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Am 7. Oktober wird das Urteil im Prozess gegen die faschistische Organisation verkündet

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Mitglieder der faschistischen Organisation «Goldenen Morgenröte» in Athen, 2015
Alles nur Einzeltäter? Bei dem am 7. Oktober 2020 erwarteten Urteil des über fünf Jahre lang dauernden Prozesses geht es vor allem darum, ob das Gericht die Goldene Morgenröte als kriminelle Organisation ansieht und entsprechende Konsequenzen zieht.Mitglieder der faschistischen Organisation «Goldenen Morgenröte» in Athen, 2015, CC BY-NC-SA 4.0, DTRocks, via Wikimedia Commons

Das fünfeinhalb Jahre andauernde Gerichtsverfahren gegen die griechische Neonazi-Organisation Goldene Morgenröte kommt am 7. Oktober 2020 zu seinem Ende, wenn die aus drei Richtern bestehende Kammer ihr Urteil verkünden wird. Dieses Urteil wird nicht nur in Griechenland nachhallen, wo der Prozess an sich bereits in hohem Maße dazu beigetragen hat, dass der Aufwärtstrend, den die Goldene Morgenröte in den letzten zehn Jahren verzeichnete, rückläufig ist. So hat die ehemals drittstärkste Fraktion im griechischen Parlament bei den Wahlen im vergangenen Jahr alle Mandate verloren und die Partei wurde durch Spaltungen und Austritte zusätzlich geschwächt.

Das Urteil wird sich ebenfalls auf die Moral und das Selbstvertrauen rechter Organisationen in ganz Europa auswirken, die in der Goldenen Morgenröte ein erfolgreiches Modell der Kombination aus Wahlerfolgen und gewalttätigen Schlägertrupps sahen, die auf die Kontrolle ganzer Stadtteile und die Einschüchterung der Opposition abzielten.

Thanasis Kampagiannis ist Rechtsanwalt in Athen und vertritt im Prozess gegen die Goldene Morgenröte die ägyptischen Fischer.

Auf dem Spiel steht auch der Ruf der griechischen Behörden und Justiz. Bis zu diesem Gerichtsverfahren, dessen Einleitung maßgeblich auf die massive Empörung nach der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas zurückzuführen ist, hatte sich die Goldene Morgenröte über Jahrzehnte sicher gefühlt, unter Genuss von Straffreiheit ihre Aktionen auszuführen. Werden die Behörden diesem Spuk nun endlich ein Ende setzen und durch Schuldsprüche das notwendige Signal an die Rechtsextremisten schicken?

In diesem Prozess wird nicht über Gesinnungen oder über die Grenzen der freien Meinungsäußerung entschieden. Es handelt sich um ein Strafverfahren nach dem griechischen Strafgesetzbuch und nicht um ein verfassungsrechtliches Verfahren, welche in vielen Ländern das Verbot einer Organisation regeln, falls diese die demokratische Grundordnung bedroht.

Die 68 Angeklagten haben sich in vier Anklagepunkten zu verantworten: dem Mord an Pavlos Fyssas im September 2013, dem versuchten Mord an kommunistischen Gewerkschaftlern und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Sotiris Poulikogiannis im selben Monat, dem versuchten Mord am ägyptischen Fischer Abouzid Embarak in seiner Wohnung im Juni 2012 und zuletzt im übergeordneten Anklagepunkt: der Führung und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Eine kriminelle Neonazi-Vereinigung

Dieser letzte Anklagepunkt beruht auf Paragraf 187 des griechischen Strafgesetzbuchs, welcher der strafrechtlichen Verfolgung organisierter Kriminalität dient. Wie bei ähnlichen Vorschriften in anderen Rechtsordnungen geht es auch hier darum, zu belegen, wie die Rädelsführer mafiöser Organisationen kriminelle Aktivitäten leiten, in Auftrag geben und inspirieren, die ihre Handlanger ausführen.

Das Gericht hat hunderte Schriftsätze und bereits ergangene Urteile wegen Straftaten durch Mitglieder der Goldenen Morgenröte geprüft. Es wurden sehr viele Zeugen vernommen, von Sachverständigen im Aufbau der Goldenen Morgenröte bis hin zu ausgetretenen Mitgliedern der Organisation, die nun gegen sie aussagen.

Die Beweislast ist sowohl in den drei einzelnen Anklagepunkten wie im Hauptanklagepunkt erdrückend und belegt, dass die Goldene Morgenröte eine als rechtmäßige politische Partei getarnte kriminelle Vereinigung ist. Trotz aller Leugnungen hat das Gericht auch feststellen können, dass die Goldene Morgenröte schon immer eine Neonazi-Organisation gewesen ist und nicht lediglich ein Zusammenschluss fanatischer griechischer Nationalisten.

