Nachricht | Frieden oder «Rettet Israel»?

Ein Diskussionsbeitrag zu den Reaktionen auf den Golfkrieg im Winter 1991

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Die konkret-Ausgaben Februar und März 1991. Foto, Bernd Hüttner

Am 2. August 1990 besetzte der irakische Diktator Saddam Hussein die Reichstumsenklave Kuwait, und schloss diesen Staat dem Irak an. In der Geschichte der UNO war damit erstmals ein Mitgliedsstaat ausgelöscht worden. Die UNO verhängte daraufhin umfangreiche Wirtschaftssanktionen, die USA forderten unmissverständlich den Rückzug der irakischen Truppen und begannen sofort mit einem Truppenaufmarsch in Saudi-Arabien. Darauf reagierte Hussein mit einem über Rundfunk und Fernsehen verlesenen Vorschlag, in dem er einen Rückzug aus Kuwait dann in Aussicht stellte, wenn alle Nahost-Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates erfüllt würden, sprich: Wenn Israel die besetzten Gebiete Palästinas räumt, wie seit 1967 von der UNO in einer Vielzahl von Resolutionen eingefordert, werde er Kuwait räumen. Hussein stellt sich mit dieser geschickten Forderung in die Tradition des Panarabismus, die ihm die Unterstützung der Palästinenser einbringt. Ferner forderte der irakische Diktator, dass die in Saudi-Arabien gelandeten amerikanischen und anderen Truppen durch arabische Streitkräfte ersetzt werden. Damit hatte Hussein die Besetzung Kuwaits mit einer Vielzahl von weiteren ungelösten Problem des Nahen Ostens verknüpft.. Mit einem Male wurden in der Nahost-Region die Karten neu gemischt.

Markus Mohr, geboren 1962, lebt in Berlin. War 1991 mehrere Wochen gegen den Krieg im Golf engagiert. Kommende Buchpublikation, zusammen mit Daniel Roth: Stärkere Strahlkraft / Wahrheit und Lüge der polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex, Leipzig 2021

Aus der Sicht der politischen Klasse in Israel die sicher bei Teilen der Bevölkerung Anklang gefunden hat, war damit eine geopolitische Situation entstanden, die ihr vergleichbar mit der während des sich in den 1930er Jahren entfaltenden europäischen Faschismus erschien. In Berichten in der israelischen Presse wurde die Okkupation von Kuwait als «Blitzkrieg» und «Anschluß» bezeichnet, die Jerusalem Post schrieb Anfang August 1990 dass die Invasion «nahöstliche Hitler-Ängste» rechtfertige. Laut Israels Verteidigungsminister Moshe Arens verfolgt Hussein dieselben expansionistischen Ziele wie damals Adolf Hitler: «Erst führt er Krieg gegen Iran, dann erobert er Kuwait, und er wird sicher weiterhin nach Opfern Ausschau halten» Diese Interpretation durfte sich durch die schon im April 1990 von Saddam Hussein erklärte Ansage legitimiert fühlen, Israel im Falle eines Krieges mit Giftgas anzugreifen.

In der zweiten Jahreshälfte 1990 scheitern zwischen der UNO, den USA und dem Irak alle Versuche den Konflikt auf dem Verhandlungswege beizulegen. US-Präsident George Bush Senior bekräftigt immer wieder seine Absicht, nach Ablauf eines für Mitte Januar 1991 gestellten Ulitmatums in der der Irak seine Truppen aus Kuweit abzuziehen hat, eine militärische Lösung des Konfliktes zu erzwingen.

