Nachricht | Partizipation / Bürgerrechte - Krieg / Frieden - Südostasien Der vermeidbare Militärputsch

Beobachtungen zur aktuellen politischen Lage in Myanmar

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Mönche, Gesundheitsarbeiter und Studenten demonstrieren gegen den Militärputsch in Mandalay, Myanmar, am 12. März 2021. CC BY-NC-ND 2.0, Flickr/Prachatai

Während ich diesen Text schreibe, irgendwo in Hlaing Thayar westlich von Yangon, auf der anderen Seite des Flusses, hat das Blutvergießen im Land einen Höhepunkt erreicht: Es ist Sonntag der 14. März 2021 und Sicherheitskräfte haben mehr als 70 Protestierende getötet. Dieser traurige Verlust von Menschenleben markiert die rote Linie zwischen friedlichem, gewaltfreiem Protest und offenem Krieg, zwischen politischem Kompromiss und Revolution.

Khin Zaw Win ist politischer Analyst und Direktor des Tampadipa Instituts in Yangon, ehemals Rangun. Im Jahr 1994 kam er als politischer Gefangener in Haft, weil er das damalige Militärregime in seiner Heimat Myanmar kritisiert hatte. Erst 2005 wurde er entlassen.

Redaktioneller Hinweis: Im folgenden Beitrag beschreibt der Autor seine ganz persönlichen Beobachtungen und Eindrücke der Ereignisse nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021. Derzeit hält er sich an einem unbekannten Ort auf und versorgt verschiedene internationale Medien und Organisationen mit Informationen und Analysen.

Myanmar, früher auch Burma genannt, ist das größte Land im kontinentalen Südostasien mit einer ethnisch und kulturell vielfältigen Bevölkerung von 53 Millionen Menschen. Es ist das einzige Land in der Region mit langen gemeinsamen Landgrenzen zur Volksrepublik China und zu Indien. Seit 1987 zählen es die Vereinten Nationen zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Januar 1948 schlug das Land den Pfad der parlamentarischen Demokratie ein. Die kurz zuvor verabschiedete Verfassung enthält Artikel, die den Föderalismus festschreiben - eine wichtige Forderung der zahlreichen ethnischen Gruppen und Nationalitäten. Ungeachtet dessen hat der Föderalismus in Myanmar nie wirklich Fuß gefasst. Nur knapp drei Monate nach der Unabhängigkeit, startet die Kommunistische Partei Burmas einen bewaffneten Aufstand, der bis 1989 andauerte. Im Jahr 1949 griff die sogenannte Karen National Defence Organization zu den Waffen, die für die Selbstbestimmung der ethnischen Gruppe der Kayin (oder Karen) in deren Siedlungsgebieten entlang der burmesisch-thailändischen Grenze kämpfte. Weitere ethnische Gruppen im Land folgten dem Beispiel der Karen. Ungeachtet der unterschiedlichen Intensität und Häufigkeit der Konflikte lässt sich sagen, dass Bürgerkriege im unabhängigen Myanmar nahezu durchweg zum Alltag gehörten.

Zwar gab es immer wieder kurze Phasen mit Demokratie und einem Mehrparteiensystem. Denen steht jedoch die jahrzehntelange Herrschaft des Militärs entgegen, oder von Regierungen, die vom Militär gestützt wurden. Aber anders als im benachbarten Thailand, wo es immer wieder zu Militärputschen und Putschversuchen kam, gab es in Myanmar «nur» vier – in den Jahren 1952, 1962, 1988 und aktuell im Februar 2021. Mal abgesehen von denjenigen, die davon profitierten, haben die allermeisten Menschen in Myanmar die Diktatur stets abgelehnt.

Der landesweite Aufstand 1988 war der bis heute blutigste. Die darauffolgende Militärregierung beherrschte das Land 22 Jahre lang (bis 2010). Das Regime entwarf in einem jahrelangen Verfahren eine neue und bei den Menschen unpopuläre Verfassung, die 2008 in einem umstrittenen Referendum verabschiedet wurde. Daraufhin wurde das Mehrparteiensystem wiederbelebt und 2010 Wahlen abgehalten. Die vom Militär unterstützte Solidaritäts- und Entwicklungspartei der Union (Union Solidarity and Development Party, USDP) gewann die Abstimmung und eine «Halbdemokratie» folgte. Fünf Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2015, kam schließlich die Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy, NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi mit komfortabler Mehrheit an die Macht.

