Nachricht | GK Parteien und soziale Bewegungen Die AfD und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020

Eine kurze Wahlanalyse des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf (FORENA)

Autoren: Rainer Roeser mit Unterstützung von Moritz Breuer und Alexander Häusler

Landesweites Ergebnis der AfD

Bei der Kommunalwahl in NRW erzielte die AfD ein Ergebnis von 5,1 Prozent. 371.618 Bürger*innen stimmten für die Partei. Im Jahr 2014 erreichte sie mit 179.485 Stimmen 2,6 Prozent. 185 Mandate kann die AfD künftig in den Räten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen besetzen, verteilt sind diese Mandate auf 167 Männer und 18 Frauen.

Hinzu kommen weitere Mandate in Kommunen, die den Kreisen angehörig sind. 2014 wurden in den kreisfreien Städten und den Kreistagen 89 Mandate von 83 Männer und sechs Frauen besetzt.
Von ihren Ergebnissen bei vorherigen Wahlen blieb die NRW AfD deutlich entfernt.

Bei der Landtagswahl 2017 erzielte sie 7,4 Prozent, bei der Bundestagswahl im selben Jahr 9,4 Prozent und bei der Europawahl im Mai 2019 8,5 Prozent.

Sieben Prozent der Männer, aber nur drei Prozent der Frauen wählten AfD.

Bei den Wähler*innen unter 25 Jahren stimmten ebenfalls nur drei Prozent für die AfD.

Extrem rechte Kleinparteien

Bei der Kommunalwahl verloren, bis auf wenige regionale Ausnahmen, alle Kleinstparteien des extrem rechten Flügels an Stimmen.

Klassische Themenfelder dieser Parteien wurden von der AfD, welche als Sammlungspartei des extrem rechten Spektrums zu beschreiben ist, großteilig übernommen.

Die NPD verlor alle ihre bisher acht Mandate. Bei der Wahl 2014 errichte sie durch die Stimmen von 14.137 Wähler*innen ein Ergebnis von 0,2 %. 2020 waren es nur 1776 Stimmen und damit ein Ergebnis unterhalb des Promillebereich.

Auch die „Republikaner“ verloren ihre bisherigen drei Mandate. Für REP stimmten 780 Wähler*innen. 2014 waren es 5520 (0,1 %).

Eines ihrer bisher zwei Mandate verlor die Partei „Die Rechte“. Sie sammelte landesweit 2582 Stimmen. Vor sechs Jahren waren es 2755. Regional war die Partei „Die Rechte“ alleine in Dortmund (1,1 %) und Hamm ( 0,3 %) präsent. 

Einen lokalen Erfolg konnte die extrem rechte Splitterpartei „Pro Remscheid“ erzielen. Ihr Oberbürgermeisterkandidat erhielt 1908 Stimmen (5,16 %). Im Stadtrat konnte die Partei mit 1871 Stimmen (5,06 %) drei Mandate erzielen. Ebenfalls in Wuppertal die aus der aufgelösten rechtsextremen Kleinpartei „Pro NRW“ hervorgegangene Partei „Pro Wuppertal“ mit 1, 4 Prozent in den Stadtrat einziehen.

Regionale Ergebnisse der AfD

Ihr stärkstes Ergebnis konnte die AfD in Gelsenkirchen erreichen. 12,9 Prozent erzielte sie dort bei der Wahl Stadtrates.

12,1 Prozent der Stimmen konnte der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Schneider auf sich vereinen. Gelsenkirchen ist mit diesem Ergebnis die einzige kreisfreie Stadt mit zweistelligen Stimmenanteil. Allerdings ist in diesem Fall zu berücksichtigen, dass die AfD hier schon bei vorangegangenen Wahlen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hatte.

