Nachricht | International / Transnational - Europa - Osteuropa Lokalwahlen in der Ukraine – eine kalte Dusche für die «Diener des Volkes»

Ein Kommentar zu den ukrainischen Kommunalwahlen.

Streikende und Unterstützer*innen in Krivij Rih, der Geburtsstadt des Präsidenten Volodymyr Selenskyj // Foto: Serhiy Movchan (Politychna Krytyka)

Am 25. Oktober 2020 wählten die Ukrainer*innen neue Vertreter*innen für die nach der Dezentralisierungsreform neu gebildeten Gemeinden (Oblast-, Rayon- und Stadträte), sowie neue Bürgermeister*innen. Noch sind die offiziellen Resultate nicht bekannt gegeben, ein zweiter Wahlgang steht in vielen Ortschaften bevor. Doch die vorläufigen Ergebnisse sind eindeutig genug und lassen einige klare politische Tendenzen erkennen. Kurz gesagt: Für die regierende Partei von Präsident Volodymyr Selenskyj ‚Sluha Narodu‘ (Diener des Volkes) sind diese Wahlen eine deutliche Niederlage.

Ivo Georgiev ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der ukrainischen Hauptsadt Kiew.

In allen großen ukrainischen Städten gewannen die amtierenden Bürgermeister*innen und deren Parteien. In der Hauptstadt Kiew führt Vitaly Klitschko mit 46 Prozent, gefolgt mit großem Abstand vom Oleksandr Popov, dem Kandidaten der Oppositionsplattform für das Leben (OPZh). Irina Vereshtschuk vom Sluha Narodu belegt nur den dritten Platz. Im Kiewer Stadtrat hat Klitschkos Partei ‚Udar‘ voraussichtlich mit knapp 20 Prozent die meisten Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der Partei ‚Europäische Solidarität‘ des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit 18 Prozent und den ,Dienern des Volkes‘ mit 10 Prozent. Auch in Charkiv, Odessa und Dnipro verliert Selenskyjs Partei deutlich. In den Stadträten haben entweder die regionalen Parteien der amtierenden Bürgermeister*innen, die OPZh oder die ‚Europäische Solidarität‘ in der Regel die meisten Stimmen erhalten, die ‚Diener des Volkes‘ sind in der zweiten oder dritten Reihe weit abgeschlagen.

Besonders bitter für den amtierenden Präsidenten sind die Verluste im Südosten des Landes, dort hatte er noch im Sommer 2019 haushoch gewonnen. Mit seinem Versprechen, die Macht der Oligarchen, die Korruption und die Armut zu bekämpfen sowie den Krieg im Donbas zu beenden, gewann der bekannte Comedian landesweit 40 Prozent der Stimmen und schrieb damit Geschichte. Seither regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit im ukrainischen Parlament. Ein Jahr später ist klar, dass ‚Sluha Narodu‘ es nicht geschafft hat, die lokalen Eliten für sich zu gewinnen oder aber sie zu entmachten. Die ‚Diener des Volkes‘ konnten in den Regionen keine soliden Parteistrukturen aufbauen und enttäuschten die Wähler*innen enorm.

Der Untertagestreik in Kryvji Rih

Die Gründe dafür sind vielfältig. Am Bespiel von Selenskyjs Geburtsstadt Kryvyj Rih wird dieses Scheitern besonders deutlich. Dort hatte er seine Kernwählerschaft. Mit ihm, einem russischsprachigen, eloquenten und erfolgreichen Schauspieler, dessen Familie die Nöte der hart arbeitenden Bevölkerung in den Fabriken und Bergwerken gut kennt, konnten sich viele identifizieren. Offenbar hat seine Partei es versäumt, ausgerechnet in der Industrieregion Kryvbas die soziale Frage zu adressieren.

Anfang September stand die ganze Stadt unter dem starken Eindruck eines Untertagestreiks von Bergleuten, der von einer breiten Bewegung unterstützt wurde. Selbst der amtierende Bürgermeister Jurij Vilkul, der seine eigene Partei gründete und nebenbei auch Oligarch ist, und andere Parteien zeigten sich mit den Forderungen der Bergarbeiter*innen solidarisch – aber vom berühmtesten Sohn der Stadt, Präsident Selenskyj, kam keine Reaktion. Dies wurde als Gleichgültigkeit gegenüber den einfachen Arbeitnehmer*innen wahrgenommen und das haben die Bürger*innen von Kryvij Rih den ‚Dienern des Volkes‘ nicht verziehen. Im zweiten Wahlgang trifft der regionale Kandidat von ‚Sluha Narodu‘, der übrigens einen Betrieb im Wirtschaftsimperium des Oligarchen Rinat Achmetov leitet, auf den amtierenden Bürgermeister Vilkul, der sich am 25. Oktober 46 Prozent der Stimmen sicherte und als klarer Favorit gilt.

43 Tage blieben die Streikenden in der Mine Oktjabrskaja 1300 Meter tief unter der Erde. Sie setzten sich damit einem hohen gesundheitlichen Risiko aus, wurden zudem zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und angeklagt. Letztlich erzwangen sie sich aber eine Gehaltserhöhung um 38 Prozent.

Oppositionsplattform auf dem Vormarsch

Landesweit scheint die Präsidentenpartei zudem kein geeignetes Personal zu den Wahlen aufgestellt zu haben. Sichtbar wird dies unter anderem in der Verchovna Rada, in der die Fraktion der ‚Diener des Volkes‘ keine gute Figur und nur mit politischen Skandalen und internen Streitereien von sich reden macht.

