Nachricht | Wirtschafts- / Sozialpolitik - Globalisierung - China - Die Neuen Seidenstraßen Debatten um die Initiative

Wie chinesische Wissenschaftler*innen über die Belt and Road Initiative denken und diskutieren

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27. April 2019: Der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßt UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Runden Tisch der Staats- und Regierungschefs beim Zweiten Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit in Beijing.
27. April 2019: Der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßt UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Runden Tisch der Staats- und Regierungschefs beim Zweiten Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit in Beijing. picture alliance / Xinhua News Agency | Rao Aimin

Von Beginn an wurde die «Belt and Road Initiative» unter chinesischen Intellektuellen und Akademiker*innen ausführlich diskutiert. Tatsächlich sind Form, Wesen und Ausrichtung der Initiative, die heute als eines der größten Infrastrukturprojekte der Menschheitsgeschichte betrachtet wird, durch diese Auseinandersetzungen in ihren unterschiedlichen Phasen entscheidend geprägt worden.

Als Xi Jinping 2013 in einer Rede in Kasachstan den Vorschlag für eine «Neue Seidenstraße» machte, handelte es sich weder um ein Projekt noch um ein Programm – zunächst war es lediglich eine Idee. Jedoch wurde der Gedanke umgehend aufgegriffen und die Bezeichnung «One Belt, One Road» war bald in den akademischen, politischen und öffentlichen Diskurs Chinas vorgedrungen.

Dr. Junyan Wang ist Projektmanagerin im Länderbüro Beijing der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Promotion zu Chinas ländlichen Entwicklung. Ihre Forschungsinteressen liegen vor allem in der theoretischen wie empirischen Erforschung des Sozialismus Chinesischer Prägung und Ökologische Zivilisation.

Dr. Jan Turowski ist Büroleiter des Länderbüros Beijing der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er war von 2013-2019 Professor für Politikwissenschaft an der Southeast University in Nanjing. Er arbeitet u.a. in der Sozialismus- und Transformationsforschung.

Die Begriffe «Seidenstraße» oder «One Belt, One Road» waren anfangs äußerst abstrakte, geradezu leere Phrasen. Das ist nicht untypisch in der chinesischen Politik: Häufig werden neue politische Begriffe oder Slogans bei ihrer Einführung beinahe zu weit gefasst und zu abstrakt gehalten und es ist kein politisches Programm daraus ableitbar. Wenn sie solche politische Schlagworte erstmals vorstellt, beabsichtigt die chinesische Regierung für gewöhnlich, so wenig konkrete Informationen wie möglich darüber zu liefern, was mit ihnen tatsächlich gemeint ist. Diese Unschärfe schafft hingegen häufig den Raum für lebhafte Debatten in der Wissenschaft, in den Medien sowie in der Öffentlichkeit.

Die meisten Konzepte stellen zunächst nur Ausgangspunkte und grobe Visionen zur Diskussion: Sie sind noch keine weitreichenden und komplexen politischen Programme. Welche Gestalt die Konzepte am Ende annehmen, hängt stattdessen von den Diskussionen und Beiträgen von Wissenschaftler*innen, Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen ab, die greifbare Ideen für die Umsetzung entwickeln und versuchen, deren Inhalte weiter zu konkretisieren. Zu diesem Zweck werden Universitäten, Forschungsinstitute, Thinktanks und diverse Sparten der Zentralregierung wie auch der Provinzregierungen von der chinesischen Führung dazu ermuntert, im ganzen Land Workshops und Konferenzen auf verschiedenen Ebenen abzuhalten, um die Debatte zu beleben und zu verfeinern.

Vor diesem Hintergrund wurde und wird die «Belt and Road Initiative» – natürlich mit unterschiedlichen Schwerpunkten in verschiedenen Stadien – entlang dreier Fragestellungen erörtert:

  1. Warum schlägt China eine «Belt and Road Initiative» vor und braucht das Land solch eine Initiative überhaupt? Welche konkreten Projekte, Mechanismen und Richtlinien sind darin enthalten? Besonders in den Foren, die man in verschiedenen chinesischen Provinzen veranstaltete, ergänzten viele regionale Kader das Projekt um ausgeprägtere innerstaatliche, lokale und sozioökonomische Dimensionen.
  2. Was sind die Herausforderungen, Probleme und Risiken?
  3. Und schließlich, welche neuen Perspektiven und Konzepte sollten mit der Initiative verbunden sein?

Diese Fragen wurden neben vielerlei Kritik und Behauptungen aus dem Ausland diskutiert, die man in die chinesische Debatte hineintrug. Gemeinhin kam man in den Gesprächen allmählich weg von «einer Initiative» und «großen Vision» hin zu einer Reihe von realistischen und praktischen Kooperationsstrategien, -plänen und -projekten. Die Überlegungen wurden zunehmend empirisch und verdichteten sich dort, wo institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen, Kooperationsmechanismen und -plattformen aufgebaut und Projekte umgesetzt wurden. Über das ganze Land hinweg wurden Forschungsinstitute und Thinktanks der «Belt and Road Initiative» gewidmet.

