Nachricht | Mexiko / Mittelamerika / Kuba - Corona-Krise Nicaragua in Zeiten von Covid-19

Pandemiebekämpfung im Stil von Trump und Bolsonaro

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Ein Mann, mit Mund-Nasenschutz geht an einem Wandbild vorbei, das den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega darstellt. Managua, 30. März 2020Drohungen verhallten ungehört. Das Volk gehorcht nicht mehr!
«Die Drohungen des Regimes verhallen inzwischen ungehört. Das Volk gehorcht nicht mehr!» Managua, 30. März 2020, picture alliance / REUTERS | Oswaldo Rivas

Covid-19 in Amerika

Das Virus SARS-CoV-2 erreichte im März dieses Jahres den amerikanischen Kontinent. Das nicaraguanische Regime[1] meldete den ersten positiven Fall am 19. März. Besonders Regierungen mit autoritären und populistischen Zügen spielten die Gefahren des Virus herunter; allen voran die USA, aber auch Nicaragua und Brasilien, was zur schnellen Ausbreitung des Virus beitrug.

Juan Carlos López Mairena studierte Soziologie in Deutschland und arbeitet seit vielen Jahren mit unabhängigen NGOs in Zentralamerika zusammen.

In vielen Ländern fällt die Pandemie mit bereits seit Längerem stattfindenden sozialen und politischen Konflikten zusammen, wie etwa in Chile, Brasilien, Bolivien, Venezuela und Nicaragua. Die Regierenden versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen, um die laufenden Proteste zu schwächen. Es wird aus mehreren Ländern über Menschenrechtsverstöße unter dem Deckmantel der Covid-19 Bekämpfung berichtet. Für Nicaragua stellt Sergio Ramírez[2] fest, dass «wir […] so etwas wie einen Gesundheitsklassenkampf [erleben], das Virus ist eine ideologische Angelegenheit geworden. Es ist eine revolutionäre Pflicht, seine Anwesenheit in Nicaragua zu leugnen; sich gegen seine Ausbreitung zu schützen ist eine Intrige der Rechten.»

Eingeschränkter Handlungsspielraum

Nicaragua hat nicht die gleichen Möglichkeiten auf eine Pandemie zu reagieren wie ein reiches Land. Rund 82 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig.[3] Sie können einem Lockdown nicht lange standhalten. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, wenn 2016, nach 10-jähriger «sozialistischer» Regierung, der Anteil informell Arbeitender höher ist als unter den neoliberalen Vorgängerregierungen. Durch die blutige Niederschlagung des Aufstands befindet sich die Wirtschaft seit April 2018 auf einer Talfahrt, die durch die Pandemie beschleunigt wird.

Nicaragua ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft kurzfristig große Investitionen im Gesundheitswesen zu tätigen. Es könnten aber einfache Maßnahmen, wie Abstand halten oder das Verteilen einer Belegschaft auf mehrere Schichten, ergriffen werden. Das Regime zieht es jedoch vor, zu Massenveranstaltungen aufzurufen, die das Infektionsgeschehen begünstigen.

Verharmlosungen

Autoritären und populistischen Regimes ist es eigen, den Eindruck zu erwecken, alles unter Kontrolle zu haben. So spielen Bolsonaro, Trump und das Regime von Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo die Pandemie herunter und suchen sich zur Ablenkung Nebenkriegsschauplätze.

Gustavo Porras, Arzt und Parlamentspräsident, vertrat bis vor kurzem die Meinung, Mund-Nase-Masken erhöhten die Ansteckungsgefahr. Anlässlich der Re­vo­lu­tions­fei­ern am 19. Juli trug er selbst jedoch eine. Er lehnte jedwede Schutzmaßnahme für Parlamentsangestellte ab, die diese einforderten. In einer Rede Ende April erklärte er, SARS-CoV-2 sei weniger tödlich als eine Grippe.

