Nachricht | Kapitalismusanalyse - Nordamerika - Brennpunkt USA Wer zahlt für die Krise?

Die tiefgehende soziale und wirtschaftliche Krise in den USA ist gleichzeitig eine Chance

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Ohne breit aufgestellte Widerstandsbewegungen werden POC-Menschen, weiße Frauen, Menschen mit Behinderung und queere Menschen für diese Krise den Preis zahlen, und zwar mit ihrer Existenzgrundlage, ihrem Zuhause, ihrer Bildung, Gesundheit und wie in zehntausenden Fällen bereits mit ihrem Leben. Bei gravierenden Wirtschaftskrisen entscheiden Regierungen, wen sie ins Rettungsboot nehmen und wen sie ertrinken lassen. Wenn ganze Wirtschaftssektoren monatelang stillstehen, können die großen und finanzstarken Unternehmen am besten die Verluste von Vermögen und Ertrag abfedern, aber gerade sie profitieren am meisten von staatlicher Hilfe. Solche Krisen zeigen, dass die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft mit Vollbeschäftigung und einem starken Sicherheitsnetz immer politischer Art sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt gewissermaßen über einen Goldesel und könnte die wirtschaftliche Sicherheit der gesamten Bevölkerung gewährleisten. Kein Mensch sollte sich über die nächste Mahlzeit, eine drohende Zwangsräumung oder ärztliche Behandlung Sorgen machen müssen. Der jüngste Ausbruch massiver antirassistischer Proteste in Folge des Mordes an George Floyd durch die Polizei von Minneapolis am 25. Mai verdeutlicht auf eindrückliche Weise, wie viel Kraft kollektive Kämpfe entfalten können. In Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl von Arbeits- und Mietstreiks ist diese Reaktivierung der Schwarzen Freiheitsbewegung ein vielversprechendes Signal dafür, dass ein radikaler sozialer Wandel in den Vereinigten Staaten durchaus möglich ist.

Francisco Pérez ist Aktivist für solidarische Ökonomie, Referent und Wissenschaftler, der gerade seine Doktorarbeit in den Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst schreibt. Er ist Leiter vom Center for Popular Economics, einem gemeinnützigen Kollektiv politischer Wirtschaftswissenschaftler*innen, die mit Workshops und Veröffentlichungen die Wirtschaft entmystifizieren und Menschen, die gegen soziale und ökonomische Ungerechtigkeit kämpfen, nützliche wirtschaftspolitische Instrumente an die Hand geben. Übersetzung von Irina Bondas und Charlotte Thießen für Gegensatz Translation Collective.

Am 27. März verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten mit dem Gesetzesentwurf zum CARES Act ein 2,2 Billionen US-Dollar schweres Hilfspaket, das genauso wie alle bisherigen Konjunkturgesetze ungerecht und unangemessen ist. Damit werden nationale große und finanzstarke Konzerne unverhältnismäßig unterstützt – unter anderem mit 46 Milliarden US-Dollar für einzelne Industriezweige wie die Luftfahrtindustrie – und Arbeiter*innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Bundesstaats- und Lokalregierungen zu großen Teilen auf dem Trockenen sitzen gelassen. Die rechten Kräfte haben die Gunst der Stunde genutzt, um während der Notlage ihre Agenda weiter voranzutreiben und unabhängig von COVID-19 den Großunternehmen auch noch weitere 174 Milliarden US-Dollar an Steuervergünstigungen geschenkt. Die Notenbank der Vereinigten Staaten pumpt wieder einmal Billionen in die Finanzmärkte und der CARES Act sieht einen Finanzhebel in Höhe von 454 Milliarden US-Dollar vor, um weitere Darlehen in Höhe von Billionen an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne größere Kontrolle zu ermöglichen. Arbeiter*innen hingegen erhielten einen einmaligen Scheck über 1.200 US-Dollar, der in vielen Städten nicht einmal für die Miete reicht. Größere Unternehmen sacken die Zuwendungen ein, die für kleinere Unternehmen bestimmt waren. Schwarze Kleinunternehmer*innen haben nicht die gleichen Möglichkeiten, Kapital aus dem Freundes- und Familienkreis zu akquirieren wie weiße Unternehmer*innen und sind somit stärker auf Bankenkredite angewiesen, während sie gleichzeitig schlechtere Chancen darauf haben. Trotzdem gründet das Gehalts-Sicherungsprogramm «Paycheck Protection Program» auf unserem rassistischen Bankensystem, das Unternehmen und Eigentumsimmobilienvon Schwarzen und Latinx vernachlässigt oder sogar ins Visier nimmt. Aber auch für Bundesstaaten fehlt es an allen Ecken und Enden an Unterstützung, was zu noch nie da gewesenen Haushaltsdefiziten führt. Da die meisten Ausgaben der Bundesstaats- und Lokalregierungen für Bildung anfallen, werden die Sparmaßnahmen Entlassungen von Lehrkräften und Schließung von Schulen zur Folge haben. 

