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Zur aktuellen Krise in den türkisch-griechischen Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Erdoğan spricht während eines Treffens in Ankara am 1. September 2020.
Erdoğan hat Griechenland mit Militäraktionen gedroht und die Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer als «Streben nach (ihren) Rechten und Gerechtigkeit» bezeichnet und die griechischen Bemühungen angeprangert, die Türkei in einer kleinen Region um ihre Küste «einzusperren». picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland befinden sich zurzeit in einer Phase der Eskalation – eine Entwicklung, die auf mehrere Gründe zurückzuführen ist. Zum einen lässt die Türkei gegenwärtig verstärkt die Muskeln spielen, da sie den Rang einer Regionalmacht anstrebt, wie eine Reihe von Weichenstellungen zeigt: ihre Rolle im Syrienkonflikt (einschließlich des Einmarschs zur Errichtung einer «Sicherheitszone» in Reaktion auf die vermeintlich existenzielle Bedrohung durch einen kurdischen Quasi-Staat im Nordosten Syriens), ihre aktive Beteiligung am libyschen Bürgerkrieg (wo sie entscheidend dazu beigetragen hat, das Kräfteverhältnis zugunsten der Regierung in Tripolis zu verschieben) sowie der Versuch, ihr Verständnis einer «gerechten» Verteilung von Förderrechten im südöstlichen Mittelmeer durchzusetzen. Doch es geht nicht einfach um Öl und Erdgas. Es geht um den Status einer Regionalmacht, um nationalistische Bestrebungen und um Führungsansprüche (die Türkei will die wichtigste Kraft sein, die für die politische Agenda der Muslimbruderschaft eintritt). Diese politische Linie lässt sich als Kombination eines erneuerten türkischen Nationalismus mit einer bestimmten Spielart des politischen Islam beschreiben, hinter der sich bedeutende Teile der türkischen Bourgeoisie und andere politische Kräfte – zumeist mit nationalistischem Tenor – zusammenfinden.

Panagiotis Sotiris lebt als Journalist in Athen und ist Redaktionsmitglied von Historical Materialism.

Zum anderen hat Griechenland nicht nur eine Zeit der Wirtschaftskrise und (insbesondere in der Phase der «Memoranden») der eingeschränkten Souveränität hinter sich, sondern zugleich in seiner Außenpolitik eine Wende zum Schlechteren vollzogen – und zwar bereits unter der SYRIZA-Regierung. Sowohl SYRIZA wie Nea Dimokratia haben sich den USA angenähert und der Logik antitürkischer Bündnisse mit Israel, Ägypten und jüngst den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verschrieben. Auch Zyperns Regierung verfolgt diesen Kurs. Insofern könnte man sagen, dass die griechische Außenpolitik zwischen antitürkischen Bündnissen (im Sinne der «Strategie der Isolierung der Türkei») und Verhandlungen schwankt, die indes schwieriger scheinen, da die Türkei die «Spielregeln» zu ändern versucht. Auch Israel konnte ungeachtet der Tatsache, dass es ein Hindernis für Frieden im Nahen Osten darstellt, bedeutenden Einfluss auf die griechische Außenpolitik nehmen. Zugleich ist der griechischen Regierung und Bourgeoisie bewusst, dass das Kräfteverhältnis zur Türkei kein ausgewogenes ist, weshalb wiederum die Logik des Dialogs einsetzt, auch wenn dieser zunehmend schwierig scheint. Um die Situation richtig zu verstehen, muss man auch andere Kräfte berücksichtigen. Eine wichtige Rolle spielen die Vereinigten Staaten. Die Rivalität zwischen der Türkei und Griechenland bietet den USA die Möglichkeit, als Vermittler aufzutreten. In deren politischem, diplomatischem und militärischem Apparat bestehen allerdings Spannungen hinsichtlich der Türkei. Einerseits darf man sie nicht verlieren – die Türkei muss Teil des «Westens» bleiben. Andererseits gibt es Stimmen, die insbesondere aufgrund der türkisch-russischen Beziehungen für einen Bruch mit ihr eintreten. Dies spiegelt in gewissem Maß auch die Forderungen anderer regionaler Akteure wie Israel, VAE und Saudi-Arabien wider, während die Differenzen und Spannungen in der US-Politik sich ihrerseits in Griechenlands außenpolitischem Schwanken ausdrücken – besonders dann, wenn Aussicht auf eine Isolierung der Türkei besteht.

