Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU - Osteuropa Andrzej Duda bleibt im Amt

Zu den Präsidentschaftswahlen in Polen

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Andrzej Duda: Der Präsident für polnische Angelegenheiten
Der Präsident für polnische Angelegenheiten Foto: Holger Politt

Die von vielen erhoffte Überraschung ist ausgeblieben: Rafał Trzaskowski – der liberale Herausforderer – unterlag am 12. Juli 2020 bei der Stichwahl um das Präsidentenamt knapp dem nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Unter dem Strich bleiben 10,4 Millionen Stimmen für Duda, 10 Millionen Stimmen für Trzaskowski – 51 bzw. 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,18 Prozent erfreulich hoch, nur 1995 elektrisierte die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Lech Wałęsa und Herausforderer Aleksander Kwaśniewski noch ein wenig mehr. Allerdings hatten Kandidaten für das Präsidentenamt noch nie zehn Millionen Stimmen und mehr auf sich gezogen, was sich auch damit erklärt, dass trotz abnehmender Gesamtbevölkerungszahl die Zahl der Wahlberechtigten in Polen wegen des demographischen Wandels spürbar angewachsen ist. Das hat insofern seine Bewandtnis, weil der Anteil von Menschen in höheren Altersstufen entsprechend zugenommen hat und diese Altersgruppe mitentscheidend für den Wahlausgang war.

Holger Politt leitet das Regionalbüro Ostmitteleuropa in Warschau.  

Die zugespitzte Polarisierung im Wahlkampf zeugte von einer scharfen Teilung der Wählerschaft, wie sie es bei Präsidentschaftswahlen noch nie gegeben hatte. Im Ergebnis zerfiel Polen politisch am Wahltag in zwei fast gleichgroße Stimmenteile, zwei sich im Grunde ziemlich fremd oder ratlos gegenüberstehende Lager, zwischen denen im Augenblick kaum noch tragfähige Brücken geschlagen werden können. Die Schuldzuweisung trifft hinterher immer die andere Seite, denn dort hätte man die rücksichtslose Polarisierung gesucht. Doch hat vor allem das hinter Duda stehende nationalkonservative Regierungslager mittels der verfügbaren massiven Propagandamittel diese Wahl mit Fragen von nationaler Souveränität, christlicher Identität und zu verhindernden ausländischen Einflüssen in nie gekannter Weise emotional aufgeladen. Manchmal hatte es den Anschein, als stünde Polen vor einem wahren Weltanschauungskampf. Das nationalkonservative Lager wollte den Sieg um jeden Preis, man setzte auf die eigene Geschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit. Duda wurde als Präsident für die polnischen Angelegenheiten in Szene gesetzt, die Botschaft traf ihre Adressaten.

Für Duda stimmten zwei Drittel von Menschen im Rentneralter sowie stolze 81 Prozent der Landwirte, die noch ungefähr 15 Prozent aller Beschäftigten im Lande ausmachen. Auch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Industrie und Bergbau stimmte für den Amtsinhaber. Als strahlender Sieger ging Duda im ländlichen Raum vom Platz, auch hier, wo immerhin 40 Prozent der Gesamtbevölkerung wohnt, kam er auf zwei Drittel der Stimmen. Regional wurden von ihm vor allem die Gebiete in der Landesmitte, im Osten und Südosten geholt. Das sind jene Landesteile, die vor dem Ersten Weltkrieg zum Russischen Reich und zu Österreich gehörten, in denen die Landwirtschaft besonders kleinteilig ist und in denen die katholische Kirche seit Jahrhunderten fest verwurzelt ist.