Militärputsch mit Ansage

Die Militärputsche in Myanmars 73-jähriger Geschichte haben tiefe, schmerzhafte Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Und der Coup d’état vom 1. Februar könnte alles noch schlimmer machen. Ganz gleich, ob die Militärjunta es schafft, sich an der Macht zu halten, oder ob die Demokratie wiederhergestellt werden kann, Myanmar hat bereits jetzt irreparable Schäden erlitten. Dabei ging es dem Land trotz Corona-Pandemie im vergangenen Jahr nicht schlecht. Doch blicken wir in eine ungewisse Zukunft.

In der Geschichte der Menschheit gab es zahlreiche Kriege, die vermeidbar gewesen wären. Dasselbe gilt für Militärputsche, die durch Kompromisse oder politische Deals hätten verhindert werden können. Der jüngste Putsch in Myanmar ist so ein vermeidbarer Putsch. Erste Anzeichen dafür gab es bereits im Oktober 2020, vor den Parlamentswahlen am 8. November, deren Ergebnis die Militärs verärgerte. Zahlreiche Expert*innen einschließlich dieses Autors warnten öffentlich davor, dass ein Putsch unmittelbar bevorstehen könnte. Doch die regierende NLD von Aung San Suu Kyi schenkte dem keine Aufmerksamkeit. Erst in allerletzter Minute, in der letzten Januarwoche, gab es Gespräche zwischen NLD und den Generälen.

Myanmars Militär hat sich durchweg und sehr genau an die eigene Verfassung gehalten. Zudem hat es sich über den Wahlausgang immer wieder bei der Wahlkommission, beim Parlament und beim Staatspräsident Win Myint beklagt, die alle in der Hand der NLD waren. Diese Beschwerden wurden jedoch nicht gehört. Laut Verfassung wird das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis als offiziell und endgültig anerkannt. Allerdings zeigten sich Wahlkommission und Regierung in zahlreichen strittigen Punkten wenig transparent.

Aus den Gesprächen Ende Januar ist lediglich bekannt geworden, dass die NLD sämtliche Forderungen des Militärs zurückgewiesen haben soll. Nur Stunden nach dem Scheitern der Verhandlungen, übernahm das Militär die Macht im Land. Zahlreiche Regierungsmitglieder und andere Prominente wurden festgenommen. Gegen Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint wurde Anklage erhoben, wobei die Vorwürfe weithin als haltlos angesehen werden. Der ehemalige Vizepräsident Myint Swe von der USDP wurde als Übergangspräsidenten installiert. Ein neues Kabinett und ein neuer Staatsverwaltungsrat wurden gebildet, die von Armeechef Min Aung Hlaing geführt werden.

Draußen auf den Straßen

Es dauerte nicht lange, bis die Menschen in Myanmar gegen den Putsch auf die Straßen gingen – erst in den Metropolen, dann auch in kleineren Städten und Gemeinden. Digitalisierung und Soziale Medien beförderten die Bewegung, denn die Vorstellung, das Land könnte wieder zu einer Militärdiktatur werden, war und ist für die Leute unerträglich. In der früheren Hauptstadt Yangon, der mit mehr als fünf Millionen Einwohner*innen größten Stadt des Landes, ist der Raum für Proteste gleichwohl beschränkt. Das Geschehen bewegte sich von Straßenkreuzung zu Straßenkreuzung, die wenig später von der Polizei abgeriegelt wurden. Irgendwann könnte es eng werden. Deshalb ändern sich Taktik und Lokalitäten. In der ganzen Stadt verteilt gibt es kleinere Proteste, vor UN-Repräsentanzen, Vertretungen internationaler Organisationen und Botschaften sind die Demonstrierenden präsent. Aber auch das könnte sich ändern.

Noch ist der Geist des Widerstands ungebrochen. Die Fackel der Demokratie leuchtet weithin und wird auch von der Junta nicht zum Erlöschen gebracht werden. Doch der Druck wird größer. Mitarbeiter*innen der Regierung, die sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams oder Civil Disobedience Movement (CDM) angeschlossen haben und der Arbeit fernblieben, könnten in Schwierigkeiten geraten und ihre Arbeitsplätze verlieren. Auch zahlreiche Menschen aus dem staatlichen Gesundheitswesen protestieren, weshalb viele Krankenhäuser leer standen. Die Versorgung war eingeschränkt und private Kliniken mussten einspringen. Der medizinsche Fachverband Myanmar Medical Association begrüßte die Proteste, doch hat Ärzt*innen und Pflegepersonal eindringlich gebeten, die Grundversorgung aufrecht zu erhalten.

