Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Rassismus / Neonazismus - Europa / EU - Südosteuropa - Europa solidarisch - Griechenland «Ein Moment der Gerechtigkeit»

Die «Goldene Morgenröte» ist eine kriminelle Vereinigung und ihre Führungsriege kommt ins Gefängnis

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Autorin

Maria Oshana,

Foto: Sotiris Dimitropoulos

Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische «Goldene Morgenröte» begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile.

Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage. Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert.

Das Interview erschien zuerst in der Wochenzeitung der Freitag.

Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet?

Daphne Karagianni ist Anwältin und Mitglied der Anwaltskammer Athen . Sie ist Mitglied des Monitoringteams von Golden Dawn Watch.

Ioanna Meitani: Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine Vorstellung von der Haltung der Richter*innen den Angeklagten gegenüber. Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen, Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. Trotzdem, gerade weil wir an der Prozessbeobachtung so eng beteiligt waren und unsere Erwartungen an ein gerechtes Urteil sehr hoch waren, konnten wir in der Nacht vor der Urteilsverkündung kaum schlafen!

Das hatte auch mit dem Plädoyer der Staatsanwältin im vergangenen Dezember, am 18.12.2019, zu tun, welches unsere Befürchtungen in seiner Extremität noch übertraf. Sie behauptete damals, alle Angriffe seien Einzelfälle, die Goldene Morgenröte sei keine kriminelle Organisation, ihre Anführer seien unschuldig und der einzig Schuldige sei der Mörder von Pavlos Fyssas. Das war ein schwieriger Moment im Prozess, die Öffentlichkeit war enttäuscht, die Familien der Opfer waren enttäuscht, und wir mussten uns selber wieder aufmuntern und gegen die neu eingepflanzte Unsicherheit kämpfen. Zum Glück haben die Richter*innen sich nicht an den Vorschlag der Staatsanwältin gehalten und stattdessen dieses historische Urteil gefällt. Darüber sind wir sehr froh, es ist ein Moment der Gerechtigkeit, nicht nur für uns, nicht nur für die antifaschistische Bewegung, sondern auch für die griechische Gesellschaft. Ein solches Urteil ist auch sehr wichtig für die Zukunft, nicht nur in Griechenland, sondern überall, wo Neonazis und Rechte auf der Anklagebank sitzen.

Ioanna Meitani ist Literatur-Übersetzerin und Mitglied des Redaktionsteams von Golden Dawn Watch. Von 2012 bis 2019 war sie Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen.

Wie waren die ersten Reaktionen auf die Verurteilung?

Ioanna Meitani: Am Tag der Urteilsverkündung hatten sich rund 40.000 Menschen vor dem Gericht in Athen versammelt. In dem Moment, als eine Kollegin am Mikrofon gesagt hat, dass die Führungsriege schuldig gesprochen wurde, haben wir alle spontan geschrien, gelacht, sind in Tränen ausgebrochen. Es war ein einmaliger und zauberhafter Moment. Freude und Erleichterung herrschten. Allerdings nicht lange, denn direkt danach hat die Polizei die Kundgebung mit Tränengas aufgelöst.

Obwohl es uns so nicht erlaubt wurde, den Moment auf der Straße vor dem Gericht gemeinsam zu feiern, am Gerichtsurteil ändert sich nichts: die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Vereinigung und wir dürfen mit hohen Gefängnisstrafen für die Führungsriege rechnen. Das ist das wichtigste, und dafür werden wir den 7. Oktober 2020 für immer in Erinnerung behalten.

In den griechischen Medien ist die Stimmung nach dem Urteil plötzlich gekippt: dieselben Journalist*innen, die vor ein paar Jahren der Goldenen Morgenröte viel Raum gegeben haben, ihre Abgeordneten interviewten, mit ihnen scherzten, von einer «seriösen» Partei sprachen und die Nazi-Tätowierungen als Lifestyle banalisiert haben, haben am 7. Oktober plötzlich deren Verurteilung gefeiert. Als sich die Organisation während des langen Prozesses intern zerlegte, Hunderte von Mitgliedern verlor, viele ihrer Büros zugemacht hat, verloren die Massenmedien das Interesse und berichteten zwischenzeitlich gar nicht mehr über die Goldene Morgenröte. Wir sind also froh darüber, dass die Medien in Griechenland über diese Terrorgruppe endlich als solche berichten, auch wenn wir wissen, dass diese Stimmung genauso leicht wieder in die andere Richtung kippen kann. Aber für eine kurze Weile dürfen wir uns freuen!