Mit klarem Abstand folgten Duisburg und Hagen mit jeweils 9,3 Prozent, Herne (8,5 %), Oberhausen (7,6 %) und Essen (7,5 %) auf den folgenden Plätzen.
Noch niedriger schnitt die AfD in den Landkreisen ab. Im AfD-internen Ranking führten Recklinghausen (7,1 %) und Siegen-Wittgenstein (6,7 %) vor Euskirchen (6,5 %) und Düren (6,4 %).

Die schlechtesten Ergebnisse wurden in Remscheid (1,0 %) und dem Kreis Coesfeld (0,6 %) erzielt, wo die AfD nur so wenige Wahlbezirke personell besetzen konnte, dass sie nicht flächendeckend wählbar war.

Neun der zehn AfD-Kreisverbände mit den höchsten Ergebnissen liegen im Ruhrgebiet. Die einzige Ausnahme in dieser Zehnerliste ist die AfD Siegen-Wittgenstein.

Allerdings fällt auf, dass die AfD im östlichen Ruhrgebiet vergleichsweise schwach abschnitt. So erreichte sie in Bochum nur 5,6 Prozent, in Dortmund 5,5 Prozent, im Ennepe-Ruhr-Kreis 5,3 Prozent, im Kreis Unna 5,0  Prozent und in Hamm nur 4,7 Prozent.

Bei genauerer Betrachtung der zehn Städte und Kreise mit den höchsten Werten für die AfD ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung dort unter dem landesweiten Durchschnitt von 51,9 Prozent liegt.

Besonders deutlich erkennbar ist dieser Trend in Duisburg, wo nur 39,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Die einzige Ausnahme von diesem Muster stellt Siegen-Wittgenstein mit einer Wahlbeteiligung von 60,7 Prozent dar.

Bei der erstmals stattfindenden Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr erreichte die Partei 7,1 Prozent. Insgesamt sieben Vertreter*innen sendet die AfD in das neue Ruhrparlament: sechs Männer und eine Frau.

Regionale Schwachstellen der AfD sind neben einigen ländlichen Regionen insbesondere im Sauerland, im Münsterland und im südwestlichen NRW erkennbar. Ebenso Schwierigkeiten in der Wähler*innenzustimmung weist die Partei in Städten auf, die deutlich universitär geprägt sind und/oder einen großen Dienstleistungs- bzw. Verwaltungssektor aufweisen.
Beispielsweise wählten in der Stadt Aachen nur 3,7 Prozent AfD, in Bonn nur 3,2 Prozent, in Köln 4,4 Prozent, in Düsseldorf 3,6 Prozent und in Münster nur 2,2 Prozent.

Umfassende Wähler*innenstromanalysen wurden noch nicht durchgeführt. Lediglich die Stadt Köln hat Daten zur Wähler*innenwanderung veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass alle großen Parteien seit der Kommunalwahl 2014 jeweils etwa zwei Prozent ihrer Wähler*innen an die AfD verloren haben (CDU 1,6%; SPD 1,9%; DIE LINKE 1,9%; FDP 1,5%;) Eine Ausnahme bildet die Partei die GRÜNE, welche nur 0,5% ihrer Wähler*innen an die AfD verloren hat.

Ziele der AfD für die Kommunalwahl

Mit der Aussage „Zweistelligkeit ist angesagt!“ hatte Landeschef Rüdiger Lucassen Anfang des Jahres das zentrale Ziel für die Kommunalwahl 2020 formuliert.
An die Kreisvorstände schrieb er in einem Rundbrief: Die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Es gelte, „die AfD NRW in den Gemeindevertretungen als starke Oppositionskraft zu verwurzeln“.

Lucassen räumte noch am Wahlabend ein, dass die AfD ihr Ziel der Zweistelligkeit nicht erreicht hat. Doch ansonsten versuchte der Landessprecher, die Schlappe zu relativieren. Die AfD gehöre doch zu den wenigen Parteien, die an diesem Tag zugelegt hätten, sagte er in einer Diskussionsrunde des WDR. Des Weiteren verwies er darauf, dass die AfD „rund 2000 Kandidaten“ aufgestellt habe und damit 90 Prozent des Landes abdecke. Tatsächlich beziehen sich diese 90 Prozent Abdeckung ausschließlich auf Großstädte und Landkreise, nicht auf die zahlreichen kreisangehörigen Kommunen.

