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In Frankreich entsteht nach den Erfolgen bei den Kommunalwahlen und der Neubildung der Regierung eine Chance für links-progressives Regieren

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Michèle Rubirola (hier mit PS-Chef Olivier Faure) kandidierte für ein links-grünes Wahlbündnis und gewann als erste Frau das Marseiller Rathaus. CC BY-NC-ND 2.0, Parti socialiste via flickr

Die jüngsten Proteste der Gewerkschaften für mehr Löhne im Gesundheitsbereich hätten den Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich erahnen lassen können. Dennoch erwarteten viele Beobachter*innen, dass Le Pen und ihre nationalistisch-rassistische Bündnis-Partei Rassemblement Nationale bei den Kommunalwahlen würde reüssieren können.

Johanna Bussemer ist Leiterin des Referates Europa in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Doch es kam anders. Der Sieg von Grünen und Sozialisten in den meisten größeren Städten Frankreichs ist ein Zeichen dafür, dass die Folgen der Corona Krise und die vorhergegangenen Proteste gegen die Rentenreform, für ein besseres Gesundheitssystem und eine neue Klimapolitik nicht spurenlos geblieben sind. Nicht zuletzt zeigen sie, dass eine Linke gewinnen kann, die ihr Hegemoniestreben aufgibt, Bündnispartner findet und sich gemeinsam strategisch gegen rechte Kandidat*innen aufstellt. Bemerkenswert ist auch, dass sich zahlreiche Frauen als Kandidatinnen für die wichtigen Bürgermeister*innen-Ämter, wie in Marseille oder Paris, durchsetzen konnten.

Dass Präsident Macron auf das schlechte Abschneiden seiner Partei LRM (La République en Marche) mit der Auflösung seiner Regierung und der Einsetzung eines neuen Kabinetts reagierte, zeigt deutlich, wie verunsichert die Liberalen aus der mehrfachen Krisensituation herausgegangen sind.

Frankreich wählt weiblich und grün-links

Sie ist 63 Jahre und eine Rebellin. Michèle Rubirola widersetzte sich noch im Frühling dem offiziellen Kurs der Grünen Partei (EELV), nur auf einer rein grünen Liste anzutreten. Ihre Wiederaufnahme in die Partei erfolgte erst zwischen der ersten und zweiten Runde der Kommunalwahlen. Aber auch ihre Unterstützung durch Jean-Luc Mélenchons Linke erfolgte erst im Frühling und mit wenig Verve. Nun regiert die Nachfahrin spanischer und italienischer Einwanderer als erste Frau im zweitgrößten Rathaus von Frankreich, in Marseille. Kandidiert hatte sie für das links-grüne Wahlbündnis «Printemps Marseillaise» (Marseiller Frühling). Und sie ist nicht die einzige mitte-links Kandidatin an der Spitze eines wichtigen Rathauses: In Paris konnte die Sozialistin Anne Hildalgo sich eine eindeutige Mehrheit für ihre zweite Amtszeit sichern.

Weitere wichtige Städte z.B. Lyon, Bordeaux und Portieres konnte die EELV (Europe Ècologie Les Verts) für sich gewinnen. Auch das Straßburger Rathaus wird mit dem Sieg der Grünen Jeanne Bersighian fortan von einer Frau geführt. Die Grünen hatten auf drei Themen gesetzt: mehr Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beteiligung.

Damit machten sie es den beiden linken Parteien Parti Communiste (PC) und La France Insoumise (LFI) nicht leicht, sich durchzusetzen. Die Situation bei La France Insoumise ist zudem durch eine Untersuchung der Parteifinanzen angespannt. Parteichef Jean-Luc Mélenchon spielte im Hinblick auf das schwache Abschneiden in einer Sitzung des Parteivorstandes auf ein Zitat des lateinamerikanischen Revolutionärs Simón Bolívar («Wer einer Revolution dient, pflügt das Meer.») an und sagte: «Warum haben wir das Meer umgepflügt, um den Wind zu sähen?» Am schwachen Abschneiden LFI`s wurde deutlich, dass deren Strategie auf unabhängigen Wähler*innen-Listen ohne Nennung des eigenen Partei-Logos zu kandidieren, nicht aufgegangen ist. LFI setzt nun darauf, bei den Präsidentschaftswahlen 2022 an die Erfolge von 2017 anknüpfen zu können.  