Im staatlichen Fernsehen erklärte der regimenahe Sportreporter José Ruiz, wie man das Virus bekämpfe: mit Salz und Zitrone gurgeln sowie Eukalyptus inhalieren. Außerdem wäre das Virus eine Schwuchtel, wie die «Puchitos» («der kleine Haufen Oppositioneller»), denn es ließe sich mit Seife und Schaum abtöten. Vielleicht hätte er zu Seife und Schaum greifen sollen, denn die Schwuchtel von Virus raffte ihn dahin.

Über Wochen legte das Regime Wert darauf, die wenigen zugegebenen Covid-19 Fälle als importiert zu bezeichnen. Aktuell spricht das Gesundheitsministerium (MINSA) von neuen Fällen, die eindeutig auf bekannte Fälle zurückgingen. Es soll suggeriert werden, das Gesundheitssystem hätte das Infektionsgeschehen unter Kontrolle. Die PAHO[4] geht spätestens seit der zweiten Maihälfte von unkontrollierter Verbreitung aus. Einen Kontrollverlust kann das kontrollsüchtige Regime nicht eingestehen.

Ortegas Nebenkriegsschauplatz sind Imperialismus und Rüstung. Für ihn ist das Virus «ein Zeichen Gottes, der uns sagt: Ihr geht den falschen Weg», denn es würden Riesensummen für Rüstung ausgegeben. Er erwähnte nicht, dass Nicaragua vor vier Jahren völlig unnütze Panzer für 80 Millionen US-Dollar erwarb. Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung des Foro de São Paulo spielte er den SARS-CoV-2 als vorübergehend herunter, die wirklich gefährlichen Viren wären Kapitalismus und Neoliberalismus. Das mag sein, hilft aber in der akuten Situation nicht wirklich. Abgesehen davon, ist Nicaragua ein kapitalistisches und neoliberales Land.

Normalitätswahn

Ein weiteres Merkmal des Regimes ist es, bis zur Absurdität Normalität vorspielen zu wollen und alles auszublenden, was diese heile Welt trüben könnte. So wurde noch lange nach Bekanntwerden der ersten Covid-19 Fälle, Krankenhauspersonal dazu angehalten, im Umgang mit Patient*innen keinerlei Schutzkleidung oder Masken anzulegen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Das Bildungsministerium lehnt bis heute die Schließung öffentlicher Schulen ab. Was fürs Volk gilt, gilt für Ortega-Murillo aber noch lange nicht. Ihre mehr als 20 Enkelkinder besuchen die Deutsch-Nicaraguanische Schule, die nur noch online unterrichtet.

Zur Normalitätsvortäuschung gehört auch die verstärkte Organisation tausender Veranstaltungen im ganzen Land: Konzerte, Boxkämpfe, Festivals oder Strandfeste. Abstrus wurde es aber, als das Regime für den 14. März zu einem karnevalesken Umzug unter dem Motto «Die Liebe in Zeiten des Covid-19» aufrief, bei dem mehrere tausend Menschen zusammenkamen; überwiegend Gesundheitspersonal.

Noch bevor der erste Ansteckungsfall gemeldet wurde, schloss Murillo Quarantänemaßnahmen kategorisch aus. Sie versicherte dem Volk, das öffentliche Gesundheitswesen sei vorbereitet, gab aber keine Details bekannt. Bei ihren täglichen Radioansprachen, die eher einer esoterisch-evangelikalen Predigt gleichen, erwähnt sie mit keinem Wort die häufigen «Expressbeerdigungen». Verstorbene werden von Bestatter*innen in Ganzkörperschutzkleidung direkt vom Krankenhaus in versiegelten Särgen zum Friedhof gebracht und bestattet. Diese Art Beerdigungen begannen, als das Regime noch nicht einmal zehn Covid-19 Todesfälle gemeldet hatte.