Deutschland tritt, wie zuvor schon in der Libyenkrise, als Vermittler auf und folgt so einer Strategie der Konfliktvermeidung und Verhandlung, obwohl ihm die für eine solche Rolle erforderliche militärische Stärke fehlt. Gleichzeitig ist die deutsche Haltung offenkundig auch durch die Notwendigkeit motiviert, ein bestimmtes Niveau der EU-Türkei-Beziehungen zu wahren, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden (zumal es zentral für die europäische Politik der Flüchtlings- und Migrationsabwehr ist) und um türkischstämmige deutsche Bürger*innen nicht zu verstimmen. Frankreich dagegen hat im Zuge seines steten Bemühens, den eigenen Status als «Großmacht» in Erinnerung zu rufen, dem türkischen Streben nach einer bedeutenderen Rolle in der Region entgegenzuwirken versucht (besonders da die Türkei nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Afrika mehr Einfluss anstrebt, wo dies mit französischen Interessen kollidiert), ohne jedoch einen umfassenden Plan anzubieten. Auch Akteure wie Israel, die VAE und Ägypten versuchen, Druck auf die Türkei auszuüben, allerdings aus anderen Gründen. Würde die Türkei ihre Positionen revidieren und sich einer Koalition gegen den Iran anschließen, wäre der Ton gewiss ein anderer. Diese Situation führt wiederum dazu, dass Griechenland immer wieder der «Versuchung» (oder Phantasievorstellung) einer antitürkischen Achse erliegt.
In der Vergangenheit hat Griechenland in der Hoffnung, durch einen EU-Beitritt der Türkei ließen sich die Konflikte friedlich lösen, die «europäische Karte» ausspielt. Dies schien bis 2004 zu funktionieren, wurde mit dem Scheitern des Annan-Plans für Zypern und Frankreichs klarer Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft indessen schwieriger.

Riskante Manöver in der Ägäis

In der aktuellen Krise geht es zum einen um territoriale Ansprüche in der Ägäis. Die Türkei lehnt jeden Gedanken an eine Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen strikt ab (obwohl dies völkerrechtlich zulässig wäre), betrachtet einen solchen Schritt als casus belli und erhebt ihrerseits Anspruch auf einige kleine Inseln (die sogenannten «Grauzonen»). Griechenland hat von einer solchen Ausweitung bislang abgesehen und sich an die Grenze von sechs Seemeilen gehalten, obwohl sein Luftraum zehn Seemeilen beträgt. Bei den kleinen Inseln beharrt es darauf, dass sie laut internationalen Verträgen griechisches Hoheitsgebiet seien. Fraglich sind allerdings die Ausmaße ihres Festlandsockels und damit verbunden die einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Griechenland erklärt, das Völkerrecht sei auf seiner Seite und die Inseln hätten einen eigenen Festlandsockel. Demnach würde ihre AWZ zweihundert Seemeilen weit reichen oder, sofern die Distanz zur gegenüberliegenden Küste nicht groß genug ist, bis zur Mittellinie.

Die Türkei wendet dagegen ein, eine solche Auslegung des Völkerrechts sei ungerecht und lasse ihr nur einen sehr kleinen Festlandsockel mit entsprechender AWZ (und Förderrechten). Dass die griechischen Inseln einen eigenen Sockel haben, bestreitet sie. Griechenland hat seinen Festlandsockel in der Ägäis nicht definiert, besteht aber auf dem Recht darauf. Seismische Forschungen überschreiten hier für Griechenland eine rote Linie. Dabei ist zu bedenken, dass das Meer über dem angeblichen Sockel als internationales Gewässer gilt; für Griechenland gilt die seismische Erforschung aber dem Kontinentalsockel und verletzt damit sein Hoheitsrecht. Folgerichtig haben griechische Marineschiffe in den vergangenen Wochen ein türkisches Explorationsschiff in Gebieten aufzuhalten versucht, die Griechenland seinem Festlandsockel zurechnet. Entgegen der Rhetorik, man habe das Völkerrecht auf seiner Seite, ist der Regierung in Athen jedoch bewusst, dass jede Verhandlung vor einem internationalen Gremium wie dem Strafgerichtshof in Den Haag damit enden würde, dass die Türkei mehr zugesprochen bekäme – insbesondere einen Großteil des Festlandsockels, den Griechenland für seine Insel Kastellorizo beansprucht.