Videos zeigen, wie ihr Anführer Nikolaos Michaloliakos bei einem privaten Parteitreffen sagt, «Wir sind die Saat der Besiegten von 1945» – gemeint ist damit ganz eindeutig die Armee des Dritten Reichs. Dem Gericht wurde auch der geheime Eid der Rekruten der Organisation vorgelegt, in dem als Hauptfeind der Organisation «der ewige Jude» genannt wird. Laut ihrer ursprünglichen Satzung, die der Investigativ-Journalist Dimitris Psarras dem Gericht zur Kenntnis brachte, ist die Goldene Morgenröte auf der Grundlage des Hitlerschen Führerprinzips aufgebaut – der Autorität eines Einzelnen von oben nach unten.

Während bei Lokalorganisationen einer normalen politischen Partei die Hauptfunktionen die des Sekretärs, des Schatzmeisters, des Vorsitzenden etc. sind, sind solche Posten bei den lokalen Parteiorganisationen der Goldenen Morgenröte lediglich Formalien. Stattdessen sind sie um den Begriff der «Sicherheit» organisiert, wobei die eingesetzten «Stoßtrupps» Hitlers Sturmabteilung oder Mussolinis squadrismo nachempfunden sind. Diese tragen Uniform, trainieren, üben sich in der Nutzung von Waffen, haben eine eigene Mitgliedschaft, sind bis zur Führungsspitze der Partei hierarchisch durchorganisiert und werden immer zuerst eingerichtet, wenn die Goldene Morgenröte in einen neuen Stadtteil expandiert. Sie stellen den wahren Kern der Organisation dar. Die Verhandlung der drei Anklagepunkte wegen versuchtem Mord und Mord – sowie Beweismaterial aus anderen Übergriffen – haben gezeigt, wie diese Stoßtrupps innerhalb einer hierarchischen Struktur operieren, die bis zur höchsten Parteiebene reicht.

Der Mord an Pavlos Fyssas

Der 33-jährige Rapper Pavlos Fyssas wurde in der Nacht vom 17. zum 18. September 2013 erstochen, als er mit seinen Freunden das Café Coralli in seinem Stadtteil Keratsini verließ, wo er für seine humanistische und antifaschistische Musik bekannt war.

Auf ihn wurde dreimal (einmal davon ins Herz) von Giorgios Roupakias eingestochen, einem Mitglied des fünfköpfigen Führungsgremiums der Partei-Niederlassung von Nikaia, während ihn andere Neonazis zu Boden drückten. Mitglieder der Lokalen Partei-Niederlassung hatten Fyssas im Café erkannt. Nach einer Gruppentextnachricht des lokalen Anführers Giorgos Patelis formierte sich innerhalb von 15 Minuten ein Stoßtrupp in den Büros der Goldenen Morgenröte in Nikaia. Sie wurden mit Stöcken und Messern ausgerüstet und erhielten klare Anweisungen zu ihrer Mission und zum ausgewählten Opfer des Übergriffs. Sie verließen das Gebäude in einer koordinierten Gruppe aus zwei oder drei PKWs und einem Duzend Motorrädern in Richtung Keratsini.

Dort trafen sie eine weitere Gruppe von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte, die bereits vor Ort war. In einem per Funk geführten Gespräch zwischen Polizeizentrale und beim Übergriff anwesenden Polizisten ist zu hören: «Fünfzig Leute mit Schlagstöcken bewegen sich in Richtung des Lokals namens Coralli. Bitte kommen.»

Aber die Polizei griff nicht ein. Sie traf zu spät am Tatort ein und behauptete, es habe Minuten gedauert, um dorthin zu laufen, obwohl sich der Tatort nur 100 Meter vom Café entfernt auf der Hauptstraße befindet. Roupakias wurde nur festgenommen, weil der im Sterben liegende Pavlos seinen Mörder noch identifizieren konnte. Weiteren Beteiligten wurde erlaubt, sich vom Tatort zu entfernen. Bezeichnend ist, was Roupakias der Polizei sagte, als er festgenommen wurde: «Ich bin einer von euch. Ich bin von der Goldenen Morgenröte

Die aufgezeichnete Aktivität der Mobiltelefone der Goldenen Morgenröte belegt die sorgfältige Organisation des Angriffs, während dem Anrufe von einem Anführer auf nationaler Ebene, Iannis Lagos, ein und ausgingen, damals Parlamentsabgeordneter, der für das Gebiet zuständig war (heute ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt über die Wahlliste der Goldenen Morgenröte).