Leider haben viele Politker*innen aus allen Parteien die Gelegenheit benutzt, um sich selbst als «Antifaschist*innen» hervorzuheben und ihren politischen Gegnern die Verantwortung dafür zuzuschreiben, warum es «so lange» gedauert hat, bis wir zu diesem Urteil gekommen sind. Diese Haltung, egal aus welchem politischen Raum, ist sehr enttäuschend und offenbart das niedrige Niveau der politischen Auseinandersetzung in Griechenland. Die Politiker*innen sollten sich spätestens jetzt für eine ernsthafte Politik gegen Rechts zusammentun. Denn die Gefahr ist ja nicht vorbei; mit dem rechtsextremen Gedankengut sind wir nicht fertig. Die Ideologie existiert weiter und ihre Anhänger werden nicht verschwinden; und die griechische Gesellschaft ist immer noch zum großen Teil rassistisch, nationalistisch, sexistisch. Antisemitismus, Antiziganismus und Antifeminismus sind weit verbreitet. Sie werden zwar in der nahen Zukunft nicht von einer Terrorgruppe im Kostüm einer Partei vertreten, diese Ideologien finden sich aber schon längst selbst in den etablierten Parteien wieder. Das Urteil vom vergangenen Mittwoch ist sicher ein großer Gewinn, der Kampf aber geht weiter.

Ihr habt den Prozess gegen die Goldene Morgenröte von Beginn an verfolgt bzw. wart maßgeblich an der Beobachtung sowie Dokumentation des Prozesses und der Aufklärung über die Goldene Morgenröte beteiligt. Ioanna, du hast die Initiative Golden Dawn Watch mitinitiiert. Kannst du uns etwas zur Entstehungsgeschichte und der Aufgabe von Golden Dawn Watch erzählen?

Ioanna Meitani: 2012, als ich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen gearbeitet habe, habe ich Antifaschist*innen aus Berlin kennengelernt, die kurz danach NSU-Watch gegründet haben und über fünf Jahre hinweg den NSU-Prozess in München begleitet haben. Sie und deren Initiative waren für mich eine große Inspiration. Ich fand ihre Arbeit wichtig und notwendig. Sie haben sehr viel zur Aufklärung über die Terrorgruppe NSU beigetragen. Als Ende 2014 klar wurde, dass in ein paar Monaten der Prozess gegen die Goldene Morgenröte in Griechenland beginnen würde, haben wir uns zusammengesetzt, Antifaschist*innen, Leute aus NGOs, Migrant*innen-Organisationen, Journalist*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen, und die Idee diskutiert, eine Prozessbeobachtung zu initiieren. Die Stimmung war von Anfang an sehr positiv.

Wir wussten, dass dieser Prozess einmalig sein würde: viele Angeklagte waren amtierende Abgeordnete der Partei, die seit Jahren mit einem legalen Arm der Goldenen Morgenröte im Parlament vertreten war und zugleich auf der Straße als Terrorgruppe agierte, drei Leute ermordete und Dutzende schwer verletzte. Bis zum Mord von Pavlos Fyssas 2013 konnten die «Sturmtruppen» der Goldenen Morgenröte frei agieren, vor den Augen der Polizei, ungestraft. Die Goldene Morgenröte hatte mitten in der Finanzkrise auf die Angst und die Unsicherheit der Wähler*innen gesetzt, hat Migrant*innen zu Sündenböcken gemacht und konnte sich als «antisystemische» politische Kraft etablieren, mit Hilfe der Medien, geduldet von den meisten politischen Parteien. Dass diese Truppe nach vielen Jahren endlich auf der Anklagebank saß, hielten wir für eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Es ging also nicht nur um die Frage der Straftaten, sondern viel mehr um den Umgang des Staates mit dem rechten Terror. Es war ja der größte Prozess gegen Nazis seit den Nürnberger Prozessen.

