Nachricht | Globalisierung - China - Die Neuen Seidenstraßen Von der Süd-Süd-Kooperation zu den Neuen Seidenstraßen

Chinas Engagement in Lateinamerika

Information

Panama-Kanal, 3. Dezember 2018: Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau werden von Panamas Präsident Juan Carlos Varela und seiner Frau empfangen.
China betrachtet den Panamakanal als interozeanisches «Scharnier» für die Neuen Seidenstraßen. Panama-Kanal, 3. Dezember 2018: Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau werden von Panamas Präsident Juan Carlos Varela und seiner Frau empfangen., picture alliance / REUTERS | CARLOS JASSO

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich China als zweite Wirtschaftsmacht nach den USA etabliert. Seine wachsende Nachfrage nach Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Energie hat zur Entwicklung wirtschaftlicher und kommerzieller Beziehungen auch mit Lateinamerika geführt. Basis dafür waren die seit Jahren existierenden diplomatischen Beziehungen mit der Mehrheit der lateinamerikanischen Länder.

Der erste Besuch eines chinesischen Präsidenten in Süd- und Mittelamerika erfolgte 1991. Zehn Jahre später, im April 2001, reiste Präsident Jiang Zemin nach Argentinien, Uruguay, Brasilien und Kuba. 2004 folgte Präsident Hu Jintao. Diese Reise wurde mit 39 bilateralen Abkommen mit einem Umfang von 100 Milliarden US-Dollar und Krediten mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. In den unterzeichneten Memoranden wurde China als «Marktökonomie» anerkannt. China schloss zudem Freihandelsverträge mit Chile (2005), Peru (2008), Costa Rica (2011) und Kolumbien (2012) ab.

Joachim Wahl ist Lateinamerikanist und war von 2002 bis 2004 der erste Leiter des RLS-Büros in Brasilien.

Wesentlich erhöhten sich die Rohstoffimporte Chinas, womit die Vorteile dieser Vereinbarungen auf der chinesischen Seite lagen. Es folgten langfristige Erdöllieferverträge. Chinesische Unternehmen nahmen vermehrt Kapitalinvestitionen im Rohstoff- und Erdölsektor vor. Die Anleihen wurden an keine politischen Bedingungen gebunden und konnten durch Warenlieferungen getilgt werden. Die lateinamerikanischen Länder forderten eine stärkere Beachtung ihrer Interessen hinsichtlich eines ausgeglichenen Warenaustausches.

Eine wesentliche Zunahme des Außenhandels und direkter Kapitalinvestitionen Chinas erfolgte in den Jahren 2000 bis 2013. Im Jahr 2012 gingen 69 Prozent der Rohstoffexporte und 24 Prozent der Exporte industrieller Erzeugnisse Lateinamerikas nach China. Im Jahr 2013 erreichte der gegenseitige Warenaustausch einen Wert von 278.000 Millionen US-Dollar. Die Gesamtsumme der vergebenen Kredite erhöhte sich im Vergleich zu 2013 um 70 Prozent. Von 2005 bis 2014 vergab China Kredite an lateinamerikanische Länder in Höhe von 119 Milliarden US-Dollar.

China vereinbarte strategische Partnerschaften mit Brasilien (1993), Venezuela (2001), Mexiko (2003) und Argentinien (2004). Es wurden bilaterale Kommissionen gebildet, die den Dialog zwischen den Regierungen koordinierten und langfristige Aktionspläne erarbeiteten. Die Kredite konzentrierten sich zu 90 Prozent auf Brasilien, Argentinien, Venezuela und Ecuador. China hat sich in der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zu den Banken Westeuropas und der USA zum Geldgeber Nummer Eins entwickelt.

Die Investitionen wurden zwischen 2010 und 2014 zu 90 Prozent im Rohstoffsektor realisiert. Selbst der Verfall der Preise auf Rohstoffe bremste diese Tendenz nicht ab.

Vermehrt wurden Investitionen in Projekte der Solarenergie (u.a. Station in der Wüste Atacama, Chile) mit einem Volumen von 900 Millionen US-Dollar und in Wasserkraftwerke vorgenommen.

China veröffentlichte 2008 das «Weißbuch der Politik Chinas gegenüber Lateinamerika». Darin wird gesagt, dass «China seine Beziehungen zu Lateinamerika auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit entwickelt». Chinesische Investitionen suchen keine kurzfristigen Gewinne, sondern zielen auf langfristig angelegte Projekte ab. Übernommen werden bereits existierende Unternehmen, die über registrierte Lizenzen und Erfahrungen verfügen. Verträge werden offiziell nicht an juristische und politische Bedingungen (zum Beispiel der Anerkennung der Ein-China-Doktrin) geknüpft.