Gleichzeitig ist die Wirtschaft Myanmars weitgehend lahmgelegt – abgesehen von kleinen Geschäften und der Landwirtschaft. Die Opposition hofft, auf diese Weise das Militär zum Einlenken zu bewegen. Helfen würde auch stärkere internationale Unterstützung. Für die Protestierenden ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen und den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten – auch wenn der Widerstand nicht sofort erfolgreich sein sollte.

Die Akteur*innen

Das Militär

Für Myanmars Militär waren die letzten Wochen eine PR-Katastrophe gigantischen Ausmaßes. Als Institution (nicht als Junta) hat es irreparablen Schaden erlitten. Die Tatsache, dass das den Generälen noch nicht klar geworden ist, sagt eine Menge aus über deren starre Denkmuster. Sie setzen weiterhin auf massive Gewalt. Die Protestbewegung sollte das ausnutzen, um sie national und international weiter zu diskreditieren. Jetzt ist der Moment, um Myanmar endgültig aus dem Würgegriff des Militärs zu befreien. Die Menschen spüren das. Armeechef Min Aung Hlaing hegte seit geraumer Zeit Ambitionen für das Präsidentenamt. Doch da er sich die Macht mit Gewalt genommen hat, könnten seine Zukunftsaussichten unsicherer sein als die früherer Putschanführer. Wie erwähnt, eine Rückkehr zur Diktatur ist keine Option. Doch das Regime wird versuchen, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben.

Die Nationale Liga für Demokratie

Der Putsch kam nicht überraschend, doch die NLD hat nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Jetzt ist das Land wieder gefangen zwischen den alten Rival*innen – NLD und Militär. Wir müssen konstatieren, dass die Arbeit der NLD in der vergangenen Legislaturperiode in vielerlei Hinsicht weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Gescheitert ist Aung San Suu Kyi am so wichtigen Friedensprozess, an der Verbesserung der Beziehungen zu den verschiedenen ethnischen Gruppen und Nationalitäten im Land, an der wirtschaftlichen Entwicklung, an der Landreform. Sie hat auf neoliberale Lösungen gesetzt, die nicht funktionierten. In der Rohingya-Frage hat sie sich Lösungen widersetzt und die internationale Gemeinschaft gegen sich aufgebracht. Ihr Ziel war es, durch die Unterstützung des Militärs ihre eigene Machtbasis zu vergrößern.

Es gibt ganz unterschiedlichen Ansichten darüber, wie es Aung San Suu Kyi mit der Demokratie hält. Für sie geht es vor allem um Wahlen. In akademischer Sprache nennt man das auch Wahldemokratie, in der die Bevölkerung alle fünf Jahre zu Stimmvieh degradiert wird.  Aber es wird noch schlimmer: In Myanmar wird Millionen Menschen das Wahlrecht vorenthalten – wegen ihrer Religionszugehörigkeit und aufgrund bürokratischen Versagens. Ein anderes Merkmal der Demokratie ist die Einbindung von Menschen in Entscheidungsfindungsprozesse. Doch in Myanmar findet das kaum statt. Mehr noch, viele Menschen wollen eine neue Verfassung, aber die NLD hat selbst kleinste Änderungen blockiert. Ironischerweise ist es jetzt das Militär, dass eine neue Verfassung verspricht.

Die Zeiten haben sich geändert. Aung San Suu Kyi und die NLD konnten bei den Parlamentswahlen Ende 2020 einen deutlichen Sieg erringen. Doch das Militär hatte ihr Spiel durchschaut und gehandelt. Die Aussichten für die NLD sind nicht gut. Durch die Unterstützung der aktuellen Proteste versucht sie zwar, wieder an Legitimität zu gewinnen. Aber wenn es eine neue Verfassung gibt und Neuwahlen stattfinden, könnte sich das schnell ändern. Aung San Suu Kyi und General Min Aung Hlaing haben das Land nicht nur ins Chaos gestürzt, sondern auch in eine hochgefährliche Lage manövriert. Um uns davon zu befreien, müssen wir uns jenseits der alten Muster orientieren. Viele Menschen in Myanmar (einschließlich des Autors) wollen nicht zurück zu einer NLD-Regierung, aber ein Militärregime ist selbstverständlich auch keine  Lösung.

Komitee zur Vertretung der Versammlung der Union 

Das Komitee zur Vertretung der Pyidaungsu Hluttaw oder Versammlung der Union, Myanmars Zweikammern-Parlament, wurde nach dem Militärputsch von Mandatsträger*innen ins Leben gerufen, um die Interessen der gewählten Volksvertretung durchzusetzen. Die Mitglieder haben am 4. Februar 2021 in der Hauptstadt Naypyidaw den Eid geschworen, ihre Mandate weiter auszuüben. Das Komitee ist damit eine Art Schattenparlament, das auch versucht, mit den Vereinten Nationen und den internationalen Partner*innen in Verbindung zu bleiben. 