Versuchter Mord an Sotiris Poulikogiannis und weiteren Gewerkschaftern

Fünf Tage vor dem Mord an Fyssas in Keratsini überfiel eine Gruppe aus 50 Mitgliedern der Goldenen Morgenröte den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Metallarbeiter und weitere Mitglieder des Gewerkschaftsverbands PAME, während diese im an Keratsini angrenzenden Stadtteil Perama Plakate klebten. Dem Gericht wurde geschildert, wie die Gruppe mögliche Fluchtwege blockierte und nach Poulikogiannis rief, einem bekannten Mitglied der Kommunistischen Partei.

Bei diesem fast tödlichen Übergriff hatte der Modus Operandi dieselben Merkmale wie bei allen anderen Fällen, die dem Gericht geschildert wurden: organisierte Gruppenbildung, koordiniertes Eintreffen mit Fahrzeugen, Tragen von Waffen, vorsätzlicher Angriff auf ein ausgewähltes Opfer, Erteilung eines Angriffsbefehls, schwere, wiederholte Körperverletzungen, Erteilung eines Rückzugsbefehls. Auch in diesem Fall reichte die Kommunikationskette bis hin zu Lagos und weiteren Anführern der höheren Ebene.

Poulikogiannis erklärte die unmittelbaren Beweggründe der Tat vor Gericht: Die Goldene Morgenröte handelte in einer Linie mit den großen Arbeitgebern der Reparaturwerft, die seine militante Gewerkschaft loswerden wollten. Einige Tage nach dem Übergriff wurden Gewerkschaftsmitglieder aus einem Betrieb entlassen und von Arbeitnehmern ersetzt, die von einem Personaldienstleister der Goldenen Morgenröte vermittelt wurden.

In einer weiteren Beweiserhebung wurde dem Gericht geschildert, wie Funktionäre der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia Druck- und Tagungskosten der Goldenen Morgenröte übernommen hatten. Darüber hinaus unterhielt Panagiotis Baltakos, der Generalsekretär der rechten Regierung von Antonis Samaras, geheimem Kontakt zur Goldenen Morgenröte. Nach dem Mord an Fyssas ließ seine Regierung zehn kritische Tage vergehen, bis sie sich dem massiven öffentlichen Druck beugte und den Anführer der Goldenen Morgenröte verhaften ließ. Während dieser Zeit wurden kritische Beweismittel vernichtet.

Versuchter Mord an Abouzid Embarak und weiteren ägyptischen Fischern

Ebenfalls in Perama wurden am 12. Juni 2012 gegen 3:10 Uhr Abouzid Embarak und seine Landsleute von 20 bewaffneten Mitgliedern der Goldenen Morgenröte in ihrer Wohnung überfallen.
Die Täter sahen zuerst Abouzid auf dem Dach des Hauses schlafen und griffen ihn mit Schlagstöcken und Eisenstangen an, wodurch er eine doppelte Fraktur des Unterkiefers und der Nasenknochen erlitt. Daraufhin versuchten sie, das Haus zu stürmen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Goldenen Morgenröte-Abgeordnete Iannis Lagos bei einem Treffen in Perama gesagt: «[…] uns erreichten Beschwerden über […] all diese Probleme mit den Ägyptern, die hierhin kommen, tun, was sie wollen, ihre Fische so verkaufen, wie sie wollen […] und allgemein niemandem Rechenschaft geben. Wir sagen ihnen, dass sie von nun an, der Goldenen Morgenröte Rechenschaft geben werden […]».

In anderen Fällen gaben migrantische Ladenbesitzer an, Opfer von Brandstiftung und gewalttätiger Einschüchterung zu sein, dass ihnen Mitglieder der Goldenen Morgenröte befahlen, entweder die Gegend zu verlassen oder Schutzgeld zu zahlen. Insofern waren die Aktionen der Stoßtrupps zur «Säuberung» von Stadtteilen sowohl rassistisch motivierte Einschüchterungsversuche wie mafiöse Selbstbereicherungsmethoden, die bis in die Führungsebene der Goldenen Morgenröte reichten. Ihre Zerschlagung durch die antifaschistische Bewegung, die vor Gericht durch die Rechtsanwälte der Opfer (die Nebenklage) vertreten ist, führte führende wie einfache Mitglieder dazu, die Korruption dieser Führung offenzulegen. Dies ist nicht die einzige Weise, in der die Nazi-Ideologie der Goldenen Morgenröte mit ihrer Eigenschaft als kriminelle Vereinigung verschmilzt. Die hierarchische Organisation der Stoßtrupps stellt einen materiellen Ausdruck dieser Ideologie und ihres Strebens nach Machtergreifung und Vernichtung jedes demokratischen Raums dar.