Die Türkei hat ihre Unterstützung der – international noch immer anerkannten – Regierung in Tripolis genutzt, um in einem Abkommen mit Libyen die jeweiligen AWZ gemäß ihrer eigenen Lesart des Seerechts festzulegen, nämlich ohne Berücksichtigung der griechischen Inseln. Dies schuf einen ungünstigen Präzedenzfall für Griechenland, welches das Abkommen daher als rechtswidrig betrachtet. Das Völkerrecht beruht aber gerade in diesen Aspekten nicht nur auf abstrakten Prinzipien («Jede Insel hat einen Festlandsockel und eine eigene AWZ»), sondern auch auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Kompromisssuche. Dies führte im Sommer zu neuen Spannungen, da die Türkei auf der Entsendung von Forschungsschiffen in das umstrittene Gebiet beharrte. Nach einer ersten Runde in dem Konflikt bemühte sich Deutschland um ein Moratorium solcher Forschungen und die Unterlassung jeglicher Schritte, die als Aggression gewertet werden könnten. Anfangs akzeptierte die Türkei dies zwar, wenig später griff jedoch vermutlich die US-Regierung in den Konflikt ein, wodurch Griechenland ein Teilabkommen mit Ägypten über ihre AWZ erzielen konnte. Das Abkommen ist unvollständig, da es die zwischen Ägypten und Libyen umstrittenen Gebiete ebenso ausspart wie jenes, für das ein multilaterales Abkommen zwischen der Türkei, Zypern, Ägypten und Griechenland erforderlich wäre. Dennoch sah die Türkei darin einen Verstoß gegen die anfängliche Übereinkunft und entsandte erneut ihr Explorationsschiff – begleitet von Kriegsschiffen, woraufhin auch Griechenland seine Marine in das Gebiet schickte. Den Höhepunkt der Spannungen markierte die Kollision einer griechischen und einer türkischen Fregatte am 12. August.

Eine Rivalität zwischen zwei herrschenden Klassen

Jenseits der technischen Aspekte des Völkerrechts liegt auf der Hand, dass wir es mit einer Rivalität zwischen zwei Staaten (und zwei Bourgeoisien) im Kontext des zeitgenössischen Imperialismus zu tun haben – aber auch mit sich verschiebenden regionalen Bündnissen. Es handelt sich nicht einfach um einen weiteren «Gebietskonflikt», sondern um einen Kampf um Macht, Einfluss und regionale Vorherrschaft innerhalb der imperialistischen Kette. Zudem bietet diese Rivalität beiden Ländern eine Möglichkeit, mit inneren Widersprüchen umzugehen und eine gewisse Form von «nationaler Einheit» herzustellen (unter Ausnutzung der «disziplinierend» wirkenden Aspekte einer nationalen Krise).
Die Türkei hat zuletzt aggressiver agiert, doch Griechenland hat sich seinerseits auf die gefährliche Logik «antitürkischer» Bündnisse eingelassen und die Haltung zu eigen gemacht, jedwede Provokation werde eine entsprechende Antwort nach sich ziehen. Ist ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Ländern denkbar? Das ist schwer zu sagen. Beide Regierungen scheinen eine militärische Konfrontation zu fürchten, andererseits ist die Gefahr real und es besteht eine gewisse Versuchung, durch einen begrenzten militärischen Konflikt Verhandlungen herbeizuführen. In dieser Hinsicht ist die Präsenz so vieler potenzieller «Verhandlungspartner» etwas, was die Lage in Wirklichkeit schwieriger und gefährlicher macht.