Besonders die linksgerichteten Regierungen profitierten von dieser Entwicklung: Die Armutsrate wurde in Lateinamerika im Zeitraum zwischen 2002 und 2014 von 44 auf 28 Prozent reduziert. China war in dieser Periode ein wichtiger Faktor für die politische Unterstützung der Mitte-Links Regierungen. Offizielle Besuche fanden verstärkt statt. Abgeschlossen wurden Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und zum Kulturaustausch. Mit der Gründung von Konfuzius-Instituten (insgesamt 16 mit 30 Vertretungen) wurden Möglichkeiten geschaffen, chinesische Denkweisen zu propagieren. Etwa 150.000 Lateinamerikaner*innen studieren in China.

China stellt sich als Land des Südens und der «Dritten Welt» dar. Es will sich abheben von traditioneller Hegemonie, nach dem Prinzip «Gleicher unter Gleichen» und als pragmatischer Partner angesehen werden. Im Weißbuch wird unterstrichen, dass «China keine politischen Veränderungen anstrebt oder Partner für seine globalen Zielstellungen sucht, um mit den USA zu konkurrieren». Diese Positionierung Chinas wird in Lateinamerika auch kritisch gesehen, da keine Abwendung vom Rohstoffexport, oder wie Kritiker*innen sagen, vom Extraktivismus erfolgt. Das trifft ohne Unterschied der politischen Orientierung auf alle Länder Lateinamerikas zu, wobei Mitte-Links Regierungen die Beziehungen zu China als Absage an neoliberale Politik verstanden. Chinas Politik beruht auf den Prinzipien des «Peking-Konsenses», der als eine Positionierung gegen den «Washington-Konsens» gesehen wird.

Die Neue Seidenstraßen und die Zusammenarbeit Chinas mit CELAC

Die sogenannten Neuen Seidenstraßen stellen ein gigantisches Infrastrukturprojekt dar, das Eurasien über Land und Wasser auch mit Afrika und Lateinamerika verbinden soll. Mit der Ausweitung der Zusammenarbeit der Belt and Road Initiative (BRI) auf Lateinamerika wird sie durch eine maritime Seidenstraße, durch neue Transportwege für Waren und für Energieversorgung erweitert.

Ein erstes Treffen zwischen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und China fand im Juli 2014 in der brasilianischen Hauptstadt Brasília statt. Präsident Xi Jinping legte einen Kooperationsplan vor, der «drei Motoren» (Handel, Investitionen, Finanzhilfe) und sechs Bereiche der Zusammenarbeit (Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, wissenschaftlich-technische Innovation) umfasst.

Diesem Treffen folgte unter dem Motto «Neue Plattform, neuer Ausgangspunkt und neue Chance – Gemeinsam für umfassende kooperative Partnerschaft zwischen China, Lateinamerika und der Karibik» im Januar 2015 das I. Forum der 33 Staaten der CELAC und Chinas in Peking. Vereinbart wurde ein «Kooperationsvertrag 2015 - 2019». China wollte in diesem Zeitraum 250 Milliarden US-Dollar in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik investieren, wodurch sich das wechselseitige Handelsvolumen auf eine halbe Billion US-Dollar verdoppeln soll. China wird in Zukunft mehr Kredite in der Region vergeben als die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank zusammen. Laut Kooperationsplan wird sich die gegenwärtige Handelsstruktur ändern, sodass China weniger Rohstoffe aber mehr verarbeitete Produkte importiert.

Während des II. Forums CELAC-China im Januar 2018 in Santiago de Chile mit 25 Außenminister*innen und Delegationen aus 31 Ländern lud der chinesische Außenminister Wang Yi die lateinamerikanischen Länder ein, sich dem Projekt der Neuen Seidenstraßen anzuschließen. Auf dem Treffen China – CELAC im September 2018 in Nanjing erklärte der Chef der Lateinamerikaabteilung des chinesischen Außenministeriums, Zhao Bentang, dass sich Lateinamerika mit 200 Milliarden US-Dollar zum zweitwichtigsten Ziel chinesischer Investitionen entwickelt hat. In Lateinamerika sind 2.000 chinesische Unternehmen tätig, die 1,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Die kommerziellen Transaktionen erreichten 2018 145,3 Milliarden US-Dollar. Die Exporte nach China erhöhten sich um 28 Prozent.

Politische Veränderungen in Lateinamerika führten jedoch zu veränderten Positionen zur CELAC wie im Falle Brasiliens unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der die CELAC als Projekt der Mitte-Links Regierungen ansieht und ablehnt. Ungeachtet dessen ist China nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) der zweitwichtigste Wirtschaftspartner Lateinamerikas nach den USA. Zudem ist China Beobachter in verschiedenen Zusammenschlüssen, zum Beispiel der Organisation zum Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (OPANAL), in der Rio-Gruppe, sowie in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). China ist Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) und der durch die BRICS ins Leben gerufenen Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank). Mit der Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) im Juni 2015, die inzwischen über 60 Mitglieder verfügt, erhofften sich lateinamerikanische Länder eine Alternative zu den westlich dominierten Wirtschaftsinstitutionen.