Die mit «Belt and Road» verbundene Forschung hat sich infolgedessen sukzessive vermehrt. Laut Statistik nahm die Zahl der chinesischen Fachzeitschriften, die sich dem Thema widmeten, von 2014 bis 2018 stetig zu und erreichte 2017 mit rund 3.500 Artikeln einen Höhepunkt.

Warum «Belt and Road»?

Warum hat China die «Belt and Road Initiative» überhaupt vorgeschlagen? Präsident Xi Jinping unterbreitete die Idee einer «neuen Seidenstraße» nicht im luftleeren Raum, vielmehr ist die BRI einem bestimmten Kontext zu verdanken. Trotzdem gab es nur einen Artikel aus dem Jahr 2016, der rückblickend von solchen direkten Überlegungen sprach. Gemäß diesem Beitrag war man in der eurasischen Abteilung des Außenministeriums auf der Grundlage von Erfahrungen mit der Shanghai Cooperation Organization (SCO) dazu übergegangen, eine Reihe von Kooperationsinitiativen zu bündeln, die von asiatischen Partnerländern vorgeschlagen worden waren, und hatte schrittweise die Idee zum Bau einer neuen Seidenstraße formuliert.[1]

Nachdem die chinesische Regierung 2013 offiziell die «Belt and Road Initiative» vorgeschlagen hatte, begannen chinesische Wissenschaftler*innen damit, aus unterschiedlichen Blickwinkeln die internationalen und nationalen Umstände und Einflussfaktoren Chinas zu analysieren, aus denen sich die anfängliche Idee der Regierung für eine solche Initiative gespeist hatte, darunter:

  • die Geopolitik, insbesondere die US-amerikanische «New Silk Road Strategy» in Zentralasien und die «Indo-Pacific Rebalancing Strategy»
  • die globale Finanzkrise des Jahres 2008 und ihre Auswirkungen
  • Chinas Aufstieg und der Wandel der internationalen Ordnung
  • das Erbe des Internationalismus und der Bandung-Konferenz
  • Chinas Erfahrungen mit der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene in Verbünden wie BRICS, ASEAN, SCO und der China-Afrika-Kooperation
  • Chinas eigene Entwicklungserfahrung und Herausforderungen im Prozess der Globalisierung

Man kann mit Sicherheit sagen, dass all diese Faktoren zusammen einen Beitrag zur Entscheidung Chinas leisteten, die BRI in Bewegung zu setzen. In diesem Prozess, der etwa von 2014 bis 2018 dauerte, bestand eine Aufgabe für die chinesischen Wissenschaftler*innen darin, den Kerngehalt der Initiative auszuloten und zu definieren, dabei aber auch die westliche Kritik zu berücksichtigen, die China des «Neokolonialismus«, der «Ressourcenausbeutung» und des Stellens einer «Schuldenfalle» bezichtigte. Ma Yan von der Shanghai University of Finance and Economics erstellte zum Beispiel ein mathematisches Modell der «umgekehrten Ungleichheit» und zeigte darin auf, dass die BRI eine Rolle darin spielen kann, internationale Ungleichheiten eher abzubauen als neokoloniale Abhängigkeiten zu fördern.[2] Zhong Feiteng von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften betonte, dass sich viele westliche Artikel über die BRI nur auf die Absichten Chinas konzentrieren und dabei der Entwicklungsstand und die Bedürfnisse der Länder ignoriert werden, die durch «One Belt, One Road» verbunden werden sollen.[3]

Ab 2015 verlagerte sich die Debatte verstärkt auf detaillierte und eher empirische Forschungsfragen, auf bi- oder multilaterale Rahmenbedingungen. Der Fokus lag nun auf Institutionen und Mechanismen, konkreten Projekten, Ländern und Regionen, Akteuren und Interessen.

Gleichzeitig stieß in China die wissenschaftliche Diskussion über die Definition und den Zweck der «Belt and Road Initiative» sowie über Zweifel und Kritik des Westens neue Überlegungen zur Globalisierung an. Viele Wissenschaftler*innen hoben hervor, dass die «Belt and Road Initiative» eine neue Art von Globalisierung darstellt, die über die neoliberale Globalisierung hinausweist, da sie integrativer, ausgewogener und nachhaltiger ist. Sie erreicht dies, indem sie die Rolle der Regierung und des Marktes effektiv im Gleichgewicht hält und die Kooperation zwischen Regierungen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter betont, statt allein auf den Markt und seine entfesselten multinationalen Unternehmen zu vertrauen. Dadurch wird die westlich dominierte Hierarchie in ihrer Unterscheidung von «Zentrum-Peripherie» weiter aufgebrochen und dazu beigetragen, die Machtgefälle zwischen Küsten- und Binnenländern zu überwinden, da durch gegenseitige Verbindungen ein offenes Netzwerk für gemeinsame Entwicklung gebildet wird.