Dennoch haben beide Länder Gründe, eine solche Konfrontation selbst in begrenztem Maßstab zu vermeiden. Auf griechischer Seite besteht die Befürchtung, bereits ein kleineres Scharmützel könne Verhandlungen unter ungünstigen Bedingungen erzwingen. In der Türkei fürchtet man dagegen, ein bewaffneter Konflikt könne das Ergebnis einer Provokation durch Kräfte sein, die sie als Aggressor darstellen wollen. Doch die Art und Weise, wie sich die Spannungen entwickeln – die Tatsache, dass beide Länder Kriegsschiffe in die Ägäis entsandt haben und es bereits zur Kollision zweier Fregatten gekommen ist, die von beiden Ländern gezogenen «roten Linien» und die wachsende nationalistische Rhetorik –, macht einen «Unfall» immer denkbarer. Darin liegt die eigentliche Gefahr.
Mit Blick auf die Positionen der politischen Parteien in Griechenland zu dem Konflikt gilt es festzuhalten, dass Nea Dimokratia, SYRIZA und KINAL (die Nachfolgerin von PASOK) alle einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Er zielt darauf, die USA und die EU dazu zu bewegen, Druck auf die Türkei auszuüben, an die neueren Bemühungen um Bündnisse mit Ländern wie Israel, Ägypten und zuletzt den VAE anzuknüpfen und sich Frankreichs Bestreben, eine starke Präsenz im Mittelmeer aufzubauen, zunutze zu machen. Gleichzeitig hat die griechische Regierung auch militärische Stärke zu zeigen versucht – vor allem durch die Entsendung von Kriegsschiffen, die türkische Forschungsschiffe an der seismischen Untersuchung des Gebiets hindern sollen, auf dessen Zugehörigkeit zum eigenen Festlandsockel Griechenland beharrt, aber auch durch Luftwaffen- und Marineübungen in den umstrittenen Zonen.

Verbunden wurde dies mit mehr oder weniger symbolischen Bemühungen, zu demonstrieren, dass Griechenland seine «Hoheitsrechte» ausübt. Deutlich wird dies in dem Beschluss, das griechische Seegebiet im Ionischen Meer und südlich des Peloponnes – Gebiete, auf die die Türkei keine Ansprüche erhebt – auf 12 Seemeilen auszuweiten, wie ursprünglich von Nikos Kotzias, Außenminister unter Alexis Tsipras, vorgeschlagen. Offiziell befürwortet Nea Dimokratia einen Dialog mit der Türkei, allerdings nur über die Bestimmung des Festlandsockels und durch einvernehmliche Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig haben Öl- und Gasbohrungen im südöstlichen Mittelmeer verschiedene ehrgeizige Vorhaben befeuert, von denen sich Griechenland einen Geldregen erhofft. Insofern ist klar, dass der griechische Staat seine AWZ im Süden gerne maximal ausdehnen würde und aggressiv Bündnisse für ein solches Ziel zu schmieden versucht – beispielsweise durch die geplante EastMed-Pipeline, die von Israel über Griechenland nach Europa führen soll. Obwohl SYRIZA wie Nea Dimokratia versichern, Griechenland verteidige sich lediglich, kann daher mit Recht behauptet werden, dass sich das Land an einer regionalen Rivalität um Ressourcen und Einfluss beteiligt.