Panama – Drehscheibe für die Neue Seidenstraßen

Im Juni 2017 verkündete der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela (2014 - 2019), die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China und die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Im «Memorandum zur Verständigung über die Kooperation im Rahmen der Wirtschaftszone und der maritimen Initiative der Seidenstraße des XXI. Jahrhunderts» wurde unterstrichen, dass «sich Panama der chinesischen Seidenstraße-Initiative anschließt und damit seine Rolle als große Verbindungsstraße durch den Panamakanal untermauert». China betrachtet den Panamakanal als interozeanisches «Scharnier» für die Neuen Seidenstraßen.

Im Rahmen der strategischen Beziehungen wurden der Ausbau von Containerumschlaghäfen in Cristóbal und in Balboa und Investitionen im Energie -, Logistik - und Telekommunikationssektor vereinbart. Präsident Xi Jinping besuchte im Dezember 2018 Panama. In der «Gemeinsamen Erklärung» wird gesagt, dass Panama «China Hafengebiete als logistische Drehscheibe zur Verfügung stellt, um den Handel mit Asien zu befördern». China kann eine logistische Basis in der Freihandelszone Colon aufbauen und wird 20 Millionen US-Dollar zum Ausbau des Panamakanals investieren.

China ist neben den USA, Singapur und Japan einer der wesentlichsten Nutzer des Kanales. Der 2019 gewählte Präsident Laurentino Cortizo versuchte zunächst, sich durch Lavieren dem starken Druck der USA zu entziehen, die versuchten, einen weiteren Ausbau der Beziehungen zu China zu verhindern. Schließlich erreichten die USA, dass Panama bestimmte Projekte absagte und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China einstellte. Nach US-amerikanischen Aussagen sind «die USA der wichtigste strategische Partner Panamas» und behalten sich das Recht vor, zu bestimmen, was «das Land mit China verhandelt». China reagierte unaufgeregt.

Brasilien, China und BRICS

Die letzten Jahrzehnte waren in Brasilien von scharfen sozialen und politischen Gegensätzen gekennzeichnet, die nach der «goldenen Periode» der Mitte-Links-Regierungen mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Jair Bolsonaro 2019 extremrechts endeten. Bolsonaro leitete eine Umorientierung auf die USA ein. Von einer Rolle als «Global Player» hat sich das südamerikanische Land durch die Unterordnung unter die USA vorerst verabschiedet.

China betrachtete Brasilien als geeigneten Partner und baute seine Beziehungen kontinuierlich aus, wobei Brasiliens Rolle in der CELAC und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wesentlich für die Entwicklung der Partnerschaft waren. Ausgangspunkte für China sind die Potenziale Brasiliens: seine Rohstoff- und Wasserressourcen, seine geographische Lage für den Ausbau erneuerbarer Energien und als Nahrungsmittelproduzent. Nach brasilianischen Angaben liegt der Grad erneuerbarer Energien aus Wasserkraftwerken, aus Biomasse und Äthanol bei 45,3 Prozent und damit weltweit am höchsten. Brasilien verfügt über eine diversifizierte Industriestruktur. China ist für brasilianische Unternehmen hinsichtlich Umwelt- und Biotechnologien, Hightech und künstlicher Intelligenz bedeutsam.

Kennzeichnend für China ist die pragmatische Politik, die es unabhängig von der politischen Orientierung einer Regierung realisiert und den Kurs auf Kooperation – selbst nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff – mit Brasilien beibehält. Während des ersten Besuches Präsident Lula da Silvas in der Volksrepublik wurden ein «Gemeinsamer Aktionsplan 2010 - 2014» und ein «Zehnjahreskooperationsplan 2012 - 2021» vereinbart.

In Brasilien hat China in den letzten 15 Jahren über 25 Milliarden US-Dollar investiert, vorwiegend in Erdöl- und Gasförderung. Die staatliche State Grid Cooperation of China (SGCC) erwarb für 1,7 Milliarden US-Dollar sechs Stromunternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Investitionen sind Bergbauunternehmen. Der Export von Eisenerz nach China betrug im Jahr 2009 56,4 Prozent der Gesamtproduktion. China beteiligt sich auch an der Entwicklung der Schwerindustrie in Brasilien. Inzwischen ist China der wichtigste Handelspartner Brasiliens noch vor den USA. Fast ein Viertel aller Exporte Brasiliens gehen nach China.