Proteste gegen den Krieg

Gegen Ende des Jahres 1990 setzt in der - frisch vereinigten - Bundesrepublik in der Bevölkerung eine breite Mobilisierung gegen den nach Ablauf des Ultimatums angedrohten Golfkrieg ein. In Hamburg kam es am 12. Januar 1991 zu einer Demonstration unter dem Motto: «Stoppt den Krieg am Golf - Kein Blut für Öl!». An ihr nahmen anstatt der erwarteten 5.000 Teilnehmer_innen nach einem Aufruf von etwa 50 Gruppen und Organisationen, darunter der DGB und eine Reihe von SPD-Kreisverbänden, etwa 40.000 Menschen teil. Im Verlauf der Demonstration setzte sich ein Block mit Autonomen aus der Hafenstraße mit dem Leittransparent: «Nein zum Golfkrieg – ja zur Hafenstrasse» an die Spitze dieser Demonstration, was Polizeieinsätze zur Folge hatte. In einem Pressebericht stand über diese Manifestation zu lesen: «Auf etlichen Spruchbändern wurde die Rolle deutscher Firmen angeprangert, die Waffen und Giftgas in die Krisenregion lieferten: >Stell Davor, sie töten wieder Juden mit deutschem Giftgas und wir haben wieder nichts gewußt.< An der Ruine der vegetarischen Gaststätte an den Alsterarkaden prangte das Foto eines tödlich getroffenen Soldaten, darüber die Frage: >Wofür<. Militante Töne kamen von einem Sprecher der >Deserteure<, der unter anderem auch zu Streiks, Boykottmaßnahmen und Sabotage gegen Firmen, Bundesbahn und Spediteure aufrief. Eine Rednerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sagte, man sei vom gerade erklärten Ende der Nachkriegszeit direkt in eine neue Vorkriegszeit geraten.»

Doch diese Demonstration, wie viele andere auch am gleichen Tag in etwa 100 Städten in der Bundesrepublik, an der sich nach unterschiedlichen Schätzungen ungefähr 200.000 – 250.000 Menschen beteiligten, konnten den Kriegsbeginn nicht stoppen. Doch auch noch in den ersten Wochen des Krieges kommt es zu viefältigen Aktionen gegen den Krieg. Während einer Blockade des Rüstungskonzerns Blohm & Voss in Hamburg stand auf einem Transparent zu lesen: «Waffen, Krieg – Völkermord – das ist BRD-Export». In Berlin, Frankfurt und Hannover blockierten DemonstrantInnen Firmen und Börsen, wobei deutsche Firmen angeklagt wurden, den Irak mit Fabrikationsanlagen aufgerüstet zu haben.

Von einer Militärallianz unter Führung der USA, zu der auch arabische Staaten wie Syrien und Ägypten gehörten wurde ab dem 17. Januar 1991 mit überwältigender militärischer Macht der Krieg gegen den Irak eröffnet: Er folgte zwei Zielen: Die Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait und die weitgehende Zerstörung des Militärpotentials des Iraks. Während des Krieges ruft US-Präsident George Bush eine neue Weltordnung aus. Ende Februar erreichte die allierte Militärallianz ihre gesteckten Ziele, der Golf-Krieg hatte an die 100.000 Tote gefordert. Diese sind zwischen den Konfliktparteien außerordentlich ungleich verteilt: Im Kriegsverlauf kamen auf einen toten amerikanischen Soldaten etwa 250 tote irakische Soldaten und ZivilistInnen. Präziser Weise kann hier eigentlich nicht von einem Krieg, sondern es muss eher von einer standrechtlichen Exekution gesprochen werden.

Im Verlaufe des Kriegshandlungen wird die sich aus vielfältigen Bezügen und Quellen speisende Friedensbewegung in der BRD kurzerhand – und das im Unterschied zu der den Irak protegierenden bundesdeutschen Gaswaffenindustrie – mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Stilbildend für diesen Vorwurf ist der Publizist Henryk M. Broder, der noch vor Kriegsbeginn der Friedensbewegung unterschiebt«eine zweite Endlösung der Judenfrage (...) billigend in Kauf zu nehmen.» (TAZ vom 2.1.1991)

Allemal wurde bei diesen Unterstellungen vergessen, dass weder von Autonomen noch von der Friedensbewegung jemals - wie es von Daniel Cohn-Bendit in einer öffentlichen Diskussion zum Golf-Krieg erwähnt worden war -, «Gas exportiert» worden war. Broder blieb mit seinen Antisemitismusvorwürfen gegen die Kriegsgegner in der BRD in der Folge nicht allein: Ihm schlossen sich in der Folge in der einen oder anderen Weise Wolf Biermann, Hans Magnus Enzensberger, Cora Stephan und die konkret-Autoren Eike Geisel und Wolfgang Pohrt an.

