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Antisemitismusvorwürfe gegen die Labour Party und die Suspendierung Jeremy Corbyns

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«Untersuchung des Antisemitismus in der Labour Party»: Der Bericht der EHRC ist am 29. Oktober 2020 erschienen.

Die «Equality and Human Rights Commission» (EHRC) hat ihren lange erwarteten Bericht zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Labour Party am 29. Oktober 2020 vorgelegt. Er erhebt gravierende Vorwürfe gegen die Partei in der Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden und enthält eine Reihe von Empfehlungen und Aufforderungen, zu denen sich die Partei bis Dezember verhalten soll. Nach der Veröffentlichung des Berichts hat die Parteiführung, ausgehend vom neuen Generalsekretär David Evans die Mitgliedschaft Jeremy Corbyns suspendiert, nachdem dieser aus Sicht der Parteiführung die Ergebnisse des Berichtes ohne vorherige Abstimmung relativiert habe. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen in der Partei und bei Linken in anderen Ländern aus. Im Folgenden soll eine erste, vorläufige Einschätzung vorgenommen werden.

Florian Weis arbeitet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referent für Migration und Demokratie. Er hat zur britischen Labour Party während des Zweiten Weltkriegs promoviert.

Es empfiehlt sich, die spezifische Vorgeschichte sowie die besonderen rechtlichen Umstände in Großbritannien näher zu betrachten und nicht allzu einfache Erklärungen zu bemühen. Aus meiner Perspektive handelt es sich bei der Suspendierung um eine vorschnelle und innerparteilich gefährliche Reaktion, auch wenn Corbyns Reaktion auf den Bericht am 29. Oktober strategisch unklug war und die Partei in eine schwierige Lage gebracht hat. Angesichts der aufgeheizten Debatten der letzten Jahre konnte dadurch der Eindruck entstehen, Corbyn relativiere die Kritikpunkte des Berichts. Der Parteivorsitzende Keir Starmer und seine Stellvertreterin Angela Rayner wollten diesem Eindruck wohl durch eine klare, aber aus meiner Sicht überzogene Reaktion entgegentreten. Die Haltung der Parteiführung, die Kritik der EHRC anzunehmen und nicht zu relativieren, war bekannt. Nach jetzigem Kenntnisstand handelte es sich bei der Suspendierung der Mitgliedsrechte nicht um eine vorbereitete Handlung, sondern tatsächlich um eine kurzfristige Reaktion auf die Stellungnahme.

Die innerparteiliche Eskalation trifft Labour in einem Moment, in dem die Partei an Boden gewinnt, auf nationaler Ebene ebenso wie in Regionen wie etwa in Greater Manchester. In der alles beherrschenden Frage der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und ökonomischen Folgen engagierte sie sich etwa für die eindrucksvolle Kampagne des Fußballers Marcus Rashford für kostenlose Schulessen auch in Pandemiezeiten.

Wie so oft in Auseinandersetzungen in politischen Parteien vermengen sich hier reale Probleme (Antisemitismus) mit internen Organisationskonflikten (Leaks, Vorwürfe und Gegenvorwürfe), politisch-ideologischen Differenzen (wie weit soll die Partei der Programmatik der Corbyn-Jahre verpflichtet bleiben, welche Änderungen sind nötig, um die nächsten Wahlen gewinnen zu können?) und personalpolitischen Konflikten und Machtkämpfen.[1] Ein zusätzlicher Faktor ist der im Vergleich zu Deutschland höhere Stellenwert von offiziellen Untersuchungsstellen gegen Diskriminierungen wie der EHRC, die in die Autonomie von Parteien in einem Ausmaß eingreifen können, das in Deutschland kaum vorstellbar ist. Entsprechend ist eine Suspendierung der Mitgliedsrechte des ehemaligen Parteivorsitzenden vor dem Hintergrund eines deutschen Parteienverständnisses schwer nachzuvollziehen.