Wohin führt der weitere Weg?

Als praktische Plattform zur Förderung des Aufbaus einer neuen Art internationaler Beziehungen, wird im Rahmen der «Belt and Road Initiative» der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen große Bedeutung beigemessen. Im November 2016 wurde die BRI erstmals in die Resolution a/71/9 der UN-Generalversammlung aufgenommen, in der die internationale Gemeinschaft dazu angehalten wurde, sichere und verlässliche Bedingungen für die Initiative zu schaffen. Viele chinesische Wissenschaftler*innen berieten über Chinas Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und schlugen die konzeptionelle Verknüpfung der BRI mit der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor.

Mit Blick auf den Bereich der Umwelt ist Huan Qingzhi von der Universität Beijing der Ansicht, dass Chinas aktive Umsetzung der BRI ein Motor für die Schaffung, Verbreitung und das Aufzeigen  einer globalen Kultur der Ressourcen- und Umweltsicherheit sein könnte.[4]

Im Zuge des Fortschritts beim Aufbau der«Belt and Road Initiative» hat China das «Green Development Concept» verwirklicht, eine «Green Silk Road» gebaut und das Regelwerk der «Green Belt and Road» kontinuierlich verbessert. Im Jahr 2019 wurde die «Belt and Road Initiative International Green Development Coalition» gegründet. Sie ist im chinesischen Ministerium für Ökologie und Umwelt organisiert, das – in Kooperation mit fünf anderen Ministerien / Regulierungsbehörden der chinesischen Regierung – die «Climate Finance Guidance» herausgegeben hat. Darin enthalten ist ein Zeitplan für die Bereitstellung einschlägiger Investitionsstrategien bis 2025 und es wird vor allem das Bestreben Chinas vorgebracht, «Offshore-Investitions- und Finanzierungsaktivitäten zu regulieren» und Klimarisiken im Ausland zu bewältigen.

Bedenken und Skepsis

Insgesamt stehen chinesische Wissenschaftler*innen der Initiative positiv gegenüber. Gleichwohl wurden von einigen auch Bedenken und Kritik geäußert. Shi Yinhong von der chinesischen Renmin-Universität machte den Einwand, dass sich Chinas Auslandsstrategie seit 2014 grundlegend geändert habe, insbesondere von einer strategisch-defensiven zu einer strategisch-wirtschaftlichen Ausrichtung. In seinen Augen sollte China beim Voranbringen der BRI politische und strategische Besonnenheit wahren. Klar umgrenzten und geteilten Vorstellungen sowie einer gerechten Verteilung der Nutzen auf die Länder entlang der neuen Seidenstraße müssten großes Gewicht gegeben werden.[5]

In Bezug auf Zweifel, Bedenken und Kritik aus anderen Ländern sollten sorgfältige Untersuchungen und Studien durchgeführt werden, um zu beleuchten, inwieweit sie gerechtfertigt sind und wie sich angemessen mit ihnen umgehen lässt. Die Fortentwicklung der «Belt and Road Initiative» sollte schrittweise passieren und sich nicht nur auf die Bedeutung für Wirtschaft, Handel und Investitionen konzentrieren, sondern auch die sozialen, kulturellen und pädagogischen Dimensionen berücksichtigen. In diesem Sinne müssen Chinas strategische Bemühungen auf einer umsichtigen Beharrlichkeit fußen.


[1] Zhao, Kejin: Research in «One Belt and One Road» and China Strategy, in: Journal of Xinjiang Normal University(Philosophy and Social Sciences), Nr. 1 (2016), S. 23-31.

[2] Ma, Yan u. a.: On the Reverse Inequality Effect of the Belt and Road Initiative. Refuting China’s «Neo-colonialist» Questioning, in: World Economy, Nr. 1 (2020), S. 3-20.

[3] Zhong, Feiteng: «One Belt and One Road», New Globalization and Relations between big countries, in: Foreign Affairs Review, Nr. 3 (2017), S. 1-25.

[4] Huan, Qingzhi: The Construction of Global Resource and Environment Security Culture from the Perspective of a Community of Shared Future for Mankind, in: Pacific Journal 27, Nr .1 (2019), S. 1-8.

[5] Shi, Yinhong: «One Belt and One Road». Wish for Caution, in: World Economics and Politics, Nr. 7 (2015), S. 151-154.