Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - Parteien / Wahlanalysen - Brasilien / Cono Sur «Die Niederlage Bolsonaros ermutigt mich sehr»

Interview mit Bianca Santana, Autorin und Aktivistin in der feministischen Bewegung Schwarzer Frauen in São Paulo

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Bianca Santana
«Historisch gesehen befinden wir noch in der Post-Sklaverei-Phase.» (Bianca Santana) Foto: Privat

Das Gespräch führte Torge Löding, Leiter des Regionalbüros Brasilien und Cono Sur der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo.
 

Torge Löding: Im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 15. November gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die ungleichen Chancen von Schwarzen Kandidat*innen und sogar eine Gerichtentscheidung dazu. Hatte das eine positive Auswirkung auf das Wahlergebnis?

Bianca Santana: Ja, wenn auch noch sehr begrenzt. Denn obwohl es eine klare Gerichtsentscheidung für die Chancengleichheit Schwarzer Kandidaturen gab, haben die Parteien diese im besten Falle eingeschränkt umgesetzt. Leider trifft das auch für die linken Parteien zu, die sich eigentlich dazu verpflichtet hatten Wahlkampfunterstützung und Wahlspots paritätisch aufzuteilen. Das Thema ist auch leider nicht neu, in Brasilien gibt es eine schwarze Bevölkerungsmehrheit, die spiegelt sich aber nicht bei der Besetzung politischer Ämter und Mandate wieder, noch weniger, wenn es um Schwarze Frauen geht. Von rechten Parteien erwarten wir nichts anderes, denn diese verfolgen ein Projekt zur Unterdrückung oder gar Vernichtung der schwarzen Bevölkerung. Von den linken Parteien sind wir indes enttäuscht, denn diese sagen von sich antikolonialistische und feministische Politik zu betreiben, sind aber leider inkonsequent.

Wir verstehen aber auch, dass wir nur langsame Fortschritte erwarten dürfen. Und deshalb glaube ich, dass es bei den Wahlen wichtige Errungenschaften gegeben hat: In São Paulo haben Schwarze Frauen und feministische Kollektivkandidaturen wichtige Stadtratsmandate gewonnen, darunter auch eine transsexuelle Kandidatin [Anm. Verf.: Die Schwarze Transfrau Erika Hilton wurde für die PSOL in den Stadtrat gewählt]. Zudem ist der Linken der Einzug in die Stichwahl um das Bürgermeister*innenamt gelungen. Das bedeutet eine klare Niederlage für den Bolsonarismus und den Ultrakonservatismus in der größten Stadt des Landes. Der amtierende Bürgermeister ist zwar selbst erzkonservativ, steht aber in Opposition zu Bolsonaro. Bei der Stichwahl am 29. November 2020 hoffen wir nun auf den Sieg von Guilherme Boulos und seine Vize Luiza Erundina von der PSOL.

Im Gegensatz dazu ist die Wahl in Rio de Janeiro eine fürchterliche Niederlage für uns geworden, welche die Gefahr durch die Milizen und deren Einfluss zeigt. Dort erreichten die beiden Erstplatzierten weißen Männer, beide mit Verbindungen zu den Milizen, gemeinsam knapp 60 Prozent der Stimmen. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass die Stimmabgabe dort nicht so frei abgelaufen ist, wie sie sein sollte. Auch die Anzahl der schwarzen Frauen, die dort als Stadtverordnete gewählt wurden ist sehr gering. Und das hat auch damit zu tun, dass die Milizen während des Wahlkampfes Morde an den Wahlkämpfenden und Kandidat*innen verübt haben.