Die Feststellungen der EHRC und die Reaktionen der Labour Party

Die EHRC wurde u.a. von jetzigen und früheren Mitgliedern der Labour Party angerufen, darunter dem «Jewish Labour Movement»[2], und ist aufgrund eines Gleichbehandlungsgesetzes berechtigt, eine Untersuchung anzustellen. Zum Untersuchungsgegenstand gehörten folgende Fragen: Haben Labour-Offizielle rechtswidrige Handlungen begangen? War der Umgang mit Vorwürfen antisemitischer Handlungen und Äußerungen gesetzeskonform und angemessen? Welche Verfahren zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus hat die Partei getroffen und umgesetzt, insbesondere nach dem Bericht einer Labour-Kommission unter Baroness Chakrabarti 2016?[3] Die EHRC kommt zu dem Ergebnis, es habe gravierende Führungsversäumnisse und einen unzureichenden Umgang mit Vorwürfen antisemitischer Diskriminierung innerhalb der Partei gegeben. Es habe gesetzeswidrige Handlungen in Form von Belästigungen, Schikanen und Diskriminierungen gegeben. Die EHRC konstatiert einige Verbesserungen im Umgang der Partei mit der Bekämpfung von Antisemitismus, sieht aber eine innerparteiliche Kultur, in der die Partei im günstigsten Falle nicht genug zur Verhinderung von Antisemitismus getan habe, in einer schlechteren Auslegung sogar den Eindruck erwecke, diesen hinzunehmen.[4]

Auszüge aus dem Bericht waren durch die EHRC vorab sowohl Personen, die darin kritisch beleuchtet werden, als auch der jetzigen Parteiführung zugänglich gemacht worden. Es war absehbar, dass die Labour-Führung unter Keir Starmer und Angela Rayner keine andere Möglichkeit sah und wohl auch nicht hatte, als den Bericht umfassend zu akzeptieren und entschiedene Änderungen in Angriff zu nehmen. Die jetzige Parteiführung tut dies aus verschiedenen Gründen: Aus tiefer Überzeugung einer unzweideutigen Bekämpfung jedes Antisemitismus; um ein vertrauensvolles Verhältnis zu jüdischen Mitgliedern und Organisationen wiederherzustellen. Und um Labour aus den wiederkehrenden negativen Schlagzeilen herauszubringen. Der Vorwurf, den Teile der Parteilinken formulieren, eine wesentliche Motivation Starmers für die Suspendierung liege darin, die Partei vom Linkskurs abzubringen, scheint mir überinterpretiert und mehr einem generellen und teilweise nachvollziehbaren politischen Misstrauen gegen die neue Parteiführung geschuldet als im konkreten Falle angemessen zu sein.

Fast alle Bewerber*innen um den Parteivorsitz und den stellvertretenden Parteivorsitz haben im parteiinternen Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres eine entschiedenere Gangart gegen antisemitische Vorfälle angekündigt und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass es Defizite gab.[5] Entsprechend sprach Starmer von einem Tag der Scham und Schande für die Labour Party. Unterstützer*innen von Jeremy Corbyn wie seine frühere einflussreiche politische Büroleiterin Karie Murphy sehen die Verantwortung für unzureichende Gegenmaßnahmen vor allem beim Parteiapparat aus der Vor-Corbyn-Zeit, der eine entschiedenere Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen verhindert habe, weil er Corbyn habe schaden wollen. Letzteres trifft teilweise zu, da etwa im Wahlkampf 2017 manchen Labour-Vertreter*innen eine Ablösung Corbyns wichtiger gewesen zu sein scheint als ein gutes Wahlergebnis. Als umfassende Rechtfertigung für die Corbyn-Parteiführung greift diese Erklärung jedoch zu kurz, in der es im Übrigen auch Personen wie Emiliy Thornberry[6] oder auch John McDonell[7] gab, die eine größere Empathie gegenüber von Antisemitismus betroffenen Mitgliedern vermittelten als Corbyn selbst.

Völlig überraschend kam die Suspendierung Corbyns, die sich vorher nicht angebahnt hatte.[8] Aus Sicht der neuen Parteiführung stellte die Tatsache, dass Corbyn sich zum EHRC-Bericht geäußert hatte,[9] bevor Starmer dies in einer Pressekonferenz tun konnte, eine unvorhersehbare Eskalation dar. Diese habe einen drastischen Schritt erforderlich gemacht, um glaubwürdig zu zeigen, dass Labour ernsthafte Schlussfolgerungen aus dem Bericht ziehen wolle. Corbyn hatte in seinem Statement wiederholt, dass er vom Parteiapparat in seinen Bemühungen gegen antisemitische Tendenzen behindert worden sei. Eine wesentliche Aussage lautete: Jeder Antisemit sei einer zu viel, aber das Ausmaß der Probleme sei von politischen Gegnern innerhalb wie außerhalb der Partei und von den Medien dramatisch übertrieben worden.

