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Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den VAE und Bahrein mit Israel bringt die palästinensische Führung in Bedrängnis

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Am Abend des Deals strahlte das Rathaus von Tel Aviv nur eine Botschaft aus, und die gleich in drei Sprachen: Frieden stand in großen Lettern an der Frontseite des Gebäudes, auf Hebräisch, Arabisch und Englisch. Der Grund: In Washington hatten am 15. September die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Abdullah bin Zayed Al Nahyan, und Bahreins, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, offiziell der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel zugestimmt. Entsprechende Abkommen unterzeichneten sie mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an einem langen Tisch im Südgarten des Weißen Hauses – in Beisein von US-Präsident Donald Trump.

Markus Bickel ist Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Ungeachtet der medialen Inszenierung des Events als Friedensgipfel wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA, handelt es sich bei den «Abraham Accords» schlicht um bilaterale Verträge, die einen geregelten wirtschaftlichen wie politischen Verkehr zwischen souveränen Staaten ermöglichen. Damit wird formalisiert, was bereits seit Jahren zumindest zwischen den Emiraten und Israel gängige Praxis war – und was auch für die Beziehungen zutrifft, die Katar und Saudi-Arabien, wenn auch noch auf niedrigerem Niveau, seit langem mit israelischen Stellen pflegen.

In einer aus den Fugen geratenen Welt, in der internationale Ordnungssysteme wie die Vereinten Nationen immer weiter erodieren, ist diese Form der Normalisierung grundsätzlich zu begrüßen. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Annäherung dieser kapitalistischen Staaten in einer hochmilitarisierten Region zu weiterer Aufrüstung führen wird – in erster Linie gegen den Iran. Hinzu kommt, dass der militärisch-industrielle Komplex in Israel wie in den Emiraten einen hohen Stellenwert genießt.

Einen Meilenstein in der Geschichte des von arabisch-israelischer Konfrontation geprägten Nahostkonflikts bilden die Verträge dennoch – auch wenn sie für die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates einen Rückschritt bedeuten. Denn anders als die Friedensschlüsse Ägyptens und Jordaniens mit Israel 1979 und 1994 haben die Abraham-Abkommen, die Trumps Schwiegersohn, der US-Nahostgesandte Jared Kuchner, vermittelte, eine entscheidende Leerstelle: Eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen Staat Palästina neben Israel streben sie nicht (mehr) an. In den beiden separaten Verträgen ist lediglich von «Bemühungen» die Rede, «eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts» zu erreichen.  

Das ist eine Zäsur in der internationalen Nahostdiplomatie, die durch Hinweis auf die von Trump im Januar präsentierte «Vision for Peace» in den Abkommen weiter zementiert wird: Nicht die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staats neben dem israelischen, wie sie noch die Oslo-Verträge der 1990er Jahre vorsahen, sondern eine «Verhandlungslösung», die «den legitimen Bedürfnissen und Bestrebungen beider Völker entspricht», ist das Ziel – zumindest das der US-amerikanischen Führung unter Trump und der der beiden kleinen Golfstaaten. Aber indirekt scheint hier auch die Arabische Liga zugestimmt zu haben, indem sie eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eingebrachte Resolution, die Verträge zu verurteilen, im August nicht angenommen hat.

In die diplomatische Praxis übersetzt heißt das, dass der palästinensischen Führung in Ramallah nicht nur von israelischer und US-amerikanischer, sondern auch von arabischer Seite die Pistole an die Brust gesetzt wird, Gespräche auf Grundlage des von Trump als «Jahrhundertdeal» gepriesenen Vorschlags zu beginnen – oder nie einen eigenen Staat zu bekommen.