Auch das Ergebnis in Salvador de Bahia ist sehr bedauerlich; dort wurde bei einer Bevölkerung von 80 Prozent Schwarzer trotz der Kandidatur von zwei schwarzen Frauen für die linken Parteien PT und PCdoB im ersten Wahlgang ein weißer Konservativer mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Das war aber auch die Konsequenz aus der fatalen Politik der PT, die durch ein Manöver als schwarze Kandidatin eine unbekannte Offizierin der Militärpolizei als Kandidatin gegen die bekannte Aktivistin Vilma Reis durchsetzte. Die Militärpolizei steht für die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung als Unterdrücker und Mörder und ist für sie nicht wählbar.

Wenn wir also auf das ganze Land schauen, dann sehen wir, dass es vor allem im Nordosten Grund zur Sorge gibt, denn hier hatte Bolsonaro bisher kaum Unterstützung. Im Gegenzug gibt es im Süden und Südosten einige neue Möglichkeiten. Außer Boulos in São Paulo vor allem Manuela D´Avila, die es in Porto Alegre in die Stichwahl geschafft hat. Sie vertritt als linke Politikerin eine klare feministische Agenda. In Belém, Pará, wurden indigene Kandidat*innen gewählt undlinke schwarze Frauen ebenso; das gleiche in Amazonien. In Brasilien gab es noch nie so viele indigene Mandatsträger wie nach dieser Wahl.

Die Situation ist also ambivalent, zum einen gibt es positive Entwicklungen, aber leider noch nicht in der Größenordnung, die wir in Brasilien heute eigentlich benötigen. Aber insbesondere die Niederlage des Bolsonarismus ermutigt ich sehr.

Erstmals haben 47 Quilombo-Bewohner*innen Ratsmandate errungen, dazu kommen ein Bürgermeisteramt und ein Vizebürgermeister. Was bedeutet das für das Land?

Die Quilombo-Bevölkerung ist die schwarze Bevölkerung, die in Brasilien historisch für Widerstand steht. Zur Zeit der Sklaverei entstanden die «Quilombo» genannten Gemeinschaften hier in Brasilien und auch in afrikanischen Staaten wie Angola. Dort organisierten sie sich gegen die Sklavenfänger und hier schlossen sich entflohene Sklaven zusammen, um in Freiheit zu leben. Auch Weiße und arme Personen, die sich gegen das Sklavenhaltersystem stellten, waren willkommen. Genau wie Indigene. Ein Quilombo funktioniert wie ein kleiner autonomer Staat und das bis heute. In unserer Verfassung von 1988 wird das Land den Leuten versprochen, die es bewohnen und bewirtschaften. Leider wurden diese Versprechen nur in sehr begrenztem Maße umgesetzt. Also befinden sich die Quilombolas weiterhin im Widerstand in einem blutigen Territorialkonflikt. Seit 2018 ist die Zahl der ermordeten Quilombolas um 350 Prozent angestiegen. Die Personen wurden nicht nur auf den Plantagen getötet, auch vor der Haustür und in den eigenen Häusern. Dahinter steckt das große Agrobusiness mit seinem Landhunger. Im vergangenen Jahr wurde eine über 80jährige Führungspersönlichkeit mit Messerstichen ermordet, einen Tag bevor er eine Zusammenkunft von Quilombolas eröffnen könnte. Die Gewalt gegen die Quilombos ist also sehr stark. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich Quilombola-Bewohnenden nun um öffentliche Mandate bewerben und auch einige erobern konnten, um so den Kampf gegen staatliche Gewalt auch von innen aus dem System führen zu können; den strukturellen Rassismus zu bekämpfen.

All das sind Schritte auf dem Weg hin zu größeren Veränderungen in der Zukunft. Ich glaube nicht, dass ich in meinem Leben noch eine große Transformation in Brasilien erleben werde, aber diese Schritte sind der Weg, dass der nötige und von uns gewünschte Wandel auch eines Tages eintreten wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sklaverei in Brasilien erst vor 132 Jahren abgeschafft wurde. Davor lebten wir fast 400 mit der Sklaverei, historisch gesehen sind wir also noch in der Post-Sklaverei-Phase ohne eine wirklich neue Epoche erreicht zu haben.