Eindimensionalität

Eine Konstante des Regimes ist es, mit einzelnen propagandistisch angekündigten Maßnahmen komplexe Probleme lösen zu wollen. Der interozeanische Kanal sollte die Wirtschaft um mindestens 15 Prozent jährlich wachsen lassen. Eine gigantische Raffinerie würde ganz Zentralamerika versorgen. Beide Projekte verstarben pränatal. Zur Covid-19 Bekämpfung versuchte sie die staatliche Investitionsruine Mechnikov wiederzubeleben, um in großem Stil Interferon zu produzieren und zu exportieren. Nachdem dieser Reanimationsversuch scheiterte, verhandelt das Regime nun mit Russland über die Produktion eines Impfstoffes. Anfang Juli schloss sich Nicaragua der Hydroxychloroquin[5]-Achse Washington-Brasilia an.

Numerologie

Wöchentlich verliest das MINSA auf einer Pressekonferenz ein von Murillo verfasstes Kommuniqué zur COVID-Lage. Dazu ist ausschließlich regimenahe Presse zugelassen, die überwiegend in Händen der Kinder Ortega-Murillos liegt. Die Zahlen sind inkohärent und spiegeln in keiner Weise das Infektionsgeschehen wider.

Kontrast

Im Gegensatz zu dem bisher Geschilderten, steht die positive Arbeit des Basisgesundheitswesens. Es gibt im gesamten Land fast flächendeckend Gesundheitsposten. Sie reagieren zeitnah, wenn ihnen eine mögliche Covid-19 Erkrankung bekannt wird und suchen die entsprechende Person auf, um eventuelle weitere Schritte einzuleiten. Teilweise haben sie, auch gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, Hygienekits an die Bevölkerung verteilt. Bei nicht hospitalisierten Erkrankten wird regelmäßig ihr Gesundheitszustand überprüft. Zurückgekehrte Migrant*innen werden von Gesundheitsbrigadist*innen besucht und auf Covid-19 Symptome abgecheckt, ohne jedoch Tests durchzuführen.

Besuche von Haus zu Haus, um über einen Virus aufzuklären, sind bei Dengue sinnvoll, bei SARS-CoV-2 tragen sie eher zu dessen Verbreitung bei.

Mittlerweile werden Covid-19 Verdächtige in Gesundheitseinrichtungen bereits bei Eintritt von anderen Patient*innen räumlich getrennt. Andererseits werden die Ärzt*innen angewiesen auch bei positivem Test, Covid-19 weder als Diagnose noch auf Sterbeurkunden anzugeben.

Erst als traditionelle Massenveranstaltungen anstanden, bei denen die Anwesenheit Ortegas und Murillos unverzichtbar war, nahm das Regime von ihnen Abstand. Am Revolutionstag, dem 19. Juli, traten beide vor ausgewählten und Abstand haltenden Zuhörer*innen auf. In vielen Orten organisierte die FSLN jedoch Umzüge.

Ziviler Ungehorsam

War das Regime durch die Aprilaufstände von 2018 bereits angeschlagen, hat die Pandemie ihr einen weiteren Stoß versetzt. Die Diskrepanz zwischen der Fiktion der heilen Welt und der gelebten Realität der Menschen wird immer größer und schlägt in breiten zivilen Ungehorsam um. Am besten lässt sich das an der Weigerung der Schließung öffentlicher Schulen aufzeigen. Nach den ersten Erkrankungen begannen Eltern, ihre Kinder nicht mehr zur Schule zu schicken. Das Bildungsministerium antwortete mit Drohungen. Als Reaktion blieben noch mehr Schüler*innen dem Unterricht fern. Das Ministerium wies die Lehrer*innen an, die Eltern von Haus zu Haus zu besuchen, damit sie ihre Kinder wieder in die Schule schickten. Die Schulen blieben dennoch leer. Seit Monaten sitzen nun die Lehrer*innen mit einer Handvoll Schüler*innen in den Klassenräumen und die Regierung weiß nicht, wie sie damit umgehen soll. Drohungen verhallten ungehört. Das Volk gehorcht nicht mehr!