Noch zwei weitere parteiinterne Ziele, neben dem Wunsch nach einem zweistelligen Ergebnis, wurden im Vorfeld der Wahl aufgestellt. Zum einen ging es der Partei um den Aufbau neuer Stadtverbände und damit die Stärkung der Parteistruktur – was in Teilen gelang, allerdings (wohl auch wegen der Corona-bedingten Beschränkungen) nicht in dem Ausmaß, wie dies in anderen Landesverbänden der Fall war. Zum anderen wurde AfD-intern auf eine Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzungen durch die disziplinierende Wirkung des Wahlkampfs gehofft. Dieses zentrale Ziel wurde nicht umgesetzt. Der Landesverband NRW bleibt tief gespalten zwischen einem sich als „bürgerlich“ darstellenden Teil und jenem Lager, das sich am formal aufgelösten extrem rechten „Flügel“ orientiert.

Strukturelle Probleme der AfD im Wahlkampf

Die Rekrutierung von Kandidat*innen war das größte Problem der AfD. Gemessen an der Einwohnerzahl gehört die NRW-AfD zu den personell schwach aufgestellten Landesverbänden.

Die Konflikte zwischen „Flügel“-Lager und den angeblich „gemäßigteren“ Kräften behinderten im Vorfeld der Wahl zusätzlich die Arbeit in manchen Regionen. Um möglichst viele Wahlbezirke abdecken zu können, suchte die AfD noch kurz vor Abgabeschluss der Wahlvorschläge Ende Juli nach Kandidat*innen. Ihr Kreisverband Minden-Lübbecke etwa appellierte noch drei Tage vor dem Stichtag, man könne „mit zwei Unterschriften helfen, damit die AfD in voller Stärke antreten kann“.
In mehreren Fällen wurde bekannt, dass es anstelle von Unterstützungsunterschriften vielmehr um die Erklärung ging, selber zu kandidieren. Hierzu haben bereits mehrere vermeintliche Kanditat*innen erklärt, ohne Ihren Willen aufgestellt worden zu sein.

Noch einmal erwies sich die AfD als Sammelbecken für Politiker der extremen Rechten, deren bisherige Organisationen oder Parteien  gescheitert sind. Für die AfD Aachen kandidierte ein früherer „pro NRW“-Vize, für die AfD Radevormwald ein früherer „pro Deutschland“-Landesvize und in Porta Westfalica ein ehemaliges Vorstandsmitglied der „Republikaner“.

Die AfD in NRW versucht, weiterhin das Bild einer seriösen demokratischen Partei abzugeben, auch wenn z.B.  in Leverkusen ein Kreisvorsitzender mit auffälliger Nähe zur „Identitären Bewegung“ für den Stadtrat kandidierte und in Emmerich eine Kandidatin antrat, die zuvor im Umfeld der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ und ihrer Frauengruppe „Schwesternschaft Deutschland“ aktiv war.

Aufgrund von internen Auseinandersetzungen bleiben die beiden Kreistage in Unna und Coesfeld ohne AfD-Vertreter*innen. Der „gemäßigte“ Bezirksvorstand Arnsberg zog im Kreis Unna die Liste zurück, die ihm zu „Flügel“-lastig erschien. Im Kreis Coesfeld blockierte im Gegenzug der „Flügel“-orientierte Bezirksverband Münster die ohnehin nur aus zwei Kandidaten bestehende Liste mit Vertretern des „gemäßigten“ Lagers. Resultat dieser Auseinandersetzung war ein eingeleitetes Ausschlussverfahren gegen den Bezirksvorsitzenden Steffen Christ, der auch die Liste in der Stadt Münster selbst blockieren wollte. Das Instrument des Parteiausschlussverfahrens wird in NRW als Mittel zur Austragung parteiinterner Grabenkämpfe genutzt.