Obwohl an dem von den demokratischen Vertreter*innen des Repräsentantenhauses am 15. Mai verabschiedeten Gesetz über das drei Billionen US-Dollar umfassende Rettungspaket von HEROES Act vieles richtig ist, reicht die finanzielle Hilfe für Familien bei weitem nicht aus, um sie auf unbestimmte Zeit zu entlasten. Das Gesetz ist in vielerlei Hinsicht eine Verbesserung zum CARES Act, das eine Billion US-Dollar für die Behörden auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, 200 Milliarden US-Dollar Gefahrenzulage für systemrelevante Arbeiter*innen, 100 Milliarden US-Dollar, um einkommensschwache Mieter*innen vor Zwangsräumungen zu schützen, 75 Milliarden US-Dollar für Corona-Tests und Kontaktermittlung und 25 Milliarden US-Dollar für den geschwächten Postsektor bereitstellt sowie den Ausbau von Arbeitslosengeld, Schuldenerlassen von Studentenkrediten und ein Zwangsräumungsverbot vorsieht. Zudem ist ein zusätzlicher Scheck für Familien im Bereich von 1.200 bis 6.000 US-Dollar pro Haushalt vorgesehen.

Der Congressional Progressive Caucus, die progressive Kraft im Kongress der Vereinigten Staaten, hätte jedoch damit rechnen müssen, dass die Republikaner*innen und die konservativen Demokrat*innen weitere Hilfspakete blockieren oder hinauszögern würden und hätte dem mit an Bedingungen aus Gesundheitswesen und der Wirtschaft geknüpfte automatische Auslösemechanismen in der ursprünglichen Gesetzgebung des CARES Act entgegenwirken können. Indessen überweist die kanadische Regierung Familien vier Monate lang 1.400 US-Dollar monatlich und die deutsche Regierung bewahrt durch die Regelung über Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze während der Pandemie. Schon jetzt behaupten republikanische und konservativ-demokratische Gesetzgeber*innen, von denen mehrere gegen das Gesetz HEROES Act gestimmt haben, dass die amerikanische Regierung sich nicht leisten kann, mehr zu tun. Sie wollen Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zwingen und bemängeln, dass das Arbeitslosengeld zu großzügig sei und demotivierend auf den Arbeitswillen wirke. Dabei könnte sich diese kurzzeitige, brutale Depression durch Einsparungen der Staatsausgaben über viele weitere Jahre ziehen und damit die Lage von POC-Arbeiter*innen, weißen Frauen, queeren Menschen und Menschen mit Behinderungen am stärksten beeinträchtigen.

Solange die Pandemie andauert, müssen sozialistische Aktivist*innen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, um sicherzustellen, dass alle zukünftigen Hilfsmaßnahmen Einkommen und Zugang zu Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung garantieren und dass alle das Recht darauf erhalten, von zu Hause aus zu arbeiten, solange es sonst nicht sicher ist. Der anstehende Wiederaufbau der Wirtschaft stellt die Notwendigkeit eines Green New Deal mit allgemeiner Gesundheitsversorgung und bundesweiter Beschäftigungsgarantie wie nie zuvor unter Beweis. Vollbeschäftigung und faire Löhne sind seit Langem zentrale Forderungen der Schwarzen Freiheitsbewegung. Gerne unterschlagen diejenigen, die Martin Luther Kings Vermächtnis entschärfen wollen, dass bereits bei dem berühmten Marsch auf Washington von 1963 Arbeitsplätze und Freiheit gefordert wurden. Die Angst vor einer Inflation durch übermäßige Staatsausgaben ist entweder unangebracht oder heuchlerisch. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist derzeit so weit von einer Kapazitätsauslastung entfernt wie eh und je. Sowohl die Inflation als auch die Verzinsung der Staatsschulden sind niedrig, wenn nicht gar negativ. Es gibt keine entschuldbaren Gründe für die Bundesregierung, die nötigen Hilfeleistungen zu verweigern.    