Gegenöffentlichkeit

Während die Regierung Massenveranstaltungen organisiert, rufen die aus dem Aprilaufstand hervorgegangenen Oppositionsbündnisse zur Einhaltung des Individualabstands, dem Tragen von Masken, zur freiwilligen Quarantäne und anderen Schutzmaßnahmen auf. Viele Unternehmen und Organisationen folgen diesen Orientierungen und wiesen ihr Personal an, von zuhause aus zu arbeiten. Supermärkte und andere Geschäfte messen bei Eintritt die Temperatur der Kund*innen, desinfizieren ihre Hände und verlangen das Tragen einer Maske. Viele Menschen tragen sie freiwillig im öffentlichen Raum.

Das Observatorio Ciudadano Covid-19 (Beobachtungsstelle Covid-19) gründete sich aufgrund der unglaubwürdigen Zahlen des Regimes. Mitarbeiter*innen aus Gesundheitseinrichtungen und Kontaktpersonen aus Stadtteilen und Dörfern melden verdächtige Erkrankungen und Todesfälle, die die Beobachtungsstelle gegencheckt. Sie können nur Fälle erfassen, die eindeutige Krankheitssymptome aufweisen. Das Netz ist nicht flächendeckend und kann keine symptomfreien Infektionen erfassen. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Daten des Observatorios sind näher an der Realität als die des MINSA.

 

Während das MINSA bis zum 28. Juli 3672 Erkrankungen meldete, registrierte die Beobachtungsstelle zweieinhalbmal so viele (9005). Gravierender ist der Unterschied bei den Todesfällen: 2388 der Beobachtungsstelle gegenüber 116 des MINSA, also ein Verhältnis von 20:1.

Auf Basis offizieller Daten errechnete das Online-Medium Confidencial eine erhebliche Übersterblichkeit für den Zeitraum zwischen 11. März und 30. Juni. Bei Vorerkrankungen, die einen schweren Covid-19 Verlauf begünstigen, verdoppelte sich die Sterberate, bei Lungenentzündungen verzwölffachte sie sich sogar. Covid-19 wird vom MINSA i.d.R. als atypische Lungenentzündung[6] bezeichnet. Die Sterberaten anderer Erkrankungen bewegen sich innerhalb der zu erwartenden Schwankungen. Insgesamt erhöhte sich die Sterberate in dreieinhalb Monaten um 66 Prozent. Damit verstarben 4429 Menschen mehr, als zu erwarten gewesen wäre. Bis Ende Juni gestand das Regime lediglich 83 Covid-19 bedingte Todesfälle ein.

Weitere indirekte Indikatoren untermauern die Übersterblichkeit. Bestattungsunternehmen und Sargtischlereien verzeichnen zwischen April und Juni einen Nachfrageanstieg nach Särgen um rund 150 Prozent. Nach Angaben der Banken- und Finanzaufsicht erhöhte sich die Auszahlung von Lebensversicherungen im ersten Semester 2020 um mehr als 50 Prozent.

An dieser Stelle soll noch einmal Sergio Ramírez zu Wort kommen: «Der Vorgang der Wahrheitsverfälschung ist derselbe, der bei der Repression benutzt wurde, die vor zwei Jahren hunderte von Toten in den Straßen hinterließ. […] Die von Menschenrechtsorganisationen aufgelisteten Opfer starben in Folge von Drogenkonflikten, Streits auf der Straße oder Verkehrsunfällen. Der Zynismus in all seiner Majestät; wie damals auch heute.»

Repression

Bis jetzt veröffentlichten medizinische Fachkräfte drei Erklärungen zu Covid-19 in Nicaragua, die von bis zu knapp 800 Personen unterzeichnet wurden. Unter anderem forderten sie das Regime auf, die Empfehlungen der WHO umzusetzen, klar und transparent über das Infektionsgeschehen zu informieren sowie von weiteren Massenveranstaltungen Abstand zu nehmen. Der Bevölkerung empfahlen sie verschiedene Schutzmaßnahmen. 14 der unterzeichnenden Ärzt*innen wurde widerrechtlich gekündigt.