Ein Großprojekt ist der Bau einer Hochspannungsleitung von Altamira (Staat Pará) bis in den Staat Sao Paulo mit einer Gleichstrom-Übertragung von 800 Kilovolt. Der Bau wird von SGCC in Kooperation mit der brasilianischen Eletrobras ausgeführt. Die Finanzierung des Großprojektes wird zu 55 Prozent von der staatlichen brasilianischen Entwicklungsbank BNDES und zu 10 Prozent von SGCC mit einer Investitionssumme von 25 Milliarden US-Dollar realisiert. Nach Angaben des Brasilianischen Instituts für Umwelt und erneuerbare Naturressourcen (IBAMA), dass das Projekt lizenzierte und den Baubeginn für August 2017 festlegte, ist die Leitung 2534 Kilometer lang und führt durch fünf Bundesstaaten. Für die gesamte Linie werden 4600 Strommasten gebaut. Als Gleichstromleitung benötigt sie keine Zwischenstationen. Die für den Bau der Leitung erforderlichen Materialien und Ausrüstungen kommen zu 60 Prozent von nationalen brasilianischen Unternehmen.

Mit dem Projekt verfolgt China eine konkrete Strategie im Rahmen eines umfassenden Konzeptes des «Global Energy Internet», nachdem ein globales Energienetz auf der Basis der HVDC-Technik (High Voltage Direct Current) geschaffen werden soll. Damit könnte Strom aus erneuerbaren Quellen auf weite Distanzen übertragen werden. Unterseekabel können Strom an einen beliebigen Punkt des Planeten ohne Verluste liefern. Dieses System stellt eine weitere Dimension für die Neue Seidenstraßen dar. Die Übergabe des Dokuments der «Fertigstellung und Operationsübergabe des Projekts der Hochspannungsleitung» erfolgte durch Präsident Bolsonaro während seines Besuches in China im Jahr 2019.

Kooperationen gab es auch im Rahmen der BRICS-Initiative, deren Bedeutung jedoch in den letzten Jahren zunehmend abgenommen hat. Nach Einschätzung von Beobachter*innen bleibt China jedoch selbst bei eingeschränkteren Aktivitäten im Rahmen der BRICS einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Brasiliens. Denn die bereits geschaffenen Fakten zwingen auch die gegenwärtige rechtspopulistische Regierung zur Weiterführung der intensiven Beziehungen mit China.

Die globale Perspektive

Zur Rolle Chinas in Lateinamerika schrieb Elias Marcos Khalil, Professor an der Staatlichen Universität Rio de Janeiro: «China ist eine Wirtschaftsmacht, die über die Neue Seidenstraße auf verschiedenen Wegen die Beziehungen zu Lateinamerika ausbaut. China exportiert keine Kriege, keine wirtschaftlichen, zerstörerischen Konzepte wie die USA mit dem Neoliberalismus, exportiert keinen Hunger. Die Entwicklungsdynamik Chinas ist der US-amerikanischen konträr entgegengesetzt. China als imperialistisch zu bezeichnen, heißt ein Gleichheitszeichen zwischen den USA und China zu setzen.» *

China entwickelte beständig seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Kuba und Venezuela. Das aufstrebende China ist für die USA im angestammten «Hinterhof» eine Herausforderung. Somit geht es den USA um die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Region, der Isolierung unbotmäßiger Regierungen wie die Kubas und Venezuelas, die Kontrolle über die Naturressourcen. In Venezuela geht es um einen Regimewechsel und den Versuch, China zu verdrängen. China scheint bereit zu sein, sich auf diese Herausforderung unterhalb der Schwelle eines militärischen Konfliktes einzustellen.

* Khalil, Elias Marcos: China – Nova Potencia Mundial – Contradicoes e Logicas que vem transfor- mando o pais, in IHU-Online, Revista do Instituto Humanitas Unisinos, Nr. 528, Jahrgang XVIII, 17.09.2018.

Eine Langfassung dieses Beitrags ist in der Zeitschrift Berliner Debatte Initial erschienen. Die Ausgabe 4/2020 hatte den thematischen Schwerpunkt «Chinas neue Seidenstraßen», in dem die Belt and Road Initiative (BRI) als Weiterentwicklung der chinesischen Variante einer gelenkten Volkswirtschaft gedeutet wird. Es werden mögliche Interpretationen strategischer Ansätze dargestellt und diskutiert. Neben Lateinamerika beschreiben Beiträge unter anderem konkrete Entwicklungen in arabischen Staaten und Sri Lanka. Die chinesischen Direktinvestitionen von Auslandschinesen im Rahmen der Seidenstraße-Initiative werden in weiteren Beiträgen dargestellt.