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Die Frauenbewegung in der Türkei lässt sich auch in der Pandemie die Straßen nicht nehmen

Sena Aydın, feministische Aktivistin und Mitglied der sozialistischen Organisation İşçi Demokrasisi Partisi
Sena Aydın, feministische Aktivistin und Mitglied der sozialistischen Organisation İşçi Demokrasisi Partisi

Trotz der Corona-Pandemie, von der auch die Türkei massiv betroffen ist, lässt sich die Frauenbewegung die Straßen nicht nehmen. Sie demonstrieren gegen Gewalt an Frauen, ihr Recht auf Selbstbestimmung und für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, aus der die AKP-Regierung droht auszutreten. Auch in dieser Bewegung gibt es verschiedene politische Ansätze und Strategien, sich gegen Patriarchat und staatliche Repression zu wehren.

Svenja Huck hat für uns mit Sena Aydın über die Lage und die Herausforderungen der Feminist*innen in der Türkei gesprochen.
 

Svenja Huck: Momentan ist die Frauenbewegung in der Türkei auf der Straße, um die Einhaltung der Istanbul Konvention [1]zu erkämpfen. Warum plant die türkische Regierung sich aus diesem internationalen Abkommen zurückzuziehen?

Sena Aydın: Die Istanbul Konvention sieht nicht nur vor, von Gewalt betroffene Frauen zu schützen, sondern jegliche Art von Gewalt gegen Frauen zu verhindern, in dem gesamtgesellschaftliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern garantiert werden soll. Dass eine Regierung, die von Beginn an eine konservative und neoliberale Politik verfolgte, sich gegen diese Gleichberechtigung wendet und bei jeder Gelegenheit die von Frauen erkämpften Rechte angreift, ist nicht verwunderlich. Wenn wir uns nur allein anschauen, wie die Übergriffe gegenüber Frauen seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen haben, sehen wir, dass die Regierung nicht nur keine Verantwortung dafür übernimmt, sondern diese sogar noch befördert. Dazu zählen Diskussionen über angebliche Benachteiligung von Unterhalt zahlenden Männern oder die Möglichkeit des Freispruchs von Sexualstraftaten an Kindern unter 15 Jahren durch «Eheschließung». Die Forderung zum Austritt aus der Istanbul Konvention wurde von einigen Sekten wie der Türkiye Düşünce Platformu[2] oder der Uşşaki Sekte[3] auf die Tagesordnung gebracht, die auf manipulative Art argumentieren, dass dadurch Familien zerstört, Personen zu Homosexualität angestiftet oder Frauenmorde eigentlich erst verursacht werden würden. Hier haben sich die reaktionärsten, religiös-fundamentalistischen und nationalistischsten Kräfte zusammengeschlossen und das ist äußerst besorgniserregend.

Sena Aydın ist seit 2009 aktiv in der Istanbuler Frauenbewegung und seit einigen Jahren Mitglied der sozialistischen Organisation İşçi Demokrasisi Partisi (Partei für Arbeiter*innendemokratie). Momentan promoviert sie im Bereich der Sozial- und Kulturanthropologie an der Cornell University.

Svenja Huck studierte Geschichtswissenschaften in Berlin mit Auslandsaufenthalten in Istanbul und London. Ihre Abschlussarbeit thematisiert die türkische Gewerkschaftskonföderation DİSK 1967-80. Sie schreibt für verschiedene Zeitungen als freie Journalistin über Arbeitskämpfe und die politische Opposition in der Türkei.

Warum finden diese Angriffe gerade jetzt statt?

Das Timing dieser Angriffe muss als Selbsterhaltungsversuch eines Regimes gelesen werden, das gemerkt hat, dass es den wirtschaftlichen Niedergang und die Abnahme seiner gesellschaftlichen Zustimmung nicht mehr aufhalten kann. Getrieben durch diese Regierungsunfähigkeit bedient sich das Regime der reaktionärsten und repressivsten Methoden. Von allen Teilen der Opposition gegen die AKP-Regierung in der Türkei war die Frauenbewegung immer am sichtbarsten und trotz des steigenden Drucks der letzten Jahre hat sie die Straßen nie verlassen.