So richtig es ist, dass Corbyn jahrelang einer immensen und selbst in der an innerparteilichen Härten reichen Geschichte der Labour Party ungewöhnlich heftigen Obstruktionspolitik aus Teilen der Unterhausfraktion und des Parteiapparates ausgesetzt war, so wenig reicht dies als Erklärung für sein unzureichendes Agieren gegen Antisemitismus aus. Erinnert sei an die Hartnäckigkeit, mit der Corbyn, der in anderen Fällen, wie beispielsweise beim Brand des Grenfell Towers zu großer Solidarität und Empathie fähig war, sich bis kurz vor Ende des Wahlkampfes 2019 schwer damit tat, ein uneingeschränktes Bedauern über Versäumnisse der Partei auszusprechen. Insofern spricht viel für Angela Rayners Kommentar, Corbyn habe einen Schwachpunkt, einen blinden Fleck im Nichterkennen des Ausmaßes von Antisemitismus.[10]

Die Sorge von Teilen der Parteilinken, dass Personen und Positionen der Corbyn-Zeit verdrängt und die Partei zu sehr in die gesellschaftliche Mitte rücken könnte, sind nicht unbegründet. Die Suspendierung von Corbyn muss vor dem Hintergrund eines jahrelangen tiefen Misstrauens in der Partei, ja eines geradezu vergifteten Klimas, eskalierend wirken. Insofern ist es einmal mehr John McDonell, der wichtigste strategische und konzeptionelle Kopf der früheren Parteiführung, der sowohl Corbyn verteidigt als auch zur Mäßigung und Beruhigung aufruft. Bei aller nachvollziehbaren Kritik sollten Corbyns Verteidiger*innen darauf achten, nicht nur innerparteiliche Machtkämpfe und eine programmatische Verschiebung als Motiv zu betrachten. Wichtig wäre es an dieser Stelle, die realen Defizite der Partei in der Bekämpfung von Antisemitismus anzuerkennen.[11] Diese haben nicht mit Jeremy Corbyn begonnen und sind keineswegs nur bei einem kleinen Teil seiner Unterstützer*innen anzutreffen. So war es Corbyn, der 2016 Shami Chakrabati beauftragte, Fälle von Antisemitismus in der Partei zu untersuchen.

Auch die EHRC konstatiert in ihrem Bericht ein gewachsenes Problembewusstsein in der Parteiführung. Gleichzeitig gab und gibt es eine antiimperialistische Tradition der gefährlichen Übervereinfachung nicht nur etwa gegenüber Russland oder Venezuela, sondern auch und gerade in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt. Äußerungen wie die der Schauspielerin Maxine Peake, die zur Entlassung von Rebecca Long-Bailey aus dem Schattenkabinett beitrugen, sind Ausdruck einer solchen Überfixierung auf Israel, selbst wenn das konkrete Thema (hier: Polizeigewalt in den USA und die «Black Lives Matter»-Bewegung) damit wenig oder nichts zu tun haben.[12]

Owen Jones unternimmt in seinem jüngst erschienenen Buch «This Land. The Story of a Movement» den Versuch, sowohl die geradezu dämonisierende Verurteilung Corbyns als Alleinschuldigem an der Niederlage von 2019 zurückzuweisen als auch seine unkritische Verteidigung, die für das Scheitern nur seine Gegner*innen verantwortlich macht, eigene Fehler jedoch negiert. In der aktuellen Krise braucht es genau solche Differenzierung.

Meinungsfreiheit und Autonomie von Parteien vs. aktive Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung?