Es hat Rückhalt in der Bevölkerung, obwohl das vom Militär anders gesehen wird. Aber da auch die ethnischen Gruppen und Nationalitäten das Komitee anerkennen, scheinen die Aussichten auf Erfolg gar nicht so schlecht zu sein. Das Komitee ist dabei, eine vom Volk legitimierte Regierung zu bilden. Ein erster wichtiger Schritt war es, das Militär zu einer «terroristischen Organisation» zu erklären. Die Entscheidung für oder gegen eine neue Verfassung steht jedoch noch aus.

Die ethnischen Nationalitäten

Die Forderungen der verschiedenen ethnischen Gruppen und Nationalitäten im Land sind nachvollziehbar, einschließlich der muslimischen Rohingya. Gleichwohl bedarf es langfristig einer Annäherung der unterschiedlichen Positionen der einzelnen ethnischen Minderheiten. Aber das ist es, was jahrzehntelanger Bürgerkrieg und Diktatur bei den Volksgruppen im Land angerichtet haben – nicht Föderalismus, sondern den Rückzug in engstirniges Stammesdenken. Myanmar braucht deshalb einen breit angelegten Versöhnungsprozess, der im Moment aber nicht vom Staat angeschoben werden wird.

Aung San Suu Kyis größter Fehler war es, ihre politischen Partner*innen zu verprellen. Ein offener Brief von Studierenden legte Anfang März den Finger in die Wunde. In dem Schreiben heißt es sinngemäß: Die NLD habe den Traum des Volkes von einer föderalen Demokratie enttäuscht, und auch die Aussöhnung mit dem Militär habe nicht zum Erfolg geführt. Diese Fehler sollten nicht wiederholt werden. 

Zusammenfassung

Was als Streit über angeblichen Wahlbetrug begonnen hat, ist zu einem täglichen Blutbad in den Städten geworden. Immer wieder ist dem Militär vorgeworfen worden, Krieg gegen das eigene Volk zu führen. In den letzten Wochen hat es genau das getan. Doch es wird der Moment kommen, an dem eine Diktatur, die mit Waffen am Leben gehalten wird, in sich zusammenbricht. Mit Gewalt gegen den Willen des Volkes vorzugehen mag eine Weile funktionieren, aber welches Regime kann so etwas dauerhaft durchhalten? Noch denkt das Militär, es sei dazu in der Lage.

Die informierte und motivierte Öffentlichkeit ist die treibende Kraft des Aufruhrs gegen den Militärputsch. Dieses starke öffentliche Bewusstsein für die Demokratie hat sich in den vergangenen 30 Jahren entwickelt, obwohl die politischen Eliten alles dafür getan haben, um das zu verhindern. Was wir derzeit beobachten ist das Ergebnis dieses Prozesses. Das Volk von Myanmar erhebt sich trotz der Hürden, die die großen politischen Parteien errichtet haben. Und diese Leute sind davon überrascht worden.

Die Proteste sind durch ihre Größe aber auch durch ihre Vielfalt gekennzeichnet. Es ist faszinierend zu beobachten, wie Menschen unterschiedlicher Ethnien, Glaubensrichtungen und Berufe überall in Myanmar mit demselben Ziel zusammenkommen – die Diktatur zu stürzen. Es wäre wunderbar, würde sich dieser Gemeinsinn auch langfristig im politischen Leben des Landes widerspiegeln. Der Geist ist aus der Flasche entwichen, Myanmar hat sich auf einen Weg des radikalen Wandels begeben.

Der Wunsch nach Wandel geht dabei weit darüber hinaus, eine verhasste Institution wie das Militär herauszufordern. Die Bewegung artikuliert sich gegen ethnische und religiöse Dominanz und Diskriminierung, die das Land so lange geplagt haben. Es gibt Widerstand gegen das Patriarchat, gegen den Personenkult, und gegen die militärische Kaste mit ihren Privilegien. Eine Revolution von unten ist ein unberechenbares Ereignis. Der Aufstand in Myanmar hat keine Führung, folgt weder politischer Lehre noch festgelegtem Plan. Das Militär hat die eigene Bevölkerung zu Feinden erklärt und setzt auf das Konzept «Wir gegen die Anderen». Aber die «Anderen» wehren sich. Und es fällt nicht schwer sich auszumalen, wie alles enden könnte.

Aus dem Englischen von Stefan Mentschel