Parteiübergreifende Aggression

Noch bedenklicher – und potenziell gefährlich – ist die Art von Bündnissen, die sowohl SYRIZA wie Nea Dimokratia als Regierungsparteien gefördert haben. Ein Beispiel dafür ist die Vorstellung, Israel – eine Besatzungsmacht, die die Instabilität in der Region verstärkt – könne ein hilfreicher Verbündeter sein. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit mit den autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien. Ein weiteres Problem sind die ständigen Appelle an die USA und die EU als mögliche Vermittler, mit denen sich Griechenland nicht nur stärker an imperialistische Projekte bindet, sondern auch Gefahr läuft, die Spannungen mit der Türkei bis hin zu einem bewaffneten Konflikt zu steigern.
Neben dieser Linie bestehen zwei gegensätzliche Tendenzen, wie Regierungen und die Bourgeoisie in Griechenland die Beziehungen zur Türkei handhaben. Die eine heißt im griechischen Kontext traditionell die «patriotische» Linie und drängt auf eine aggressivere Haltung gegenüber dem Nachbarland, eine unilaterale Erklärung von Hoheitsrechten (etwa des vollen Rechts auf das «gesamte Ausmaß» der eigenen AWZ oder auf die Ausdehnung des Seegebiets in der Ägäis auf 12 Seemeilen), verstärkte Bemühungen um antitürkische Bündnisse und auf die Bereitschaft zur militärischen Konfrontation. Diese Position nimmt sich gewöhnlich die PASOK-Regierungen unter Andreas Papandreou zum Vorbild, obwohl deren Politik in Wirklichkeit komplexer war. Ähnliche Positionen vertritt auch die griechische extreme Rechte.
Die zweite Tendenz lässt sich als Appeasement-Ansatz beschreiben und ist von verschiedenen politischen Strömungen vertreten worden – von Parteien der rechten und der linken Mitte ebenso wie von der post-eurokommunistischen Linken. Sie betont die Notwendigkeit von Verhandlung und Kompromiss, um den Frieden zu sichern, selbst wenn dies größere Zugeständnisse erfordert als die vermeintlich «patriotische Linie». Ein solcher Appeasement-Gedanke hat die griechische Außenpolitik in verschiedenen Situationen beeinflusst, wurde aber nie dominierend – vor allem, weil auch seine politischen Kosten immer mitbedacht wurden.
In der gegenwärtigen Situation, in der Griechenland vor einer schweren Wirtschaftskrise steht, würden viele Fraktionen der Bourgeoisie vermutlich einen Appeasement-Kurs vorziehen – und selbst für die griechische Regierung (oder zumindest einen Teil von ihr) dürfte dies mit Einschränkungen gelten. Doch er birgt zwei Probleme: Zum einen stellt sich die Frage, wie man mit Verhandlungen vorankommen soll, solange die Türkei so aggressiv auftritt. Zum anderen kann eine Rhetorik des Dialogs im Angesicht einer solchen Aggression wie eine Art Kapitulation wirken.

Grundzüge einer linken Antwort

Die diversen Strömungen der griechischen Linken haben unterschiedliche Ansätze verfolgt. Die Kommunistische Partei (KKE) und andere Strömungen der antikapitalistischen Linken vertreten in verschiedenen Varianten eine Position, die man «antiimperialistisch» nennen könnte. Demnach besteht das Hauptproblem darin, dass Griechenland NATO- und EU-Mitglied ist und daher Gefahr laufe, in Gegensätze und Konflikte hineingezogen zu werden, die zu bewaffneten Konflikten führen könnten. Während diese Kritik teilweise auch auf die griechische Bourgeoisie zielt, die den Konflikt anheize, betonen die KKE und andere Strömungen zugleich den Aspekt der türkischen Aggression gegen die Souveränität Griechenlands.
Antiimperialistische Positionen erfassen zwar den Kontext des modernen Imperialismus und seinen Zusammenhang mit dem spezifischen Regionalkonflikt, tendieren aber mitunter dazu, dessen Eigendynamik zu unterschätzen, und behaupten sogar, er werde in einigen Aspekten von imperialistischen Kräften gesteuert. In manchen Versionen solcher klassisch antiimperialistischen Positionen wird zudem Griechenlands Verantwortung für den Konflikt mit der Türkei unterschätzt.
Andere Positionen sehen in dem Konflikt einen Zusammenstoß zweier Bourgeoisien, dem man mit einer internationalistischen Haltung gegen Aggression und Krieg begegnen müsse. Dabei wird betont, dass es nicht um Souveränität, sondern um Förderrechte gehe – «Kein Blut für Öl» heißt es hier folglich, was mitunter noch mit der drohenden Klimakatastrophe und der Notwendigkeit verbunden wird, im Zuge des Kampfs gegen fossile Brennstoffe die Öl- und Erdgasförderung einzustellen.
Diese Position hebt den Interessenkonflikt zwischen zwei Bourgeoisien hervor, die Rolle des imperialistischen Kontextes wird dabei aber häufig zu wenig berücksichtigt. Manche Varianten tendieren außerdem dazu, beide Länder als gleich aggressiv darzustellen, und laufen so Gefahr, den scharfen Nationalismus der gegenwärtigen türkischen Regierung zu verharmlosen, während die Macht oder Aggressivität des griechischen Kapitals überzeichnet wird. Worin könnten dann Ausgangspunkte für eine radikale linke Perspektive auf das komplexe Thema bestehen?