Die EHRC ist eine staatliche Kommission zur Durchsetzung von Gleichbehandlung und von Menschenrechten, die während der Labour-Regierungszeit unter Blair und Brown in dieser Form geschaffen wurde. Sie agiert auf einer gesetzlichen Grundlage, die – insbesondere mit dem Gleichheits- und Gleichbehandlungsgesetz – eine im Vergleich deutlich stärkere Position hat als Antidiskriminierungsstellen in Deutschland. Bereits die ersten gesetzlichen Maßnahmen gegen rassistische und andere Diskriminierungen in den 1960er und 1970er Jahren gehen auf Labour-Regierungen, damals unter Harold Wilson, zurück. Die Konservativen haben ab 2010 das Budget der EHRC stark reduziert, gleichwohl ist sie nach wie vor eine wichtige Einrichtung, die einen staatlichen Auftrag und Interventionsrechte, jedoch eine recht große Unabhängigkeit von der Regierung hat. Die EHRC steht durchaus auch in der Kritik, weil sie beispielsweise bisher keine Notwendigkeit sah, eine formale Untersuchung zu den Vorwürfen eines verbreiteten antimuslimischen Rassismus einzuleiten. Diese Kritik ist berechtigt. Sie sollte aber nicht herangezogen werden, um den jetzigen EHRC-Bericht zu diskreditieren, so wenig wie ein Verweis auf eine Verharmlosung oder Duldung von Rassismus in anderen Organisationen Labour von der Notwendigkeit einer konsequenten Antisemitismusbekämpfung befreit. Antisemitismus und Rassismus dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden, schon gar nicht von und in einer linken Partei.

Die Rolle der EHRC ist Teil einer gravierenden Veränderung der britischen politischen Diskussionskultur und macht den Unterschied zu Deutschland deutlich. Großbritannien war traditionell ein Land mit einer großen Betonung der Meinungsfreiheit, der freien Rede und Kontroverse sowie dem Verzicht auf staatliche Regelungen im zivilgesellschaftlichen Feld. Verwiesen sei auf die lange Tradition der Gewerkschaften und der Tarifautonomie («abstention of state and of law»). Gleichzeitig wurden als Preis dieser Freiheit diskriminierende Äußerungen und (ab)geschlossene Vereine und Zirkel in Kauf genommen. Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich verändert, ein aktiver Schutz vor Diskriminierungen und Verbreitung von Hass hat sich stärker durchgesetzt, was auch stärkere Eingriffe in die Autonomie etwa von Parteien und Organisationen durch offizielle Stellen erlaubt. Dieser Prozess hat viele Verbesserungen mit sich gebracht, an denen sich Deutschland durchaus orientieren könnte, wie dies überhaupt auf den Umgang mit Diversität zutrifft.

Das bedeutet natürlich nicht, Großbritannien habe keine Rassismusprobleme mehr. In manchen Bereichen ist Deutschland mittlerweile stärker als Großbritannien von einem libertären Verständnis von Meinungs- und Organisationsfreiheit geprägt, mit allen Vor- und Nachteilen, die dies mit sich bringt. So sind mittlerweile Parteiausschlüsse in Deutschland rechtlich sehr viel schwieriger durchzusetzen als in Großbritannien, wie die SPD es im Falle von Tilo Sarrazin leidvoll erlebte. Möglicherweise hat die autonome demokratische Willensbildung in Parteien und Organisationen derzeit in Deutschland einen größeren rechts- und demokratietheoretischen Stellenwert als in Großbritannien. Vor dem Hintergrund der ermutigenden britischen «Black Lives Matter»-Bewegung, aber auch von scharfen Kontroversen zwischen einigen Transgender-Aktivst*innen und manchen Frauen- und feministischen Organisationen, die ebenfalls schon Gegenstand von Stellungnahmen der EHRC waren, wird deutlich, dass die Antisemitismuskontroverse in der Labour Party auch in einem größeren Kontext von Antidiskriminierungspolitik und konkurrierenden rechtspolitischen Ansätzen erfolgt. Dazu gehört auch die sensible und schwierige Frage, welchen Stellenwert die subjektive Wahrnehmung als Betroffene*r von antisemitischer, rassistischer oder anderer Diskriminierung haben muss und haben kann und wie mit Ambivalenzen und Grauzonen in politischen Biografien und Organisationen umzugehen ist.