Trzaskowski, der im Herbst 2018 gewählte Warschauer Stadtpräsident, setzte auf ein modernes, weltgewandtes Polen, das sich zu öffnen versteht, ohne sich in Ängsten zu verlieren, die nationale Identität nun aufgeben zu müssen. Entsprechend nahmen Fragen der weiteren Integration mit der Europäischen Union eine vordere Stellung ein. Beim politischen Gegner setzte er sich damit aber dem Verdacht aus, den Geist des Polentums zu verraten, von der tausendjährigen Geschichte Polens nichts zu verstehen und obendrein die angeblich viel zu großen deutschen Einflüsse im Lande aus niederen Beweggründen stärken zu wollen. Für Trzaskowski stimmte die Großstadt, in der ihm der Löwenanteil zufiel. Bei Studierenden und Abiturienten kam Trzaskowski nun seinerseits auf 70 Prozent, überhaupt fand er den deutlichen Zuspruch bei den jüngeren Wählerschichten, denn bei den Menschen bis zum Alter von 29 Jahren holte er zwei Drittel der Stimmen. Und regional war er im Westen, Norden und Südwesten erfolgreicher. Die Tatsache, dass unter den Anhängern Trzaskowskis überdurchschnittlich viele Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss zu finden waren, konterte das Regierungslager mit dem giftigen Argument, er sei eben der Vertreter der «alten Eliten», die den kleinen Leuten nie was gegönnt hätten.

Auch wenn es Trzaskowski aus Sicht der Opposition und trotz der beeindruckenden Stimmenzahl nicht gelungen ist, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, also mit einem Sieg eine empfindliche Bresche in das nationalkonservative Regierungslager zu schlagen, halten Kommentatoren einen anderen Aspekt für außerordentlich wichtig. Der Warschauer Stadtpräsident zählt ab jetzt zu den bekanntesten politischen Persönlichkeiten Polens. Kwaśniewski, der eingangs erwähnte Ex-Präsident, sprach bereits davon, dass die demokratische Opposition nun ihre neue Führungsgestalt bekommen habe. Er wagte damit den Ausblick auf die nächsten Parlamentswahlen, zu denen Polens Wahlvolk turnusmäßig im Herbst 2023 gerufen werden wird. Und ein wenig schielte er dabei sogar hinüber nach Frankreich, nämlich zu Emmanuel Macron.

In der weiten Welt wurde man auf den Wahlkampf in Polen aufmerksamer, als der Amtsinhaber aus Gründen der bezweckten Zuspitzung plötzlich von einem gefährlichen Neobolschewismus zu sprechen begann, der nun ebenso besiegt werden müsse wie Polen einst den Bolschewismus besiegt habe. Angespielt wird auf den 100. Jahrestag der entscheidenden Schlacht am 15. August 1920 im polnisch-sowjetrussischen Krieg, die vor den Toren Warschaus mit einem Sieg der polnischen Waffen endete. Nun drohe neue Gefahr, sagte Duda im Wahlkampfgetümmel, und behauptete kühn, die von den polnischen Nationalkonservativen herbeigeredete LGBT-Ideologie sei wie Neobolschewismus. Später zurückrudernd erklärte er, dass es ihm nur um die polenfeindliche LGBT-Ideologie als solche ginge, Lesben und Schwule als Menschen hätte er gar nicht angreifen wollen, denn natürlich sei er für die Verschiedenheit in der Gesellschaft, vorausgesetzt, die traditionelle Familie bleibe unangetastet. Die gewünschte Botschaft kam im Duda-Wahlvolk an: Herausforderer Trzaskowski sei ein kreuzgefährlicher Mann, der die Sexualisierung unschuldiger Schulkinder durchsetzen wolle, der die christlichen Fundamente der traditionellen Familie unterspüle, indem er sich für gleichgeschlechtliche Ehe und dazugehöriges Adaptionsrecht einsetze, der damit überhaupt das aufs Spiel setze, was den Menschen in Polen lieb und teuer sei. Am Wahlabend, nachdem er sich triumphierend zum Wahlsieger erklärt hatte, versuchte Duda sich plötzlich in einer anderen, weniger forsch klingenden Tonlage, denn für gemachte Fehler während des heißen Wahlkampfes und für den einen oder anderen unglücklich herausgerutschten Ausdruck wolle er um Nachsicht bitten. Doch zu den haltlosen Dingen, die er im Zusammenhang mit den Rechten sexueller Minderheiten in Polen von sich gegeben hatte, kein einziges Wort. Dieses aber fordert vom frischgewählten Präsidenten nun die namhafte Kampagne gegen die Homophobie ein, die Duda zu einem offenen Gespräch auffordert, um rasch klären zu können, was Polens Staatsoberhaupt eigentlich gemeint habe.