In anderen Städten und Kreisen wurden Aufstellungsversammlungen wiederholt, um Reservelisten zu schaffen, die größeren Anklang bei den örtlichen Kreisvorständen fanden. Bekannt wurden solche Fälle im Rhein-Sieg-Kreis sowie in Düsseldorf.  In anderen Orten wurden einzelne Kandidaten im Nachhinein von den Listen gestrichen, bestätigt sind Fälle aus Münster und Duisburg.

Themenschwerpunkte der AfD

Der Landesverband veröffentlichte unter dem Titel „Für unsere Heimat. Für unsere Familien“ ein 44-seitiges Wahlprogramm. Das Programm, welches sich (nach den Maßstäben der AfD) als „gemäßigt“ liest, sollte alle aus Sicht der Partei kommunal relevanten Themen abdecken.
Anhand der Kapitelüberschriften lässt sich dies verdeutlichen:

 „Starke Kommunen – das Fundament für Freiheit und Demokratie“                                          

„Eine leistungsfähige Wirtschaft – Das Rückgrat starker Kommunen“

„Der öffentliche Raum – Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung“

„Stabile Familien – Keimzellen der ganzen Gesellschaft“

„Schule und Bildung – unseren Kindern die Zukunft erschließen“

„Wohnen und leben in Stadt und Land“

„Integration – Deutschland als Heimat erkennen“

„Asyl – dem Recht Geltung verschaffen“

„Kommunale Umwelt- und Energiepolitik – eine neue Partnerschaft“

Ziel dieses landesweiten Programms war es, sich als konservative Kraft mit seriösem Anspruch zu präsentieren. Im Kern offenbart sich darin eine Strategie der Selbstverharmlosung. Die Formulierungen der Positionen sind im Vergleich zu früheren Parteitagsbeschlüssen und -anträgen deutlich zurückhaltender formuliert. Eindeutig zeigt sich das zum Beispiel bei der Forderung der Partei, eine „Abschiebeinitiative 2020“ zu starten.

Mit der Konzeption als „modulares Eckpunkteprogramm“, konnten die Kreis- und Stadtverbände entweder das landesweite Papier um eigene Themen ergänzen oder alternativ Punkte in eigene lokale Wahlprogramme übernehmen. Zum einen wollte die Parteiführung der Landes-AfD damit den Kreisverbänden, die nach dem Willen des Vorstands stringent auf (offizieller Partei-)Linie bleiben sollten, einen Rahmen setzen.
Zum anderen bot der Text Formulierungsbausteine, um eine fehler- und skandalfreie Übertragung  von AfD-Programmatik auf die kommunale Ebene zu erleichtern.

Zu Corona-bedingten Themen bietet das Landesprogramm, ausgenommen vom Vorwort der Landeschefs, keine Positionierung. Vermutlich ist diese Leerstelle der Tatsache geschuldet, dass das Papier bereits vor dem Ausbruch der Pandemie größtenteils fertiggestellt war.

Wahlentscheidende Themen

Die drei Komplexe, welche von den Wähler*innen am häufigsten als wahlentscheidende Themen genannt wurden, sind Umwelt und Klima (32 %), Wirtschaft (28 %), Schule und Bildung (23 %). Erst an vierter Stelle benannten die Wähler*innen mit Einwanderung und Integration (20 %) einen Themenbereich, der besonders von der AfD bespielt wird. Tatsächlich gaben 68 Prozent der AfD-Wähler an, die Einwanderungspolitik sei für ihre Wahl entscheidend gewesen.
Entscheidend ist aber, dass die AfD zu den Themenkomplexen, welche die Wähler*innenschaft besonders bewegten, wenig inhaltliche Stärke aufweisen konnte.

Konsequenzen für die AfD

Zu erwarten sind in der NRW-AfD weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen – insbesondere deshalb, weil die AfD nun mit der Vorbereitung für die Bundestagswahl beginnt. Kommenden Februar will die AfD über die Landesliste für das Berliner Parlament entscheiden.