Die Kritik der palästinensischen Führung daran ist inhaltlich gerechtfertigt, ihre Weigerung, das endgültige Scheitern jener panarabischen Politik anzuerkennen, die bereits vor der israelischen Staatsgründung 1948 begann und in der Normalisierung bis heute als Schimpfwort gilt, nicht: So verständigten sich die sieben Gründungsstaaten bei Schaffung der Arabischen Liga im März 1945 darauf, nicht nur die Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Mitglieder zu stärken, sondern auch die sich abzeichnende Entstehung eines jüdischen Staats auf palästinensischem Gebiet zu verhindern. Dem Boykott der Siedlungsbewegung Jischuw 1946 folgte 1948 der des neu gegründeten Staates – mit unterschiedlichen Maßnahmen. Hundertprozentig eingehalten haben ihn die Staaten der Arabischen Liga eigentlich nie, schon früh scherten Algerien, Mauretanien, Marokko, Somalia und Tunesien aus.

Dass die palästinensische Seite mehr als 40 Jahre nach dem Friedensschluss Ägyptens mit Israel immer noch versucht, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Verrat zu diskreditieren, zeigt, wie aus der Zeit gefallen sie ist. Das belegt auch ihre Reaktion auf die Entscheidung der Arabischen Liga, die Abkommen mit Israel nicht, wie von der Autonomiebehörde im August in einer Resolution gefordert, zu verurteilen. Aus Protest gegen diesen Schritt kündigte die PA Ende September an, auf den Vorsitz der Liga, den sie turnusgemäß 2021 hätte übernehmen sollen, zu verzichten. «Es ist keine Ehre zu sehen, wie die Araber zur Normalisierung eilen», sagte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki zur Begründung.

Damit verprellen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Leute die vielleicht letzten Verbündeten, die die Autonomiebehörde noch hat, einen eigenen Staat durchzusetzen. Schließlich bestimmt die Regelung des alten Nahostkonflikts spätestens seit Beginn der arabischen Aufstände Ende 2010 nicht mehr die Agenda der Arabischen Liga. An erster Stelle steht für Saudi-Arabien und die VAE der Kampf um regionale Hegemonie mit dem Iran – von Jemen über Syrien und Irak bis in den Libanon. Der Achse konterrevolutionärer Mächte am Golf, die unter anderem den Militärputsch gegen die Muslimbruderschaft in Ägypten unterstützte, gehört nun auch offiziell Israel an, mit starker Rückendeckung aus Washington.

Das einzige, was Abbas vor diesem Hintergrund noch bleibt, ist die Hoffnung auf Beistand aus Riad. Denn auf einen von Netanjahu als «Frieden für Frieden» bezeichneten Handel wie mit den Emiraten und Bahrein einzugehen, ist der 85 Jahre alte König Salman nicht bereit. Er setzt weiter auf die Formel seines Halbbruders und Vorgängers, König Abdullah, dessen von der Arabischen Liga angenommene Initiative von 2002 das Angebot enthielt, dass – sollte sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen – die arabischen Staaten zur Anerkennung Israels bereit seien.

Diese Hoffnung allerdings dürfte spätestens dann vergehen, wenn Thronfolger Mohammed Bin Salman (MBS) den gesundheitlich angeschlagenen König Salman eines Tages ablöst. Zwar unterstützt er die Arabische Initiative von 2002 ebenso wie der Thronfolger der Emirate, Mohammed Bin Zayed (MBZ). Wie lange noch, hängt freilich auch von der palästinensischen Seite ab. Nur vier Seiten lang war die im Juni von der Regierung in Ramallah vorgelegte Antwort auf den Trump-Plan. Darin hält sie an der Gründung eines «souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates» fest und schlägt lediglich «geringfügige Änderungen der Grenzen» vor, «wo es notwendig ist».

Ein starkes Verhandlungskonzept ist das nicht, die alte Kompromissformel aus der Oslo-Ära, «Land für Frieden» zu retten. Hinzu kommt, dass auch die Europäische Union, die die Abkommen zwischen den Emiraten, Bahrein und Israel begrüßte, aber weiterhin auf eine Zweitstaatenlösung pocht, nicht über das politische Gewicht verfügt, unabhängig von den USA neue Verhandlungen zu beleben. Das trifft auch auf die Vereinten Nationen zu, deren Generalsekretär Antonio Guterres die palästinensische Führung nach Abschluss der Abraham-Abkommen aufrief, zur Diplomatie zurückzukehren. Auf welcher Basis, ließ er offen.