Diese tiefgehende soziale und wirtschaftliche Krise ist also gleichzeitig eine Chance, über eine Reparatur des Sicherheitsnetzes hinauszudenken und eine Wirtschaftsdemokratie anzustreben, in der wir Teilhabe an und Kontrolle über unsere Arbeitsplätze, Wohnräume, Investitionen und Regierungen haben. Da Millionen von Kleinunternehmen vor dem Aus stehen, ist es höchste Zeit, die Schaffung von Mitarbeiter*innenunternehmen zu fördern oder bestehende Unternehmen umzuwandeln, sodass Arbeiter*innen das Recht auf Eigentum an ihren Arbeitgeber*innen bekommen. Unsere Lieferketten müssen kürzer werden und mehr Grundwaren, wie Nahrungsmittel, Medikamente und Energie aus lokaler Produktion beinhalten. Gesellschafter*innen solcher Kooperativen haben wenig Interesse daran, ihre Unternehmen ins Ausland zu verlagern und können in der Produktion flexibler auf Notfälle reagieren. Meine Familie kann seit Jahrzehnten zu einem erschwinglichen Preis in einer gentrifizierten Nachbarschaft leben, weil ich wie tausende New Yorker*innen in einer Wohnbaugenossenschaft mit geringer Kapitalbeteiligung aufgewachsen bin. Das war das Ergebnis langjähriger Kämpfe von Hausbesetzer*innen und Wohnraumaktivist*innen in den 1960er und 70er-Jahren darum, dass die New Yorker Stadtregierung gepfändete und leerstehende Immobilien an ihre Bewohner*innen übereignet. Da viele Vermieter*innen heute vor dem Bankrott stehen, ist jetzt der Moment gekommen, den Wohnraum dauerhaft vom Markt zu nehmen und mehr nachbarschaftliche Selbstverwaltung mit Community Land Trusts zu schaffen. Solche Kooperativen und Bodenstiftungen könnten dadurch finanziert werden, dass ein Bruchteil der Billionen, die derzeit an Konzerne und öffentliche Banken gehen, als Unterstützung und Mikrokredite wie bei Seed Commons bereitgestellt werden. Experimente wie das Boston Ujima Project zeigen, welches Potential es birgt, wenn POC-Menschen darüber bestimmen, welche Unternehmen unter welchen Bedingungen in ihren Communities finanziert werden. Und nicht zuletzt müssen wir auch unsere Regierungen wieder für uns arbeiten lassen, indem wir durchsetzen, dass wir als gewöhnliche Staatsbürger*innen unsere Prioritäten bei der Verteilung öffentlicher Gelder setzen können, die nicht bei repressiven Institutionen und Polizeirevieren liegen. 

Die Pandemie legt die Eiterbeule des ethnisierenden Kapitalismus offen. Sogar nach der längsten Wirtschaftsexpansion der Geschichte und einer Arbeitslosenquote im Rekordtief sind dutzende Millionen Amerikaner*innen nur einen oder zwei Lohnausfälle von den Warteschlangen an den Tafeln entfernt. Floyd war als 43-jähriger Familienvater von fünf Kindern einer derjenigen, der seine Arbeit wegen der Pandemie verloren hat. Sein mutmaßliches Verbrechen bestand darin, in einem Supermarkt mit einer gefälschten 20-Dollar-Note bezahlt zu haben und zeigt, wie eng Racial Justice und ökonomische Gerechtigkeit miteinander verknüpft sind. Wir müssen weiter für einen sozialen Rettungsschirm kämpfen und das Fundament für eine soziale Ökonomie legen, in der alle von uns Luft bekommen.