Eine Kandidatur von drei oder vier Abgeordneten, die eher dem Meuthen-kritischen Lager zuzurechnen sind, dürfte der Landesvorstand zu verhindern versuchen. Zudem dürfte der Landesvorstand bemüht sein, mehr Kontinuität in die Arbeit der NRW-Landesgruppe im Bundestag zu bringen.

In den drei Jahren der laufenden Legislaturperiode sind von ihren fünfzehn Mitgliedern nur noch elf übriggeblieben. Zwei Abgeordnete wechselten in andere Landesverbände und zwei weitere traten aus der sich radikalisierenden Partei aus.

Direkt nach der Wahl der Landesliste beginnt im kommenden Frühjahr die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2022.  Dabei dürfte die aktuelle Parteiführung der NRW-AfD um Rüdiger Lucassen vor allem darum bemüht sein, eine erneute Kandidatur der derzeitigen „Flügel“-Vertreter in der Landtagsfraktion zu verhindern.

Die Position von Lucassen und seines Vorstands in der Landespartei wird durch das Ergebnis der Kommunalwahl eher geschwächt sein. Auch seine drei Stellvertreter sind beschädigt. In Münster schnitt Landevize Martin Schiller bei der Wahl des Stadtrates noch schlechter ab als 2014: Von 2,6 Prozent schrumpfte die AfD auf nun nur noch 2,2 Prozent und verlor eines der bisher zwei Stadtratsmandate.
In Dortmund, wo mit Matthias Helferich ein weiterer Landesvize aktiv ist, landete die AfD bei 5,5 Prozent. Rüdiger Lucassens dritter Stellvertreter Michael Schild war mit verantwortlich dafür, dass die AfD im Kreis Unna keine Kandidatenliste aufstellte und damit trotz ihrer kreisweit 5,0 Prozent nicht in den Kreistag einzieht.

Auch die führenden Kräfte mit „Flügel“-Orientierung erzielten nur mäßige Wahlergebnisse. Der Landtagsabgeordnete und Ex-„Flügel“-Organisator in NRW, Christian Blex, konnte das Ergebnis im Kreis Warendorf nur minimal um 0,4 auf 3,4 Prozent steigern.
In Minden, wo der „Flügel“-nahe Landratskandidat Thomas Röckemann antrat, legte die AfD ebenfalls nur unter dem Landesschnitt um 1,7 auf 5,9 Prozent zu. Schuldzuweisungen für die Wahlschlappe werden sie vermutlich trotzdem an den Landeschef Lucassen und seine Stellvertreter formulieren. Gleichwohl dürfte der Landesvorstand seine Absicht weiter bekräftigen, verstärkt mit Parteiordnungs- und -ausschlussverfahren gegen Anhänger des so genannten „Flügel“, insbesondere gegen solche aus der zweiten und dritten Führungsebene der Partei, vorzugehen.

Eine gesicherte Prognose über die Weiterentwicklung der AfD in NRW lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Stellung von Landesparteichef Lucassen infolge seiner gescheiterten Wahlziele innerparteilich geschwächt worden ist, was wahrscheinlich auch Auswirkungen auf den Kurs des Landesverbandes haben wird. Der Versuch des Bundesparteivorsitzenden Jörg Meuthen, die AfD durch Ausschluss einiger rechtsextremer Mitglieder aus dem Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes herauszubekommen und auf einen für die öffentliche Wahrnehmung gemäßigteren Kurs zu bringen, wird nach der Wahlniederlage des ihn unterstützenden NRW-Landesvorsitzenden zunehmend unrealistisch umsetzbar werden.

Zu den Autoren:

Rainer Roeser ist freier Mitarbeiter von FORENA und freier Journalist. Er schreibt über rechte Entwicklungen u.a. für den blick nach rechts.

Moritz Breuer ist Praktikant bei FORENA und studiert Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Alexander Häusler ist FORENA-Mitarbeiter.