Nachricht | Brasilien / Cono Sur Gegen patriarchale Justiz und Punitivismus

Ein intersektionaler Feminismus zwischen den Stühlen

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Bild: culturaargentina, flickr, CC BY-SA 2.0

Es ist ein beliebtes Mittel der politischen Rechten, feministische Argumente anzuführen, um rassistische oder klassistische Diskriminierungen zu rechtfertigen. In Deutschland können wir uns etwa noch gut an die auf eine Beschränkung des Menschenrechts auf Asyl abzielende Debatte in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln 2015/2016 erinnern. Ähnliches war jüngst in Argentinien in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über den Umgang mit Häftlingen angesichts der Corona-Pandemie zu beobachten. In einem Land, in dem in den letzten Jahren Hunderttausende gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen sind, zeigten sich dabei nicht nur interne Spannungen der Bewegung, sondern auch die Bedeutung einer intersektionalen Perspektive.

Was genau ist geschehen? Am 8. April hatte der Oberste Gerichtshof in der Provinz Buenos Aires einer Sammel-Petition stattgegeben, Wege für die Verlagerung von Haftinsassen in den Hausarrest zu ermöglichen, weil sie durch die Pandemie zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Der Antrag zielte auf alle Personen über 60 Jahre, Personen mit Vorerkrankungen, Mütter mit Kindern oder Schwangere, sollte letztendlich jedoch allen Gefangenen zugutekommen. Denn er stand vor dem Hintergrund einer seit Langem bestehenden Überbelegung der Gefängnisse, die nicht nur die Ansteckungsgefahr erhöht, sondern auch den Zugang zu medizinischer Versorgung erschwert. Allein in der Provinz Buenos Aires sind etwa 46 Tausend Menschen inhaftiert – rund 50 Prozent der Insassen des gesamten Landes –, bei einer Kapazität für nur rund 29 Tausend. Mit seinem Urteil schuf der Oberste Gerichtshof zunächst einmal nur die grundsätzliche Möglichkeit für eine Entlastung der Gefängnisse durch Hausarrest, beschränkte den Zugang jedoch auf Fälle von minderschweren Straftaten und verwies die letztgültige Prüfung und Entscheidung jedes einzelnen Falles an die jeweils zuständigen untergeordneten Gerichte. Im Einklang mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und der Weltgesundheitsorganisation[1], folgte dem auch kurze Zeit später die nationale Gerichtsbarkeit. Allerdings handelte es sich durch die Einschränkung der Anspruchsberechtigten letztlich nur um rund 1700 Personen in ganz Argentinien, also nur 1,5 Prozent der Gefangenen.

Während sich im Folgenden die Einzelanträge und -urteile hinzogen spitzte sich die Situation weiter zu. Wie bereits in anderen Gefängnissen des Landes in den Tagen zuvor, traten am 24. April im Gefängnis in Villa Devoto in Buenos Aires die Häftlinge in den Aufstand. Zwei an COVID-19 erkrankte Wachmänner waren weiter zur Arbeit gekommen, während auf der anderen Seite den Gefangenen der Besuch von Angehörigen aus Vorsicht nicht mehr gestattet wurde. Die Insassen nahmen Teile der Haftanstalt ein, um ihren Forderungen nach besseren Hygienemaßnahmen und Hausarrest Nachdruck zu verleihen. Nach Tagen der Verhandlung wurde ein Abkommen mit der Gefängnisführung getroffen, demzufolge zumindest die Versorgungssituation vor Ort verbessert werden sollte. Über den Hausarrest konnte jedoch dort nicht entschieden werden.

In der Zwischenzeit hatte die öffentliche Debatte bereits eine gänzlich andere Richtung eingeschlagen. Die von Massenmedien verbreitete Nachricht von einer «massiven Anzahl an Freilassungen» durch die Regierung gab den Ton an. Die wiederholten Hinweise durch Präsident Alberto Fernandez[2] auf die Entscheidungshoheit der Gerichte, sowie auf die internationalen Empfehlungen zur Wahrung der Menschenrechte von Häftlingen drangen kaum durch.

