sei deswegen äußerst wichtig, präventiv die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Situation in Russland wird jedoch noch dadurch erschwert, dass das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie noch nicht verabschiedet worden ist (laut Expert*innen ist das entsprechende Verfahren in der Staatsduma inzwischen eingestellt worden, unter anderem wegen heftiger Proteste von fundamentalistischen Gruppen). Dementsprechend verfügen die Strafverfolgungsbehörden nicht über die notwendigen rechtlichen Befugnisse und Strategien, um gegen Gewalt in Partnerschaften und Familien vorzugehen. Es mangelt darüber hinaus akut an Hilfeeinrichtungen wie Krisenzentren für Opfer häuslicher Gewalt – es gibt davon nur 15 in diesem riesigen Land. Viele stehen derzeit zudem unter Quarantäne und können deshalb Hilfe wie rechtliche und psychologische Beratung nur online anbieten. Viele der sozialen Kriseneinrichtungen sind im Zuge der Epidemie zudem dazu angehalten worden, sich vor allem um ältere Menschen zu kümmern. Die Frauen bleiben jetzt nahezu schutzlos.

Schon in den ersten Tagen der Ausgangssperre war zu beobachten, dass die Häufigkeit der Telefonanrufe bei Krisenzentren in Städten wie Moskau und Sankt Petersburg, aber auch in Sibirien oder in der Wolgaregion zugenommen hat. Es gab auch einen Anstieg bei der Gewalt gegen ältere Frauen – ein Trend, den Expert*innen übrigens schon vorher festgestellt hatten.

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen haben die russischen Behörden dazu aufgerufen, für die Zeit der Ausgangs- und Kontaktsperren spezielle Maßnahmen zum Schutz von Opfer häuslicher Gewalt zu ergreifen. Sie schlugen vor, ein leicht verständliches und zugängliches System aufzubauen und öffentlich bekanntzumachen, das bei der Suche nach Unterstützung hilft. Gleichzeitig starteten die Krisenzentren und Feministinnen eine eigene Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Jurist*innen von der Organisation Sona prawa («Rechtszone») erarbeiteten entsprechende Empfehlungen. Auf dem offiziellen Webportal der öffentlichen und kommunalen Dienste in Moskau finden sich Adressen und Telefonnummern von Krisenzentren und Anlaufstellen. Die Moskauer Radiosender berichten darüber in ihren Sendungen. Doch das sind eher Ausnahmen.

Feministinnen und NGO-Vertreterinnen sowie manche Politiker*innen halten weiterreichende Maßnahmen für erforderlich. Galina Michalowa, Vorsitzende der Genderfraktion der Partei Jabloko, hat in diesen Tagen zusammen mit Vertreter*innen von NGOs zur Verteidigung von Frauenrechten mehrere Online-Seminare zu Themen wie Gewalt und die Lage von älteren Frauen abgehalten. Die Partei Jabloko forderte die russische Regierung dazu auf, unverzüglich etwas gegen häusliche Gewalt im Land zu unternehmen, etwa die Einrichtung von regionalen Koordinationszentren, die Befreiung von Gewaltbetroffenen von strikten Auflagen während der Ausgangssperre, die Aufhebung anderer restriktiver Maßnahmen sowie die Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt in freien Hotelzimmern.

Für alle Expert*innen gilt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt als Grundvoraussetzung für die Überwindung des Problems. Das bestätigt auch die Staatsduma-Abgeordnete Oksana Pushkina, die mehrmals für ihre offensive Unterstützung einer solchen Gesetzesinitiative Drohungen von Rechtsradikalen erhalten hat. Auffällig ist, dass das Thema vielerorts, einschließlich der Medien, an Aufmerksamkeit gewinnt und immer häufiger auch in Russland über die Herausforderung diskutiert wird, Sexismus und die allgemeine Diskriminierung von Frauen zu überwinden.

Die vor Kurzem stattgefundene Online-Präsentation zum Jubiläum des Projekts «Sexist des Jahres» verweist nicht nur auf den Bedeutungszuwachs des wichtigsten Schmähpreises im russischen Internet. Sie verweist darüber hinaus auf die Schärfe der mit Geschlechterdiskriminierung verbundenen Konflikte, die fast alle während der Epidemie in Russland eskalierten. Die Preisstifterin Natalja Bitten ist davon überzeugt, dass es ein weiteres Problem gibt, das unverzüglich gelöst werden muss. Dabei geht es um Schwangerschaftsabbrüche und die Frage, inwieweit diese während der Dauer der Epidemie zu den aufschiebbaren Operationen gerechnet werden. Natalja Bitten vertritt die Auffassung, man solle sich hier die Erfahrungen einiger europäischer Länder zunutze machen, die Frauen auch einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch erlauben.

Es ist wichtig, dass geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt als ein besonderes Phänomen der Krise nicht länger nur in Experten- und Frauenkreisen debattiert werden. Das erwächst auch aus dem immer wieder erklärten Anspruch auf mehr Solidarität in unseren Gesellschaften, die jeden Tag der Epidemie immer mehr an Bedeutung gewinnt.


[Aus dem Russischen übersetzt von Alexej Prochorenko]