Die Nazi-Ideologie erklärt auch die Auswahl der Opfer; sie begründet den gemeinsamen kriminellen Vorsatz, der so viele Straftaten untereinander verbindet: Übergriffe auf einen Rapper, der in fortschrittlichen Jugendkreisen beliebt war, auf eine Führungspersönlichkeit einer linken Gewerkschaft und auf migrantische Arbeiter. Weitere Angriffe richteten sich gegen linke soziale Projekte, Lesben und Schwule, Sozialisten, demokratische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und anarchistische Gruppen. Diese wurden alle als Feinde der Neonazi-Organisation identifiziert. Bei der Revolte, welche die Führung für September 2013 plante, waren auch öffentliche physische Angriffe der Goldenen Morgenröte auf andere bedeutende rechtsnationalistische Persönlichkeiten vorgesehen. Die Botschaft war klar: Die Nazis würden den gesamten rechten politischen Raum einnehmen und ihn nicht mit autoritären Persönlichkeiten der Vergangenheit teilen.

Was auf dem Spiel steht

Für diesen Prozess haben wir, die Rechtsanwälte der Opfer, die letzten fünf Jahre gearbeitet. Die Beweislast ist erdrückend. Dabei hat die Verteidigung versucht, durch eine Kombination aus Spott, Verachtung und dauerhafter Verschleppung das Verfahren zu unterminieren.

Dies ist einer der Gründe, warum der Prozess so lange gedauert hat. Als sich die Verschleppungsmöglichkeiten erschöpften, geriet die Verteidigung unter Druck. Das Gericht, welches ihr jeden Spielraum gelassen hatte, wurde ungeduldig, als sich Entlastungszeugen in ihren schriftlichen Aussagen in Widersprüche verstrickten, während andere aussagten, sie würden sich an Ereignisse einfach nicht erinnern können oder bestritten, vor Ort gewesen zu sein – trotz eindeutiger Beweise durch Videoaufzeichnungen und schriftliche Dokumente. Manche belasteten sich selbst oder andere, und die Rechtsanwälte der Verteidigung kürzten schließlich die Liste der zu ladenden Zeugen von 240 auf 70.

Falls die verbliebenen loyalen Anhänger der Goldenen Morgenröte gehofft hatten, dass sich ihre Anführer zu ihnen bekennen würden, waren sie wohl enttäuscht, als Michaloliakos bei seiner Verteidigungsrede einen eher erbärmlichen Eindruck auf der Anklagebank machte. Er stolperte über Fakten und wich aus, behauptete an einer Stelle sogar, die Goldene Morgenröte habe gar keine Mitglieder, weshalb er für niemanden verantwortlich sei. Er bestritt, von begangenen Straftaten und ihren unmittelbaren Urhebern zu wissen. Es war dieselbe Taktik, die Hitler bei den Prozessen gegen NSDAP-Verbrecher in den 1920er und frühen 1930er Jahren anwendete. Noch lächerlicher war vielleicht, dass dieser griechische Möchtegern-Führer behauptete, nicht zu wissen, was in seiner eigenen militaristisch strukturierten Organisation vor sich ging.

Der einzige Grund für Zweifel an einer Verurteilung ist das skandalöse Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die im Strafverfahren die Interessen des Staates vertritt. So hat die Staatsanwältin nicht nur vor Gericht dafür plädiert, den Anklagepunkt der Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung fallen zu lassen, sondern auch argumentiert, dass alle Verbrechen der Anklageschrift von Einzeltätern begangen worden seien. Diese seien zwar Mitglieder der Goldenen Morgenröte, hätten mit der Organisation aber nichts weiter zu tun. Sie ging sogar so weit, zu behaupten, dass im Fall Fyssas lediglich Roupakias zu verurteilen sei und nicht die Mitglieder der Gruppe, die den Angriff unmittelbar verübte; diese seien in allen Anklagepunkten freizusprechen. Dieses Plädoyer widerspricht jeglichem Strafrechtsverständnis. Sollte das Gericht diese Auffassung teilen, würde es eine Rehabilitierung der Goldenen Morgenröte bedeuten und die Auszahlung von mehr als 8 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung, die bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wurde.

So warten wir auf das Urteil des Gerichts. Die Gesellschaft hat ihr eigenes bereits gefällt, in den demokratischen Freiräumen in ganz Griechenland. Nichts weniger als eine Verurteilung in allen Anklagepunkten und eine Inhaftierung der Angeklagten wird ausreichend sein, um Recht zu sprechen. Deswegen sind Tausende bereit, am Tag der Urteilsverkündung vor das Gerichtsgebäude im Zentrum Athens zu ziehen.

Dieses Urteil ist für Antifaschisten und Demokraten auf der ganzen Welt von großer Bedeutung. Merkt euch den 7. Oktober!
 

[Übersetzung ins Deutsche von Kostas Tsanakas]