Die Frauenbewegung besteht aus verschiedenen Fraktionen. Welche sind die dominierenden und welche Strategien verfolgen sie?

Obwohl uns das Anliegen der Istanbul Konvention vereint, ist die Frauenbewegung in der Türkei ebenso gespalten wie alle anderen politischen Bewegungen im Land. Auf der einen Seite gibt es Frauengruppen, die nach Lösungen innerhalb des Systems suchen, darunter sind Frauenvereine, die Lobbyarbeit betreiben, Frauenstiftungen, die von Arbeitgeber*innen unterstützt werden und NGOs, die auf Projekt-Basis arbeiten. Auf der anderen Seite kann man von Organisationen sprechen, die eine gesamtgesellschaftliche Befreiung anstreben, beispielsweise die kurdische Frauenbewegung, sozialistische Frauen, die feministische Bewegung und die antikapitalistischen muslimischen Frauen. Diese unterscheiden sich insofern von der anderen Seite, indem sie geschlechtliche Diskriminierung politisieren, den vorherrschend-männlichen Charakter des Staates problematisieren und sexistische Ansätze in allen Bereichen der Gesellschaft bekämpfen. Das haben wir beispielsweise während der Gezi-Proteste 2013 gesehen, als mit dem Slogan «Kämpfe nicht mit Beschimpfungen, sondern mit Beharrlichkeit» recht erfolgreich der Sexismus aus der Sprache der Mobilisierung gelöst wurde.

Die feministische Bewegung innerhalb der Frauenbewegung sollte meiner Ansicht nach noch einmal einzeln betrachtet werden. Sie ist gleichzeitig auch ein Teil der LGBTI+ Bewegung und ist die dominierende Kraft in der Frauenbewegung. Vor allem in letzter Zeit hat sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Frauenbewegung genommen und sie angeleitet. Dadurch haben sich Frauengruppen und -organisationen, die die Perspektive der gesamtgesellschaftlichen Befreiung teilen, einander angenähert.

Innerhalb der feministischen Bewegung gibt es jedoch auch unterschiedliche Ansichten, beispielsweise darüber, ob geschlechtliche Ungleichheit ausschließlich Frauen und LGBTI+ Personen betrifft und der Kampf dagegen deshalb nur sie einbeziehen sollte. Wieder andere reduzieren Frauenunterdrückung als bloßes Defizit von Sichtbarkeit und sind davon überzeugt, dass wöchentliche Kundgebungen im Stadtzentrum die Lösung des Problems seien. Kurzum, ich denke, das grundlegende Problem der feministischen Bewegung ist ihr Mangel an einer konkreten programmatischen Ausrichtung, die in Aktionen umgesetzt werden kann. Nur so kann sich die Bewegung verbreitern und bisher unorganisierte Frauen einbeziehen. Fehlt ein politisches Programm, wird die Tagesordnung immer von der Regierung vorgegeben und die Forderungen entstehen immer nur aus einer Abwehrhaltung. Damit möchte ich auch erklären, wie wir als organisierte, sozialistische Feministinnen uns dem Problem annähern: Die Ausbeutung und die Unterdrückung, der wir als Frauen ausgesetzt sind, so wie unser Widerstand dagegen, sind in höchstem Maß durch die Klassengesellschaft bedingt. Für die Aufhebung der gesellschaftlichen Ungleichheit der Geschlechter und des männlich-beherrschten kapitalistischen Systems ist unserer Ansicht nach ein feministisches Programm notwendig, das gesamtheitliche und konkrete politische Forderungen verkörpert. Wir denken, dass unser Kampf mit Klassenkampf einhergehen muss.

In der Türkei finden viele feministische Aktionen unter Ausschluss von Männern statt, beispielsweise die Demonstration zum 8. März oder feministische Diskussionsveranstaltungen und Organisierungen. Ist dies eine notwendige Strategie des Selbstschutzes oder sollten Männer stärker einbezogen werden?