Dazu im Folgenden nur einige Vorschläge:

  • Von entscheidender Bedeutung ist es, sämtliche Aspekte des Konflikts anzuerkennen, anstatt einfach vorgefertigte ideologische Konstruktionen auf eine spezifische Situation zu projizieren. Es ist wichtig, dem griechischen Nationalismus mit all seinen ideologischen Mythen entgegenzutreten – etwa der Behauptung, Griechenland agiere rein defensiv oder habe das Völkerrecht auf seiner Seite –, genauso wichtig aber ist es, den nationalistischen Charakter der türkischen Außenpolitik und die Gefahren für den Frieden in der Region zu erkennen, die vom Streben nach dem Status einer «Regionalmacht» ausgehen, verbunden mit einer autoritären Ordnung im eigenen Land und ständiger Aggression gegen die kurdische Bewegung.
  • Imperialistische Intervention oder Vermittlung, sei es seitens der USA oder der EU, sind keine Instrumente zur Herstellung von Frieden und Stabilität, sondern heizen den Konflikt im Gegenteil an und gefährden so den Frieden. In diesem Sinne ist es notwendig, die griechische Außenpolitik aus ihrer gegenwärtigen Bindung an die USA und die EU zu lösen.
  • Die Strategie antitürkischer Bündnisse mit Ländern, die autoritär oder reaktionär sind, gegen das Völkerrecht verstoßen oder Friedensprozesse untergraben, muss aufgegeben werden. Eine andere Außenpolitik muss Solidarität mit Bewegungen zeigen, die für Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen, angefangen bei der notwendigen Solidarität mit Palästina.
  • Solidarität zwischen Bewegungen in der Türkei und Griechenland ist in der gegenwärtigen Lage von erheblicher Bedeutung, da sie eine Möglichkeit bietet, Nationalismus zu bekämpfen und die Entstehung von Antikriegswiderstand auf beiden Seiten der Grenze zu fördern.
  • In einer Zeit, in der der Klimawandel eine globale Krisensituation hervorruft, muss ein Moratorium bei der Suche nach fossilen Brennstoffen im Mittelmeer gefordert werden.
  • Mit Blick auf den aktuellen Streitfall gilt es für Verhandlungen einzutreten, die zu einer Deeskalation der Spannungen und einem Kompromiss beitragen können, der zu friedlicher Koexistenz führt. Eine solche Perspektive könnte sowohl bedeuten, bei der Festlegung der AWZ und der Festlandsockel einen Kompromiss zu finden, der der Türkei die Angst nimmt, vom Zugang zu Ressourcen abgeschnitten zu werden, als auch der griechischen Situation die Gewähr zu bieten, dass der Konflikt über Hoheitsrechte in der Ägäis ein Ende hat.
  • Langfristig hängt ein dauerhafter Friede davon ab, dass in beiden Ländern wirklich demokratische und fortschrittliche politische Lösungen gefunden werden. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei bieten ein Beispiel dafür, wie sich Neoliberalismus mit autoritärem Nationalismus, Säbelrasseln und Konflikten über regionale Macht und Ressourcen verbinden kann. Ein anderes Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in beiden Ländern ist ein notwendiger Aspekt für jeden dauerhaften Frieden.

[Übersetzung von Gegensatz Translation Collective]