Es war also klar, dass dieser Prozess eine breite Öffentlichkeit erreichen musste, zumal die Goldene Morgenröte immer noch im Parlament saß und in der Gesellschaft weiterhin Unterstützung fand. Es war uns wichtig, zur Aufklärung über die Ideologie dieser Organisation beizutragen. Da von Anfang offensichtlich war, dass die Medien kein besonderes Interesse an dem Prozess hatten, empfanden wir es als unsere Pflicht, die Leute über den Verlauf des Prozesses zu informieren und den Prozess selber zu dokumentieren, zumal das Gericht nicht vorhatte, die Protokolle zu veröffentlichen und die Anwälte der Angeklagten sich weigerten, Fernsehkameras im Gerichtssaal zuzulassen. Aus diesen Überlegungen heraus fassten wir die Entscheidung, Golden Dawn Watch zu gründen und den Prozess zu begleiten.

Golden Dawn Watch wurde von verschiedenen Organisationen und Institutionen unterstützt, unter anderem durch die Griechische Liga für Menschenrechte, den Migrant*innen-Integrationsrat der Stadt Athen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Antifaschistische Koordination in Athen und Piräus, die Bildungsstiftung des Journalist*innen Verbands. Und unsere Beobachter*innen im Gerichtssaal waren Rechtsanwält*innen.

Daphne, du bist eine der Anwältinnen, die im Gerichtssaal für Golden Dawn Watch den Prozess beobachtet hat. Ihr habt dort tausende Sitzungsstunden dokumentiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Kannst Du eure Arbeit etwas beschreiben?

Daphne Karagianni: Das Team von Golden Dawn Watch besteht aus zehn Personen, die für verschiedene Aktivitäten zuständig waren und sind: das Redaktionsteam koordinierte die Prozessbeobachtung, die Live-Berichterstattung in sozialen Medien, das Verfassen und Veröffentlichen von täglichen Prozessberichten, Informationsveranstaltungen und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit von GDW. Die Gruppe der Anwält*innen war dafür verantwortlich, den Prozess zu dokumentieren, unvoreingenommene Berichte nach jeder Anhörung zu verfassen und zu veröffentlichen. Bisher wurden 454 Berichte veröffentlicht, die den 454 Anhörungen entsprechen. Mindestens eine*r von uns war bei jeder Anhörung anwesend und berichtete live und ohne Unterbrechung über alles, was in den Sitzungen geschah. Die Aufgabe war kein selektiver Gerichtsbericht über die Anhörung, sondern deren genaue und objektive Berichterstattung in Echtzeit. Konkret dokumentierten wir nicht nur das, was im Gerichtssaal gesagt wurde, wie Zeugenaussagen und Befragungen, sondern auch jeden Kommentar und jede Intervention. Dazu dokumentierten wir auch die unterschiedlichen Einstellungen, die Spannung, den Ärger, die Wut und die gesamten Emotionen im Gerichtssaal, um den Mangel an Video-Berichterstattung zu kompensieren. Wir stellten Informationen also in der gleichen Form zur Verfügung, in der wir sie erwarben. Ich glaube, dies hat uns zur offiziellen zuverlässigen und glaubwürdigen Quelle für den Prozess gemacht.

Wie hast Du den Prozess persönlich erlebt, gerade an den Tagen, an denen die Angeklagten vor Gericht gesprochen haben?

Daphne Karagianni: Als Prozessbeobachterin habe ich praktische Erfahrungen mit der Dokumentation einer Vielzahl von Hassverbrechen gesammelt, da im Gerichtssaal Dutzende Fälle rassistischer Angriffe aufgedeckt wurden. In diesen Jahren habe ich viele Zeugenaussagen der Opfer rassistischer Gewalt gehört, von der Brutalität der begangenen Verbrechen erfahren und die Entschuldigungen der Täter erlebt. Obwohl ich immer völlig konzentriert und gelassen geblieben bin und mich nicht von meinen Gefühlen überwältigen ließ, gewöhnte ich mich auch nach so vielen Jahren nie an die Gräueltaten. Ich habe nie eine Art Immunität gegen Gewalt entwickelt, obwohl unsere Gesellschaft versucht, diese zu normalisieren.