Eine weitere Folge dieser Lokalwahl ist die gestärkte Position der russlandfreundlichen ‚Oppositionsplattform für das Leben‘. Die Partei hat insbesondere im Südosten der Ukraine ihre Wähler*innenbasis erweitert, oft auf Kosten der ehemaligen Wähler*innen  von Selenskyjs Partei. Geführt vom Oligarchen Viktor Medvedchuk, der mit dem russischen Präsidenten eng verbunden ist, profiliert sich die OPZh mit Forderungen, wie die russische Sprache zu schützen, den Krieg im Donbas sofort zu beenden und Russland in den Friedensverhandlungen entgegenzukommen. Dafür wird sie vom nationalpatriotischen Lager als Vaterlandsverräter und Russlands Agenten gebrandmarkt und bekämpft. International ist die OPZh mit Rechtsaußen-Parteien wie der deutschen AfD gut vernetzt. Nun kommt es dazu, dass die Oppositionsplattform in der Hauptstadt Kiew und in vielen anderen Stadträten bald mitregieren könnte.

Im Kiewer Stadtrat wird diesmal die extremrechte Partei Swoboda fehlen und das deutet auf eine weitere politische Machtverschiebung hin. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko galt noch vor kurzem als Verlierer, mit seinem harten konservativen und nationalistischen Kurs von „Armee, (ukrainische) Sprache, Glaube“ sorgte er für eine Eskalation der politischen Auseinandersetzung während seiner Amtszeit und führte damit die Verhandlungen im Normandie-Format zur Regulierung des Donbas-Konfliktes in eine Sackgasse.

Die Rechten werden (wieder) stärker

Für diese Politik wurde der „Schokoladen-König“ im Frühjahr 2019 abgewählt, gegen ihn selbst laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren und seine Partei ,Europäische Solidarität‘ galt als chancenarm. Jetzt zeigte sich, dass die Partei die Stimmen der nationalpatriotischen Wähler*innen für sich gewinnen konnte, die sich bis dato auf Swoboda und andere kleinere Rechtsaußen-Parteien verteilten. In Lviv stellt die Poroschenko-Partei die Mehrheit im Stadtrat, im Westen des Landes und auch in den größeren Städten der Zentralukraine, einschließlich Kiew, wird sie stark vertreten sein und mitregieren können. Auch dieser Erfolg hängt mit der passiven und widersprüchlichen Rolle der ‚Diener des Volkes‘ in den Regionen zusammen, die die schnelle Auferstehung von Poroschenko in der ukrainischen Politik offenbar begünstigt hat. Es ist auch zu erwarten, dass die ‚Europäische Solidarität‘ sich politisch weiter nach rechts entwickelt und der Einfluss der Extremrechten dort künftig noch wächst.

Die Lokalwahl am 25. Oktober deutet klar darauf hin, dass die radikale Gegenüberstellung der zwei Lager, des national-patriotischen, prominent vertreten von Poroschenkos Partei einerseits, und des Russland-freundlichen, repräsentiert durch die OPZh andererseits, sich wieder verschärft. Den ‚Dienern des Volkes‘ ist es bislang nicht gelungen, eine dritte, einflussreiche Kraft zwischen diesen Lagern in der Ukraine zu etablieren und damit eine bessere politische Alternative anzubieten. Noch ist Selenskyj der beliebteste Politiker des Landes, obwohl seine Popularität seit Monaten stark sinkt. Seine Partei kann sich jedoch nicht dauerhaft auf den Präsidentenbonus verlassen. Bei den Lokalwahlen wurde sie für ihre Profillosigkeit und Unfähigkeit, adäquate Lösungen in den lokalen Gemeinden anzubieten, abgestraft.

Vertrauensverlust und Hoffnung auf Frieden

Besorgniserregend ist die niedrige Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent, etwa 10 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Kommunalwahlen 2015. Nie zuvor in der Geschichte der unabhängigen Republik beteiligten sich weniger Bürger*innen an diesem politischen Entscheidungsprozess. Eine so geringe Wahlbeteiligung stellt die Legitimität der Ergebnisse in Frage. Nach den Wahlen wird sich zeigen, ob die gestärkten und verfeindeten Lager ihren Einfluss auch auf die nationale Ebene übertragen können und den amtierenden Präsidenten in einer vorgezogenen Parlamentswahl herausfordern werden. Denkbar ist das schon, für die politische Stabilität des Landes wäre das kein gutes Omen.

Die Wahlniederlage der ‚Diener des Volkes‘ kann leicht den Blick dafür verstellen, dass unter Selenskyj die Regulierung des Konfliktes in Donbas tatsächlich vorankommt. Die Gefangenenaustausche und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format, sowie eine Reihe von Verbesserungen der humanitären Situation der Bevölkerung an der Konfliktlinie gehen auf das Konto der Regierungspartei. Auch wenn es im Westen nur wenige Beobachter*innen wahrnehmen: An der Grenze zu den Separatistenrepubliken wird seit dem Sommer weniger geschossen und weniger gestorben.

Insgesamt sind in diesem Jahr laut OSZE-Beobachtermission 79 Zivilisten im Donbas Opfer von Explosionen geworden, 13 davon sind gestorben. Vor einem Jahr gab es doppelt so viele Opfer. Seit dem Waffenstillstand am 27. Juli 2020 wurden von der OSZE keine Verletzten oder Opfer von Artillerie oder durch Beschuss von schweren Waffensystemen mehr registriert. Selenskyj glaubt, dass damit der erste Schritt zur friedlichen Beilegung des Donbas-Konfliktes getan ist und er sein Versprechen, den Krieg während seiner Amtszeit zu beenden, einlösen könnte. Man kann nur hoffen, dass dieser Prozess weitergeht und auch die anderen Parteien in diesem Konflikt ihren Beitrag dazu leisten.