Dem Regime ist die Pandemie aus den Händen geglitten, und es verliert in den eigenen Reihen an Unterstützung. Anlässlich des Jahrestages der Revolution am 19. Juli waren nur wenige private Häuser und Autos mit schwarzroten Fahnen geschmückt, worüber sich ein alter Haudegen der FSLN[7]mokierte. Dafür standen landesweit Polizist*innen an wichtigen Straßenkreuzungen. Es fühlte sich an, wie in einem besetzten Land. Dem Kontrollverlust, dem zivilen Ungehorsam und dem Bröckeln der eigenen Basis versucht das Regime in den letzten Wochen mit verstärkter Repression beizukommen. Polizei und Paramilitärs postieren sich vor Wohnhäusern und Radiostationen. Morddrohungen werden über soziale Medien verbreitet. Oppositionelle werden unter falschen Anschuldigungen verhaftet und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Andersdenkende steigt, ohne dass es ernsthafte polizeiliche Untersuchungen gäbe.

Für die Oppositionsgruppen war es bereits vor der Pandemie sehr schwierig, ihre territorialen Strukturen zu festigen oder gar auszubauen sowie ihre politischen Positionen und Strategien abzustimmen. Die verstärkte Repression und Corona-Schutzmaßnahmen erschweren diese Prozesse. Tausende an den Protesten Beteiligte sind ausgeschlossen, weil sie gezwungen waren, das Land zu verlassen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CID-Gallup vom Juni gibt es große Unzufriedenheit mit der Politik des Regimes und die FSLN hat erheblich an Zustimmung eingebüßt. Jedoch schlägt sich diese Unzufriedenheit nicht automatisch zugunsten der Oppositionsbündnisse UNAB und Alianza Cívica[8] nieder. Bei Wahlen würde die FSLN auf ein historisches Tief von 23 Prozent fallen, während die Oppositionsbündnisse mit 10 Prozent bzw. 5 Prozent der Wählerstimmen weit dahinter blieben. Die Oppositionsparteien könnten jeweils nur weniger als 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Mehr als 40 Prozent würden keine der genannten Optionen wählen. Weitere 13 Prozent beantworteten die Frage nicht. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat sowohl gegen das Regime als auch gegen die Opposition Vorbehalte.

Nächstes Jahr finden Parlaments- und Präsident*innenwahlen statt. Es steht zu befürchten, dass die politischen Auseinandersetzungen sich verschärfen werden und das Regime auf verstärkte Repression setzen wird.


[1] Einigen Leser*innen wird der Begriff «Regime» für die nicaraguanische Regierung aufstoßen. Spätestens seit der blutigen Niederschlagung des Aufstands vom April 2018 haben Ortega (Präsident) und Murillo (Vizepräsidentin, Regierungssprecherin, Ehefrau Ortegas) die letzten Hemmungen fallen lassen. Sie führen eine neoliberale, vetternwirtschaftliche Diktatur an.

[2] Sergio Ramírez Mercado, nicaraguanischer Schriftsteller; in den 80er Jahren war er Vizepräsident der sandinistischen Regierung; in den 90er Jahren gründete er mit anderen unzufriedenen Kadern die sozialdemokratische «Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus» (MRS), die sich heute in der Opposition positioniert.

[3] Narváez Brenes, Antonio; Cruz Rivera, Freddy: Determinantes de la informalidad en Nicaragua; Banco Central de Nicaragua, 2016

[4] PAHO: Pan American Health Organization, regionale Gliederung der Weltgesundheitsorganisation

[5] Hydroxychloroquin wird als Malariamittel zum Beispiel unter dem Handelsnamen Resochin verkauft. Zu dem Zeitpunkt warnte die WHO bereits vor der Verabreichung des Medikaments bei Covid-19.

[6] Der medizinische Terminus atypisch Lungenentzündung ist durchaus korrekt und trifft auch auf andere virale Pneumonien zu. Dem Regime geht es jedoch darum, Covid-19 unsichtbar zu machen.

[7] FSLN: Frente Sandinista de Liberación Nacional – Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung

[8] UNAB: Unión Nacional Azul y Blanco – Nationale Union Weiß-Blau. Alianza Cívica: Bürgerallianz