Dabei fiel dem ZEIT-Journalisten Gunter Hoffmann bei «dieser Kontroverse an der Heimatfront» auf, «in welchem Maße ein Teil der Intellektuellen die Positionen gewechselt hat. Nicht von links nach rechts, aber doch irgendwo anders hin. Sie sind es, die erregter als die FAZ den >Friedensfundamentalismus< geißeln oder die >prinzipienstarke Friedfertigkeit unserer Meinungsmacher"< Sie enttarnen lauter als die Regierenden den >Antiamerikanismus< der Protestierenden, die >Bigotterie< und den >Pazifismus der Appeaser<. (…) Statt der Pazifisten sind die bekennenden Bellizisten zum eigentümlichsten Phänomen in der deutschen Debatte geworden.» (ZEIT vom 15.2.1991)

Es kennzeichnete die eigentümliche Situation im Frühjahr 1991, dass die, die sich als couragierte Anti-Antisemiten gegen die Kriegsgegner in der BRD positionierten, in keinem Fall die Enteignung oder gar Bestafung der durchaus namentlich bekannten Gitgasexporteure dieses Landes forderten.

Eine falsche Alternative

Dabei wurde in diesen Anwürfen gegen die Golfkriegsgegner die falsche Alternative «Frieden oder rettet Israel» – wie es als Überschrift in einem Artikel in der TAZ formuliert wurde (TAZ vom 19.1.1991), intoniert. Falsch deshalb, weil sie im Umkehrschluss nichts anderes bedeuten soll, als dass nur der auf unabsehbare Zeit gestellte Krieg Israel retten kann. Das ist ein trauriger Befund, den man eigentlich gar nicht zu Ende denken mag.

Israel war als Staat durch den Irak in militärstrategischer Hinsicht zu keiner Zeit des Golfkrieges ernsthaft herausgefordert. Die vom Irak zum Teil aus bundesdeutscher Produktion stammenden auf Israel abgschossenen Giftgasraketen haben nicht die staatliche Existenz Israels, dafür aber leider das Leben aller Zivilisten in Israel / Palästina tödlich bedroht. Aus einem kritisch-deutschen Blick war das in jeder Weise eine völlig schockierende Perspektive, die aber nicht umstandslos deckungsgleich mit einer palästinensischen Perspektive sein kann. Vermutlich auch aus der Erfahrung nach rund drei Jahren Intifada, in der israelische Sicherheitskräfte weit über 100 Intifada-Aktivisten durch CS-Gas-Einsatz getötet hatten und viele Frauen deswegen Frühgeburten erlitten, wurden von manchen Palästinenserinnen in den besetzten Gebieten die Giftgasangriffe des Iraks auf die in Israel lebende Bevölkerung offen bejubelt. Auch das ist ein Beleg für die Binsenwahrheit, dass ein langanhaltender Bürgerkrieg alle Beteiligten weiter verroht.

In der Folge des Golfkrieges kam es in der bundesdeutschen Linken an der Frage Israel / Antisemitismus zu bitteren Zerwürffnissen. In den Redaktionen der diskursprägenden linken Zeitungen konkret, links und Arbeiterkampf kam es zu Trennungen und Spaltungen. Aus diesen Streitpositionen ist die auch heute noch politisch präsente antideutsche Kritik hervorgegangen, für die kein zweiter so steht wie der 2018 verstorbene konkret-Publizist Wolfgang Pohrt. Von heute aus betrachtet stellt sich diese als ein Triumph in der Niederlage der Linken dar.