Lefkoşa ist nicht Ankara

Die Wahl des Rechtskonservativen Ersin Tatar zum Präsidenten der nur durch die Türkei anerkannten Republik Nordzypern im Oktober 2020 bedeutet neue Herausforderungen für die sozialistische Linke im Nordteil der Mittelmeerinsel. Neben einer aggressiveren Politik gegenüber der Republik Zypern, sind die Fortsetzung neoliberaler Privatisierungen und eine stärkere Bindung an die Türkei abzusehen. Vor dem Hintergrund der Annäherung an Ankara zeigen jedoch jüngste Protestaktionen die Möglichkeiten für ein breiteres linkes Bündnis auf, während sozialistische Gruppen versuchen die Friedenspolitik mit Klassenpolitik zu verbinden.

Seit dem Einmarsch der türkischen Armee 1974 ist die Insel Zypern gespalten. Im Nordteil der Insel stehen viele türkische Zyprioten der Rolle Ankaras heute kritisch gegenüber. Die großen sozialdemokratischen Parteien (CTP und TDP) kritisieren die türkische Regierung deutlich für Versuche der stärken Eingliederung Zyperns in ihre Einflusszone, nicht nur vor dem Hintergrund aggressiver Politik aus Ankara, sondern auch mit Blick auf die sich verändernde politische Landschaft im Land. Immer mehr Einwohner*innen sind aus der Türkei, die zu großen Teilen den Annäherungskurs der rechtskonservativen UBP stärken, oder sogar pan-turkistische, rechte Parteien wie die neue YDP stützen.

Sozialistische Linke Parteien und Gruppen unterscheiden sich in ihrem Engagement für Frieden und Einheit auf Zypern deutlich von sozialdemokratischen Kritiken. So fordert die YKP ein föderales Zypern basierend auf vollständiger Demilitarisierung der Insel. Entgegen dieser Forderung bestehen sozialdemokratische Kräfte, wie der bisherige Präsident Akıncı, auf militärische Garantien, die unter anderem ausschlaggebend für das Scheitern des Friedensplans der 2000er Jahre waren. Politische Gruppierungen wie die YKP sind emblematisch für die politische Struktur Nordzyperns. Wie die türkische Zeitung BirGün argumentiert, ist die politische Wahrnehmung bestimmt durch die Haltung zum Friedensprozess und weniger durch den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, obwohl linke Parteien wie die YKP sowohl Föderalismus und Demilitarisierung, als auch Sozialismus und Emanzipation fordern.

Linke Gruppierungen wie Bağimsızlık Yolu (Unabhängigkeitsweg) oder Sol Hareketi (Linke Bewegung) betonen die stärkere Verbindung dieser Elemente in ihrer politischen Arbeit. Nach der Wahl des rechtskonservativen Ersin Tatar organisierten sie eine Gegendemonstration parallel zur sozialdemokratischen CTP anlässlich des Besuchs Erdoğans und unterstützen die radikaleren Forderungen anderer Gruppen wie der YKP nach vollständiger Demilitarisierung. Neben dem Engagement im Friedensprozess versucht Bağimsızlık Yolu die Form einer breiteren politischen Bewegung anzunehmen. Dies geschieht beispielsweise durch die Institutionalisierung von Kontakten zu Gewerkschaften. Die Bewegung unterstützt auch Streikaktionen – zuletzt im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der Pandemie.

In vielerlei Hinsicht kämpfen sozialistische Gruppen damit an der Seite von Arbeiter*innen gegen kontinuierliche Aspekte der Politik von CTP und UBP. Trotz des Regierungswechsels blieben Projekte wie der Bau einer Wasserpipeline aus der Türkei oder der wiederholte Versuch der Privatisierung des Elektrizitätsnetzes und Anschluss an das türkische Netz bestehen. Zu diesen Projekten gehört auch die Bohrung nach Erdgas und Öl im Mittelmeer, die die Regierung um Erdoğan weiter ausbauen möchte. Auch hiergegen hatten linke Aktivist*innen in der Vergangenheit bereits protestiert und aufgezeigt, dass Kapitalinteressen und eine aggressive Außenpolitik sowohl eine politische als auch ökologische Bedrohung für Zypern und die gesamte Region sind.

Drohungen des neugewählten Präsidenten gegen Journalist*innen im Wahlkampf sowie die Politik der UBP in der Vergangenheit lassen absehen, dass sich unter Präsident Tatar sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik Nordzyperns an die türkische annähern wird. Im Kampf um einen Friedensprozess in Zypern können sozialdemokratische Parteien und sozialistische Gruppen die Überschneidung in der Opposition gegen Tatars Zweistaatenlösung nutzen. Die Zukunft einer starken Linken hängt jedoch von den Erfolgen in der Profilierung über die nationale Frage hinaus ab. Linke Graswurzelbewegungen können eine solche Opposition schaffen, die gewerkschaftliche Solidarität und Ökologie mit einer antimilitaristischen Politik der zypriotischen Einheit verbinden.