Ich denke mit all den Gründen, die zur Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen führen, müssen sich auch Männer beschäftigen. Das Patriarchat werden wir nicht besiegen, in dem wir Männer ausschließen, denn unser Kampf richtet sich nicht gegen das (männliche) Individuum, sondern gegen systematische Unterdrückung. Das bedeutet nicht, dass Frauen keine eigenen Räume bräuchten, in denen sie ihre Erfahrungen teilen und gemeinsame Forderungen und Strategien entwickeln oder dass Männer, die selbst nicht diese Art von Ausbeutung erfahren haben, unsere Wortführer sein sollten. Ein politisches Programm, dass Sexismus und der doppelten Ausbeutung von Frauen eine klassenkämpferische Perspektive gegenüberstellt, ist meiner Ansicht nach die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf mit Frauen und Männern. Beispiele dafür gibt es in verschiedenen linken Organisationen und Sektoren in der Türkei, die sich in ihrem Programm und ihren Forderungen einen feministischen Ansatz zu eigen gemacht haben.

In der medialen Darstellung sehen wir Frauenproteste vor allem in den großen Städten der Türkei. Doch die Gewalt gegen Frauen ist in den ländlichen Gebieten ebenfalls massiv. Gibt es dort andere Formen der Organisierung?

Auch in den Kleinstädten gibt es Frauenkämpfe und Frauen sind an verschiedenen Protesten beteiligt. In der Stadt Denizli gibt es beispielsweise eine sehr aktive LGBTI+ Bewegung von Geflüchteten und im Rathaus des Istanbuler Bezirks Kadıköy sind die Frauen in der Gewerkschaftskonföderation DİSK organisiert. Dort wurden im Tarifvertrag Aspekte wie Kinderbetreuung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Menstruationsurlaub und eine Frauenquote festgelegt. Logischerweise sind jedoch die Orte, in denen die Gewalt am stärksten ist, auch die, in denen der Widerstand am schwächsten ist. Der Zugang zu Bildung und öffentlichen Mitteln ist beschränkt und Frauen im ländlichen Raum sind im Gegensatz zur Stadt ökonomisch viel abhängiger. Die Frage zeigt jedoch, wie wir als sozialistische Feminist*innen immer wieder betonen, dass das Problem im wesentlich in der Klassengesellschaft liegt. Um mehr Frauen zu erreichen und unseren Kampf zu verbreitern, sollten wir uns als werktätige Frauen nicht auf unsere selbstgeschaffenen feministischen Räume beschränken, sondern – ohne jemals die Straße aufzugeben –, unseren Kampf an unseren Arbeitsplätzen, in Gewerkschaften und Organisationen führen.


[1] Die sogenannte Istanbul Konvention ist das «Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt». Sie strebt an, Betroffene vor Gewalt zu schützen, jeglicher Form von Diskriminierung der Frau vorzubeugen und mit umfassenden politischen und sonstigen Maßnahmen den Rahmen für die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung der Betroffenen sowie der Strafverfolgung der Täter und Täterinnen zu schaffen. Seit Februar 2018 gilt die Konvention auch in Deutschland, die Türkei hat den Vertrag 2012 als erster Staat ratifiziert.

[2] Die «Gesinnungsplattform der Türkei» beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Organisation, die unter Bezug auf nationale und moralische Befindlichkeiten über die Politik des Landes berate. In ihrem zehnseitigen Bericht an Präsident Erdoğan im Mai 2020 riefen ihre Mitglieder zum Rückzug aus der Istanbul-Konvention auf und lösten damit die Debatte darüber aus.

[3] Der Uşşaki Derwischorden ist eine religiöse Vereinigung und ein Zweig des Sufi-Ordens Halveti-Tariqa. Dem momentan inhaftierten Vorsitzenden Fatih Nurullah wird sexueller Missbrauch eines 12-Jährigen Kindes in der Stadt Sakarya vorgeworfen.