Das lag auch an einer zweiten Stoßrichtung der Kampagne. So verbreiten sich in den Sozialen Medien Hashtags wie #AlbertoLiberaVioladores (Alberto lässt Vergewaltiger frei) – offensichtlich auch vorangetrieben von Menschen, die gewöhnlich nicht die ersten Verfechter von Frauenrechten sind. Es ist kein Zufall, dass die beiden Kochtopfproteste gegen die Maßnahmen in den Gefängnissen, sehr viel lauter waren als jener, der sich gegen die steigende Zahl an Femiziden während der Quarantäne richtete. Aber auch Feministinnen bezogen darin unterschiedliche Positionen.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt etwa eine Stellungnahme des Kollektivs Actrices Argentinas gegen die Entlassung von Menschen, die wegen Vergewaltigung, Missbrauch und geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt oder zumindest verhaftet wurden. «Der Hausarrest ermöglicht die Reviktimisierung derjenigen, die bereits den qualvollen Prozess der Anzeige durchlaufen haben; er gefährdet ihr Leben und das der möglichen neuen Opfer. Das Justizsystem sollte die Rechte derjenigen schützen, die aufgrund ihrer Stellung als Opfer, als Kind und aufgrund ihres Geschlechts am meisten gefährdeten sind. [...] Eine Notsituation darf die andere nicht verdecken.»[3] Zahlreiche Feministinnen in den sozialen Medien stimmten ihnen zu, wieder und wieder auf das große Ausmaß an Straflosigkeit und milden Urteilen Bezug nehmend.

Doch es gab auch andere feministische Stimmen, die darauf zielten eine Notsituation ebenso wenig gegen die andere auszuspielen. Jene Stimmen, die auf die bestehenden Pflichten und Möglichkeiten der Justizbehörden verwiesen, den Schutz von Betroffenen sicherzustellen, wenn sich am Haftstatus des Täters etwas verändert[4]. Jene, die darauf verwiesen, dass Hausarrest für die Zeit der Pandemie nicht dasselbe sei wie eine Freilassung oder Straflosigkeit[5], sondern eine Veränderung der Haftbedingungen und Schutz vor einer tödlichen Krankheit darstellen. Dass also auch Vergewaltiger ihre Menschenrechte nicht verlieren. «Und was denkt Ihr, wird wohl in zwei Jahren passieren, wenn ‚der Vergewaltiger‘ seine Zeit abgesessen hat? Was glaubt Ihr, wo er hingehen wird, und zwar ohne elektronische Fessel? Warum fangt Ihr nicht an, über die Vielzahl brutaler Übergriffe nachzudenken, die täglich gegen Menschen in verletzlichen Situationen verübt werden?» twitterte die Anwältin Claudia Cesaroni[6], Mitbegründerin der Organisation CEPOC[7] und Unterhändlerin für die Gefangenen in Devoto, mit Blick auf die allergrößte Mehrheit der Gefangenen. 90 Prozent der Insassen von argentinischen Gefängnissen sind dort wegen Eigentumsdelikten und kleineren Drogengeschäften. Typische Delikte im Kampf ums Überleben.

In diesem Sinne sprach sich in klaren Worten auch ein Zusammenschluss feministischer Organisationen aus[8]. Darunter die Gruppe NiUnaMenos, die 2015 die Massenmobilisierungen gegen Femizide lostrat, und das Kollektiv YoNoFui, das tagtäglich in Projekten inner- und außerhalb von Frauengefängnissen arbeitet: «Wir akzeptieren nicht, dass der feministische Kampf gegen patriarchale Gewalt dazu benutzt wird, eine tödliche Politik zu fördern und zu rechtfertigen. (... Der Krieg gegen den Drogenhandel) diente dazu, die Gefängnisse zu einem Abstelllager für Frauen, Travestis, Trans und junge Menschen zu machen, die als Kuriere benutzt und durch Armut und Rassismus kriminalisiert wurden. (...) Wir müssen mögliche Alternativen für neue Formen der Gerechtigkeit schaffen. Wir laden dazu ein, über die in der aktuellen Situation aufgekommenen Debatten hinauszugehen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass diese Vernichtungszentren intakt bleiben, und es ist dringend notwendig, dass wir, sobald diese Welle vorbei ist, denn sie wird vorbeigehen, weiterhin die Dimension verstehen, die der Transfeminismus dieser Problematik verleihen kann.» Eine solche Diskussion mit Breitenwirkung in die feministische Bewegung oder gar die gesamte Gesellschaft steht noch aus – in Argentinien ebenso wie im Rest der Welt.