Ein Eindruck, wie ihn etwa das Simon Wiesenthal Center 2019 verbreitete, als es Corbyn zur größten antisemitischen Gefahr erhob, war und ist grotesk, demagogisch und in der Konsequenz verharmlosend gegenüber etwa antisemitischem Terror wie er etwa in Halle zum Ausdruck kam. Dennoch muss sich Labour den Vorwürfen stellen, die im Bericht der EHRC formuliert werden. Owen Jones beschreibt dies einleuchtend als einen Mangel an Einfühlungsvermögen und benutzt ebenfalls den Begriff der «blinden Flecken».[13]

Die Labour Party kann sich nur dann glaubwürdig gegen zuweilen instrumentelle, übertriebene und manchmal auch heuchlerische oder inkonsequente Vorwürfe von Antisemitismus und jeder anderen Form von rassistischer Diskriminierung verwahren, wenn sie in erster Linie aus eigener Überzeugung und Verpflichtung sich selbst und allen Betroffenen gegenüber jeden Antisemitismus bekämpft, ohne vorrangige taktische Erwägungen und Relativierungen.

Der Labour Party ist zu wünschen, dass besonnene Personen eine Versachlichung erreichen können, in deren Ergebnis Corbyn und die ihn unterstützenden Akteur*innen in der Partei bleiben. Ohne ein größeres Problembewusstsein wird dies aber schwierig werden. Zudem ist die Gefahr einer weiteren Zuspitzung aktuell groß, wie Starmer-kritische Reaktionen aus den Gewerkschaften als auch entgegenstehende aus Gruppen wie Campaign Against Antisemitism und Labour Against Antisemitism andeuten.[14] Angesichts der desaströsen Politik der Johnson-Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie und in der Umsetzung des Brexit, gegenüber Einwander*innen und den ärmeren Gruppen der Bevölkerung braucht Großbritannien eine starke Labour Party.


[1] Eine Zwischenbilanz zur Einschätzung der neuen Parteiführung findet sich unter www.rosalux.de/news/id/43172/playing-the-long-game.

[2] Siehe https://www.jewishlabour.uk/. Das JLM steht in der Nachfolge des britischen Zweiges der Poale Zion, einer sozialistisch-zionistischen Bewegung, die in Großbritannien integrierter Bestandteil der Labour Party war und ist. Das JLM ist nicht die einzige jüdische Gruppe im Kontext der Labour Party und wird von anderen linken jüdischen Aktiven wie etwa den «Jewish Voices for Labour» (https://www.jewishvoiceforlabour.org.uk/) kritisch betrachtet, stellt jedoch die traditionsreichste und größte dieser Gruppen dar.

[4] «Our investigation has identified serious failings in leadership and an inadequate process for handling antisemitism complaints across the Labour Party, and we have identified multiple failures in the systems it uses to resolve them. We have concluded that there were unlawful acts of harassment and discrimination for which the Labour Party is responsible. While there have been some recent improvements in how the Labour Party deals with antisemitism complaints, our analysis points to a culture within the Party which, at best, did not do enough to prevent antisemitism and, at worst, could be seen to accept it.» (EHRC, https://www.equalityhumanrights.com/sites/default/files/investigation-into-antisemitism-in-the-labour-party.pdf, S. 5)

[5] Im Juli 2020 gab es bereits eine ähnliche innerparteiliche Krise, die zur Entlassung Rebecca Long-Baileys aus dem Schattenkabinett führte: www.rosalux.de/news/id/42640/zwischen-ueberreaktion-innerparteilichem-misstrauen-und-kluger-doppelstrategie.

[6] https://www.youtube.com/watch?v=D5ZOOY-3gVE, ab Minute 13:30, Rede auf dem Parteitag in Liverpool 2018.

[7] https://www.youtube.com/watch?v=isEk5JMdivE, Momentum-Video: Forgotten Past. The 43 Group, ab Minute 1:30.

[11] Diese Übersicht der BBC ist Corbyn-kritisch, aber verhältnismäßig sachlich gehalten: https://www.bbc.com/news/uk-politics-45030552).

[13] «I think there was a lack of very basic emotional intelligence in some sections of the left in terms of engaging with the collective trauma of the Jewish people. (…) That doesn’t mean there weren’t blind spots and failings that led to a crisis.»( https://www.theguardian.com/books/2020/sep/19/owen-jones-a-lot-of-people-in-the-parliamentary-labour-party-are-horrible)