Das Gespräch geführt und aus dem Englischen übersetzt hat Maria Oshana. Sie ist Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Griechenlands Hauptstadt Athen.

Sehr lebhaft erinnere ich mich daran, als die 18 Angeklagten Im Mordfall Pavlos Fyssas, der Schlägertrupp von Nikaia (Stadtteil von Piräus, Anm. der Redaktion), nach Jahren, in denen die Angeklagten abwesend waren, zum ersten Mal im Gerichtssaal waren. Die Aussage des Mörders von Pavlos Fyssas, Roupakias, dauerte vier bis fünf Stunden und ich erinnere mich, dass ich die ganze Zeit Übelkeit empfunden habe. Ich erinnere mich auch an den schrecklichen Moment, als Michaloliakos (Gründer und Anführer der Goldenen Morgenröte, Anm. der Redaktion) das Gericht betrat. Das gesamte Publikum der Goldenen Morgenröte stand auf und salutierte. Ihr «Führer» bestritt alle Anschuldigungen und prangerte alle an den Verbrechen Beteiligten als von sich aus handelnd an. Am Ende der Anhörung hörten wir im Gerichtssaal das donnernde Brüllen: «BLUT, EHRE, GOLDENE MORGENRÖTE». Dies war definitiv ein Moment, in dem ich ein Gefühl der Bedrohung verspürte.

In den letzten Wochen vor dem Prozess gab es eine breite Mobilisierung. Am Tag der Urteilsverkündung waren geschätzt 40.000 Menschen vor das Gericht gezogen. Auch viele Gewerkschaften und Verbände haben zu Streiks an diesem Tag aufgerufen. Wie erklärt ihr euch diese große Mobilisierung nach Jahren, in denen es oft schien, als würden sich nur noch sehr wenige für den Prozess interessieren?

Daphne Karagianni: Ich sehe diese Demonstration als Zeichen dafür, dass die griechische Gesellschaft endlich ihre eigenen Grenzen gegen kriminelle Handlungen der Goldenen Morgenröte setzt. Dieser riesige Marsch von 40.000 ist das Ergebnis kontinuierlicher Bemühungen antifaschistischer Bewegungen und der Arbeit von Anwält*innen der Zivilklage und von Journalist*innen, die jahrelang den Fall Goldene Morgenröte untersucht und aufgedeckt haben. Von unserer Seite als Golden Dawn Watch haben wir versucht, diesen Prozess im Rampenlicht zu halten und ihn zu der öffentlichen Angelegenheit zu machen, die es für jede*n Antifaschist*in und Demokrat*in auf der Welt sein sollte.

Was kommt nach dem Ende des Prozesses? Wie geht es weiter? Mit Golden Dawn Watch aber auch mit der antifaschistischen Bewegung?

Daphne Karagianni: Zuallererst ist dieses wegweisende historische Urteil eindeutig ein Grund zum Feiern. Der Prozess selbst ist ein Meilenstein für die sozialen und politischen Entwicklungen im Land, da zum ersten Mal nach den Nürnberger Prozessen die Anführer und Mandatsträger einer politischen Partei verurteilt wurden. Für fast 500.000 Wähler*innen, die der Goldenen Morgenröte mehr politische Macht verliehen haben, und für jede*n Bürger*in, der die Doppel-Struktur (aus legaler Partei und bewaffneten Schlägertrupps, Anm. der Redaktion) dieser Organisation nicht versteht, ist dieses Urteil ein unbestreitbarer Beweis. Gleichzeitig zieht das Urteil die rote Linie nach dreißig Jahren Straflosigkeit. Der antifaschistische Kampf ist jedoch noch lange nicht vorbei, und wir müssen diese institutionelle Bestätigung nutzen, um Maßnahmen für eine wirksame Politik zur Bekämpfung rassistischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Ungerechtigkeit zu ergreifen.

Ioanna Meitani: Ich stimme Daphne auf jeden Fall zu, dass es Grund gibt, sowohl zu feiern als auch weiter zu kämpfen. Wie es weiter mit Golden Dawn Watch geht, ist noch unklar, es ist ja noch sehr früh dafür und es hängt auch davon ab, ob die Angeklagten in Berufung gehen und es somit zu neuen Prozessen kommt.