Die bereits totgeglaubte Parti Socialiste (PS) konnte mit einigen regionalen Erfolgen zeigen, dass sie vor Ort durchaus noch eine Verankerung hat und ihre Probleme durch das unglückliche Agieren von Ex-Präsident Francoise Hollande stark auf der Landesebene verursacht wurden. Sie wird weiterhin zum Beispiel in den Städten Montpellier, Dijon und Nantes die Bürgermeister stellen.

In Perpignan konnte sich der Ex-Partner von Marine Le Pen, Lois Aliot, an der Spitze eines Wahlbündnisses durchsetzen.

Dies zeigt auch, dass sich links und rechts eher Kandidatinnen breiterer, regionaler Wahlbündnisse als Kandidatinnen durchsetzen konnten. Insgesamt hat sich bei den Kommunalwahlen eine Mischform zwischen den Erfolgen etablierter Parteien und lokalen Bündnissen durchgesetzt.  

Proteste gegen Macrons neues Kabinett

Dass Macron auf das schlechte Ergebnis seiner Partei mit einer Neu-Aufstellung der Regierung reagierte, zeigt zweierlei: Nervosität und relative Planlosigkeit im Umgang mit der Mehrfach-Krise. Macron, der gern und viel das Wort Effizienz bemüht, hatte vor dem Ausbruch der Corona-Krise die Finanzen der in Frankreich seit langem nicht gut ausgestatteten Krankhäuser erneut gekürzt. Nun wird mehreren Mitgliedern des Kabinett Philippe II von Seiten der französischen Justiz Fehlverhalten im Umgang mit der Krise vorgeworfen. Doch die neue Besetzung zeigt, wie dünn die personelle Decke bei den französischen Liberalen ist. Auch wenn Macron versucht, mit dem neuen Kabinett seiner Regierung den ursprünglichen Charakter seiner Partei, die sich als breite Bewegung initiierte, wieder zu beleben, wird deutlich, dass kein Politikwechsel zu erwarten ist. Zahlreiche Minister*innen des Kabinett Castex, wie Verteidigungsministerin Florence Parly, Außenminister Jean-Yeves Le Dardin und Gesundheitsminister Oliver Véran, gehörten bereits der Vorgänger-Regierung, dem Kabinett Philippe, an. Fast ausnahmslos repräsentieren die Regierungsmitglieder die französische Politik-Elite Frankreichs und dienten bereits als Abgeordnete in der neoliberal ausgerichteten, sozialistischen Vorgängerregierung.

Die Regierungen Hollande und Macron, deren Apparat versucht, sich hier ein weiteres Mal neu zu erfinden, sind für die tiefen sozialen Einschnitte der vergangenen Jahre in Frankreich verantwortlich. Ihr Unvermögen mit den Folgen umzugehen, zeigte sich unter anderem bei den Gelbwesten. Doch Castex stehen mit seiner neuen Regierung auch neue Probleme bevor: Vorm Rathaus von Lyon protestierte bereits ein feministisches Kollektiv gegen die Ernennung von Gérald Darmanin zum neuen Innenminister, dem in der Vergangenheit sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Auch in Paris gingen links radikale Feministinnen gegen seine Ernennung und die von Eric Dupont-Moretti auf die Straße. Der neue Premierminister Jean Castex muss darüber hinaus keinen ganzen Tag nach dem Antritt der neuen Regierung ein weiteres Finanzpaket zur Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich auf den Weg bringen. Zahlreiche Reformvorhaben der Regierung Macron, wie die Rentenreform, bleiben jedoch stark umstritten. 

Chancen für linke Bündnisse

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen und der Reaktion der Regierung scheinen in Frankreich abermals die Karten neu gemischt zu werden. Problem jeder klareren Prognose für die zukünftige politische Stimmung im Land bleibt die relativ geringe Wahlbeteiligung. Nur ca. 41 Prozent der Französ*innen gaben ihre Stimme für die ca. 157.000 Plätze für Kommunalvertreter*innen ab. Offen bleibt auch, ob die Führungen der vier links-progressiven Parteien über die kommunale Ebene hinaus eine strategische Perspektive für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 entwickeln können und nicht alle vier gegeneinander antreten werden. Drängender ist jedoch die Frage, wie in Frankreich mit den zentralen Problemen der Folgen der Covid-19-Krise, der weiter steigenden Arbeitslosigkeit, der damit verbundenen sozialen Spaltung und Umweltthemen, umgegangen wird. Michèle Rubirola praktizierte in Marseille in den letzten Monaten trotz des Wahlkampfes weiter als Ärztin, was von den Wähler*innen augenscheinlich goutiert wurde.